Zuerst kritisieren Kritiker Westerwelle, dann kritisiert Westerwelle die Kritik der Kritiker, worauf Kritiker die Kritik Westerwelles an der Kritik der Kritiker kritisieren. (Und so weiter …) Zum Glück gibt’s den Westerwelle. Ansonsten müssten wir uns doch glatt mit echten inhaltlichen Debatten rumärgern. Das wäre natürlich eine Katastrophe. PS: Unbestätigten Quellen zufolge soll Westerwelle FDP gewählt haben. Skandal!
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den nächsten Tagen einen bedeutenden Posten neu zu besetzen: den des finanzpolitischen Sprechers. Frank Schäffler und Volker Wissing wollen beide die Nachfolge des künftigen Bundesbankers Karl Ludwig Thiele antreten. Die Besetzung dieses Postens ist für die FDP entscheidender, als es auf den ersten Blick aussehen mag: Schäffler und Wissing stehen für zwei verschiedene Ausrichtungen der FDP.
Guido Westerwelle hat auf dem Parteitag der FDP Nordrhein-Westfalen eine Rede gehalten. Die schönsten Stilblüten, freundlicherweise von @fdp_nrw zur Verfügung gestellt, möchte ich dem geneigten Publikum nicht vorenthalten: In unserer Republik geht es in politischen Diskussionen derzeit darum, welche Geisteshaltung in den nächsten Jahren herrscht.
Ein weniger ruhiger ist es die letzten Wochen um den Begriff Netzpolitik ja geworden. In der SPD regt sich jedoch etwas. Die Aufmerksamkeit mag sich in andere Richtungen bewegen, so scheint Mövenpick, spätrömische Dekadenz und nette Rundflüge auch Themen abzugeben, aber in der Partei wird weiter in Sachen Netzpoltik gearbeitet. Neben den Netzpoltik-Stammtischen, Arbeitskreisen und einer hohen Anzahl von Aktiven kommt langsam auch auf der Ebene der „Anträge” Bewegung in die Sache. Natürlich hat das Ganze eine Vorgeschichte. So haben die Jusos Bayern ja schon länger in Sachen Netzpolitik ihre Stimme erhoben (Jusos erreichen Ablehnung der Netzsperre auf dem Landesparteitag).
Die deutsche Öffentlichkeit debattiert aktuell über Kindesmissbrauch. Ein schwieriges Thema. Etliche Fälle wurden enthüllt. Weitere Enthüllungen sind zu erwarten, da die Mauer des Schweigens nun offensichtlich eingerissen wurde. Hoffentlich für immer.
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