Wenn es nicht nötig ist, eine staatliche Einrichtung zu privatisieren, dann ist es nötig, eine staatliche Einrichtung nicht zu privatisieren.
Wenn es nicht nötig ist, eine staatliche Einrichtung zu privatisieren, dann ist es nötig, eine staatliche Einrichtung nicht zu privatisieren.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Lieferst du freundlicherweise noch eine Begründung nach?
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Warum sit die Einrichtung überhaupt staatlich ?
Womöglich deswegen, weil sie– z. B. als Teil der essentiellen Daseinsvorsorge– den eigensüchtigen Gewinninteressen privater Share-Holder-Value-Wichser (analog zu Volker Pispers: „Unternehmensberater … Eunuchen… sie wissen, wie man’s macht”) entzogen bleiben soll?!
„Ih, Staat: böse. Nicht-Staat: gut. ” Formt doch noch eine Sandburg mit euren Förmchen ;-)
Naja, eure neolib/-con Statements sind ähnlich wie Christians „Aphorismus”- immerhin mal ein Statement eines SPDlers, dass noch 2005 so nicht geschrieben worden wäre– außer von Oskar Lafontaine. Christian, wann verläßt Du eigentlich diese SPD?
Interessant daran ist, dass Bahn, Strom und Gas nach sozialistischer Meinung „Daseinsfürsorge” sind, bei Brot oder Milch dagegen praktisch nie in Frage gestellt wird, dass beides von finsteren Kapitalisten („Bäcker” zum Beispiel) auf freien Märkten gehandelt werden darf.
Die Position „Ih, Staat: böse. Nicht-Staat: gut.” ist ja zumindest konsequent und begründbar. Die Begründungen mag vielleicht nicht gelten lassen, wer dem Staat Allmacht und Allwissen unterstellt — aber wer das tut, sollte dann auch so ehrlich sein und die Abschaffung sämtlicher wirtschaftlicher Freiheit fordern.
@Jan:
ein Wesenszug von „sozialistischer Daseinsfürsorge” (danke für den Begriff) ist, dass diese Leistungen einerseits einen hohen Darbringungsaufwand erfordern (Leitungen, Gleise legen und warten, Personal vorhalten für Instandhaltung und Betrieb usw.) und zumeist regions-, landes– oder sogar staatsübergreifenden Charakter haben. Der Bäckermeister Mechau (Goslarsche Str.) wird auch im Sozialismus sein wohlschmeckendes Brot und seinen Kuchen backen und verkaufen können und wollen. Nicht jedes Streben nach Gewinn ist automatisch „böse” (schwer zu begreifen… aber so steht es geschrieben– z. B. im Programm-Entwurf der Linkspartei… schon weiter gelesen als bis Seite 6 ?).
Der zweite Absatz ist damit auch beantwortet, da lediglich irreale Propaganda. Dass gerade (Neo)Liberale nach dem Staat schreien, wenn die Arbeitetenden sich bewaffnen und die Herrschaft des Kapitals gewaltsam abzustreifen suchen (Ukraine 1917, Spanien 1936, Kuba 1959, Nicaragua 1981 z. B.) dürfte dagegen sprechen, den / diesen Staat abzuschaffen– gerade aus (neo)liberaler Sicht– dann seid wenigstens konsequent und bewaffnet euch ;-)
Ich bin sehr zufrieden in der SPD, danke der Nachfrage. Und außerdem auch stolz auf 11 Jahre größtenteils erfolgreiche Regierung.
Mit Verlaub, das ist kein Aphorismus, sondern einfach nur Käse.
So etwa auf dem Niveau: Wenn es nicht sinnvoll ist, SPD zu wählen, dann ist es nicht sinnvoll, SPD zu wählen.
Ist da vielleicht versehentlich was verrutscht? (sprich: Sollte das 2. „nicht” vielleicht nicht vor das „nötig”, sondern vor das „zu privatisieren”?)
Tatsächlich. Danke! :)