Sehr gute Rede von Frank-Walter Steinmeier! Und ich muss eine frühere Einschätzung revidieren: der Mann kann Opposition! Der Mann kann Oppositionsführer! Es ist gut und richtig, dass die SPD-Fraktion Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.
Am morgigen Dienstag (23. März 2010, 19:00 bis 21:00 Uhr) gründet sich im Unperfekthaus (Essen) der AK-Netzpolitik der NRW Jusos. Auf der offiziellen Terminseite bei nrwjusos.de heißt es dazu: Auf der Juso-Landeskonferenz in Bochum haben wir beschlossen, dass wir die Themengebiete Datensicherheit, Datenschutz, Netzpolitik, Freiheits– und BürgerInnenrechte im Internet, E-Democracy in Zukunft in einem eigenen Netzwerk auf der Landesebene koordinieren wollen. Diesen Beschluss wollen wir gern umsetzen und laden dich herzlich ein zum Launch des AK-Netzpolitik der NRW Jusos. Man darf gespannt sein, welche netzpolitischen Inhalte hiervon ausgehen werden. Wer daran teilnehmen will, muss sich über die oben verlinkte Seite anmelden, da die Teilnehmeranzahl (alleine schon aus räumlichen Gründen) begrenzt ist. (via pottblog.de)
In der Debatte um die niedrigen Lohnkosten in Deutschland sprach Angela Merkel von großen Anstrengungen. „Ungerechte Zumutungen” wäre ein besserer Begriff, wie das Beispiel Mehrwertsteuer zeigt. Diese sollte seinerzeit auch für die Senkung von Sozialabgaben herhalten. Viele haben dabei auf die Vorbilder in Skandinavien verwiesen.
Die Rechtsregierung will die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate verkürzen. Dazu einige Anmerkungen. Dass diverse Verbände klagen, das mache den Zivildienst kaputt, ist menschlich gesehen verständlich. In der Sache jedoch völlig absurd. Der Zivildienst ist ein Ersatzdienst, ein Nebeneffekt der Wehrpflicht. Ob der Zivildienst leidet oder nicht, darf deshalb bei der Entscheidung über den Wehrdienst keine Rolle spielen. Die Klagen der Verbände können getrost ignoriert werden.
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