Von Missbrauch und von Regeln

Dass Banker Wetten auf die Wirtschaft und gegen die Wirtschaft einge­gan­gen sind (und nach wie vor einge­hen), mit immens hohem Risiko und enormen Folgeschäden für die „Realwirtschaft”, teil­weise am Rande der Legalität und teil­weise die Legalität verlas­send, wurde von Öffentlichkeit, Medien, Politik, einhel­lig verur­teilt. Besonders die Konservativen mühten sich, das Bild des „ehrli­chen Kaufmanns”, des „ehrli­chen Bankers”, zu beschwö­ren. Eine Moraldebatte über Schuld und Sühne wurde geführt, die die Schuld bei dem Einzelnen auf mora­li­scher und juris­ti­scher Ebene abzu­la­den suchte. Der ameri­ka­ni­sche Häuslebauer, der sich jahre­lang ein zu großes Eigenheim finan­zierte, das er sich eigent­lich nicht leisten konnte, teil­weise mit staat­li­cher Billigung durch Freddie und Fannie, wurde belä­chelt und verspot­tet.

Die „Pleite-Griechen” (BILD) wurden ange­hal­ten, doch bitte ihre Inseln zu verkau­fen. Im deut­schen Sozialsystem führt manch einer Scheingefechte gegen „Mitnahmementalitäten” und „Sozialmissbrauchskulturen”. En vogue ist immer mal wieder das Hetzen gegen Türken und Araber, die sich angeb­lich Sozialleistungen syste­ma­tisch erschlei­chen. Von einer „Sozialhilfeindustrie” ist die Rede.

Eines haben diese Argumentationslinien gemein­sam, so verschie­den sie auch sein mögen: sie sind nicht lösungs­ori­en­tiert und passten eher ins Feuilleton als in den Politikteil. Trotzdem werden sie in eben­die­sem abge­bil­det und geführt.

Warum? Weil es leich­ter ist. Sich eine gute Regulierung für den Finanzsektor zu über­le­gen, ist kompli­ziert und bringt wenig Applaus ein. (Eine Bankenstrafabgabe umso mehr.) Ebenso ist das deut­sche Sozialsystem keines, das für einfa­che Lösungen sich offen zeigt.

Ein System aber, das zum Missbrauch einlädt, wird miss­braucht werden. Seien es fehlende Steuerfahnder in Griechenland, seien es unpas­sende Regeln für den Finanzsektor, seien es Unklarheiten im sozia­len Netz. Ob der Graubereich zwischen Recht und Unrecht dabei betre­ten oder verlas­sen wird, ist hierbei nur sekun­där rele­vant.

Missbrauch und Missbrauchsmöglichkeiten jedoch sind Gift für den sozia­len Frieden. Wenn das Gefühl vorherrscht, dass „der Ehrliche der Dumme ist”, dann ist das schlecht für die Gesellschaft.

Nur klare Regeln und Vorgaben können deshalb die Lösung sein. Der Glaube an das Gute im Menschen ist wunder­schön und hoch­mo­ra­lisch, kann aber kein Leitfaden für prak­ti­sche Politik sein.

Das Sozialsystem weist Lücken auf, die ausge­nutzt werden? Lücken schlie­ßen und Kontrollen verstär­ken. Der Finanzsektor bedroht die Weltwirtschaft und droht, die Welt in den Abgrund zu reißen? Analaysieren, wo das Problem liegt, echte Regeln einfüh­ren und anwen­den. In Griechenland ist die Staatsquote zu gering und die Menschen zahlen keine Steuern? Steuerfahnder ausbil­den und harte Strafen für Korruption verhän­gen.

Generell gilt: je einfa­cher ein System, je weniger Sonderregeln, desto weniger Missbrauch ist möglich. Das ist indes­sen kein Plädoyer für totale Einfachheit: Missbrauch gänz­lich auszu­mer­zen, in welchem System auch immer, ist unmög­lich. Es sei denn, man schaffte das System komplett ab.

Zu guter Letzt: der Bauernschlaue, der das Beste für sich heraus­holt, ist trotz des ange­führ­ten Sachverhalts nicht aus der mora­li­schen Verantwortung für sein Tun und Handeln zu entlas­sen. Missbilligung und Ächtung ist den Zumwinkels und Florida-Rolfs dieser Republik gewiss, und der soziale Bannfluch trifft sie zurecht. Dass sich die Politik daran betei­ligt, ist nur billig. Aber es nicht genug, bei weitem nicht.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

19 Gedanken zu „Von Missbrauch und von Regeln“

      1. Aus der Androhung von Konsequenzen („sozia­ler Bannfluch”) über die straf­recht­li­chen hinaus, aus der Postulierung einer „mora­li­schen Verantwortung”, aus dem Aufruf an die Politik, sich nicht nur an Ächtung zu betei­li­gen.

        Klingt mir alles irgend­wie nach „Rechtsstaat ist schön und gut, aber wenn unser gesun­des Volksempfinden getrof­fen ist, kann der Schurke sich nicht sicher sein, dass der Richter die einzige Strafe ausspricht.” Deswegen die Frage.

        1. Wenn ich als Privatperson entscheide, dass ich mit einem bestimm­ten Menschen nichts zu tun haben will, so ist das mein gutes Recht. Ich denke nicht, dass Du das anders siehst?

          1. Nein, tue ich nicht. Ich spitze nur die Ohren, wenn daraus eine wie auch immer gear­tete Regel gemacht werden soll und auch noch die Politik ins Spiel gebracht wird.

  1. Mein Beitrag umfasst ja nicht nur den einen Absatz. Ich glaube, es geht ziem­lich klar hervor, was ich meine. Ich inter­pre­tiere mich auch ungern selbst. ;)

  2. Hallo Christian,
    ich stimme Dir zu. Aus Deinem Kommentar ist deut­lich zu hören, dass Du mit etwas Abstand vom Getöse auf die Dinge schaust. Das finde ich gut. Unterm Strich sind die Täter die Schuldigen und die, die hätten kontrol­lie­ren sollen, die Mitverantwortlichen. Ja.

    In dieser Woche laden ja viele Täter aus der Finanzindustrie ihre Verantwortung bei Alan Greenspan ab. Er sei mit seiner Niedrigzinspolitik der Ermöglicher, wenn nicht Auslöser für die Taten der Anderen gewesen.

    Wer so argu­men­tiert, lässt unter den Tisch fallen, WARUM Greenspan die Zinsen gesenkt hatte: Denn die Gründe hierfür waren wiederum der Dotcom-Crash (also auch eine vorhe­rige Übertreibung) und der 11. September.

    Das kann man ihm nicht im Ernst zum Vorwurf machen, sondern dient der Legendenbildung, um die BESTEHENDEN Spielregeln nicht ändern zu müssen, von denen Goldman Sachs z.B. so profi­tiert.

    Greenspan hat in bester Absicht gehan­delt. Dass sich Goldman Sachs hierzu ein Geschäftsmodell ausdenkt, dass ihnen selbst Gigaprofite zu Lasten der Weltgemeinschaft einbringt, ist nicht ihm anzu­las­ten.

    Goldman Sachs hat im Krisengebiet den unbe­waff­ne­ten Rote-Kreuz-Wagen über­fal­len, ihn ausge­raubt und vertei­digt sich vor Gericht mit dem Argument: „Selbst schuld, wenn sie unbe­waff­net durch die Gegend fahren. Die hätten jeder­zeit mit uns rechnen müssen.” Das ist ein merk­wür­di­ges Verständnis von „Gottes Werk”, das Mr. „Blankfein” da verbrei­tet.

  3. Lieber Christian,
    ich sehe das genauso wie du. Ich bin es leid, Moralbeschwörungen an den „ehrba­ren Kaufmann” (der gewiss ein schönes und anzu­stre­ben­des Ideal ist) zu hören, „Selbstverpflichtungen” den Finanzbranche, und so weiter und so fort. Es fehlt ganz klar an Regulierungen, in sehr vielen Bereichen der Gesellschaft.

      1. Ein intel­lek­tu­el­ler Totalausfall ist eher das Geschreibsel, das Fricke seit Jahr und Tag da in der FTD abson­dert. Jetzt möchte er wahr­schein­lich gar nicht mehr so gerne daran erin­nert werden, wie er uns früher die Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA mit ihren Staatsdefiziten und nied­ri­gen Zinsen so als dem deut­schen Modell über­le­gen empfoh­len hat und sich schon damals deswe­gen nicht entblö­dete, sich an den angeb­lich rück­stän­di­gen deut­schen Ökonomen abzu­ar­bei­ten. Der arme Mann muss tief frus­triert sein. Vielleicht hat man ihm irgend­wann mal eine Anstellung an der Uni verwehrt.

      2. Ich hab mir das also durch­ge­le­sen, und kapiere nicht so recht, was er damit eigent­lich sagen will.

        Die Grundaussage, wenn ich den Wirrwar richtig inter­pre­tiere ist, dass deut­sche Ökonomen rück­stän­dig und/oder engstir­nig sind.

        Dazu möchte ich mal anmer­ken, dass ich während des gesam­ten Studiums kein einzi­ges Buch eines Deutschen gelesen habe, und von den geschät­zen 50 Forschungspapieren, die mir im Verlauf des Studiums unter­ge­kom­men sind, wurde nur eines von Deutschen verfasst, die aller­dings an einer ameri­ka­ni­schen Uni forschen.
        Ich schätze mal, dass die Möglichkeiten für Forscher an deut­schen Unis eher beschei­den sind, und dass deshalb der Output so niedrig ist.

        Dann bringt er als Paradebeispiel auch noch die Finanzkrise, die in Deutschland aufgrund stren­ge­rer Regulierung und einem tradi­tio­nell anderem Bankensystem sowieso eher glimpf­lich ausge­fal­len ist, und in deren Rahmen alle namhaf­ten Ökonomen in D auf weitere Verschärfung bzw. Verbesserung der Regulierung gedrängt haben.
        Ich kann da ehrlich­ge­sagt keinen Fehler fest­stel­len.

        Aber wenn es stimmt, was Rayson schreibt (kann das nicht beur­tei­len, habe FTD (aus anderen Gründen) schon immer verab­scheut), dann wundert mich auch nix mehr.

  4. Euch mag das Bild des „ehrba­ren Kaufmanns” lächer­lich erschei­nen. (mir auch, weil es immer in Bezug auf die Leute genannt wird, die ein „sozia­les Gewissen” haben und nicht auf die, die den meisten Profit machen auf ehrli­che Weise) Sicherlich gibt es schäd­li­che Geschäftsleute, die das System miss­brau­chen, aber bevor ihr wieder neue Regeln für die „Bösen” erfin­det , solltet ihr euch im Klaren sein, dass man damit ehrli­che Kaufleute, die es gibt, mit rein­zieht.
    Hier ist ein schöner Artikel, der die Geschäftsmänner nicht alle gene­ral­ver­däch­tigt:

    http://www.csmonitor.com/Commentary/Opinion/2010/0302/Apple-vs.-GM-Ayn-Rand-knew-the-difference.-Do-you

    Was ist also die klare Regel, die ehrli­che Menschen belohnt und unehr­li­che bestraft? Meiner Meinung nach eine komplette Deregulation. Klarer geht es nicht und kein „looter” kann sich mehr hinter Regularien verste­cken und irgend­was miss­brau­chen.

  5. @ Christian: Was ich nicht verstehe ist, dass du einer­seits ein System forderst, in dem sich Missbrauch so wenig wie möglich lohnt, auf der anderen Seite aber mehr Steuerfahnder forderst.
    An der Anzahl der Steuerfahnder pro 100 Menschen kann man sehr schön das syste­ma­ti­sche Versagen einer Steuergesetzgebung ablesen.
    Die über­wie­gende Mehrheit der Steuerhinterzieher sind nicht die 10 Milliardäre, sondern die Zigtausend Kleinunternehmer, die alles was geht am Finanzamt vorbei­schleu­sen. Wenn du hinter jeden dieser Menschen einen Steuerfahnder stellen willst, haben wir zur Finanzierung dieser Gehälter bald einen Durchschnittssteuersatz von 80%.

    1. @FA:
      wieviele KMU’s sind Dir / Ihnen bekannt?
      Welcher dieser kann sich einen Steuer(hinterziehungs)berater leisten, der seine Berufsbezeichnung zu recht trägt?
      Die hier biswei­len inten­dierte Bierdeckel-Steuererklärungs-Malaise war schon aus Märzschem Munde mehr debil als trag­fä­hig.
      Zu wenig Regulation führt zu einer anderen Art Diktatur. Das sollte jede/r wissen, der komplette Deregulation (@Paul) fordert.
      Aber erklärt es mir noch mal- ich habe (zum Glück) nicht WiWi, dieses Studium für Loser und solche, die es werden wollen, studiert :-)
      Mir muß der ganze Schei*, den diese „Branche” verzapft (hat), nicht (persön­lich) pein­lich sein.

      1. Hi Nordstadt:

        ich weiss nicht, was ein KMU ist (ist das so eine Art Gefangenencode, den die Linke für den unwahr­schein­li­chen Fall der Machtergreifung für Selbständige erar­bei­tet hat? :))

        Ich kenne einige Selbständige… bspw. nen Kfz-Teile-Händler, einen Fotografen, usw… Geschäfte, die auch Verträge ohne Finanzamtsbeteiligung machen können (ein Milliardär wie Warren Buffet könnte das nicht, weil jede Liquidation seines Vermögens sofort Alarm schla­gen würde).

        Nen Steuerberater braucht man nicht, um Aufträge ohne Vertrag abzu­schlie­ßen, das klappt in gegen­sei­ti­gem Einverständnis (hab übri­gens von Bekannten auch schon gehört, dass deren Steuerberater Sätze gesagt hat wie: „Nehmen sie mit, was sie (noch) kriegen können”).

        „Zu wenig Regulation führt zu einer anderen Art Diktatur.”
        Ja? Und warum? Und welche Art von Diktatur? -> m.E. nur Geschwafel vom drohen­den Unheil das uns alle heim­su­chen wird, wenn die „Experten für alles” in der Politik entmach­tet sind.

        Übrigens: Wenn du den WiWi-Bereich für schwach­sin­nig hältst und froh bist, den Unsinn nicht studiert zu haben, bist du meiner Meinung nach ein glück­li­cher Mensch.
        So kann man
        1. Politik machen, ohne sich für Nebensächlichkeiten wie Arithmetik zu inter­es­sie­ren, und
        2. ist man immun ggü. jegli­cher Kritik.

        Klingt gut. Wenn ich mal wieder an gutes LSD komme, schau ich mir mal ne Versammlung von der Linken an, das ist sicher ein Heidenspaß ;)

  6. @FA:
    „ich weiss nicht, was ein KMU ist (ist das so eine Art Gefangenencode, den die Linke für den unwahr­schein­li­chen Fall der Machtergreifung für Selbständige erar­bei­tet hat? :))”
    nein, KMU ist die, meines Wissens, allge­mein gültige Abkürzung für „Klein- und mittel­stän­dige Unternehmer”- sie ist mir im Rahmen eines Messeauftritts 1996 bei der Cebit Home zum ersten Mal begeg­net, es drehte sich dabei im Marketing um die Frage, wer mit der Settop-Box von „Katz Media” ange­spro­chen werden sollte
    (http://www.pcgameshardware.de/aid,701191/Vor-15-Jahren-Apples-Spielekonsole-PCGH-Retro-13-Dezember/Retro/Wissen/).

    „Ich kenne einige Selbständige… bspw. nen Kfz-Teile-Händler, einen Fotografen, usw… Geschäfte, die auch Verträge ohne Finanzamtsbeteiligung machen können (ein Milliardär wie Warren Buffet könnte das nicht, weil jede Liquidation seines Vermögens sofort Alarm schla­gen würde).”
    Na, da bin ich mal gespannt…

    „Nen Steuerberater braucht man nicht, um Aufträge ohne Vertrag abzu­schlie­ßen, das klappt in gegen­sei­ti­gem Einverständnis (hab übri­gens von Bekannten auch schon gehört, dass deren Steuerberater Sätze gesagt hat wie: „Nehmen sie mit, was sie (noch) kriegen können“).”
    Das, was hier gemeint ist, ist Steuerhinterziehung. Drumrumreden macht es nicht besser. Mit der vertrag­li­chen Ebene hat das wenig zu tun, vgl. §§ 134ff und 241f BGB, bestimmte Rechtswirkungen bestehen trotz des Aspekts des steu­er­hin­ter­zie­hen­den Handelns weiter.

    „„Zu wenig Regulation führt zu einer anderen Art Diktatur.“
    Ja? Und warum? Und welche Art von Diktatur? -> m.E. nur Geschwafel vom drohen­den Unheil das uns alle heim­su­chen wird, wenn die „Experten für alles“ in der Politik entmach­tet sind.”
    Den Satz verstehe ich nicht. Freiheit ohne ausglei­chende soziale Komponente führt zu Unfreiheit derje­ni­gen, die dann im Extrem nichts oder fast nichts mehr besit­zen außer der Haut (oder der Organe), die sie dann „zu Markte” tragen müssen (vgl. Organhandel in Brasilien usw.).

    „Übrigens: Wenn du den WiWi-Bereich für schwach­sin­nig hältst und froh bist, den Unsinn nicht studiert zu haben, bist du meiner Meinung nach ein glück­li­cher Mensch.”
    Ich meine damit etwas Anderes: Wiwi, wie es heute (nach Aussagen eines ehem. Kommilitonen und eines guten Parteifreundes [Genossen]) gelehrt wird, ist keine Querschnittswissenschaft mehr, sondern nur noch ein Abspulen von Glaubenssätzen- diese Wissenschaft hat sich teil­weise selbst geköpft- warum das so ist- darf speku­liert werden.

    „So kann man
    1. Politik machen, ohne sich für Nebensächlichkeiten wie Arithmetik zu inter­es­sie­ren, und
    2. ist man immun ggü. jegli­cher Kritik.”
    Nein, die Kritik ist einsei­tig- so wird das nichts. Politik ohne Gesamtschau („ganz­heit­li­ches Denken”) ist genauso wie die o. a. Kritik das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wird. Mit „Immunität” hat das nichts zu tun, sonst wäre ich nicht hier.

    „Klingt gut. Wenn ich mal wieder an gutes LSD komme, schau ich mir mal ne Versammlung von der Linken an, das ist sicher ein Heidenspaß ;)”
    Nein, wir haben auch Christen dabei. Arroganz hilft nicht. Vorurteile auch nicht- es sei denn, „man” macht es sich so bequem wie die Masse der SED-Funktionäre in der DDR- wie das geendet hat, ist bekannt.
    Innerhalb der Linkspartei gibt es nun mal solche und andere, das gilt m. E. sowohl auf Landesverbands- als auch auf Kreisverbands-Ebene- inso­fern wirst Du/ werden Sie womög­lich so positiv über­rascht werden wie unsere ehem. FDP- und CDUler im Kreisverband. Die einzige „Berührungsangst” ist biswei­len das Wort „Genosse”- dann sagt man eben Kollege :-) Ich persön­lich empfinde diese Mitglieder als Bereicherung, nicht nur wegen der Interna, die sie biswei­len einstreuen, sondern auch wegen deren Erfahrung dazu, wie „man” Politik (vor Ort) nicht machen sollte.

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