Klatsche für Silvana Koch-Mehrin von der EU-Kommission

23. Februar 2010: Silvana Koch-Mehrin stellt eine Anfrage an die EU-Kommission. Inhalt: Populismus gegen die ARD-iPhone-App.

8. April 2010: Die EU-Kommission antwor­tet. Tenor: die EU ist nicht zustän­dig, ergo: alles in Ordnung.

Was quasi heißt: die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat versucht, Handlungskompetenzen an die EU zu über­tra­gen. Und die EU-Kommission hat sich dagegen verwehrt. Gerade die FDP kriti­siert immer wieder den angeb­li­chen „Moloch Brüssel”. Nuja. Wenn ihre eigenen Vortuner derart mitmi­schen, muss man das wohl nicht ernst­neh­men. Silvana Koch-Mehrin ist übri­gens Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, u.a. von den Grünen mitge­wählt.

(via)

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Klatsche für Silvana Koch-Mehrin von der EU-Kommission“

  1. > die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat versucht,
    > Handlungskompetenzen an die EU zu über­tra­gen.
    Möglich.

    Auch möglich: Die Kommission hat sich Handlungskompetenzen ange­maßt, und Koch-Mehrin hat nun versucht wenigs­tens zu errei­chen, daß diese vernünf­tig genutzt werden.

    Ich kann inhalt­lich nicht beur­tei­len, welche Variante stimmt. Das übliche Verhalten der Kommission läßt aber eher die zweite wahr­schein­lich erschei­nen.

  2. Das würde ja bedeu­ten, dass die gute Frau immer­hin ein paar mal tatsäch­lich physisch im Parlament anwen­send war. Ist ja auch schon­mal was gutes.

  3. Ja mein Gott, da die EU-Kommission sich sogar um Handytarife kümmert, wird man doch mal fragen können, ob sie in so einer App nicht doch ein Problem sieht. Zumal es so rein binnen­markt­tech­nisch durch­aus eine inter­es­sante Frage ist, ob sich nicht die Tagesschau im deut­schen „Nachrichten-App-Markt” sowas wie ein Monopol basteln könnte, weil sie, statt die Kosten für die App an deren Nutzer weiter­ge­ben zu müsen — wie alle anderen Unternehmen — einfach die Gebühren für sämt­li­che Handybesitzer Deutschlands erhöhen kann.

          1. Ich verkenne das Prinzip nicht nur, ich halte es für gänz­lich über­flüs­sig aber diese Fragen sind ja völlig unab­hän­gig von der Frage, was sowas mit Wettbewerb anstellt.

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