Im Finanzministerium liegen die Nerven blank

Im Finanzministerium liegen die Nerven blank. Anders sind solche Antworten auf eine Bürgeranfrage nicht zu erklä­ren:

Sehr geehr­ter Herr Dominicus,

glauben Sie allen Ernstes, dass ein verfas­sungs­recht­lich so versier­ter Politiker wie Dr. Wolfgang Schäuble nicht vorher geprüft hätte, ob die Kreditvergabe zuläs­sig wäre. Ich bin fest davon über­zeugt, dass Sie ihm in dieser Frage mehr vertrauen können, als den teil­weise medial verbrei­te­ten anders lauten­den Auffassungen.

Dem Vernehmen nach ist eine Klage bekann­ter Eurogegner vor dem Bundesverfassungsgericht geplant. Sollte die Klageschrift ange­nom­men werden, wäre wenigs­tens noch das Ergebnis der Klage abzu­war­ten. Erst dann kann man in dem von Ihnen beschrie­be­nen Sinne urtei­len. Bis dahin, bitte ich davon auszu­ge­hen, dass die Kreditvergabe recht­lich geprüft wurde und keine Beanstandungen vorlie­gen. Das ist fair.

Mit freund­li­chen Grüßen
Michael Leisinger

- Leitungsstab -
Bundesministerium der Finanzen
Referat für Bürgerangelegenheiten

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Im Finanzministerium liegen die Nerven blank“

  1. Wirklich eine merk­wür­dige Antwort.

    Wobei es wohl wirk­lich schwer sein wird, formal­recht­lich gegen die Griechenland-Zahlungen vorzu­ge­hen.
    Denn die von Dominicus zitier­ten Gesetze schlie­ßen zwar eine Haftung aus (d.h. eine Zahlungspflicht der EU für Griechenland) — aber sie verbie­ten natür­lich nicht, daß die EU-Staaten nach Belieben „frei­wil­lig” zahlen.

  2. Ehrlichgesagt erwarte ich ganz einfach, dass ange­sichts diver­ser Ereignisse und Entscheidungen im Finanzministerium wenigs­tens trotz­dem die Nerven blank liegen. Ich fände es eine fürch­ter­li­che Vorstellung, dass der Mist, der grade läuft „Business as usual” wäre.

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