Grünen-Chef Cem Özdemir laut „Tagesspiegel” im „Hamburger Abendblatt”: Der Atomausstieg ist für uns unverhandelbar. Das ist quasi genetisch bedingt. Na dann …
Grünen-Chef Cem Özdemir laut „Tagesspiegel” im „Hamburger Abendblatt”: Der Atomausstieg ist für uns unverhandelbar. Das ist quasi genetisch bedingt. Na dann …
Die designierte Sozialministerin Niedersachsens Aygül Özkan (CDU) hat erklärt, Kruzifixe hätten in Klassenzimmern von staatlichen Schulen nichts verloren, außerdem sei sie für den EU-Beitritt der Türkei. Die Entscheidung Wulffs, eine Muslima zur Ministerin zu machen, wurde noch vor wenigen Tagen frenetisch gefeiert, als genialer Schachzug eines Mannes, der noch Kanzler werden will.
Schon witzig, wie das grüne Hausblatt „taz” krampfhaft versucht, das Abstimmungsverhalten der GAL (Grüne Hamburg) zu erklären: Die von CDU und Grünen dominierte Bürgerschaft macht sich nicht für die Anti-Atom-Menschenkette stark.
Es ist schon erschreckend, was man aktuell hierzulande an feindseligen Äußerungen über Griechenland lesen und sehen kann. Einen traurigen Höhepunkt hat die CSU markiert. Ihr Landesgruppenchef, Hans-Peter Friedrich, empfindet Sehnsucht nach der Drachme. Er findet, die griechische Regierung soll erwägen, den Euro-Raum zu verlassen.
In Deutschland gilt das Grundgesetz, das den Rand einer Verfassung hat. (Vereinfacht formuliert.) In Artikel 146 steht: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass sich aus diesem Artikel für den Gesetzgeber bzw. die Regierung keine Pflichten ergeben, tätig zu werden.
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