Wahlkampf mit der Angst

1976: Zur Bundestagswahl plakatierte die CDU ihre Parole „Freiheit statt Sozialismus“. Seit dem versucht die CDU immer wieder durch diverse unterschiedliche Rote-Socken-Kampagnen Angst vor einer rot-roten Koalition zu schüren. Auch Jürgen Rüttgers hat dieses Instrument für sich entdeckt und lässt seine Wahlkampfstrategen – angesichts sinkender Umfragewerte und der katastrophalen Situation von Schwarz-Gelb in Bund und Land – dabei besonders perfide auftreten.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=jD6PqGnhxF8[/youtube]

Der Wahlspot überschreitet die Grenze des guten Geschmacks in der politischen Auseinandersetzung. Da verzichtet eine Volkspartei komplett auf eigene Inhalte und erzeugt eine unrealistische Angst bei den Menschen. Damit NRW stabil bleibt! Was war NRW eigentlich die letzten fünfzig Jahre?

Die CDU suggeriert, dass eine Koalition der SPD mit der Linken kurz bevor steht. Dabei ist eine rot-rote Koalition nicht nur auf Grund der aktuellen Umfragen ausgeschlossen, sondern auch inhaltlich nicht denkbar. Die NRWSPD und damit Hannelore Kraft hat richtigerweise klargestellt, dass die Linke in NRW derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist.

Diese Art von Wahlkampf übersteigt das Erträgliche. Und es macht dabei durchaus einen Unterschied, ob man kleine Seitenhiebe gegen die politischen Gegner fährt und dabei auf etwas Humor zurückgreift, wie die Grünen mit ihren aktuellen Plakaten („A, B, CDU und raus bist du!“) oder ob man seine gute Erziehung vergisst und eine moralisch hohle Kampagne gestaltet, um Angst zu schüren.

Niemand muss den Untergang der Bundesrepublik fürchten, wenn die SPD mit den Grünen dieses Land regiert. Dass hat eine erfolgreiche rot-grüne Bundesregierung gezeigt und das zeigen etliche rot-grüne Regierungen und Konstellationen in Gemeinden und Ländern (inzwischen nur noch in Bremen). Auch wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass Rot-Grün sich von der Linken tolerieren lässt oder gar mit ihr koaliert, bedeutet das nicht den Untergang des Abendlandes. Dies zu suggerieren ist ein Spiel mit falschen Karten.

In Wahrheit ist es ja auch nicht eine potenzielle rot-rote Landesregierung die das Land spaltet, sondern der spätpubertäre Außenminister und seine Regierungskoalition von FDP und CDU in Berlin. Neuster Geniestreich ist neben den inzwischen bekannten Klientelentscheidungen ein Steuerkonzept, dass dem ersten Anschein nach eine Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen bedeutet, aber in Wirklichkeit mit der Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags-, und Nachtzuschlägen genau jene belastet. Eine derartige Politik kennt man in Nordrhein-Westfalen von Jürgen Rüttgers: Links blinken, rechts abbiegen! [PDF]

Das Video der CDU markiert dabei im Übrigen nicht einen einmaligen Ausreißer in den schlechten Geschmack, sondern ist Teil einer eindeutigen Kampagne. Seit ein paar Wochen plakatiert die CDU vor den Schulen des Landes: „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert“, (Postkarte, PDF). Eine ebenso gravierend niveaulose Aktion um Angst zu erzeugen, welche ebenfalls keine sachlichen Grundlage besitzt.

Die Kampagne ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Sozialdemokratie braucht sich sicherlich nicht von der CDU etwas über den Umgang mit Extremisten erzählen zu lassen. Perfekt formuliert hat diese Kritik der aktuelle Vizepräsident des Landtages NRW Edgar Moron, so dass ich da gar nicht viele neue und andere Worte finden kann. Es ist ja auch die CDU die sich für Koalitionen mit allen Farben nicht zu schade ist. Schwarz-Grün in Hamburg ist da eine neuere Koalition. Vorher hatte man keine Probleme sich mit den Rechtspopulisten von der Schil-Partei ins Bett zu legen. Dass die CDU im Osten auch mit der Linkspartei zusammenarbeitet ist da noch gar nicht erwähnt.

Die letzten Wahlkämpfe hatten es durchaus gemein, dass die politischen Parteien nicht mit Inhalten geglänzt haben. Für mich stellen der Wahlwerbespot der CDU und die Plakatkampagne an Schulen einen neuen Tiefpunkt dar. Traurig für die politische Kultur des Landes.

„Die tatsächlichen Anmeldezahlen an der jeweiligen Schule: egal! Die aktuellen Schulplanungen: völlig wurscht! Im Bestand gefährdet oder nicht: Keiner hat es nachgefragt! Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert. Die CDU macht Wahlkampf mit der Angst. Mit der Angst von Schülern, Eltern und Lehrern. Abgebrühtere Geister mögen einwenden: Ist doch Wahlkampf. Ich – sorry – finde es einfach nur widerlich!“
Stefan Lauscher für den WDR

Fraglich ist, welche Wirkung die Kampagne hat. Es ist zu hoffen, dass die Menschen in NRW auf derartige Angstkampagnen nicht hereinfallen und sich an den inhaltlichen Positionen ihre Meinung bilden. Die Hoffnung könnte berechtigt sein: Manfred Güllner, Geschäftsführer des Forsa-Instituts drückte es kurz vor der Bundestagswahl im letzten Jahr so aus: „So eine platte Kampagne kann man heute nicht mehr fahren“. Die CDU macht es dennoch – und fliegt damit am 9. Mai hoffentlich auf.

Ich für meinen Teil gehöre definitiv zu den entschiedensten Gegnern einer Koalition mit der Linken. Derartige Kampagnen erzeugen bei mir aber Abwehrreflexe und wenn der politische Gegner schießt, dann rückt man in der Regel zusammen. Ob das auch für müde und unmotivierte (ehemalige) SPD-Wähler gilt, wird sich zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass Güllner mit seiner Aussage Recht behält und diese Kampagne genau das Gegenteil erzeugt: Mobilisierung beim politischen Gegner und damit eine rot-grüne Mehrheit.

Die „geistig-politische Wende“ (Westerwelle) der schwarz-gelben Koalition entpuppt sich immer mehr als geistig-moralische Leere.

Autor: Nadim Ayyad

Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund.

10 Gedanken zu „Wahlkampf mit der Angst“

  1. Herrvorragend analysiert. Negativ Campaigning ist eine Unsitte, die leider auch in Deutschland immer mehr Einzug hält. Es gibt kaum eine Partei, die es damit in den Wahlkämpfen der letzten Jahren nicht versucht hätte (das gilt leider auch für die SPD). Was die CDU hier allerdings versucht, ist aber wirklich kaum noch an Heuchelei zu überbieten.

  2. @Joel:
    ja- und
    nein, denn die CDU hangelt und klammert sich am letzten Strohhalm fest.
    Das negative-campaining ist etwas für Werbeleute, denen nichts mehr einfällt- wenn die „Marke“ einen ruinierten Ruf hat (siehe SPD-Wahlwerbung zur Europa-Wahl 2009), dann „kontert“ man eben und zieht platt zu Felde und verblödet die Leute- sie kennen es nicht anders. Wenn nach 16 Jahren Kohl ein „Heilsbringer“ in Bunde mit einer Gurkentruppe daher kommt- und fast alles, was Kohl begonnen hatte, einfach so- oder sogar noch schlimmer weiterführt (brauche ich nicht alles aufzuzählen, Deine Erfolge sind für mich zu 90% nur Brechreiz), dann sind viele einfach nur noch abgestumpft und wollen nur noch, dass die Krise vorbei geht und sie- genau sie- *nicht* arbeitslos werden.

    @Nadim:
    an Kurzsichtigkeit hat es der SPD selten gemangelt- da bist Du anscheinend ganz traditionsbewußt- ich auch- siehst Du hier:
    http://www.youtube.com/watch?v=t9Z2ysrXpas
    Wirklich ein interessanter Spot von 1990.
    Was Deine These mit der LiPa und CDU im Osten anbelangt, im Westen wird es auch bald so sein, wenn ihr nicht langsam aufwacht.
    Manche aus der SPD reden mit uns Wessi-LinksparteilerInnen offener und ehrlicher als früher, aber das ist- noch- eine Minderheit. Die anderen sind m. E. feige, inkonsequent und realitäts- und beratungsresistent.
    Da spreche ich dann auch lieber mit CDUlern über konkrete Politik- anstatt von der SPD stets brüskiert zu werden. Mit CDU (und FDP) sind die „Fronten“ klar- da weiß ich wenigstens sicher, dass die uns am liebsten verbieten oder ggf. erschiessen (lassen) würden.
    Bei der Mehrheits-SPD im Funktionärs-Körper habe ich hingegen den Eindruck, dass sie hinterm Rücken auch nichts Anderes tun würde, sie lächelte nur dabei.
    Solange sich diese SPD nicht wandelt, wird es keine Zusammenarbeit außerhalb der Länder Berlin und Brandenburg geben. Zum Schaden unseres Landes und der Mehrheit seiner Bevölkerung.

    1. Der junge Gysi. Großartiger Mann.

      Das Verhältnis zwischen Linkspartei und SPD ist, hier in NRW genauso wie woanders, schwierig. Ich sehe beide Seiten in der Pflicht, Blockaden abzubauen. Solche Beiträge wie von dir hier tragen sicherlich nicht dazu bei, wenn du der SPD unterstellst, Linksparteimitglieder am liebsten lächelnd erschiessen lassen zu wollen.

      1. @Kalle:
        Du sagst es- genau diese Vorwürfe (ersetze Obiges durch „Mauerschützen, Stasi…“ usw.) kommen aber- zumeist tendenziell unwidersprochen (manche haben einfach keine Lust mehr, teilweise seit mehr als 5, 10 oder gar 20 Jahren immer wieder im Wesentlichen das Gleiche zu erwidern)- auch von SPD-Seite.
        Dass die CDU-Stahlhelm-Fraktion hier keine Kreide schluckt und stets die alten Muster des Ronald-Reaganschen „In 5 Minuten vernichten wir die Sowjetunion“ wieder käut, ist keine Überraschung.
        Dass diese SPD ihren generellen Rechtsruck zu verbrämen sucht- etwas soziale Tünche über Hartz4, ein bißchen Kritik am Kriegsminister Jung/ von und zu, ein bißchen „war doch nicht alles schlecht mit den Oliv-Grünen“ (und mit Äntschie) und alles sei vergessen, „Schwamm drüber“?!
        Dass, was ihr bei der Linkspartei- im Grunde zu recht- einfordert (offene Türen einrennend) fortwährend und konstruktiv-materialistisch die (eigene) Vergangenheit nicht zu vergessen, das gilt für die ehem. Regierungspartei SPD mindestens genau so.
        Das zu akzeptieren braucht wohl noch einige Wahlniederlagen, eine %ige weitgehende Ebenbürtigkeit mit der Linkspartei (~25%), denn ohne ernsthafte Machtperspektive gibt es keine Veränderung- und die wird es in Stadt, Land und Bund nur über Rot-Rot geben (gut erkannt von CDU/CSU und FDP, die sich hierauf einschießen und ihr kuscht leider reflexartig zusammenzuckend).
        Die grünen Neoliberalen blinken immer wieder mal links- im Zweifel lassen sie euch „links liegen“ (Köln; Hamburg, Saarland) und koalieren mit der CDU (und der FDP, wenn es denn dem Pöstchenschacher dienlich ist).
        Meine obigen Beispiele aus „meiner“ kleinen, demnächst mit 25.186 EinwohnerInnen netwas größeren, „kleinen Bezirksrats-Welt“ sind leider real- und mir keineswegs egal. Sie ist für mich ein mikroskopisches Abbild der Verhältnisse in unserer Republik (res publica) und das ist bisweilen so traurig, dass selbst das bittere Lachen und die bissige Ironie vergehen kann.

  3. Wer der Meinung ist,
    dass die Mittelschicht und die Bedürftigen für die Betrügereien und das Missmanagement der Banken zahlen soll, der soll CDU und FDP wählen.

    Wer der Meinung ist,
    dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden sollen, der soll CDU und FDP wählen.

    Wer der Meinung ist,
    dass Besserverdienende mehr Kindergeld brauchen und Kinder überhaupt das neue Statussymbol sein sollen, der soll CDU und FDP wählen.

    Wer der Meinung ist,
    dass das Herumgeeiere und Herumgegurke von Merkel, Westerwelle und Guttenberg eine Afghanistanstrategie darstellt, der soll CDU und FDP wählen.

    Wer der Meinung ist,
    dass eine Regierung den Bürgern erst nach dem Wahltag ihre Steuerpolitik offenbaren soll, der soll CDU und FDP wählen.

    Wer der Meinung ist,
    dass Niedriglöhne zu hoch und Managergehälter zu niedrig sind in Deutschland, der soll CDU und FDP wählen.

    Wer der Meinung ist,
    dass Mitbestimmung die herausragenden Führungsqualitäten unserer Manager schwächt, der soll CDU und FDP wählen.

    Wer der Meinung ist,
    dass Studiengebühren gerecht sind, weil eh nur Kinder aus der Oberschicht studieren sollen, der soll CDU und FDP wählen.

    Wer der Meinung ist,
    dass die 68er Schuld an der hormonellen Übersteuerung kath. Priester und Bischöfe sind, der soll CDU und FDP wählen.

    Wer der Meinung ist,
    dass die Finanzkrise von Goldman Sachs, Lehman, Deutsche Bank, IKB, Commerzbank, HSH Nordbank, SachsenLB und BayernLB nur durch noch mehr Deregulierung gelöst werden kann, der soll CDU und FDP wählen.

  4. Wer aber der Meinung ist,
    dass wir das Spielcasino der Abschöpfenden wieder zu einer Firma der Wertschöpfenden umbauen sollten, der soll SPD wählen.

  5. @Christian und Nordstadt:
    Vor der Linken sollte der SPD nicht inhaltlich bange sein. Die Korrekturrichtung nach den Jahren des liberalen Extremismus kann ja nur nach links gehen.

    Wir brauchen die inhaltliche Auseinandersetzung mit den wenigen, die noch politische Inhalte anbieten. Das tun ja außer der SPD nur noch die Grünen und die Linke.

    Das einzige, aber wesentliche, Problem, das ich bei der Linken -aber nur im Osten- sehe, ist ihre Integration der Alt-Stasis. Bzw. deren fehlende Reue und Wiedergutmachung gegenüber ihren früheren Opfern. Das gilt allerdings nicht nur für die Linke. Auch etliche CDU-Mitglieder sind verstrickt.

    Wir sollten uns deshalb von der CDU nicht diktieren lassen, mit wem die NRW-SPD Koalitionsverhandlungen führt. Die Linke ist eine politische Kraft mit tlw. extremen Positionen. Aber das ist die FDP auch..

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