Manche sind gleicher…

Dass die Neue Zürcher  Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freund­lich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht über­ra­schen und ist ihr auch nicht vorzu­wer­fen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimper­lich mit der Schweiz als ganzes Land umge­gan­gen. Doch manch­mal ist es schon erstaun­lich, was man zu lesen kriegt.

In einem Artikel mit dem Titel „Big Brother — hier gehasst, da geliebt” äußert sich Ulrich Schmid darüber, wie wenig rechts­staat­lich die Methoden der Deutschen Steuerfahnder seien. Hier soll es jedoch nicht um die Frage gehen, ob das Steuerstrafrecht in Deutschland wirkungs­voll und sinn­voll ist, sondern um das Rechtsstaatsverständnis hinter dem Artikel.

Darin kommt die Linkspartei zu Wort. Sie fordert eine Übertragung der Steuerverwaltungskompetenz von den Ländern auf den Bund (wie dies auch schon von den SPD Ministern Zypries und Steinbrück während der Föderalismus Reform gewünscht wurde). Dies wird darin wie folgt Kommentiert:

Tatsächlich ist das Regime der Betriebsprüfungen nebst der Erhebung der Gewerbesteuer prak­tisch das einzige Mittel der Länder und Kommunen, Investoren auf sich aufmerk­sam zu machen. Aber das wäre ja Wettbewerb – ein gar gars­ti­ges Wort für die Linkspartei.

Und hier wird auch schon die gesamte Doppelmoral deut­lich. Nachdem eine Lanze für den Rechtsstaat gebro­chen wird, scheint es plötz­lich ganz ok zu sein, wenn Gesetze unter­schied­lich gelten. Ganz so, als ob es den Rechtsstaatsgrundsatz, dass alle vor dem Gesetze überall(!) gleich seien, nie gegeben hätte.

2 Gedanken zu „Manche sind gleicher…“

  1. Es ist schwei­zer Rechtsverständnis, dass die Steuergesetzgebung Sache der Kantone ist (und ich wünschte mir, es wäre hier ebenso), ich vermute, dass vor diesem Hintergrund eine solche Bewertung zustande kommt.
    Vor dem Gesetz ‚überall’ gleich kann natür­lich nur im Geltungsbereich des Gesetzes gelten, ich hoffe, das hast Du auch so gemeint.

    Ich fände eine klein­tei­lige und diffe­ren­zier­tere Steuer- und andere Politik besser. Man muss dann nicht soweit weg, wenn man auswan­dern will.

    Eine der Perversitäten des deut­schen Steuerrechts ist, dass der Bund irgend­was beschlie­ßen kann, was dann andere Körperschaften finan­zie­ren müssen. Ich vermute, dass so etwas in der Schweiz weniger leicht geht.

  2. Vielleicht hat er es so gemacht, aber nicht so geschrie­ben. Wobei seine Beschreibung des Status Quo ja durch­aus richtig ist. Einige Bundesländer werben tatsäch­lich damit, dass sie Steuersünder nicht so hart verfol­gen, wie andere.

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