Axel E. Fischer MdB, der Vorsitzende der neuen Enquete-Kommission „Internet”, hat im Jahr 2003 eine dermaßen „interessante” Rede gehalten, dass es sogar dem damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Peter Ramsauer zuviel wurde:
Kosten, die durch die Einspeisung von Strom aus Wind– und Solaranlagen in das bestehende Stromverteilungssystem entstehen, werden zum Beispiel ausgeblendet. Wahrscheinlich ist der Bericht mit seinen 20 Seiten und den vielen großen Bildern deshalb so kurz geraten. Es scheint mir, dass Sie, Herr Minister, Wahrnehmungsprobleme in Bezug auf die tatsächlichen Kosten der Produktion von Strom aus Windkraft haben. Dies ist angesichts Hunderter Bürgerinitiativen im Land und vor dem Hintergrund, dass selbst die grüne Parteibasis inzwischen Beschlüsse gegen die Aufstellung von Windkraftanlagen fasst, ein drängendes Problem.
Indirekte Kosten entstehen durch Schattenwurf, Lärmemissionen, durch die Tötung Tausender Vögel durch Rotoren
(Lachen bei der SPD – Horst Kubatschka [SPD]: Sie Witzbold!)
und durch die Zerstörung des vertrauten Landschaftsbildes in unserer Heimat.
(Zuruf von der SPD: Quatsch! – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Der spricht hier nicht für unsere Fraktion! Für das Protokoll: Das ist nicht die Fraktionsmeinung!)
Natur und Gesundheit von Mensch und Tier werden durch den Betrieb von Windkraftanlagen erheblich gefährdet. Deshalb schwindet auch in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Windkraft.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
[…]
Gerade vor diesem Hintergrund, Herr Minister, bedauere ich es, dass Sie in Ihrem Bericht nicht auf die Kosten eingegangen sind und dass Sie der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht gerecht wurden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Eine der unsinnigsten Reden, die ich bisher gehört habe!)
(via)
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
a) Ich finde es gut, daß ein MdB auch mal eine Position vertritt, die nicht der Fraktionslinie entspricht (und Ramsauers Reaktion ist peinlich).
b) Ich finde es nicht gut, daß die SPD darüber lacht, daß tausende von Vögeln jedes Jahr durch Windkraftanlagen getötet werden.
Du solltest nochmal genauer lesen. ;)
Ich bezweifle, dass es eine gute Idee ist, sich auf Peter Ramsauer zu berufen.