23. Februar 2010: Silvana Koch-Mehrin stellt eine Anfrage an die EU-Kommission. Inhalt: Populismus gegen die ARD-iPhone-App.
8. April 2010: Die EU-Kommission antwortet. Tenor: die EU ist nicht zuständig, ergo: alles in Ordnung.
Was quasi heißt: die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat versucht, Handlungskompetenzen an die EU zu übertragen. Und die EU-Kommission hat sich dagegen verwehrt. Gerade die FDP kritisiert immer wieder den angeblichen „Moloch Brüssel”. Nuja. Wenn ihre eigenen Vortuner derart mitmischen, muss man das wohl nicht ernstnehmen. Silvana Koch-Mehrin ist übrigens Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, u.a. von den Grünen mitgewählt.
(via)
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
> die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat versucht,
> Handlungskompetenzen an die EU zu übertragen.
Möglich.
Auch möglich: Die Kommission hat sich Handlungskompetenzen angemaßt, und Koch-Mehrin hat nun versucht wenigstens zu erreichen, daß diese vernünftig genutzt werden.
Ich kann inhaltlich nicht beurteilen, welche Variante stimmt. Das übliche Verhalten der Kommission läßt aber eher die zweite wahrscheinlich erscheinen.
Das würde ja bedeuten, dass die gute Frau immerhin ein paar mal tatsächlich physisch im Parlament anwensend war. Ist ja auch schonmal was gutes.
Ja mein Gott, da die EU-Kommission sich sogar um Handytarife kümmert, wird man doch mal fragen können, ob sie in so einer App nicht doch ein Problem sieht. Zumal es so rein binnenmarkttechnisch durchaus eine interessante Frage ist, ob sich nicht die Tagesschau im deutschen „Nachrichten-App-Markt” sowas wie ein Monopol basteln könnte, weil sie, statt die Kosten für die App an deren Nutzer weitergeben zu müsen — wie alle anderen Unternehmen — einfach die Gebühren für sämtliche Handybesitzer Deutschlands erhöhen kann.
Weniger Polemik, mehr Fakten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChr#Deutschland
Und denn? Nichts davon spricht dagegen, dass Zwangsgebühren Wettbewerb verzerren können.
Du verkennst das Prinzip „öffentlich-rechtlicher Rundfunk”. Stefan Niggemeier hat das wunderbar ausformuliert:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/das-elend-der-debatte-um-ard-und-zdf/
Ich verkenne das Prinzip nicht nur, ich halte es für gänzlich überflüssig aber diese Fragen sind ja völlig unabhängig von der Frage, was sowas mit Wettbewerb anstellt.