Die aktuelle Umfrage für Baden-Württemberg zeigt: nach wie vor ist die CDU überragend stark. Allerdings zeigt sie auch: die derzeitige CDU/FDP-Regierung hätte keine Mehrheit mehr. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 können bislang nur die Grünen und die Linken Zugewinne verzeichnen. (Wobei die Linken nicht sicher im Landtag sind.)
Für die SPD besteht noch Raum nach oben, das zeigen frühere Ergebnisse und Umfragen. Etwas mehr SPD, etwas weniger CDU, etwas weniger Linkspartei — die Chance auf eine rechnerische Mehrheit ohne CDU existiert, nämlich in einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Natürlich ist Arithmetik nicht alles. Ob die drei Parteien bereit wären, in Baden-Württemberg eine Dreier-Koalition zu wagen, ist nicht abzusehen. Besonders ist die Frage zu stellen, ob die konservativen Baden-Württemberg-Grünen sich nicht längst Richtung CDU aufgemacht haben. In Stuttgart bspw. wurde auf Empfehlung des grünen OB-Kandidaten Boris Palmer ein CDU-Mann zum Oberbürgermeister gewählt, und in Freiburg ist Dieter Salomon mit gewerkschaftskritischen Sprüchen zu hören.
Die FDP lässt sich schwer einschätzen. Allerdings wurde sie in der Vergangenheit oft von den konservativen Hardlinern um Stefan Mappus und Co. gepiesackt, besonders in der Innenpolitik. Es ist nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass sie das Wagnis einer Ampel eingeht — jedenfalls wäre sie nach wie vor am Kabinettstisch und müsste nicht Grünen oder SPD das Feld überlassen. Auf das Ergebnis der NRW-Wahl und die Ereignisse auf Bundesebene kommt es auch noch an.
Die SPD kann ich ironischerweise am schlechtesten einschätzen. Es gibt einen starken Anti-FDP-Flügel, der mit den Liberalen nichts zu tun haben will — ob dieser allerdings stark genug ist, um sich durchzusetzen, darf bezweifelt werden.
Jedenfalls ist eines klar: eine Ampel müsste im Vorfeld vorbereitet werden. Inhaltlich wie personell. (Vom notwendigen Ergebnis ganz abgesehen.) Ebenfalls ist deutlich: der Machtwechsel 2011 in Baden-Württemberg ist möglich. Er ist sogar wahrscheinlicher als bei den letzten Wahlen, da die CDU so schwach wie selten ist. Schwarz-Gelb im Bund lässt die Herzen der Menschen auch nicht unbedingt höher schlagen.
Dessen ungeachtet ist das nicht das realistischste Szenario, das ist mir schon klar. Allerdings ist die Möglichkeit einer Regierung ohne CDU-Beteiligung in Baden-Württemberg durchaus ein Faktor, der Lust auf Wahlkampf macht. Damit zusammenhängend müsste die SPD natürlich eine Koalition mit der CDU definitiv und eindeutig per Parteitagsbeschluss ausschließen. So könnte man liberalen CDU-Wechselwählern signalisieren: mit der SPD bleibt Stefan Mappus nicht im Amt. Denn Stefan Mappus dürfte auch für so manchen CDU-Wähler ein Ärgernis sein.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ampel in Stuttgart ?
Vergiss es. Dafür fehlt der SPD nach der Fahnenflucht von Ulrich Maurer in Baden Württemberg jegliches Profil.
Wenn es bei der nächsten Landtagswahl nicht für Schwarz-Gelb reicht gibt es entweder eine große Koalition oder ein Schwarz-Grünes Bündnis.
Die Strafanzeige wegen des „Nichtkaufs” der gestohlenen Datensätze und den Beschimpfungen des Nachbarlandes Schweiz als Schurkenstaat hat dem Ansehen der SPD bei potentiellen Koalitionspartnern auch nicht gerade geholfen.
Bislang ist man es als Badener und Schwabe eigentlich gewohnt gewesen das Öttinger das Fettnäpfchen trifft… aber die SPD bekommt das auch inzwischen sehr gut hin.
Ja, Ulrich Maurer hat eine tiefe Lücke hinterlassen. Wenn die Linkspartei strategisch denkt, stellt sie ihn als Spitzenkandidaten auf. Dann ist sie sicher im Landtag.
Im Ergebnis könnte eine Ampel in Baden-Württemberg womöglich auch nicht schlimmer sein, als schwarz-gelb. Aber rein imagemäßig würden wohl alle drei Parteien verlieren, oder? Rot-grün, die auf eine Regierungspartei angewiesen wären — sowas sieht immer komisch aus. Und FDP, die jetzt Wahlkampf gegen Rot-grün machen verlören wohl auch an Glaubwürdigkeit.
Kann aber trotzdem eine Möglichkeit sein, Glaubwürdigkeit interessiert ja schließlich in der Politik nicht weiter.
Die FDP hat schon genug Probleme mit der CDU.
Streitpunkt sind u.a. das Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen nach 22.00. Laut CDU und SPD ist das nötig, damit Minderjährige ( die um 22.00 eigentlich zuhause sein sollten ) kein Alkohol kaufen können.
Streitpunkt ist auch die Art und Weise wie Justiz und Staatsanwaltschaft mit Güther Wirth umgegangen sind.
Streitpunkt ist auch der Umgang mit gestohlenen Daten.
Ist die SPD in diesen Streitpunkten näher an der Position der FDP ?
Ich bezweifle das.
Selbst die Grünen tendieren zum Teil eher zur Position der FDP.
Da die Wahlrechtsänderung gerade bei kleineren[0] Parteien zu einigen Umbesetzungen im nächsten Landtag führen kann, wird es sicher interessant, wie sich die Neuen positionieren.
Und da man nicht via Bezirksvorsitzenden-Gemauschele einen sicheren Listenplatz erhält, sondern durch Basis(partei)wahl im Wahlkreis, könnte die erste Fraktionssitzung nach der Wahl durchaus spannend werden :-)
[0] in Ba-Wü leider alle ausser der CDU.