Die designierte Sozialministerin Niedersachsens Aygül Özkan (CDU) hat erklärt, Kruzifixe hätten in Klassenzimmern von staatlichen Schulen nichts verloren, außerdem sei sie für den EU-Beitritt der Türkei. Die Entscheidung Wulffs, eine Muslima zur Ministerin zu machen, wurde noch vor wenigen Tagen frenetisch gefeiert, als genialer Schachzug eines Mannes, der noch Kanzler werden will.
Und jetzt das! Die Frau hat eine eigene Meinung! Ein Skandal, das geht natürlich nicht — jedenfalls nicht in der CDU.
In der SPD wären die Forderungen von Frau Özkan keine Erwähnung wert — dort legt man selbstverständlich wert auf Trennung von Kirche und Staat und ist für den EU-Beitritt der Türkei. In der CDU jedoch ist das ein wenig anders: Frau Özkan wurde nicht nur scharf kritisiert, es wurde auch die Frage gestellt, ob sie überhaupt in der richtigen Partei sei.
Die Frage ist nicht unberechtigt. Das Aufjaulen innerhalb der CDU ob der eigentlich selbstverständlichen Äußerungen einer CDU-Ministerin in spe zeigt, dass die CDU-Basis noch lange nicht so weit ist, wie das die CDU-Führung gerne hätte. Was SPD-Vize Klaus Wowereit veranlasst hat, Frau Özkan indirekt zum Eintritt in die SPD aufzufordern:
Die Vereidigung von Frau Özkan am kommenden Dienstag ist deshalb nur ein weiterer Akt reiner Symbolpolitik, der über die wahre Haltung der Union in dieser Frage nicht hinwegtäuschen kann. Wenn es um tatsächliche Politik geht, steckt bei der CDU wie schon bei Fragen des Wahlrechts oder der doppelten Staatsbürgerschaft nichts dahinter.
Und, was soll man sagen — das ist natürlich völlig richtig. Verbesserungen für die Gastarbeiter und Migranten Deutschlands wurden bisher immer auf Druck der SPD erreicht, was die Migranten und ehemaligen Gastarbeiter wissen und honorieren: die SPD ist klar die stärkste Partei bei Wahlen unter Migranten.
Eines wurde offensichtlich: die CDU ist nicht reif für das 21. Jahrhundert. Dem großen Europäer Wolfgang Schäuble ist das Bemühen um die Muslime abzunehmen, das zeigt die von ihm ins Leben gerufene Islamkonferenz. Der Rest seiner Partei jedoch besteht zu weiten Teilen aus Hetzern wie Roland Koch und Blendern wie Christian Wulff. Von der CDU, das ist jetzt klar, haben Migranten nichts zu erwarten.
Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte am Wochenende übrigens: „Es gibt zwei Parteien in Deutschland, die sich ernsthaft für die Migranten in Deutschland einsetzen. Die einen sind die Grünen, die andere Partei ist die CDU.” Aber das darf niemanden erstaunen. Laut Renate Künast gibt es schließlich „keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün”. Und Cem Özdemir hält Schwarz-Grün für „die Zukunft”. Besonders toll dürfte „die Zukunft” für Muslime nicht sein. Aber nunja.
PS: Beim A-Team lernen wir: „Keine Kreuze im staatlichen Klassenzimmer ist die falsche Parole, kein staatliches Klassenzimmer ist die liberale Antwort.” Sehr clever von der FDP, das nicht offen und ehrlich zu sagen. Sie würde bei 2–3 Prozent landen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Hervorragender Beitrag. Muss auch mal gesagt werden.
Die Firma dankt. :)
„Sehr clever von der FDP, das nicht offen und ehrlich zu sagen. Sie würde bei 2–3 Prozent landen.”
Mutige These. Ich halte das Gegenteil für wahrscheinlicher. Die ewigen Debatten um ideologische Nuancen im Schulsystem nerven einen großen Teil der Bevölkerung, dass nach jedem Regierungswechsel in jedem Land neue Menschenversuche in Form „großer Bildungsreformen” gestartet werden, die unter dem Strich auch nichts besser machen, ebenso.
Ich bin überzeugt davon, dass das Konzept freier Schulen (das ja durchaus öffentlich dargestellt und diskutiert wird) der FDP nicht weniger, sondern wesentlich mehr Wähler bringen würde, würde es offensiver und vor allem glaubwürdiger vertreten werden. Das das nicht geschieht liegt — jedenfalls in Niedersachsen — eher an Fragen der Machtperspektive, beziehungsweise Koalitionspartnern als daran, dass das Konzept schwer vermittelbar wäre. Unsere Volksparteien neigen nur eben dazu, möglichst viel Kontrolle über das Volk behalten zu wollen und da gehört offenbar dazu, dass man selbst Schulbildungsinhalte bis hin zum konkret zu benutzenden Schulbuch hinab ministeriell vorschreibt.
„Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte am Wochenende übrigens: „Es gibt zwei Parteien in Deutschland, die sich ernsthaft für die Migranten in Deutschland einsetzen. Die einen sind die Grünen, die andere Partei ist die CDU.” ”
Wie um Himmels Willen ist der gute Mann auf einen derartigen Schwachsinn gekommen? Wir sehen ja, wie sich ein Roland Koch für die Migranten einsetzt. Bah, ich bin enttäuscht von Özdemir.
Ich habe Özdemir schon immer für einen gnadenlosen Opportunisten gehalten.
[…] viele Chancen dazu. Dementsprechend stürzen sich SPD-Unterstützer-Blogs und –magazine wie „Rot steht uns gut” und eben SPON auch auf den Mini-Eklat, den die neue Ministerin mit der Bemerkung ausgelöst […]
> Die Frau hat eine eigene Meinung! Ein Skandal, das geht natürlich nicht —
> jedenfalls nicht in der CDU.
Ginge in der SPD auch nicht. Nur sind die Tabu-Themen da andere (siehe Sarrazin).
> Was SPD-Vize Klaus Wowereit veranlasst hat, Frau Özkan indirekt zum
> Eintritt in die SPD aufzufordern
Da stellt sich umgekehrt die Frage, ob denn Türkei-Beitritt und Kruzifix-Ablehnung die wesentliche SPD-Programmatik ist. Die sonstigen von Özkan vertretenen politischen Positionen dürften Wowereit ja nicht so recht sein …
> Verbesserungen für die Gastarbeiter und Migranten Deutschlands
> wurden bisher immer auf Druck der SPD erreicht, …
Um es mal polemisch zuzuspitzen: Arbeitslosigkeit wegen schlechter Schulbildung ist also eine Verbesserung?
Oder um es zurückhaltender zu formulieren: Die Bundesländer, in denen es Migranten am besten geht, sind nicht die SPD-dominierten.
> die SPD ist klar die stärkste Partei bei Wahlen unter Migranten.
Und entsprechend noch schwächer bei deutschen Wählern …
Vielleicht ist es aber besser wenn eine Partei nicht darauf achtet, ob ihre Wähler nun Migranten oder Alteingesessene oder sonstwas sind.
Sehr viele (die meisten?) Migranten finden es jedenfalls nicht gut, wenn man sie in besonderer Form adressiert, und nicht wie normale Bürger behandelt.
> die CDU ist nicht reif für das 21. Jahrhundert.
Gut möglich.
Beurteilen wird man das aber erst können wenn man sieht, wohin sich dieses Jahrhundert entwickelt. Könnte gut sein, daß SPD oder Grüne noch viel weniger reif sind für die Zukunft.
@R.A.:
„Oder um es zurückhaltender zu formulieren: Die Bundesländer, in denen es Migranten am besten geht, sind nicht die SPD-dominierten.„
Irgendein Nachweis für diese Behauptung?
Wie sieht es mit fremdenfeindlicher Gewalt aus? Keine Toten in CDU-regierten Bundesländern?
Oder zählen Raub, Mord und gefährliche Körperverletzung an Flüchtlingen („Asylanten”) nicht?
„Sehr viele (die meisten?) Migranten finden es jedenfalls nicht gut, wenn man sie in besonderer Form adressiert, und nicht wie normale Bürger behandelt.„
Genau– das ist meistens sog. Positiv-Rassismus.
Eine kleine zarte Stimme sagt mir jedoch, dass diese Diskussion müßig ist, da „man” schon ein sog. Gut-Mensch sein muß, um sich um das Schicksal anderer Menschen zu sorgen und nicht nur um das eigene (wenngleich „Kommunisten” da meist diverse Verknüpfungen sehen, die neo-libs/cons egal sind, da zählt nur die Solvenz oder „Effizienz”).
Dass sich die CDU für Migranten stark mache ist ja genauso ein Treppenwitz, wie dass die CSU sozial wäre. Opportunismus vom Grünen-Chef in seiner Reinstform.
[…] Union bekommt mit Aygül Özkan als türkische Sozialministerin in Niedersachsen mal ein gutes Kontrastprogramm zu den bayrischen Gotteskriegern, und was passiert? Nix…wie damals auch, als es das erste Mal um das berüchtigte […]