Helmut Schmidt, der große alte Mann der SPD, genießt heute die allerhöchste Achtung von allen Seiten. Ein Bild mit „Schmidt und Schmid” bedeutet der SPD Baden-Württemberg so viel, dass es als eigener Artikel auf die Webseite gestellt wird. Und bei den diversen Debatten im Willy-Brandt-Haus, zuletzt zur Afghanistan-Frage, ist Helmut Schmidt gerne gesehener Gast und Berater. Recht so! Helmut Schmidt hat auch heute noch viel zu sagen und überzeugt mit klaren Analysen.
Doch warum ist das so? Als sich die FDP 1982 von der SPD abwandte und Helmut Kohl zum Kanzler kürte, war Helmut Schmidt in der eigenen Partei relativ allein. Auf einem SPD-Bundesparteitag nach der Wahlniederlage kassierte Schmidt in einer Abstimmung eine deftige Niederlage: vom NATO-Doppelbeschluss wollte seine Partei nichts mehr wissen. 16 Jahre Helmut Kohl sorgten dann dafür, dass sich die SPD irgendwann wieder an ihren Altkanzler erinnerte. Die Kritik an der sozial-liberalen Koalition verblasste vor dem Eindruck der real-existierenden schwarz-gelben Behäbigkeit. Helmut Kohl ist heute der Rockstar seiner CDU, was er zum größten Teil dem Mythos „Kanzler der Einheit” verdankt. Konservative sind stolz auf ihre Regierungszeit.
Doch wo bleibt der Stolz der SPD auf 11 Jahre Regierungsbeteiligung? 7 Jahre Rot-Grün unter Gerhard Schröder, 4 Jahre Schwarz-Rot unter Angela Merkel — das waren gute Jahre für Deutschland. Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, mehr Rechte für Homosexuelle, mehr Mitbestimmung in den Betrieben, eine historische Arbeitsmarktreform im Zuge der Agenda 2010. Moderne Familienpolitik, worauf später Ursula von der Leyen aufbauen konnte. Verantwortung im Kosovo und in Afghanistan. Die SPD hat sich nicht weggeduckt, sondern hat gehandelt.
Dann, 2002, das historische Nein Gerhard Schröders zum völkerrechtswidrigen Irak-Krieg. Deutschland als selbstbewusste Nation, die sich der „Koalition der Willigen” unter George W. Bush verweigerte. Unvergessen die devote Angela Merkel, die extra nach Washington reiste um zu erklären, unter ihrer Führung wäre Deutschland natürlich mit an Bord gewesen.
Nicht zu vergessen: der Atomausstieg. Die große Entscheidung unserer Generation: weg vom Atom, hin zur Sonne und zum Wasser. Ohne die SPD — unmöglich.
In der Großen Koalition wurden grundlegende Weichen gestellt: eine große Gesundheits– und Föderalismusreform, Mindestlöhne auf Branchenebene; Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz als Leistungsträger in der Regierung: wo wären wir heute ohne den kantigen Steinbrück, der uns durch die Finanzkrise brachte? Wie stünde Deutschland da ohne das Kurzarbeitergeld von Olaf Scholz?
Negative und schwierige Kompromisse, daran war kein Mangel. Das ist wohl wahr. Doch dass Teile der SPD die eigene Regierungsarbeit am liebsten völlig vergessen würden, das ist der falsche Weg. So, wie man heute selbstverständlich auf Helmut Schmidt zurückgreift, so sollte man auch auf Gerhard Schröder zurückgreifen. Denn es ist doch dem Volk völlig zu recht nicht zu vermitteln, dass eine Partei von ihrem Altkanzler nichts mehr wissen will. Glaubwürdigkeit geht jedenfalls anders.
Meine These: erst dann, wenn die SPD bereit ist, auf 11 Jahre Regierung stolz zu sein, erst dann, wenn sich die Partei mit Gerhard Schröder versöhnt hat — erst dann wird die SPD wieder erfolgreich sein und Wahlen aus eigener Kraft gewinnen können.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
1. dass die CDU stolz auf Helmut Kohl ist, dürfte wohl an der Einfältigkeit der sich daran gerierenden Personen liegen.
2. hat die SPD es nicht nötig, auf ein derartiges Niveau herabzugehen
3. sind bei der Aufzählung viele Sachen dabei, auf die man nicht stolz sein sollte. Solange das nicht differenziert wird, ist es auch nichts mit dem Stolz und einer eventuellen Wiedergewinnung von Wählern. Denn ich gehe davon aus, dass SPD-Wähler etwas mehr nachdenken als diejenigen der CDU und FDP und dass sie auch etwas mehr Wahrheit und Kritik vertragen.
Nun ja, es war nicht alles schlecht in diesen 11 Jahren ;-)
Obwohl ich einige inhaltliche Punkte doch recht anders sehe.
Aber deutlich widersprechen möchte ich bei zwei Personenbeurteilungen:
Steinbrück hat uns nicht „durch die Finanzkrise gebracht”, sondern diese zu einem guten Teil mitverschuldet (jedenfalls den deutschen Teil). Um dann eine „Rettung” zu inszenieren, die nur seine eigenen Fehler verdecken sollte.
Und bei Schröder ist das Image zu Recht mies, mit Schmidt ist er in keiner Weise zu vergleichen.
Dafür sind zwei Punkte wichtig:
1.) Sein Führungsstil war unter aller Sau. Er hat nie die inhaltliche Diskussion geführt, seine umstrittenen Maßnahmen überfallartig und mit recht hohlen Phrasen begründet durchgepeitscht und dadurch ganz wesentlich verschuldet, daß die „Reformen” nicht akzeptiert wurden (und inzwischen von der neuen SPD-Führung ja weitgehend abgeräumt wurden).
2.) Seine Gasprom-Tätigkeit ist ein krasser Fall von Regierungskorruption. Als Kanzler Putins Interessen durchsetzen, um dann hinterher dafür die Bezahlung einzusacken, das ist unanständig. Dagegen verblassen auch Kohl schwarze Konten (wo er letztlich nur CDU-eigenes Geld der Transparenz entzogen hat, ohne Schaden anzurichten).
Wenn die SPD Stolz auf ihre Regierungserfolge zeigen will, kann das nicht mit der diskreditierten Person Schröder verknüpft werden.
„Meine These: erst dann, wenn die SPD bereit ist, auf 11 Jahre Regierung stolz zu sein, erst dann, wenn sich die Partei mit Gerhard Schröder versöhnt hat – erst dann wird die SPD wieder erfolgreich sein und Wahlen aus eigener Kraft gewinnen können.”
Merkwürdige These. Kannst du das auch irgendwie begründen?
Es gab viel gutes in den elf Jahren und das meiste hast du hier zu Recht aufgezählt. Aber alles wird in der kollektiven Wahrnehmung vom gefühlten Sündenfall der Sozialdemokratie überschattet, der Agenda 2010 und der offensichtlichen Ohnmächtigkeit gegenüber dem herrschenden neoliberalen Mainstream.
Meine Gegenthese: Die SPD wird erfolgreich, wenn sie Personen und Politik aus dieser Zeit öffentlich zur Kritik zuläst. Das passiert auch teilweise schon. Die SPD wird so lange nicht erfolgreich sein, wie sie nur als kleineres Übel oder als mehr oder minder gelungene Kopie der CDU wahrgenommen wird. Eine SPD, die im Duktus, in den Konzepten und in den Personen an die Union erinnert kann schlicht nicht begeistern. Sicher, wir haben unsere treuen Stammwähler, die auch in zwangzig Jahren noch dafür sorgen werden, dass wir 15% kriegen, egal was auch passiert. Aber die reichen eben nicht für eine Volkspartei.
Wie groß war damals die Freude nach der ewigen Kohl-Monarchie etwas neues und frisches zu erleben? Und wie groß war damals die Ernüchterung, dass es genauso, nur etwas wirtschaftsfreundlicher und etwas liberaler in der Gesellschaftspolitik weitergehen würde…?
Zu Schmidt: Ich denke hier wurde schon gut beschrieben, was ihn von Schröder unterscheidet. Willy Brandt und Helmut Schmidt sind auch nach ihrem Ausscheiden aus der Bundespolitik weiterhin ehrenamtlich und politisch aktiv gewesen. Willy Brandt beispielsweise als Leiter der Sozialistischen Internationalen. Schmidt als Leiter diverser Stiftungen. Und was hat Schröder getan? Er hat — ohne sich um den fatalen Eindruck, der dadurch entstand, zu kümmern — sein Glück in der Wirtschaft gesucht. Das riecht nach Korruption. Ich will sie ihm nicht unterstellen, ich vermute sie nichteinmal. Aber ich kann jeden verstehen, der ein solches Verhalten extrem negativ sieht. So verhält sich kein Staatsmann. In einer Zeit, in der die Interessen– und Personalvermischung von Politik und Wirtschaft immer offensichtlicher, gefährlicher wird ist es absolut unverständlich, wie ein deutscher Kanzler so leichtfertig die Vorurteile bestätigen konnte.
Als jemand, der einer Partei angehört, die einen guten Teil dieser 11 Jahre mit der SPD regiert hat würde ich mich gerne mal hier einmischen.
Für mich klingt dieser Text doch sehr wie eine Aufforderung zum Selbstmord.
Wenn ausgerechnet die Sozialdemokratie stolz auf die „historische Arbeitsmarktreform im Zuge der Agenda 2010″ sein soll, dann sollte sie sich am besten aus der Debatte um den Mindestlohn und den Zustand des Sozialstaates heraushalten.
Tatsache ist doch, dass mit den Hartzgesetzen zuallererst ein massiver Druck auf die Löhne ausgelöst und viele Menschen mit grausigen Zwangsmassnahmen in einen anschwellenden Niedriglohnsektor gepresst wurden.
Rot-grün hat damit die Position der ArbeitnehmerInnen geschwächt, Armut vergrössert und den Binnenmarkt zugunsten des Exportsektors ausgedünnt.
Eine Sozialdemokratie, die auf den grössten Sozialabbau der deutschen Nachkriegsgeschichte im Nachhinein noch stolz ist, kann man nicht ernst nehmen.
Die Ikonisierung Helmut Kohls durch seinen ehemaligen Kanzlerwahlverein solltet Ihr Euch auch nicht als Vorbild nehmen.
Von der SPD erwarte ich einfach mehr.
Im übrigen wäre ich den Grünen nicht beigetreten, wenn die mit ungebrochenem Stolz auf die eigene Regierungszeit zurückblicken würden.
Wir haben heute massive soziale Verwerfungen, gegen die wir etwas tun müssen. Aber dafür müssen wir erst einmal ehrlich die Ursachen benennen und auch selbstbewusst und selbstkritisch mit unseren eigenen Fehlern und verpassten Chancen umgehen.
Für die nicht zuletzt Gerhard Schröder und Joschka Fischer verantwortlich waren.
@MB:
jede/r zieht eben andere Konsequenzen– mir hat der m. E. in dieser Durchführung vergeigte Atomausstieg gereicht, nicht mehr Grün oder SPD zu wählen– selbst wenn kein/e PDS-Kanditat/in auf dem Wahlzettel stand (war früher ab und an mal so).
Bei den wirtschaftsliberalen Öko-Lalas, die bei jeder beliebigen Gelegenheit einknicken, würde ich jedoch seit der Ag2010, Kosovo usw. ebenso wenig eintreten– aber das ist Dein Bier :-)
@Kalle:
ja, der Artikel von Christian soll anscheinend provozieren.
Nönö, macht mal ruhig– wir erleben das auf kommunaler und Landes-Ebene gerade, wie sich die SPD zerlegt. Wullf kommt 2013 wieder, nur mit Unterstützung der Grünen und in meiner Heimatstadt wird zwar die bisherige Mehrheit wanken, den Unterschied wird aber leider kaum jemand bemerken, da diese SPD der CDU vor Ort seit ca. 40 Jahren (fast) immer gern in den Anus gekrochen ist-einfach das Prinzip ” links blinken und rechts abbiegen”.
Befindlichkeiten an der Basis sind da leider egal, die verbliebenen GenossInnen können doch zu den Grünen (wie MB) oder zur Linkspartei gehen– und sollen ansonsten am Besten ihre Gusche halten.
Es fehlt dieser SPD anscheinend bisher die Kraft (sic!), Fehler als Fehler einzugestehen und daraus– wie Du, Kalle, so schön beschreibst, Konsequenzen zu ziehen. Das solltet Ihr von der Linkspartei lernen. Ehrlichkeit kommt irre gut an bei Mitgliedern und– nicht zu vergessen– den Wählerinnen und Wählern (sorry für den väterlichen Ton).
@Christian:
richtig– ohne die SPD geht– von einzelnen Gemengelagen im Osten abgesehen– (noch) nichts im Sinne fortschrittlicher (linker) Politik– also, drehe mit am Rad der Geschichte, anstatt es zurück zu drehen und Politika oder Personen zu beweihräuchern, die das nicht verdienen.
Ich spreche jetzt nur mal für mich, ich erhebe nicht den Anspruch die Gefühle des ungebundenen, politisch mäßig interessierten Bürgers zu repräsentieren:
Es ist mir jedesmal ein gutes Gefühl, wenn Politiker wie Hannelore Kraft oder Sigmar Gabriel den Mut haben, einzugestehen, dass in der Agenda-Politik nicht nur handwerkliche Fehler gemacht wurden (das gibt die SPD ja seit ein paar Jahren schon zu) sondern auch ideologische Fehler. Es ist für mich wie eine Art Befreiungsschlag und lässt mich hoffen, dass die Führung der SPD lernt und zuknunftsfähig ist.
Inwieweit verlorene Andes– und Nichtwähler diese Gefühle teilen kann ich nicht beurteilen.
Ich habe den Lobgesang um des Lobgesangs Willen auf die Agenda-Zeit dermaßen satt, dass es bei mir schon Glücksgefühle auslöst, wenn Protagonisten dieser Zeit und ihre Nachfolger selbstkritisch auftreten.
In Hannelore Krafts Wahlkampfbroschüren stehen Sätze wie „Wir haben nicht alles richtig gemacht, manches war gut gemeint aber hat nicht gewirkt, …” — ich weiß nicht, wie es bei anderen Menschen ist, aber bei wirkt das enorm. Es macht die SPD aufeinmal wieder attraktiv, weil sie offensichtlich lernen kann, woran ich in den letzten Jahren von Zeit zu Zeit durchaus gezweifelt habe.
Ich plädiere für ein nüchternes Bild auf die Rot-Grüne Regierungszeit: Es gab gutes, gut gemeintes, gut wirkendes, schlecht wirkendes, falsch konzipiertes und auch schlichte Dummheiten. Man muss bereit sein, alle Facetten zu bennenen, zu differenzieren und gegebenenfalls zu kritisieren. Es war weder alles toll, wie dieser Artikel hier zum Beispiel suggeriert, noch war alles schlecht, wie uns leider auch viele einreden wollen, die elf Jahre Regierungs-SPD auf ein simples und realitätsbeschränkendes „Hartz IV, Gazprob & Basta!” beschränken.
Die SPD besteht aus Menschen. Menschen machen Fehler.
Dass anscheinend viele SPD-Mitglieder eine Politik einer von ihrer Partei geführten Regierung aus ideologischen Gründen verurteilen, die dazu geführt hat, dass erstmals seit Jahrzehnten im Aufschwung auch die Sockelarbeitslosigkeit zurückgegangen ist, spricht Bände über den Zustand dieser Partei.
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit geht zu einem ganz erheblichen Teil auf die Kappe eines drastisch ausgebauten Niedriglohnsektors — mittlerweile der größe Europas.
Und — egal, ob du das jetzt ideologisch nennst oder nicht — mir gefällt diese „Hauptsache Arbeit, egal um welchen Preis”-Politik überhaupt nicht. Das ist reiner Wirtschaftsvodoo. Das ewige Schielen auf abstrakte Wachstumsziffern, die im Zweifel überhaupt nichts über realen Wohlstandsgewinn (für alle oder für einige?) aussagen. Die Fixiertheit auf abstrakte Arbeitslosenstatistiken, bei der nicht mehr reflektiert wird, ob es (volkswirtschaftlich, sozial, ethisch, …) überhaupt sinnvoll ist, Menschen um jeden Preis (auch den ihrer Menschenwürde) in Arbeit zu bringen.
Nein, das ist nicht mein Ding. Das hast du schon ganz richtig erkannt.
Wie du willst. Dann will ich aber nie wieder das Gerede von Arbeitslosigkeit als schlimmem Schicksal der Betroffenen hören. Die haben sich gefälligst zu fügen, weil u.a. einem Kalle Kappner der Niedriglohnsektor missfällt.
Mal abgesehen davon, ist es aus meiner Sicht höchst grotesk, einen Verstoß gegen die Menschenwürde darin zu erblicken, wenn jemand mit eigener Arbeit zu seinem Lebensunterhalt beiträgt, statt dass er sich vollständig von der Allgemeinheit alimentieren lassen muss. Aber die großen Begriffe werden ja gerne ideologisch verzerrt.
„Dann will ich aber nie wieder das Gerede von Arbeitslosigkeit als schlimmem Schicksal der Betroffenen hören.”
Keine Bange, das hast du von mir nie gehört und wirst es auch nie hören. Ich gehöre zu den Verfechtern, der merkwürdigen These, dass es gut ist, wenn weniger Menschen weniger arbeiten müssen, nicht andersherum.
Die Betroffenen muss man ja nicht fragen, für die denkt schon die Avantgarde.
Das derzeitige System macht aus den Betroffenen überhaupt erst Betroffene. Ein System in dem strukturell zu wenig Arbeit ist, das aber gleichzeitig die Erwerbsarbeit zur Lebensgrundlage macht, muss Widersprüche produzieren.
Glaubst du, die Verfachter der „Hauptsache Maloche”-Ideologie fragen die Betroffenen um ihre Meinung? Die fragt niemand, weil sie ihre Meinung überhaupt nicht artikulieren können. Stattdessen lassen sie sich suggerieren, ihre Arbeit würde sich nicht lohnen, weil Sozialhilfeempfänger ja fast genausoviel bekommen würden. In die andere Richtung können sie nicht denken.
„Strukturell zu wenig Arbeit” — wie war das nochmal mit dem „Wirtschaftsvoodoo”? Es gibt nicht „zu wenig Arbeit”, wohl aber eine Kombination von Nachfrage und Angebot, die zu Arbeitslosigkeit führt, wobei sowohl die Nachfrage als auch das Angebot leider Folge politischer Eingriffe sind.
Ach herrje. Doch, die werden gefragt, jeden Tag, und zwar u.a. durch die Anreize, die gesetzt werden. Und sie artikulieren ihre Meinung durch ihr Handeln. Geben wir ihnen also zunächst die Chance, sich durch legale Arbeit wenigstens Teile ihres Lebensunterhalts selbst verdienen zu können, und honorieren wir das dadurch, dass wir den Rest dazulegen. Und wenn uns jemand zu verstehen gibt, dass er sich lieber von uns durchfüttern lassen möchte, dann sollte er sich nicht wundern, wenn die Bereitschaft zur Unterstützung nicht so fürchterlich groß ausfällt. Für meine Begriffe ist das sehr fair — ich wollte selbst an keinen anderen Maßstäben gemessen werden, obwohl ich mir natürlich die Wohltaten der ideologisch korrekten Sozis abgreifen würde, wo es geht.
„Fördern und Fordern” ist für die Zuweisung von Zwangsgeldern eine angemessene Richtlinie, und es ist ein Verdienst der SPD, dass sie dieses Motto in die deutsche Politik eingebracht hat. Dass diejenigen ihrer Parteigänger, die sozialistischen Idealen nachhängen, diese Chance für eine Sozialdemokratie, die den Wandel nicht krampfhaft ignoriert, sondern mitgestalten will, nicht sehen wollen, ist aus meiner Sicht sehr bedauerlich.
Andere Länder sind da inzwischen ganz pragmatisch sehr viel weiter, aber wahrscheinlich ist bei uns die DDR auf die falsche Art gescheitert.
Das ist Unsinn. Unsere Gesellschaft leistet es sich, jedes Jahre Tausende von ungebildeten Menschen ohne Abschluß ins Arbeitsleben zu entlassen. Unsere Gesellschaft beharrt auf einem leistungsfeindlichen gegliederten Schulsystem (das international ausgelacht wird). Für diese Opfer schlechter Bildungspolitik gibt es keine Arbeit. Wir können nicht mit China konkurrieren.
Was nun tun mit diesen Menschen? So tun, als wäre Arbeitslosigkeit allein ihr Problem? Halte ich für falsch. Ehrlichgesagt: Ich freue mich, wenn anscheinend ein hohes Maß an Wohlstand auch dann geschaffen wird, wenn nicht alle arbeiten gehen. Es gab mal die Idee, dass es für die Menschen eventuell erstrebenswert sein könnte, immer weniger arbeiten zu müssen um den gleichen Wohlstand zu erzeugen. Man nennt das Produktivitätssteigerung und Rationalisierung.
Stattdessen wird die Arbeit in der Arbeitsgesellschaft seit Jahrzehnten immer stressiger, immer intensiver, immer konzentrierter und ihre Ausgestaltung wird von den realen Produktivitätszuwächsen und Rationalisierungen völlig abgekapselt. Und wer an diesem Mechanismus nicht teilhaben kann oder will, der wird schlicht um Schmarotzer erklärt.
Es ist kein System für die Zukunft.
Richtig: Es ist fatal, dass eine auf Hochproduktivität getrimmte Volkswirtschaft auf eine Gesellschaft trifft, die viele Un(aus)gebildete hervorbringt. Es ist aber Ideologie, dafür die Schulform verantwortlich zu machen — wie alles, das an die Stelle des Bohrens dicker Bretter den großen Systemwurf setzt, ganz als ob damit die vorhandenen Restriktionen zum Verschwinden gebracht werden könnten.
Es ist kein Problem, insgesamt viel weniger zu arbeiten. Das Wohlstandsniveau der 60er Jahre dürfte damit locker erreichbar sein. Dumm nur, dass die meisten Menschen sich damit offensichtlich nicht zufrieden geben wollen — im Gegenteil, es würde ein Aufschrei durch die Medien gehen, wenn man es z.B. Arbeitslosen zumuten würde, auf diesem Wohlstandsniveau zu leben. Man kann Produktivitätsgewinne immer nur einmal verfrühstücken, und in diesem Zusammenhang sei vielleicht ganz vorsichtig daran erinnert, dass wir zukünftigen Produktivitätssteigerungen bereits verteilt haben. Wir werden deinen Idealzustand, nämlich dass immer weniger Leute arbeiten und dass viele Leute nicht mehr arbeiten, in ein paar Jahrzehnten erreicht haben, es sei denn, das sozialverträgliche Frühableben wird doch noch eingeführt.
Das Gejammer von der immer schlimmer werdenden Arbeitswelt halte ich insgesamt für substanzlos. Es mag Bereiche geben, in denen das so ist, aber denen stehen genug andere gegenüber, in denen Arbeitnehmer heute sehr viel Freiheiten besitzen, u.a. auch darüber, wie sie ihre Arbeitszeit gestalten. Wenn man sich mal einen instruktiven Einblick verschaffen will, braucht man nur Blogstatistiken zu lesen…
Traumsysteme habe ich übrigens auch jede Menge im Angebot. Die sind billig zu haben. Aber in der Realität eine sinnvolle Problemanalyse mit der Einsicht darin zu verbinden, dass man in einem hochkomplexen System nicht nach Belieben herumpfuschen darf, das wäre wirklich mal eine Aufgabe für Politik.
Ist es denn ein Naturgesetz, dass jeglicher Produktivitätszuwachs 1:1 in Wohlstandsgewinn übersetz werden muss? Oder wäre es theoretisch auch möglich, einen Teil in Wohlstandsgewinn, den anderen aber in Arbeitszeitverkürzung zu investieren?
Davon abgesehen lässt sich das Problem auch statisch betrachten: Wäre es möglich, die momentane Arbeit umzuverteilen? Statt einigen Menschen, die viel arbeiten und einigen Menschen, die garnicht arbeiten einfach alle Menschen, die wenig arbeiten?
Das würde zumindest keinen Wohlstandsverlust bedeuten.
Freue mich über die schöne Diskussion. Allerdings sollte man den wichtigen Satz „Negative und schwierige Kompromisse, daran war kein Mangel. Das ist wohl wahr.” nicht überlesen.
Der wurde nicht überlesen, der ist nur so unglaublich substanzlos. Welche Kompromisse genau? Wo sind die Lehren daraus? Was wird anders? Das will ich wissen, wenn ich SPD wieder wählen soll. Und nicht: na ja, manches war schlecht, aber alles war ganz toll.
Naja, dass sehr viele Kompromisse mit dem von der Union dmonierten Bundesrat gemacht werden mussten, das ist wohl unbestreitbar.
Genau das gleiche Schicksal wird die jetzt regierende Schwarz-Gelbe Koalition auch erfahren, wenn sie im Bundesrat ersteinmal ihre Mehrheit verliert.
Die Diskussion zur Arbeit hatten wir hier schon einmal. Passt hier aber nicht zum Thema. ;)
Gegenthesen: Erst dann, wenn PR nicht mehr über Inhalt geht, wird die SPD (und die Politik und die Demokratie) wieder stark sein.
Erst dann, wenn jede Überzeugung eine innerhalb der Partei errungene, erstrittene ist, wird diese Überzeugung mehrheitsfähig und kampagnenfähig.
Erst dann, wenn das Schisma rückgängig gemacht sein wird — und die Linkspartei-Genossen zurückfinden zur Mutter Sozialdemokratie bzw. andere zu extremen Positionen, die nicht sozialdemokratisch sind, erst dann wird die Sozialdemokratie stark sein können. Volkspartei sein können.
Oder nie.
Gelingt Einigkeit und basisdemokratischer Streit mit dem Ergebnis solidarisch getragener Mehrheitsbeschlüsse nicht — wird die SPD Splitterpartei, von den Grünen rechts und links gleichzeitig überholt.
Solange die Genossen nicht aufhören, sich etwas vorzumachen, werden sie sich und andere weiterhin für dumm verkaufen. Und Am Ende wird keiner etwas davon haben — am wenigsten der vielbeschworene Bürger.
Lieber Christian,
ich teile deine These nicht. Denn die SPD hat sich mit dem was Helmut Schmid politisch gemacht hat, schließlich auch bis heute nicht versöhnt bzw. das im Nachhinein als Richtig nachempfunden. Beispiele sind da die Stationierung von Raketen oder die Rasterfahndung.
Ich seh das so: man sollte nicht auf etwas Stolz sein, was von einer scheidenden Generation geleistet wurde (es sei denn man gehört ihr an *g*), sondern an das glauben was von der kommenden zu leisten ist.
Ich kann Deine Meinung nicht teilen. Stolz auf Geleistetes gehört dazu, auch wenn man Neues aufbauen will.
Naja, aber Igor hat in einem Punkt schon recht: Die Positionen eines Helmut Schmidt (die er auch heute noch vertritt), z. B. „Atomkraft — Ja bitte!” oder „Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren!” werden und wurden von den meisten Genossen immer abgelehnt. Trotzdem wird Helmut Schmidt zu Recht bewundert und die SPD war auch nach Helmut Schmidt erfolgreich (z. B. 1998) — das würde ja gegen deine These sprechen, dass man nur erfolgreich sein können, wenn man zu vergangenem steht.
Richtig. Die Regierung Schmidt wurde aber nicht auf einige wenige Streitpunkte verengt. Außerdem ist der zweite Teil meiner These ja, dass sich die SPD mit Gerhard Schröder versöhnen muss.
Ja, und die legitime Gegenthese ist, dass das SPD auch erfolgreich werden kann, ohne sich mit Schröder zu versöhnen, weil das Beispiel Schmidt zeigt, dass Erfolg auch möglich ist, ohne dass man zur Vergangenheit steht.
Ich glaube, den meisten Menschen im Lande ist es herzlich egal, ob die SPD sich mit Schröder versöhnt oder nicht. Hauptsache sie ist glaubwürdig und macht gute Politik (grob vereinfacht gesagt).
Die SPD kann sich ja gern mit Gerhard Schröder versöhnen (ich hatte nie streit mit ihm *g*). Es macht halt nur seine Politik nicht richtig oder falsch.
Und nochmal zu Stolz: von mir aus sollen leute stolz sein auf was sie wollen. Ich bevorzuge es auf eigene Leistung Stolz zu sein. Aber vielleicht verirren wir uns grad einfach in Wortklauberei.
„Dann, 2002, das historische Nein Gerhard Schröders zum völkerrechtswidrigen Irak-Krieg. „
WTF ?
Deutschland hat den angeblich Völkerrechtswidrigen Irakkrieg im Rahmen seiner Möglichkeiten voll unterstützt.
Auch Angela Merkel hätte keinen deutschen Flugzeugträger an den persischen Golf geschickt, aber wie die Regierung Schröder den USA Überflugrechte gewährt und Geheimdienstinformationen geteilt.
Und Angela Merkel hätte sich nicht so arrogant gegenüber den Osteuropäischen Staaten verhalten, die zusammen mit den EU Partnern Großbritanien, Italien, Spanien, den Niederlanden und Dänemark zur Koalition der Willingen gehört haben.
Schröder hat damals unilateral mit Frankreich aus wirtschaftlichen Interessen das multilaterale Vorgehen der USA und vieler EU Mitgliedsstaaten torpediert und damit bei unserern Osteuropäischen Nachbarn die Angst vor einer Achse Paris-Berlin-Moskau geschürt.
Oh, und was ist mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslavien ?
Ist die SPD darauf auch stolz ?
Was für ein Schwachsinn. :)
Bissl Lektüre:
http://de.wikipedia.org/wiki/KFOR
http://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg
Und nun, zurück zum Thema.
Unsouverän, lieber Christian. Die Links widerlegen Alrik nicht.
Na, aber sicher tun sie das. Natürlich nur, wenn man sie anklickt, das ist schon richtig. :)
Gerade dann nicht.
Kleine Ergänzung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg
Und der auch nicht.
Damit Du nicht den Link anklicken mußt, zitier ich mal einen Teil davon…
„Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig erfolgt sei.”
http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Rechtliche_Beurteilung_des_Krieges
Zur Deutschen Unterstützung der USA im letzten Irakkrieg: http://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg#Rolle_der_Bundesrepublik_Deutschland
Ach ja, es wäre auch nett wenn jemand erläutern könnte wieviele Bundeswehrsoldaten die USA für den Einsatz am persischen Golf angefragt haben, und welche Truppen 2003 die dafür nötige Ausrüstung und Ausbildung gehabt hätten.
Sonst fällt der schöne Strohmann mit „Merkels Deutschland wäre mit an Bord gewesen” über Bord.
Zu den Wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Frankreichs im Irak:
Frankreich hatte bis 1990 den Irak mit Waffen und Atomtechnik beliefert, Deutschland Bunker und Chemieanlagen gebaut.
Nach einem Ende der Embargos wären diese Geschäfte wieder aufgenommen worden.