Warum eigentlich noch Wahlen?

Das Argument in Sebastian Fischers Kommentar bei „Spiegel Online” geht unge­fähr so: weil Rot-Grün in aktu­el­len Wahlprognosen keine Mehrheit im NRW-Landtag hätte, soll man für Rot-Grün keinen Wahlkampf machen, sondern die Grünen mögen sich doch bitte endlich mal auf Schwarz-Grün einstel­len.

Was für eine Logik! Folgte man diesem Argument strin­gent, dann könnte man Wahlen auch direkt ganz abschaf­fen und durch regel­mä­ßige Umfragen erset­zen.

Es ist doch so: SPD und Grüne haben entschie­den, dass ihre Wunschkoalition für NRW Rot-Grün heißt. Deshalb machen beide Parteien für diese Wunschkoalition gemein­sam Wahlkampf. Und wenn das Volk dieser Wunschkoalition am 9. Mai 2010 eine parla­men­ta­ti­sche Mehrheit für fünf Jahre gewährt, dann wird gemein­sam regiert. Wenn es hinge­gen nicht für Rot-Grün reichen sollte, müssen sich beide Parteien nach zusätz­li­chen oder anderen Partnern umschauen.

Die Entscheidung für Rot-Grün als Wunschkoalition ist ja kein Zufall, sondern ergibt sich zwangs­läu­fig aus den großen inhalt­li­chen Überschneidungen. Wer das nicht glaubt, verglei­che die Wahlprogramme von SPD und Grünen einer­seits mit dem Wahlprogramm der CDU ande­rer­seits.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

6 Gedanken zu „Warum eigentlich noch Wahlen?“

  1. Man darf aber doch trotz­dem die Frage stellen, warum man dann nicht gleich gemein­sam mit der Die Linke wahl­kämpft, wenn man schon (durch die Blume) ein Bündnis mit ihr anstrebt.

    1. @Jan:
      worin sollte so ein „Bündnis” bestehen?
      Habe es noch nie erlebt, dass sich die große „Mama” SPD darauf einließ, die Linkspartei ernst zu nehmen- siehe Thüringen (Gen. Matschies Verrenkungen im Spätsommer 2009 sind dabei gemeint).
      Das alte Bild des Bündnisses als einer festen Partnerschaft zwischen Parteien mit, sich mono­li­thisch abge­schot­tet gegen­über stehen­den, „Blöcken” über­lebt sich seit einigen Jahren, zuerst durch die CDU (Koalition mit Schill in HH), dann durch die Grünen (Koalition in HH… auffäl­lig- dort geht immer Alles?!).
      Das mag bedau­ert werden, weil es Wahlentscheidungen für die WechselwählerInnen etwas schwie­ri­ger macht.
      Insgesamt läßt sich m. E. die SPD in NRW weit­ge­hend „am Nasenring durch die Arena führen” von CDU/FDP und den diesen (ge)hör[ig]en(den) Medien.
      Aber viel­leicht geschieht am / nach dem 09.05. das „Wunder von Düsseldorf” und das erste Mal RRG wird Realität. Sicher wird NRW dann ein „sozia­lis­ti­sches Musterländle” ;-)

      1. Welchen Sinn hätte es, für Rot-Grün zu werben, wenn man dafür aller Wahrscheinlichkeit nach Die Linke brau­chen wird (die das jawohl auch nur zu gern mitma­chen wird)? Ich bin da „zuver­sicht­lich” (zumin­dest, was die „Koalitionsfähigkeit” dieser drei angeht — beim Wahlergebnis besteht ja durch­aus nochHoffnung fürs Land).

        Was Hamburg angeht: Eine Schill-Partei wäre in einem rich­ti­gen Bundesland wohl kaum erfolg­reich gewesen. Es gibt offen­bar gewisse Besonderheiten in Städten. Einen Modellcharakter würde ich da so pauschal erstmal nicht unter­stel­len.

  2. Aber schon merwür­dig, dass Ole von Beust sowohl mit einem Rechtspopulisten (um es mal vorsich­tig auszu­drü­cken) als auch mit den Grünen koalie­ren konnte/kann. Das sagt einiges über seinen Machtwillen/seine poli­ti­schen Überzeugungen. Ich weiß, er hat sich mit Schill über­wor­fen, aber nicht wegen dessen poli­ti­schen Einstellungen.
    Was Rot-Rot-Grün in NRW angeht, eine Koalition ist nicht wirk­lich realis­tisch. Eine Tolerierung hielte ich für denkbar. Kraft begeht zum Glück nicht den Ypsilanti-Fehler. Einfach wird das aber nicht und ange­sichts des bevor­ste­hen­den media­len Trommelfeuers wahr­schein­lich auch nicht wünschens­wert. Im Westen sind auch Gräben, die nichts mit Personen, sondern mit Inhalten zu tun haben (Stichwort Verstaatlichung).
    Auf Rot-Grün zu setzen ist, wenn man mal ehrlich ist, Hannelore Krafts beste Taktik, einfach, um eine Machtperspektive zu schaf­fen. Sonst laufen wir in die selbe Falle wie bei der Bundestagswahl. Im übrigen haben SPD/Grüne zusam­men 44 % in der letzten Umfrage. Das ist zwar keine Mehrheit, aber gar nicht so weit weg. Ganz unmög­lich ist es also nicht.
    Jenseits von Rot-Grün (ob mit oder ohne Tolerierung) wirds auch dunkel für Krafts Aussichten, Ministerpräsidentin zu werden.

    1. Eine reine Tolerierung durch die Linkspartei wurde in NRW meines Wissens sowohl durch die SPD (und zwar die NRWSPD, nicht Sigmar Gabriel) als auch die Grünen ausge­schlo­ßen. Wenn es Rot-Rot-Grün geben sollte, dann nur als feste Partnerschaft.

      Ich bedauere diesen Schritt sehr, aber offen­bar sind das noch die Nachwirkungen der Auschließeritis. Ob das irgend­ei­nem Wähler die Wahlentschiedung leich­ter gemacht hat, mag ich bezwei­feln.

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