Im Finanzministerium liegen die Nerven blank. Anders sind solche Antworten auf eine Bürgeranfrage nicht zu erklären:
Sehr geehrter Herr Dominicus,
glauben Sie allen Ernstes, dass ein verfassungsrechtlich so versierter Politiker wie Dr. Wolfgang Schäuble nicht vorher geprüft hätte, ob die Kreditvergabe zulässig wäre. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie ihm in dieser Frage mehr vertrauen können, als den teilweise medial verbreiteten anders lautenden Auffassungen.
Dem Vernehmen nach ist eine Klage bekannter Eurogegner vor dem Bundesverfassungsgericht geplant. Sollte die Klageschrift angenommen werden, wäre wenigstens noch das Ergebnis der Klage abzuwarten. Erst dann kann man in dem von Ihnen beschriebenen Sinne urteilen. Bis dahin, bitte ich davon auszugehen, dass die Kreditvergabe rechtlich geprüft wurde und keine Beanstandungen vorliegen. Das ist fair.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Leisinger- Leitungsstab -
Bundesministerium der Finanzen
Referat für Bürgerangelegenheiten
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Wirklich eine merkwürdige Antwort.
Wobei es wohl wirklich schwer sein wird, formalrechtlich gegen die Griechenland-Zahlungen vorzugehen.
Denn die von Dominicus zitierten Gesetze schließen zwar eine Haftung aus (d.h. eine Zahlungspflicht der EU für Griechenland) — aber sie verbieten natürlich nicht, daß die EU-Staaten nach Belieben „freiwillig” zahlen.
Ehrlichgesagt erwarte ich ganz einfach, dass angesichts diverser Ereignisse und Entscheidungen im Finanzministerium wenigstens trotzdem die Nerven blank liegen. Ich fände es eine fürchterliche Vorstellung, dass der Mist, der grade läuft „Business as usual” wäre.