In Deutschland gilt das Grundgesetz, das den Rand einer Verfassung hat. (Vereinfacht formu­liert.) In Artikel 146 steht:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deut­sche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deut­schen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass sich aus diesem Artikel für den Gesetzgeber bzw. die Regierung keine Pflichten ergeben, tätig zu werden.

Im Laufe der Jahrzehnte wurde das Grundgesetz von den diversen Regierungen und Bundestagsmehrheiten immer weiter aufge­bläht, zuletzt durch Föderalismusreform und „Schuldenbremse”. Die schöne schlichte Sprache der ersten Version des Grundgesetzes wurde von technokratisch-kühlen Formulierungen von Volljuristen verdrängt. Die Parteien sind eifrig bei der Sache, ihre diversen Steckenpferde in das Grundgesetz schreiben zu wollen. „Dank” der Föderalismusreform sind nun Textwüsten solcher Art (Art. 84) Teil des Grundgesetzes:

Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abwei­chende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abwei­chende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezo­gene spätere bundes­ge­setz­liche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühes­tens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Lesbar geht jeden­falls anders.

Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl war erschre­ckend niedrig. Wir erleben gerade, dass Integration auch in der dritten Generation der „Gastarbeiter” schwierig ist. Die Bankenkrise hat unser Gemeinwesen in seinen Grundfesten erschüttert.

Ich bin der Meinung: es täte Deutschland gut, würde Artikel 146 endlich ernst genommen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes dachten sicher­lich nicht, dass das deut­sche Volk über 60 Jahre lang nicht die Möglichkeit bekäme, über eine Verfassung abzu­stimmen. Die erste Version dieses Artikels klang auch ein klein wenig anders.

Kurz und gut: die Politik sollte darauf hinwirken, eine Verfassunggebende Versammlung einzu­be­rufen. Damit würde dann endlich, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, die Einheit Deutschlands voll­endet, und das deut­sche Volk könnte über seine Verfassung abstimmen.