Monthly Archives: April 2010

Grünen-Politiker: Autofahren in der Innenstadt? Nicht für Geringverdiener!

17. April 2010
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Schon heute ist es kostenintensiv und umständlich, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Entweder, es fehlt an Parkplätzen, oder die Parkplätze sind verdammt teuer. (Für ein paar Stunden Parkdauer 6–7 Euro Gebühr sind keine Seltenheit.) Was der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann MdB nun allerdings fordert, das ist wirklich frech: eine „Einfahrtsgebühr”, die von den Kommunen festgelegt werden soll, in Höhe von 5–10 Euro. Fünf Arbeitstage, mal vier, das wären mal eben um die 100 Euro mehr im Monat. Bei einem Bruttoeinkommen von ungefähr 7000 Euro, wie es ein Bundestagsabgeordneter für sich verbuchen kann, fällt das nicht weiter auf — wenn man allerdings nur 1500 Euro verdient, dann ist das ein schmerzhafter Einschnitt. Und auch, wenn es einem grünem Volksvertreter unglaublich erscheinen mag: nicht jeder hat die Möglichkeit, mit...

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Goldmänner im Visier. Die Bürokraten schlagen zu.

17. April 2010
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Die US-Börsenaufsicht hat gegen „Goldman Sachs” Klage erhoben. Der Vorwurf: „Goldmann Sachs” habe sich durch undurchsichtige Geschäfte auf Kosten der Anleger bereichert: Goldman Sachs hat sich nämlich scheinbar mit dem Hedgefondsmanager John Paulson zusammengetan. Dieser hat gegen eine Zahlung Einfluss auf die Dicke der Scheiben genommen.

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Der ultimative und endgültige Linkspartei– und SPD-Vergleich — als Video!

17. April 2010
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Viel wurde geschrieben zu SPD und Linkspartei. Jetzt wurde erstmals ein großer Vergleich gestartet, der als Vergleich der Vergleiche in die Geschichte von SPD und Linkspartei eingehen wird:

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Wahlkampf mit der Angst

16. April 2010
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1976: Zur Bundestagswahl plakatierte die CDU ihre Parole „Freiheit statt Sozialismus”. Seit dem versucht die CDU immer wieder durch diverse unterschiedliche Rote-Socken-Kampagnen Angst vor einer rot-roten Koalition zu schüren. Auch Jürgen Rüttgers hat dieses Instrument für sich entdeckt und lässt seine Wahlkampfstrategen — angesichts sinkender Umfragewerte und der katastrophalen Situation von Schwarz-Gelb in Bund und Land — dabei besonders perfide auftreten.

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Menschenkette

15. April 2010
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Wir sind dabei

re:publica 12

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