Merkel, Schäuble und Westerwelle wollen einen Bankenfonds als Rücklage für künftige Krisen einführen. Maßnahmen gegen die Entstehung einer neuen Finanzkrise wollen sie nicht treffen. In den Bankenfonds sollen künftig alle Banken abhängig von ihrer Risikobewertung einzahlen. In Summe aber höchstens 1 Mrd. EURO. Das ist eigentlich nur ein symbolischer Wert, wenn man sich die astronomischen Summen in Erinnerung ruft, die für die HRE und die Commerzbank aufgebracht wurden.
Dass die Neue Zürcher Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freundlich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht überraschen und ist ihr auch nicht vorzuwerfen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimperlich mit der Schweiz als ganzes Land umgegangen. Doch manchmal ist es schon erstaunlich, was man zu lesen kriegt. In einem Artikel mit dem Titel „Big Brother — hier gehasst, da geliebt” äußert sich Ulrich Schmid darüber, wie wenig rechtsstaatlich die Methoden der Deutschen Steuerfahnder seien. Hier soll es jedoch nicht um die Frage gehen, ob das Steuerstrafrecht in Deutschland wirkungsvoll und sinnvoll ist, sondern um das Rechtsstaatsverständnis hinter dem Artikel.
„SPON” berichtet aktuell darüber, wie teuflische Werbeblocker-Egoisten brave Online-Medien in den Ruin treiben. Die Diskussion ist natürlich nicht neu. Drüben bei den Ruhrbaronen wird Verständnis für den Appell geäußert: man möge doch bitte ohne Werbeblocker surfen.
Kurz zur Geschichte der Linkspartei: im Osten Deutschlands wurden 1946 SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei SED zwangsvereinigt. Die SED regierte die DDR allein, freie Wahlen fanden nicht statt. Nach dem Ende der DDR wurde die SED umbenannt in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), um sich später dann Linkspartei.PDS zu nennen. Im Zuge der Agenda 2010 gründete sich die WASG in Westdeutschland, die vor allem gegen die SPD agitierte. Die WASG verschmolz 2007 mit der ehemaligen SED/PDS zur heutigen Linkspartei. Soviel zur Historie. Nun hat die Programmkommission dieser Linkspartei einen Programmentwurf vorgelegt.
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