Es wird in NRW keine rot-grün-rote Regierung geben. Die Grüne-Fraktionsführung hat das ziemlich deutlich gemacht. Das Dementi ist nur pro forma, um den linken Parteiflügel nicht zu verschrecken. So läuft das in der Politik.
Es wird in NRW keine rot-grün-rote Regierung geben. Die Grüne-Fraktionsführung hat das ziemlich deutlich gemacht. Das Dementi ist nur pro forma, um den linken Parteiflügel nicht zu verschrecken. So läuft das in der Politik.
Philipp Rösler vertritt zwar die völlig falschen Ansichten, aber eins muss man ihm lassen: Humor hat er: http://www.youtube.com/watch?v=azkO70-Rrdo Sehr witzig!
Das Interview mit Sarrazin, das den ganzen Trubel verursacht hat. Reaktion des Zentralrats der Juden. Alan Posener bezeichnet Sarrazins Äußerungen als Rassismus. Hintergrundartikel auf „Rot steht uns gut” zur Thematik. Verteidigungsrede für Sarrazin auf „Rot steht uns gut”. Neurechtes Insitut weist nach, dass Sarrazin Zahlen erfunden hat. Sarrazin bestreitet nicht, mit falschen Zahlen operiert zu haben. (Als Banker! Unglaublich.) Hajo Funke, Rechtsextremismus– und Antisemitismus-Forscher, hält Sarrazins Äußerungen für rassistisch und für sozialdarwinistisch.
Frank Schäffler, FDP, Bundestagsabgeordneter und Blogger, schürte laut Handelsblatt „die Ängste der Riester-Sparer” mit unwahren Behauptungen. So verwies er auf eine Studie des bayerischen Staatsministeriums für Finanzen, das jedoch umgehend erklärt hat, keine derartige Studie erstellt zu haben. Schäffler hantierte also offensichtlich mit falschen Zahlen.
Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärt im Interview mit Spiegel Online: Wir brauchen neben der deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Auch die Ein-Euro-Jobs sowie die Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abgeschafft. Damit jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben kann. Das Recht auf Leben steht in unserer Verfassung.
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