Merkel, Schäuble und Westerwelle wollen einen Bankenfonds als Rücklage für künftige Krisen einführen. Maßnahmen gegen die Entstehung einer neuen Finanzkrise wollen sie nicht treffen.
In den Bankenfonds sollen künftig alle Banken abhängig von ihrer Risikobewertung einzahlen. In Summe aber höchstens 1 Mrd. EURO. Das ist eigentlich nur ein symbolischer Wert, wenn man sich die astronomischen Summen in Erinnerung ruft, die für die HRE und die Commerzbank aufgebracht wurden.
Sigmar Gabriel fordert in einem Interview mit der WELT hingegen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, die nur von Banken zu zahlen wäre.
Diese würde entweder bremsend auf Großspekulationen wirken. Oder, wenn nicht bremsend, neue Steuereinnahmen generieren.
Hierzu folgende Frage: Wickeln Banken ihren Eigenhandel eigentlich immer über die Börse ab? Als z.B. die Deutsche Bank der IKB ihre Schrottpapiere verkauft hat, um nicht nur eine gute Marge zu machen sondern die IKB anschließend für ihr neues Risiko anzuschwärzen, hat sie diesen Verkauf über die Börse abgewickelt — oder geht das nicht auch im Direkthandel von Bank zu Bank?
Sollte man deshalb nicht besser den Banken den Eigenhandel mit Wertpapieren im allgemeinen verbieten? Ich meine, wie kann es sein, dass die großen Banken mit dem billigen Geld der Notenbank keine Kredite vergeben sondern z.B. die Rohstoffpreise nach oben zocken? (Und die hohen Ölpreise wiederum als Risiko für ihre Industriekunden brandmarken und das als Argument für ein schlechtes Rating heranziehen…?). Es ist nicht unsere Aufgabe, für die Spielschulden von Intensivtätern in den Investmentabteilungen der Banken geradezustehen. Und es ist der Daseinszweck der Banken unsere Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Wir haben heute die absurde Situation, dass die Banken lieber hohe Risiken mit Derivaten eingehen als eine Unternehmensgründung zu finanzieren, die Entwicklung neuer Produkte oder den Ausbau einer Produktion.
Merkel und Westerwelle haben jedenfalls gezeigt, dass es ihnen nur um Symbolpolitik kurz vor den Wahlen in NRW geht. Ein bisschen Aktionismus, aber nicht wirklich etwas verbessern. Und obendrein Sparkassen und Volksbanken mit in die Haftung der Ackermänner (als Händler toxischer Papiere), Blessings und Funkes zu nehmen, das ist schon ein starkes Stück. Angesichts der hohen Wahlkampfspenden aus dem Bankensektor an die CDU und FDP aber auch erklärbar.
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Die meisten Spekulationen laufen außerbörslich, das hat diverse Vorteile für die Handelspartner, z.B. dass sie die Produkte beliebig anpassen können, geringere Kosten, schnelle Ausführung, geringer Spread usw. Außerdem muss der Handel nicht offengelegt werden (so kann man die Investmentstrategie vor Nachahmern verstecken).
P.S.: Selbstverständlich ist die Börsenumsatzsteuer völlig hirnverbrannt, befindet sich im deutschen Steuerrecht damit aber in bester Gesellschaft.
> Wickeln Banken ihren Eigenhandel eigentlich immer über die
> Börse ab?
Nein, der größte Teil davon läuft außerbörslich. Über die Börse laufen im wesentlichen die Transaktionen im Auftrag der Kunden — eine entsprechende Steuer würde also in erster Linie die Privatanleger abkassieren.
> sondern die IKB anschließend für ihr neues Risiko anzuschwärzen,
???
Ist mir entgangen, daß die Deutsche Bank die IKB angeschwärzt hätte. Was meinst Du?
> Sollte man deshalb nicht besser den Banken den Eigenhandel mit
> Wertpapieren im allgemeinen verbieten?
Nein, für eine so wesentliche Einschränkung der normalen Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung gibt es keinen vernünftigen Grund.
Außer einem vielleicht: Wenn die Banken keinen Eigenhandel mehr betreiben dürften, dürften sie auch keine staatlichen Schuldverschreibungen mehr kaufen. Damit wäre die staatliche Verschuldung ziemlich abrupt auf fast Null gebracht.
> wie kann es sein, dass die großen Banken mit dem billigen Geld
> der Notenbank keine Kredite vergeben …
Das kann sein, weil genau der Staat die Vergabe von Krediten massiv reguliert hat (Basel 2). Es war politischer Wille, daß Kredite nicht mehr so leicht vergeben werden, gerade bei riskanten Kreditnehmern (z. B. Automobilzulieferern).
> sondern z.B. die Rohstoffpreise nach oben zocken?
Die Rohstoffpreise richten sich nach Angebot und Nachfrage, nicht nach dem Handel der Banken.
> Es ist nicht unsere Aufgabe, für die Spielschulden von
> Intensivtätern in den Investmentabteilungen der Banken
> geradezustehen.
Sehe ich auch so. Aber Steinbrück hat das halt anders gesehen und wollte „Bankenretter” spielen.
> Und es ist der Daseinszweck der Banken unsere Wirtschaft mit
> Krediten zu versorgen.
Nein. Der Daseinszweck einer Bank ist derselbe wie bei jeder anderen Firma: Geld für die Eigentümer zu verdienen.
> Wir haben heute die absurde Situation, dass die Banken lieber
> hohe Risiken mit Derivaten eingehen als eine Unternehmensgründung
> zu finanzieren, die Entwicklung neuer Produkte oder den Ausbau
> einer Produktion.
Wie oben gesagt: Die Risikoscheu bei der Unternehmensfinanzierung war politisch gewollt. Die Derivate wiederum sind genau das Mittel, trotzdem Gründungen und andere riskante Finanzierungen zu ermöglichen, mit den Derivaten wird das Risiko weiterverteilt und kann damit im gesetzlich erlaubtem Rahmen bleiben.
> Merkel und Westerwelle haben jedenfalls gezeigt, dass es ihnen
> nur um Symbolpolitik kurz vor den Wahlen in NRW geht.
Richtig. Der „Bankenfonds” ist unsinniger Populismus.
> Und obendrein Sparkassen und Volksbanken mit in die Haftung der
> Ackermänner (als Händler toxischer Papiere), Blessings und Funkes
> zu nehmen, das ist schon ein starkes Stück.
Der Fonds wird nur von den großen Banken finanziert. Einige Sparkassen sind groß genug dafür, haben übrigens auch sehr heftig spekuliert.
De facto ist der Bankenfonds aber eine Lex Ackermann in dem Sinne, daß eigentlich nur die Deutsche Bank bestraft wird. Die müssen zahlen, obwohl sie selber vernünftig gewirtschaftet haben und keine staatlichen Gelder brauchten. Bei den übrigen Großinstituten geht es ja nur „linke Tasche, rechte Tasche”, denn die sind ja alle staatlich.
> Angesichts der hohen Wahlkampfspenden aus dem Bankensektor
> an die CDU und FDP aber auch erklärbar.
Das ist eine unsachliche und dumme Unterstellung.
Die Doppelrolle von Josef Ackermann im Fall IKB sollte man eigentlich kennen:
Z.B. hier: http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_249294
Nochmal für alle: Die Deutsche Bank ist durch die Finanzkrise ‚durchgerutscht’, mit weniger als einem blauen Auge.
Den Ackermann dafür verantwortlich zu machen, dass seine Bank auf das Staatsgeld verzichten konnte, das der gesamten Branche zum Vorwurf gemacht wird, ist doch irgendwie, äh, pervers?
Wie kann man eigentlich gleichzeitig so hochtönig und gleichzeitig unwissen sein?
Die Deutsche Bank spendete der CDU 200.000 EUR.
An die FDP spendete sie die gleiche Summe.
Die Spenden von Finanzdienstleistern an CDU und FDP im Wahlkampfjahr und angesichts der Frage, wer die Kosten und Risiken für die Finanzkrise tragen soll, sind obszön hoch und können von jedem hier nachgelesen werden:
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2009/index.html
„Dumm” ist es, diese Zusammenhänge nicht zu sehen oder zu verstehen.
Was soll eigentlich immer der Quatsch mit den Spenden? Wird euch das als Wahlkampfthema nicht langsam zu blöd?
Ich frag nur, weil’s m.W. alle nicht-SPD-Mitglieder inzwischen langweilt.
Soll ich mir mal die Mühe einer 5-minütigen Recherche machen und hier schreiben, wer alles an die SPD gespendet hat?
Da lässt sich alles draus konstruieren, wenn man nur genug Phantasie hat.
Übrigens sehe ich keine Zusammenhang zwischen Finanzdienstleistern und Politik. Finanzdienstleister verdienen immer Geld; je dümmer die Politik reguliert, umso mehr verdienen sie (die Börsenumsatzsteuer wäre für diese Branche ein Geschenk Gottes).
@FA:
„Ich frag nur, weil’s m.W. alle nicht-SPD-Mitglieder inzwischen langweilt.„
Nö, ich find’s immer wieder interessant– nicht zu vergessen die Spenden der Versicherungsbranche an SPD und Grüne– nur so der Vollständigkeit halber.
@ nordstadt, du hast recht: Lass mich den Satz umformulieren: Es langweilt jeden, der nicht in der Politik tätig ist.
Vor allem verdienen sie an der sog. „kapitalgedeckten” Altersvorsorge. Greatest story ever told. Dafür werden Leute wie Maschmeyer den deutschen Regierungen für immer dankbar sein. Und arbeitet der Rürup nicht auch bei so nem Dienstleister?
Na klar. Und die „Grünen” sind nur deshalb für erneuerbare Energien, weil sie kräftig Spenden aus der Solarenergieindustrie bekommen.
Und Merkel tut überhaupt nichts für mehr Regulierung. Eine EU gibt es nicht.
„Nein. Der Daseinszweck einer Bank ist derselbe wie bei jeder anderen Firma: Geld für die Eigentümer zu verdienen.„
Das hatte Alfred Herrhausen nicht so formuliert. Er war noch ein echter Bankier, der sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst war. Heutige Bankmanager und ihre neoliberalen Protagonisten empfinden es hingegen als Provokation, wenn man von ihnen Qualität erwartet.
Erst eine krude Marx-Apologie, und jetzt die alle Politik der Schröder-Jahre und z.B, die Rolle der WestLB in NRW komplett ignorierende Unterstellung, CDU und FDP seien von „den Banken” gekauft: „Frank” ist mein absoluter Lieblingsautor hier. Viel besser als Christian, der mir für einen Linken viel zu viel nachdenkt.
Ich bitte um Verständnis: Die müssen doch 2013 die Wagenknecht zu Kanzlerin wählen, da kann man nicht früh genug mit der Überzeugungsarbeit anfangen :)
@FA:
na, zumindest sieht sie besser aus als „You make a grwon man cry-Angie” lol
Das ist richtig, aber gegen die Koch-Mehrin stinkt sie halt ab, sowohl optisch als auch intellektuell. :)
@Rayson:
„für einen Linken viel zu viel nachdenkt.„
Danke :-) Wird alle Anderen bestimmt freuen.
Und wo soll da das Problem sein?
Die Deutsche Bank hat ganz normal Anlagen an einen professionellen Investor verkauft. Und natürlich dabei Geld verdient, das ist normal und legitim.
Daß diese Papiere schwächer gesichert und damit risikoreicher sind ist auch kein Problem — dafür sind sie billiger. Die zu kaufen kann eine ganz sinnvolle Sache sein, wenn man ausreichend Eigenkapital hat. Solche Papiere zu verkaufen ist jedenfalls keineswegs zu kritisieren (das scheint der Autor nicht zu verstehen).
Kritisch war bei der IKB, daß sie eben von allen möglichen Häusern zu viele Papiere dieser Art kaufte. Die Händler der Deutschen Bank konnten jedenfalls zum Zeitpunkt ihres Verkaufs nicht wissen, daß die IKB sich parallel noch weiter versorgte (und das zu prüfen war ja auch nicht Aufgabe der Deutschen Bank Händler).
Und wenn Ackermann hinterher, als die Gesamtlage bei der IKB sichtbar wird, die schlafende Aufsicht informiert, das ist völlig anständig.
Es handelt sich bei der IKB nicht um alte Omas, denen der „Sparkassenbeamte” Schrott-Papiere angedreht hat, obwohl sie was sicheres suchten.
Wie sagte AR Ulrich Hartmann damals in der HV: „Wir wurden von der Entwicklung genau so überrascht wie Sie.” Mit „Sie” meinte er zunächst die Aktionäre und später auch die Steuerzahler. Er lehnte seine Verantwortung schlichtweg ab.
Dabei dürfte es so ziemlich das erste mal im Leben dieses Mannes gewesen sein, wo seine Managerqualitäten ernsthaft gefordert waren und er sich hinter niemand anderem verstecken konnte. Denn hauptberuflich verdiente Hartmann sein Managergehalt mit der Verwaltung eines Energiemonopolisten. Er hat versagt. Genauso wie sein AR Kollege, ein gewisser Herr Rogowski. Seinerzeit BDI Präsident und Dauergast in Talkshows, in denen er Lieder über die Leistungen der Elite sang.
Korrekt. Es handelt sich um Banker, die gerne hedge-fund manager spielen wollten aber leider nciht schlau genug waren zu merken, dass sie Mistpakete gekauft haben. Meine Forderung: Alle entlassen und Staatsbanken versteigern.
R.A:
”> Und es ist der Daseinszweck der Banken unsere Wirtschaft mit
> Krediten zu versorgen.
Nein. Der Daseinszweck einer Bank ist derselbe wie bei jeder anderen Firma: Geld für die Eigentümer zu verdienen.”
Das ist in meinen Augen zwar richtig, aber nicht weit genug gedacht. Denn unabhängig von dem Ziel, Geld zu verdienen ist es falsch, wirtschaftliches, soziales und moralisches Handeln komplett zu entkoppeln. Gerade die kürzlichen Rettungsmassnahmen für die Banken zeigen das. Insofern bin ich für eine Aufspaltung aller Banken in „Kreditinstitute” und „Investmentbanken”, wie es soweit ich weiß, gerade in den USA diskutiert (eingeführt?) wird. Für erstere müsste es klare Regeln geben. Möglicherweise freiwillige, aber nur die Einhaltung dieser Regeln erlaubt eine mögliche Rettung im Krisenfall durch den Staat. Ähnliche Regeln müsste es im Bereich von Instituten geben, die im Garantie– und Rückversicherungsgeschäft tätig sind. Reine „Investmentbanken”, die auf eigene Rechnung Geschäfte am Markt machen, müssen hingegen nicht gerettet werden. Daher ist es auch nicht nötig, sie zusätzlich zu reglementieren. Die Vermischung der Geschäftsfelder ist jedoch meiner Meinung nach das Gefährliche.
@ Risikosplit:
„Insofern bin ich für eine Aufspaltung aller Banken in “Kreditinstitute” und “Investmentbanken”, wie es soweit ich weiß, gerade in den USA diskutiert (eingeführt?) wird.”
Schöne Theorie, leider kommt sie ca. 80 Jahre zu spät. In den USA sind Investment– und Geschäftsbanken seit 1933 per Gesetz getrennt. Man diskutiert im Moment eine Zusammenlegungspflicht, was aber auch Unsinn ist.
Siehe direkt zu diesem Thema:
http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2010/03/trennbanken-und-universalbanken-in-der-krise-eine-bemerkung-zu-obamas-vorschlaegen/
Risikosplit:
Würdest du auch langfristig ALLLE Reglementierungen abschaffen bei „Investmentbanken”? Halleluja … da würde ich sogar Sozen wählen, wenn das eine feste Zusage ist.
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Paul, ich weiss jetzt nicht genau, ob Du mich für einen „Sozen” hältst :)
Ausserdem kann ich nicht verstehen, warum die Entreglementierung (die ich nicht plane) so ein durchschlagendes Wahlkampfargument wären. Lass das bloss nicht bei den Parteispitzen durchsickern, die machen das sonst am Ende noch…
Auf jeden Fall hast Du meine „Investmentbanken” in Anführungsstrichen übernommen und das ist gut. Sie sollten ausdrücken, dass ich kein Wirtschaftsexperte bin und nur die grundliegende Idee verdeutlichen. Ich glaube, dass viele wirtschaftliche und auch politische Dinge dadurch komplex werden, dass Vorschriften bis in jedes Detail geregelt werden, die so detailliert nicht geregelt sein müssen und dass Dinge miteinander verknüpft werden, die nicht gut zusammenpassen.
In diesem Fall habe ich das Problem so verstanden, dass alle Banken stärker in ihrem Gesamtgeschäft (hier Bankenfonds) reglementiert werden, weil sie durch bestimmte „Investmenttätigkeiten” pleite gehen können und dann gerettet werden müssen. Wenn man den „Investmentteil” und den „normalen” Bankenteil einfach voneinander trennen würde, müsste die reine „Investmentbank” nicht gerettet werden, also auch nicht weiterer(!) Regeln unterworfen werden.
Und ich denke das „(!)” im letzten Satz beantwortet dann Deine Frage :)
Eine Börsenumsatzsteuer dürfte in erster Linie als Abwrackprämie zugunsten ausländischer Börsen dienen. Die Umsätze in Deutschland sinken drastisch, dafür werden Deutsche Telekom oder Daimler dann verstärkt in Zürich, London oder New York gehandelt. So geschehen in Schweden, und bisher habe ich noch kein vernünftiges Argument gesehen, warum dies diesmal anders sein sollte. Einfach die bisherigen Umsätze mal Steuersatz zu nehmen und sich über die tolle Einnahmenquelle von XY Milliarden € zu freuen, ist an Milchmädchenrechnerei kaum zu überbieten.
Wenn man Frankfurter Börsen-Yuppies sowieso nicht zur Zielgruppe seiner Partei zählt, stellt deren Verschwinden auch keinen großen Verlust dar.
Die Bremswirkung auf Großspekulaten kann ich daher nicht erkennen. Die sitzen sowieso nicht in Deutschland (genauso wie es in D auch kaum Hedgefonds gibt), sondern im steuerlich atraktiveren Ausland. Das ganze wirkt dann mehr wie der planloser Aktionismus der Netzsperrenfreunde. Statt sich darüber Gedanken zu machen, wie man wirksam in den Bankensektor eingreifen könnte (Zerschlagung, Zwangsumwandlung von Fremd– in Eigenkapital bei Insolvenz oder einfach Liquidation, strengere Vorschriften zur Eigenkapitalunterdeckung), um weitere Zumutungen für den Steuerzahler zu verhindern, bastelt man lieber an der nächsten Finanzkrise.
@ Forentourist: Völlige Zustimmung. Abgesehen von meinem Beitrag oben (die meisten Trader handeln sowieso nicht über Börsen) möchte ich noch mal auf das verweisen, was ich als Kommentar zu einem früheren Beitrag zum Thema hier geschrieben habe:
Es gibt ja Spekulanten, die aufgrund ihrer Strategie auf die Börse angewiesen sind. Das sind i.d.R. aktivistische hedge fonds oder auch private equity fonds, die einen bestimmten Aktienanteil besitzen müssen, um dann ihre proxy-fights gegen das Management durchführen zu können, und die Anteile nicht außerbörslich erwerben können.
Die interessieren sich aber einen feuchten Kehricht für eine Börsenumsatzsteuer, weil die (erwartete) Gewinnspanne eines Trades die Kosten trotz Steuer um ein Vielfaches übersteigt. Wenn überhaupt, werden sie mehr Anteile kaufen um diese Steuer zu kompensieren, was wiederum deren Risiko und die Volatilität der Aktie erhöht, was ja nicht wirklich wünschenswert sein kann.
Getroffen werden höchstens Kleinaktionäre, die im Falle der Einführung dieser Steuer aber vermutlich davon ausgenommen wären.
Das Resultat ist dann ein neues Gesetzbuch, das die Fundamente von Rechtsanwaltskanzleien, Steuerberaterfirmen und Bibliotheken um zusätzliche 200 Gramm belastet, sonst aber keinen Sinn hat.
Den Unterschied zwischen „erdenken” und „nachdenken” kennst du?
Aber schon witzig, dass ausgerechnet Linke, deren Grundideen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts praktisch unverändert geblieben sind, Liberalen mangelnde Aktualität vorhalten.
Aber in einer Richtung hat der Vorwurf ungewollt recht: Liberalismus ist keine deutsche Sache. Noch nicht einmal eine österreichische, und das trotz Mises oder Hayek. Aber auch Bastiat hat in Frankreich ja keine Nachfolger gefunden. Wer heute liberale Gedanken sucht, muss sich zu den USA wenden. Ich kann da z.B. die Blogs der Ökonomen der George-Mason-University empfehlen.
Übrigens war Schumpeter kein liberaler Denker. Das nur mal so zur Weiterbildung. Bei Flach mag man sich semantisch streiten, für mich ist er irrelevant.