Kurz zur Geschichte der Linkspartei: im Osten Deutschlands wurden 1946 SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei SED zwangsvereinigt. Die SED regierte die DDR allein, freie Wahlen fanden nicht statt. Nach dem Ende der DDR wurde die SED umbenannt in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), um sich später dann Linkspartei.PDS zu nennen. Im Zuge der Agenda 2010 gründete sich die WASG in Westdeutschland, die vor allem gegen die SPD agitierte. Die WASG verschmolz 2007 mit der ehemaligen SED/PDS zur heutigen Linkspartei. Soviel zur Historie.
Nun hat die Programmkommission dieser Linkspartei einen Programmentwurf vorgelegt. Wer aber erwartet, in diesem Dokument würde die Kommission auf ihre Herkunft und ihre Rolle in der DDR eingehen, möglicherweise sogar kritisch, der irrt. Tenor des Papiers: die SPD ist schuld. Der Begriff „DDR” taucht im kompletten Dokument nur zwei Mal auf, beide Male auf Seite 6:
Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations– und Leistungsfähigkeit. Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR. […] Teile der Bürgerbewegung der DDR, darunter auch Reformerinnen und Reformer innerhalb der SED, setzten sich im Herbst 1989 für einen friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbruch und einen politischen Wandel zu einem besseren Sozialismus ein. Doch 1990 scheiterte dieses Projekt.
Die Analyse des wirtschaftlichen Niedergangs der DDR ist bemerkenswert platt. Nebenbei die Bürgerbewegung der DDR zu vereinnahmen, das finde ich wirklich perfide. Scham scheint den Mitgliedern der Programmkommission fremd zu sein.
„SED” taucht ebenfalls nur zwei Mal als Begriff auf. Das erste Mal ist oben schon zitiert, Nummer Zwei liest sich wie folgt, ebenfalls auf Seite 6:
Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen nicht genutzt. In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor. Sie behauptete sich als unabhängige Kraft und erstarkte mit ihrem Anspruch, Interessen der Menschen in Ostdeutschland politisch zu vertreten. Ihre Versuche, Menschen in Westdeutschland zu gewinnen, hatten jedoch nur geringe Erfolge.
Äh, ja. So einfach kann man es sich natürlich machen. Kein Wort zur Rolle der SED in der DDR. Die SPD/KPD-Zwangsvereinigung wird wie folgt abgehandelt, natürlich ebenfalls auf Seite 6:
Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein. Im April 1946 wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet. Der Zusammenschluss von SPD und KPD wurde mit dem gemeinsamen Widerstand gegen den Faschismus gerechtfertigt. Doch erfolgte er unter Druck. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die ihm Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt. Die große Mehrheit der Kommunistinnen und Kommunisten und zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der SPD unterstützten jedoch die Vereinigung. Sie sollte eine Lehre aus Jahrzehnten der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung sein.
Richtig ist: viele ostdeutsche Sozialdemokraten begrüßten die Vereinigung mit der KPD. Ob es die große Mehrheit war, das ist allerdings mehr als fraglich. Und sollte mit Sicherheit nicht mit einem kleinen Halbsatz abgehandelt werden. Demut wäre angebracht. Stattdessen Hochmut.
„PDS” wird, man ahnt es bereits, ebenfalls genau zwei Mal erwähnt. Auf Seite 6, wie könnte es auch anders sein:
Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus. […] Im Jahr 2007 haben sich Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE vereinigt.
So zu tun, als sei die PDS eine Vorläuferpartei der Linkspartei unter vielen, ist grob irreführend. Nach wie vor stellen die ostdeutschen Linkspartei-Landesverbände die klare Mehrheit. Die WASG war niemals eine Partei im eigentlichen Sinne, eher ein politischer Verein. Die PDS ist somit die einzige echte Vorläuferpartei der Linkspartei. Ob es der Programmkommission passt oder nicht.
Dass die Stasi kein einziges Mal erwähnt wird, versteht sich da von selbst.
Was soll man dazu groß sagen? In diesem Entwurf wird zudem das Kunststück vollbracht, sich in einem Atemzug zur Tradition der Sozialdemokratie zu bekennen und sie gleichzeitig zu verdammen — auf eine seltsame Art und Weise bemerkenswert.
Das nur zum Verhältnis der Linkspartei zu sich selbst. Zum konkreten Inhalt komme ich vielleicht in einem weiteren Beitrag.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Das ist wirklich nicht gelungen.
Naja, mit Selbstkritik tun sich alle Parteien unheimlich schwer. Da macht auch die LINKE keine Ausnahme, was ich wirklich Schade finde.
Du hast mich jedoch auf eine interessante Frage gebracht: Inwiefern spielten eigentlich die DDR-Bürgerrechtsbewegungen nach dem Mauerfall in der PDS (und später) eine Rolle? Würde mich mal interessieren. Intuitiv würde ich ja ersteinmal sagen, dass kaum ein Bürgerrechtler sich in die ehemalige SED verirren würde. Aber hmm… mal nachforschen.
Naja, ich halte es für etwas weltfremd, von einem Parteiprogramm masochistische Selbstkritik zu erwarten. Die SPD schwelgt doch auch lieber in Erinnerungen über Otto Wels ’33 im Reichstag als den recht unappetitlichen Vorschlägen zur Zwangssterilisation Behinderter ein paar Jahre vorher…
Ein Parteiprogramm soll anziehend auf Außenstehende und integrierend auf Mitglieder wirken. Im Falle der Linkspartei bedeutet das:
–Es war nicht alles schlecht
–Das, was schlecht war, tut uns selbstverständlich leid
–Wir werden diese Fehler nicht wiederholen
Also ähnlich wie die Einstellung der jetzigen SPD zur Agenda 2010… :D
@Christian:
vorab* zur Historie im ersten Absatz: zwischendrin hieß die Partei dann noch SED/PDS. Die WASG agitierte nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen die anderen Agenda-Parteien und deren Politik– insoweit war mindestens eine strategische Zusammenarbeit mit der, in vielen Bereichen identisch agierenden, PDS nur folgerichtig. Generell: bitte keinen dieser „Haufen” (Schei*e) als den Nabel der Welt sehen, das ist unpassend. Erinnert an die SED.
@Kalle:
mir sind persönlich DDR-BürgerrechlerInnen bekannt, die PDS-Mitglieder wurden, selbst im LV Berlin, dies ist natürlich nur meine persönliche Erfahrung, keine statistische Erhebung.
BRD-BürgerrechtlerInnen wiederum haben ihren Weg von den Grünen auch teilweise erst in die PDS bzw. die WASG und dann in die Linkspartei, und neuerdings in die PP, gefunden. Mit dem Begriff ist keine Gleichsetzung der Zustände in Bezug auf die Menschenrechtslage intendiert.
@Forentourist: interessante und intellektuell wertvolle Ergüsse, herzlichen Glückwunsch. Es ist doch immer schön, die nötige hochgeistige Distanz zu halten.
*ich habe den Programm-Entwurf(!) noch nicht gelesen, platte Beurteilungen überlasse ich den Protagonisten und Propagandisten der verschiedenen „Kanäle”, denen an der Auseinandersetzung sowohl in der Sache als auch in der Theorie (vgl. sog. Rotbuch der CDU-NRW, besprochen in meinem Weblog
http://nordstadt.wordpress.com/2010/03/06/kaffee-gift-und-galle/ )
anscheinend eher wenig bis gar nicht gelegen ist.
Hier (!) führe ich die Auseinandersetzung (später heute) gerne, weil fast alle regelmäßig Schreibenden und Kommentierenden bei RSUG die üblichen Beißmechanismen soweit zu reduzieren in der Lage sind, dass Diskussionen nicht immer völlig sinnfrei erscheinen.
Die übliche kommunistische Geschichtsklitterung. Zeigt einmal mehr, daß es einen kritischen Umgang mit der eigenen Vergangenheit bei der SED/PDS/Linken immer noch nicht gibt, entsprechend unglaubhaft ist die angebliche demokratische Neuausrichtung der Altkader.
Für die Zeit vor DDR-Gründung finden sich noch weitere Perlen in diesem Programm.
Z. B. zur Situation nach 1919:
„Gegensätzliche Haltungen zur Revolution in Deutschland und später auch zur Sowjetunion vertieften die Spaltung der Arbeiterbewegung.„
Heißt konkret: Die „Haltung zur Sowjetunion” bedeutete, daß die Linke in der Tradition des Stalinismus steht.
Oder:
„Denn die Spaltung der Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der Nationalsozialisten und verhinderte gemeinsamen Widerstand gegen ihre Machtübernahme.„
Da wird verschwiegen, daß die SPD den Aufstieg der Nazis aktiv bekämpft hat, während die KPD durchaus mit diesen zusammenarbeitete, aus gemeinsamer Gegnerschaft gegen die Republik.
Das ist mir glatt entgangen. In der Tat. Die KPD hat die SPD in der Weimarer Republik erbittert bekämpft. Straßenkämpfe zwischen Kommunisten und Reichsbanner waren keine Seltenheit, teilweise kämpften Kommunisten gemeinsam mit den SA-Horden.
Nach wie vor fehlt es an historischer Aufarbeitung der eigenen Geschichte in der Linkspartei. In den Medien wurde das überhaupt nicht thematisiert, wenn ich mich nicht irre.
Interessant ist vor allem auch, dass das Wort „Mauer” in dem Text zumindest laut der PDF-Suche überhaupt nicht vorkommt. Die zählt laut SED/PDS/Linkspartei/wieauchimmerdiegeradeheißen wohl nicht zu den besonderen „Erfahrung der Menschen” im Sozialismus„versuch”.
Auch die angebliche „Chancengleichheit” verursacht Brechgefühle. Konnte von Chancengleichheit doch keine Rede sein, wenn man nicht konsequent das Mauermörderregime unterstützt hat.
Das nur zu den Dingen, die mir gleich zu Beginn aufgefallen sind.
Dass „Stasi” nicht vorkommt, finde ich bedenklicher. Aber stimmt, dass „Mauer” fehlt, ist auch ein Unding.
Ich weiß nicht, ob solche Geschichtsbetrachtungen unbedingt in ein zukunftsweisendes Wahlprogramm gehören. Ich würde es eher begrüßen, wenn die Linkspartei derartige Aufarbeitungen getrennt vom Wahlprogramm vornehmen würde. Beispielsweise in einer historischen Kommission (vielleicht gibt’s das ja auch schon?). Dass es getan werden muss ist jedoch nicht anzuzweifeln.
Was die Aktionen von Kommunisten der KPD in der Weimarer Republik mit der Linkspartei heute zutun hat erschließt sich mir nicht so ganz. Ich bin durchaus dafür, die SED-Geschichte als einen Bestandteil der Linkspartei anzusehen, aber die Weimarer KPD — das ist doch etwas sehr weit hergeholt. Konsequenterweise müsste die SPD dann ja auch alle Schweinereien, die sie so in ihrer langen Geschichte verbrochen hat im Grundsatzprogramm „aufarbeiten”. Und die CDU müsste sich für irgendwelche bürgerlichen Vorgängerparteien vor 1945 auseinandersetzen. Das verlange ich nicht. Nicht mit zweierelei Maß arbeiten!
@Kalle: diese Kommission gibt es schon länger (heute: http://www.die-linke.de/index.php?id=1090 , früher: http://archiv2007.sozialisten.de/partei/strukturen/historische_kommission/index.htm).
Es gibt aber kaum einen Infostand etc., an dem nicht zur Historie von Französischer Revolution über KPD und SPD bis SED diskutiert und selbstverständlich Stellung bezogen wird.
Ein sehr krasses Beispiel für einen unerfreulichen Ausgang solch eines Gesprächs:
Einmal wollte so ein „moderner” völkischer sog. Nationalist mit ähnlichen „Argumenten” wie sie „R. A.” hier bringt, verbunden mit Gleichsetzungen (Stasi gleich SS), punkten (Landtagswahlkampf Nds. 2007/2008). Als er sah, dass er so nicht weiterkam, wollte er den lokalen KOB (Kontaktbereichsbeamten) auf uns „loslassen”- Pech für ihn war nur, dass dieser KOB mir aus meiner Mandatsträgereigenschaft (Bezirksrat) bekannt war und dem „lieben Herrn” nahe legte, das „Feld” zu räumen. Zeigt mal wieder, wie wichtig eine lokale Verankerung der Linkspartei ist :-)
@all: es wäre für Sie/ Euch hilfreich, mindestens die ersten sechs Seiten des Programm-Entwurfs (!) im Ganzen zu lesen anstatt hier über (Mauer-)Bruchstücke zu debattieren. Es ist so sehr lästig und unnütz, angesichts Ihres/ Eures (teilweisen?) Unwissens, hier eine sachlich orientierte Diskussion zu versuchen. Die bisherigen Äuerungen sind aber sehr interessant… macht ruhig weiter so ;-)
In den Medien werden die Kommunisten und ihre Aussagen überhaupt fast nicht thematisiert. Dann lieber substanzloses Westerwelle-Bashing …
Wenn z. B. gefordert wird, die bei Steuererhöhungen aus Deutschland fliehenden Besserverdiener müßten eine „Wegzugssteuer” bezahlen, dann hat das ja auch ganz fiese historische Parallelen.
@R. A.:
Sie sind anscheinend nicht grundgesetz-fest, lesen Sie mal den Art. 11 GG, darin sind Ausreisebeschränkungen vorgesehen. Im Parlamentarischen Rat in Bad Godesberg (ca. Herbst 1948– durfte ich mal in der Schule lernen) beschlossen mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD– die KPD hatte dagegen gestimmt :-)
Ihre Welt ist obskur– was wird angeblich nicht thematisiert? Jeder Pfurz, den die Linkspartei läßt, wird, außerhalb von ND, Junger Welt und taz, teilweise gnadenlos, verrissen.
Worin Hr. Westerwelle angeblich „gebasht” worden sein soll und wenn das geschehen würde, warum das dann substanzlos wäre, das harrt der näheren Erläuterung– bin gespannt. Obwohl „off-topic”- hier geht’s eigentlich um den LiPa-Programm-Entwurf, wie Ihnen womöglich noch im Gedächtnis sein könnte.
„Sie sind anscheinend nicht grundgesetz-fest, lesen Sie mal den Art. 11 GG, darin sind Ausreisebeschränkungen vorgesehen”
Sowas kommt dabei raus, wenn Kommunisten eine Verfassung interpretieren… geschenkt ;)
Glücklicherweise gibt’s ja noch das BVG, die einzige Institution, die noch zwischen Rechtsstaat und Wahnsinn steht…
Wenn Fakten nicht helfen…
„Art. 11 GG – Freizügigkeit
1. Schutzbereich
a) Aufenthalt und Wohnsitznahme
Freizügigkeit bedeutet die Freiheit an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen.
BVerfGE 2, 266 – Notaufnahme
Wohnsitz ist die ständige Niederlassung an einem Ort, der den Lebensmittelpunkt darstellt.
Aufenthalt bedeutet vorübergehendes Verweilen.
Problem: Abgrenzung Aufenthalt und Fortbewegung
b) Fortbewegung zwecks Ortwechsels
Die Freizügigkeit garantiert auch die Freiheit des Ziehens; dh die Fortbewegung speziell um den Wohnsitz– oder Aufenthaltsnahme willen. [korr. der Wohnsitz-]
c) Speziell: Einreise und Ausreise
d) negative Freizügigkeit
Von Art. 11 GG ebenfalls erfasst ist das Recht, einen bestimmten Wohnsitz oder Aufenthalt nicht zu nehmen.
e) Grundrechtsträger
Grundrechtsträger ist jeder Deutsche iSd Art. 116 GG
2. Eingriff
Beeinträchtigungen können in Form von imperativen staatlichen Maßnahmen vorkommen. Faktische Beeinträchtigungen genügen wohl grundsätzlich nicht.
3. Rechtfertigung
a) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt Art. 11 II GG
b) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt Art. 17a II GG„
von http://www.onlinerecht24.de/verfr/11.htm
ist eine überaus „kommunistische” Website ;-)
Hauptsache, „man” meint, das BVerfG (BVG ist die allgemein gültige Abkürzung für die Berliner Verkehrs-Gesellschaft, siehe im Text von Ton, Steine, Scherben … „nee, nee, nee, eher brennt die BVG”) stünde „auf seiner” Seite. Mal so, mal so (Urteil zu Hartz4– die spinnen doch in Karlsruhe …)
Wer nun hier Wahnsinn bzw. Rechtsstaat vertritt?
Klar, der „böse Bolschewik” kann natürlich nicht für Grundrechte eintreten, so wie Kommunisten etc. keinen Widerstand gegen die Nazis leisteten, das war doch nur Stauffenberg– honi soit qui mal y pense… Traurig, wie flach manche hier daher schwadronieren.
Was für ein Unsinn. Herr Westerwelle erlebt zur Zeit, wie sich die geballte, unfaire und polemische Medienmacht und Meinungsmache anfühlt. Ein Gefühl, dass die Linkspartei und ihre Promis wie Lafontaine permanent zu spüren haben.
Ich gehe mal davon aus, dass Sie mit „Kommunisten” die Linkspartei meinen, auch wenn das natürlich Unsinn ist.
Wenn eine Partei zur Wahl antritt, die vor nicht allzulanger Zeit noch eine Diktatur betrieben hat, dann muß sie schon sagen, wie sie diese Vorgeschichte erklärt. Letztlich läuft ja das Programm bei kompletter Umsetzung weitgehend auf DDR 2.0 raus. Nur mit der Behauptung, das würde man diesmal alles demokratisch und ohne Repressalien machen. Was halt nicht sehr glaubhaft ist, wenn man die Repressalien der Vergangenheit verschweigt oder beschönigt.
Kann man so sehen — aber es ist ja die Partei selber, die diese Kontinuität bewußt herstellt und sich in der Tradition der Weimarer KPD begreift.
Und das ist eigentlich noch Entlarvender als die Textstellen zur DDR. Da geben sie ja wenigstens noch zu, daß nicht alles gut war.
Aber zur KPD gibt es nicht ein Wort kritische Distanz, die wird offenbar weiter als uneingeschränktes Vorbild gesehen.
@ R. A.- Unkenntnis, siehe mein Kommentar oben. Wie langweilig. Empfehle Seite 5 und 6 zu lesen. (sorry für den „Oberlehrer”)
Das Linkspartei Programm enthält in Bezug auf die DDR mehr Selbstkritik, als das CDU Programm in Bezug auf das Ermächtigungsgesetz.
So ein Schwachsinn. Erstens gibt es bei der CDU nicht diese bewusste Rechtsnachfolge, und zweitens gibt es einen Riesenunterschied zwischen dem Verhalten in einer Abstimmung und der Existenz als Systempartei.
@Rayson:
ich nehme bei Anon mal an, dass er/sie sich
mit der Historie beschäftigt hat.
Seinen/ ihren Beitrag als „Schwachsinn” abzutun,
zeigt lediglich, dass hier die maßstabsgerechte Betrachtung abhanden gekommen sein könnte.
Anon ist die maßstabsgerechte Betrachtung tatsächlich abhanden gekommen. Die CDU hat keine Rechtsvorgängerin, der Systempartei in einem totalitären Staat war. Vergleiche zur Linkspartei sind daher als nichts anderes als „Schwachsinn” zu bezeichnen.
@Stefan Balker:
50 Millionen Tote unmittelbar oder mittelbar, ein geteiltes Europa, ein geteiltes Vietnam, ein geteiltes Korea, in der Folge diverse sog. Stellvertreterkriege– das läßt sich natürlich prima mit der DDR vergleichen.
Das Wetter ist gut– einfach mal draußen rumlaufen, zum nächst gelegenen (Spuer-)markt und dort Äpfel mit Birnen vergleichen. Hier sollte Ernsthaftigkeit Platz haben und nicht Geschwätz.
Dass die CDU eben nicht mehr Zentrum, DDP, DVP, BVP oder DNVP heißt, ist womöglich auch den Regelungen des allierten Kontrollrats zu verdanken. Vielleicht war es aber auch der Gründungskonsens innerhalb der CDU, der sich u. a. im Ahlener Program wiederspiegelte, die „alten Zöpfe” zurück zu schneiden und einen Neuanfang zu wagen. Das darf „man” so. Kommunisten natürlich nicht zugestehen. Ja, der „böse Bolschewik”- immer durchtrieben, zu anderen Zeiten hätte „man” da nicht so lange gefackelt, nech?
Für genau definierte Ausnahmen — eine „Wegzugsteuer” à la Wagenknecht findet darin keine Basis.
@R. A.:
gut, danke.
Bitte mal bei g**gle „Art. 11 GG” eingeben und die Treffer bei Prof. Ipsen, Prof. Gröpl, dejure.org und wikibooks lesen.
Den Erkenntnisgewinn mag ich Ihnen nicht ersparen.
„Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:
* BVerfG, DDR-Kreisgerichtsdirektorin, 21.9.00 (NJW 2001, 670)
Art. 12 GG, § 6 RNPG, (hier: verfassungswidrige) Amtsenthebung einer Notarin wegen menschenrechs– oder rechtsstaatswidrigen Verhaltens in der DDR-Justiz, keine Anwendung von BRD-Maßstäben, individuelle Beurteilung, Berücksichtigung des Verhaltens nach der Wende in der DDR;
Ausreisefreiheit kein unverbrüchliches individuelles Menschenrecht, Art. 11 GG, Art. 12 IPBPR„
Angesichts dessen, dass Hartz4-Bezieher keine Niederlassungsfreiheit inerhalb der Bundesrepublik genießen, dürfte eine WWS („Wagenknecht-Wegzug-Steuer”) unproblematisch sein. Immerhin wird in dem einen Fall einem möglichen Leistungsbetrug in vierstelliger Höhe vorgebeugt, im anderen Fall geht es ebenso um zu verhütende Straftaten bzw. deren Vorbereitungshandeln (z. B. §§ 261 StGB bzw. § 370 AO), jedoch in Millionenhöhe pro Fall. Jeder Rechtsstaat sollte Vergehen (und besonders) Verbrechen, sofern ihre Verfolgung auch verhältnismäßig ist, bestrafen, verhüten und davor abschrecken, solche zu begehen. Erst recht, und das hoffe ich auch bei Ihnen, wenn auch Sie ein Befürworter unseres Rechtsstaates sein sollten und sich nicht bloß „die Rosinen rauspicken”.
Mag sein — dann aber nicht mit der deutschen Historie.
@R. A.
irgendein Beleg hierfür?
Das hat mit der CDU so viel zu tun wie der 30-jährige Krieg. Nämlich nichts.
… liegt schlicht daran, daß sie niemals so hieß.
Abgesehen sind Zentrum, DDP, DVP demokratische Parteien gewesen, auf die man sich problemlos beziehen kann.
@ R. A.:
neinnein, das Dritte Reich hat mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nichts zu tun und das Folgende wäre bestimmt auch so passiert. Alles klar…
Im übrigen sollte sich hier darum bemüht werden, Texte nicht nur per „copy&paste” einzufügen / auf „Zitat” zu klicken, sondern diese vorher auch zu lesen.
Dass die CDU nun so gar nichts mit Korea und Vietnam zu tun hätte, ist mindestens unhistorisch. Und dass sich aus den Vorgängerparteien (inkl. DNVP und NSDAP) später (neben der FDP) CDU und CSU bildeten, da haben sich nur böse Kommunisten ausgedacht, die 12/13 Jahre dazwischen (je nach Gründungsjahr unterschiedlich) waren die alle emigriert. Nur weiter so.
Was jedoch die Zustimmung der obigen Parteien zum sog. Ermächtigungsgesetz von deren demokratischem Ansatz übrig läßt (vgl. de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz#Abstimmung ), das sollten Sie mal erklären. Nun kommt womöglich, wenn die KPD-Abgeordneten hätten abstimmen können/ dürfen, dann hätten sie auch zugestimmt (deswegen waren sie ja zum größten Teil in Gefängnissen und KZs inhaftiert, „man” wollte doch nur wissen, wo sie waren). Oder führe ich Ihre Gedanken zu weit „nach vorn”?
Na, und da ist sie wieder, die historische Debatte. Um Konkretes von heute sollte es besser nie gehen.
Was sollen diese ganzen wirren Ablenkungsmanöver?
Es ging schlicht darum, daß Wagenknechts Steuerpläne fiese historische Vorbilder hat und ansonsten abzulehnen sind. Beide Positionen haben mit dem §11 nichts zu tun.
@R. A.- wenn schon, dann Artikel 11 Grundgesetz. Soviel Zeit muß sein. Sie disqualifizieren sich doch nicht absichtlich– oder? Was eine Grundgesetz-Auslegung von BundesverfassungsrichterInnen und Verfassungsrechtlern zum „wirren Abelnkungsmanöver” machen soll, das erschließt sich mir nicht, aber vielleicht erklären Sie das noch mal für einen ungebildeten Crétin wie mich.
Inzwischen erscheint es mir so, als ob Ihnen gewisse Wahrheiten unangenehm sind.
Ihre– wohlgemerkt rechtsstaatlich begründete– Ablehnung einer WWS hätte ich dann gerne mit mehr als simplen Plattitüden, wie sie leider in politischen Debatten üblich geworden sind, erläutert. Nehmen Sie sich doch mal etwas Zeit, das hilft … oooohhhmmm ;-)
Die Linkspartei ist direkte Rechtsnachfolgerin der SED und damit als Institution verantwortlich für das SED-Regime. Vergleichbares ist bei der CDU nicht der Fall. Die CDU ist NICHT Nachfolgerin der NSDAP und damit als Institution nicht in Verantwortung für den zweiten Weltkrieg und seine Opfer. Dieser Vergleich ist völlig unangebracht.
Ansonsten solltest du deine Art der Auseinandersetzung überdenken. Ich bin nicht bereit, in diesem Ton zu diskutieren. Wenn du zu einer sachlichen Diskussion und respektvollem Umgang nicht in der Lage bist, werde ich mir die Mühe sparen.
@Stefan:
genau das, was mir an anderer Stelle vorgeworfen wird– „Haarspalterei”- betreiben „R. A.” und Du. Sofern es Dir der Mühe wert ist, beginne ein klein wenig in Analogien zu denken, denn das Festhalten am Begriff „Rechtsnachfolger” würde außerhalb unseres (begrenzten) Polit-Zirkus nicht begriffen werden.
Und, ja, die CDU ist tatsächlich nicht als „Institution” (=verfaßtes Organ zur Akklamation politischen Willens mehrerer Personen) für die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 und allem, was folgte, verantwortlich, sie war schlicht noch nicht existent– so wenig wie die Linkspartei von heute am 13.08.1961 darüber beschließen konnte, dass eine Mauer errichtet wird– einzelne Personen wiederum haben hierüber beschlossen, die mal Mitglieder der Vorgänger-Partei(en) waren und womöglich noch sind (im Analogie-Fall 1 eher unwahrscheinlich).
Ich hoffe, dass das nun nicht in irgendeiner Weise verletzend war. Den Vorwurf des respektlosen Stils gebe ich angesichts des Umgangs mit dem anscheinend nur Gelegenheits-Kommentierer „Anon”, seinen Beitrag recht platt als „Schwachsinn” zu bezeichnen gerne zurück. Geschenkt. Oder besser: Flasche Bier, 8 Cent Pfand zurück.
Lenk nicht ab. Fakt ist, dass die CDU weder Rechtsnachfolgerin irgendeiner Weimarer Partei ist (während die „Linke”, zumindest sobald sie dem Satz folgen muss „put your money where your mouth is”, Wert darauf legt, dass sie das von der SED ist), noch sich in der Tradition einer dieser Parteien sieht (während die „Linke” sich in der Tradition von KPD und SED verortet). Warum versuchst du zu vertuschen, was deine Parteifreunde gar nicht freudig genug in die Welt hinausposaunen können? Es ist doch recht erbärmlich, die Freunde von ganz Linksaußen mit solchen Bekenntnissen bei der Stange halten zu wollen, gegenüber einem anderen Publikum aber mit allen möglichen Rhetoriktricks um den heißen Brei herumzureden.
Und wenn wir schon vom Ermächtigungsgesetz reden: Allein die Zustimmung dazu macht aus demokratischen Parteien keine undemokratischen und schon gar keine Systemparteien. Dass die SPD damals mehr Mut und Weitsicht bewies als der Rest des demokratischen Spektrums, ist eine andere Sache.
Was den Stil angeht: Stefan Balker muss sich nun wirklich nichts anrechnen lassen, was andere gesagt haben. Das war jetzt ein ganz primitiver Versuch, von den eigenen ebenso wirren wie auf die Person gezielten Attacken gegen ihn oder R.A. abzulenken, ohne die du ja gar nicht mehr auszukommen scheinst.
@Rayson:
ich lenke nicht ab. Beiträge lesen, erst dann posten. Historie ist keine Rhetorik, lerne aber gerne noch etwas dazu. Erklär’s mal ganz in Ruhe.
Wüßte gar nicht, welche „ganz Linksaußen” motiviert würden, in die Linkspartei zu gehen– dafür gibt es immer noch die MLPD, KPD/ML usw. usf. wo sich die organisieren, die PolPot, das nordkoreanische Schreckensregime (die in ihrem „Arbeiter– und Bauern-Paradies” Millionen verhungern liessen und lassen, während eine kleine Oligarchie die Macht und vergleichsweise opulente Privilegien zelebriert) usw. für erstrebenswert und unbedingt verteidigungswert halten (jaja, Kuba– ist m. E. mit PolPot und Nordkorea kaum zu vergleichen).
Gut, in Punkto dessen, was eine demokratische Partei ausmacht, in Deinem Fall wahrscheinlich lediglich Rhetorik, in meinem Fall auch Taten, haben wir einen Dissens. Eigentlich auch nichts Neues.
Zum Stil: Stefan hat sich dem „Anon”-Bashing angeschlossen, da muß er auch einstecken können. „R. A.” teilt ebenso aus, liest anscheinend nicht eine Quelle, antwortet nicht, wenn seine Argumentation nicht „sticht”. Mir werden hier Sachen abverlangt, die ihr selbst nicht bringt. Was soll’s.
Die CDU wurde 1945 gegründet, nur bedingt als Nachfolgepartei des alten Zentrums: die Klammer des Zentrums war ausschließlich der Katholizismus (entsprechend groß waren die inhaltlichen Unterschiede der einzelnen Personen), die CDU war von Anfang an als Partei für beide Konfessionen angelegt, mit einem klaren Wertefundament.
Die SPD hat während dem Zweiten Weltkrieg im Exil überdauert; etliche Sozialdemokraten, die in KZs misshandelt wurden, waren nach der Heinmkehr dennoch sofort bereit, ihre Partei vor Ort neu aufzubauen.
Die KPD berief sich auf die KPD der Weimarer Republik und wurde im Westen rasch verboten, und im Osten Deutschlands verschmolz sie mit SPD zur SED. Und die heutige Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED. Steht ja auch im oben zitierten Programmentwurf.
@Christian:
ich bin– zugegeben– überrascht– ideengeschichtlich sind also BVP, DNVP und DVP nicht in die CDU (CSU) eingegangen– es gab auch keine Mitglieder der o. a. „Systemparteien” (ups, sorry, was für ein Wort), welches sich später in CDU oder CSU wiederfanden? … merkwürdig, wo sind die alle hin … Dass lediglich der „Katholizismus” die einigende Klammer des Zentrums war, möchte ich gerne belegt bekommen– sonst keine inhaltlichen Übereinstimmungen?
Deine Sätze über die SPD stimmen so, zumindest in meiner Familienhistorie nicht, meine Großeltern sind jeweils nicht emigriert, nicht jede/r hatte diese Möglichkeit. Dein Wort „dennoch” verstehe ich nicht, siehe den „Schwur von Buchenwald”:
”„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“„
( de.wikipedia.org/wiki/Schwur_von_Buchenwald#Schwur_von_Buchenwald )
Die SPD ist genauso ein Teil der Linkspartei-Geschichte, wie es KPD und SED waren– ideel, personell und historisch. Wie zwei Brüder, der eine lebt eben gern in der Toskana (nicht persönlich nehmen, kleine Anspielung auf Gazprom-Gerd), der andere ist zumeist etwas bodenständiger ;-)
Freut mich, dass Du den Entwurf anscheinend zwischenzeitlich gelesen hast. Hast Du irgendetwas Anderes gefunden außer Stoff für weiteres Historie-Sezieren? :-)
Ich halte die Argumentation mit offiziellen Rechtsnachfolgen nur für bedingt hilfreich. Wichtiger sind meines Erachtens die ideologischen Nachfolgeschaften und da sehe ich die CDU ebenso in der Tradition der bürgerlich-demokratischen Parteien der Weimarer Zeit wie ich die Linkspartei als (sowohl offiziellen als auch teilweise ideologischen) Nachfolger der SED sehe. Ich sehe aber keinen Sinn, eine Rückschau bis hin zur KPD zu konstruieren. Schon die Linkspartei heute hat mit der Staatspartei SED nur noch wenig gemein. Die Gemeinsamkeiten (bspw. in der Tradition) mit der Weimarer KPD dürften gänzlich verwaschen sein.
Generell plädiere ich dafür, die Argumentation gegen die Linkspartei auf Basis des heutigen Programms, der heutigen Politiker und des heutigen politischen Handelns zu führen — und sich nicht dauernd auf die SED zu berufen. Ich akzeptiere beispielsweise auch die Angriffe aus dem linken Lager nicht, die der SPD vorwerfen, „immer und ewig” eine „Verräterpartei” zu sein, weil in der Steinzeit irgendwann mal für die Kriegskredite gestimmt wurde.
Natürlich ist die CDU ideengeschichtlich mit den bürgerlichen Parteien der Weimarer Zeit verbunden gewesen. Die CDU ist jedoch kein direkter Nachfolger dieser Parteien. Die CDU hat viele Strömungen aus unterschiedlichen Parteien und Bewegungen in sich vereint. Das ist eine ganz neue Partei. Die bürgerlichen Parteien der Weimarer Republick waren auch nicht Systempartei in einer Diktatur. Die Linkspartei hingegen steht in direkter Nachfolge der SED. Man hat einfach ein paar Mal den Namen geändert. Und die SED war Systempartei der sozialistischen Diktatur in der DDR und keineswegs eine demokratische Partei. Das sind sehr deutliche Unterschiede, die in der Bewertung natürlich berücksichtigt werden müssen. Das hat Anon nicht getan und sein Vergleich ist daher fern aller Maßstäbe.
Die Linkspartei stellt diese historischen Bezüge ja auch selbst her, kneift dann aber, wenn es um die ganz dicken Dinger geht (Mauer, Stasi). Das wird man dann auch kritisieren dürfen. Was die KPD angeht, würe ich die Linkspartei dafür nicht mehr in Verantwortung nehmen. Dieser Bezug ist aber auch nicht von außen „konstruiert worden”, sondern stammt von der Linkspartei selbst.
Die Linkspartei ist mit der SED nicht mehr gleichzusetzen, schließlich hat sich über die Jahre Programmatik und Personal geändert. Sie kann die Verantwortung dafür aber auch nicht abstreifen. Und gerade wenn es um ein Grundsatzprogramm geht, muss auch die Entstehung dieser Grundsätze betrachtet werden. Das hat auch eine historische Dimension. Und wenn sich jemand nur auf zweifelhafte Weise mit seiner eigenen Vergangenheit auseinander setzt, wirft das einen Schatten auf ihn heute.
Anon hat einen platten Vergleich eingeworfen und darauf eine vergleichbare Antwort bekommen. Hätte er sich sachlich und argumentativ in die Diskussion eingebracht, hätte er auch sachliche Antworten bekommen. In einer Diskussion geht es immer mal hitzig zu. Ich bin aber immer bereit, zu einer vernünftigen Grundlage zurückzukehren. Bei dir scheint diese Grundlage gar nicht erst zu bestehen, deswegen schenke ich mir das.
@Kalle:
soweit d’ accord– die 1914er-Geschichte ist zwar historisch sehr interessant und gewisse Parallelen darf „man” in gewissen Diskussionen ziehen, aber mehr auch nicht.
@Stefan:
„Natürlich ist die CDU ideengeschichtlich mit den bürgerlichen Parteien der Weimarer Zeit verbunden gewesen.„
Nein, auch personell, wie schon mehrfach betont, Lenk nicht ab.
„Die CDU ist jedoch kein direkter Nachfolger dieser Parteien. Die CDU hat viele Strömungen aus unterschiedlichen Parteien und Bewegungen in sich vereint. Das ist eine ganz neue Partei. Die bürgerlichen Parteien der Weimarer Republick waren auch nicht Systempartei in einer Diktatur.„
Mehrfach gesagt, die CDU vereinte alles, von Teilen der DDP/DStP über das Zentrum, DVP, BVP bis hin zu DNVP und NSDAP– quasi eine „wir-haben-uns-jetzt-alle-lieb-gegen-Moskau-so-wie-vorher-auch-Partei”.
„Die Linkspartei hingegen steht in direkter Nachfolge der SED. Man hat einfach ein paar Mal den Namen geändert.„
Und das Personal ist gleich geblieben.
„Und die SED war Systempartei der sozialistischen Diktatur in der DDR und keineswegs eine demokratische Partei. Das sind sehr deutliche Unterschiede, die in der Bewertung natürlich berücksichtigt werden müssen. Das hat Anon nicht getan und sein Vergleich ist daher fern aller Maßstäbe.„
Nein, siehe oben, mehrfach in verschiedener Aspekten herausgearbeitet.
„Die Linkspartei stellt diese historischen Bezüge ja auch selbst her, kneift dann aber, wenn es um die ganz dicken Dinger geht (Mauer, Stasi).„
Nein, siehe mein Posting auf Kalles Frage– Historische Kommissionen– ich habe bei diesen Fragen, noch nie geschwiegen.
„Das wird man dann auch kritisieren dürfen.„
Nur dort, wo es zutrifft.
„Was die KPD angeht, würe ich die Linkspartei dafür nicht mehr in Verantwortung nehmen. Dieser Bezug ist aber auch nicht von außen “konstruiert worden”, sondern stammt von der Linkspartei selbst.„
Manche agieren gerne in voraus eilendem Gehorsam, legen eine devote bis unterwürfige Haltung an den Tag.
„Die Linkspartei ist mit der SED nicht mehr gleichzusetzen, schließlich hat sich über die Jahre Programmatik und Personal geändert.„
Hm, das sind mal ganz neue Töne.
„Sie kann die Verantwortung dafür aber auch nicht abstreifen.„
Ein wenig Widerspruch in der Logik– entweder die Linkspartei verhält sich, äußert sich, dann stellt sie mutwillig Kontinuität her– oder sie äußert sich nicht, dann „kneift” sie.
„Und gerade wenn es um ein Grundsatzprogramm geht, muss auch die Entstehung dieser Grundsätze betrachtet werden. Das hat auch eine historische Dimension. Und wenn sich jemand nur auf zweifelhafte Weise mit seiner eigenen Vergangenheit auseinander setzt, wirft das einen Schatten auf ihn heute.„
Paßt eher auf CDU/CSU und FDP:
die „Obersturmbannführer”, „Ritterkreuträger” und „Wehrwirtschaftsführer” aufnahmen,
bei den Verbrechen der NSDAP, GeStaPo, SS, Wehrmacht usw. einfach sagten und teilweise immer noch sagen [s. Auseinandersetzung um Historikerstreit Mitte der 80er, Bitburg 1985 oder Wehrmachtssausstellung] „Schwamm drüber, das Leben geht weiter” und die sog. Entnazifizierung zu verwässern suchten, bis sie endgültig zur Farce wurde–
das geschah im Rahmen von ca. 4 Jahren– die „Gauck”-Behörde und die sog. Regelanfragen gibt es immer noch, bei Neu-Einstellungen wird in der Regel nach dem Status, nicht nach individueller Schuld entschieden– wiederum ist das keine Rechtfertigung für Vergehen und Verbrechen im Namen von Staat [Volkskammer, Staatsrat usw.], Partei(en) [SED, CDU, LDPD, NDPD usw.] oder Institutionen [z. B. Stasi/MfS] der DDR, es wirft nur ein bezeichnendes Bild auf die innere Verfaßtheit der Bundesrepublik im Rahmen von ca. 60 Jahren:
der eine hat den „Muff von Tausend Jahren” [erst ab 1967/68], aber volle Bezüge, wird hofiert in Amt und Würden, erhält Bundesverdienstkreuz etc.
– der andere ist arbeitslos, ohne [volle] Rentenbezüge, (fast) automatisch abgestempelt als Verbrecher (es sei denn, er ist z. B. „Personenschützer” der Kanzlerin).
Zur FDP im Übrigen nachzulesen bei Udo Leuschner [wirklich sehr lesenswert] oder eben bei wikipedia, wenn’s beliebt :-)
Immerhin sind wir jetzt schon in den 40/50er Jahren des letzten Jahrhunderts angelangt :-)
Ich will unserem Hobbyhistoriker nordstadt mal mit Auszügen aus Wikipedia auf die Sprünge helfen:
Die Gründung der CDU ist also ein kompletter Neuanfang gewesen, gerade geprägt aus den schlimmen Erfahrungen ihrer Gründer mit der NS-Diktatur und nicht etwa mit dem Ziel, etwas davon in die Bundesrepublik hinüberzuretten.
Das ist eben der Unterschied: Niemand würde der SPD etwas vorwerfen, wenn sie ehemalige SEDler aufnimmt (was sie wahrscheinlich auch oft genug getan hat) — im Gegenteil, es ist zu begrüßen, wenn Leute bei einer demokratischen Partei mitarbeiten. Und jeder kann irren. Niemand würde motzen, wenn sich nach dem Zusammenbruch der DDR eine neue linke, demokratische Partei mit neuem Führungspersonal aus den Kreisen der linken Regimegegner gegründet hätte, in der sich dann viele Ex-SEDler wiedergefunden hätten. Aber dass die Partei, die das gewalttätige diktatorische Regime fest im Griff hatte, einfach so weiterexistiert, als wäre nichts passiert, mit dem alten Mitgliederstamm und vielen höheren Funktionären, von denen einige der engeren Nomenklatur der DDR zuzurechnen waren, das ist die besondere Qualität.
Das Gejammer über die armen, verfolgten Stasi-Leute finden ich besonders erbärmlich. Wenn jemand besonders schlechte Chancen in der Bundesrepublik hatte, dann die Bürgerrechtler und Regimegegner, die sich oft mit Handlangerjobs durchschlagen mussten, weil der Staat ihnen eine bessere Qualifizierung untersagte, während die alten Kader wegen ihrer herausgehobenen Positionen in der Diktatur noch eine höhere Rente kassieren als das gemeine Volk. Es ist geradezu eine Frechheit, wie sich die umbenannte SED in ihrem Programm an die Leute anwanzen will, denen sie damals alle Chancen nehmen wollte. Man könnte kotzen.
Leider hat sich die Ost-SPD geweigert, ehemalige SED-Mitglieder aufzunehmen. Das war ein Riesenfehler und ist meiner Meinung nach der entscheidende Grund, dass die SPD im Osten bis heute so schwach ist (Ausnahme Brandenburg).
Ja, das war wohl eine verpasste Chance, so sympathisch dieser Purismus auf den ersten Blick auch rüberkommt.
@Christian:
und ausgerechnet Bbg. wird von vielen als „kleine DDR” gesehen. Sogar in der SPD ehem. IMs, naja.
Ehe mein Statement „zerrisen” wird:
wikipedia zu Manfred Stolpe
„Während seiner Tätigkeit in der Kirchenleitung in der DDR hatte Stolpe regelmäßige Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit. Nach seiner eigenen Aussage waren alle diese Kontakte im Interesse und Sinne der Kirchenmitglieder; Kritiker hingegen meinen, er habe Kircheninterna und Informationen aus der DDR-Opposition verraten. Oppositionskreise der DDR waren überzeugt, dass Stolpe mit der Stasi zusammenarbeitete. Die Realisierung von Ausreiseanträgen brachten sie mit seinem Namen in Verbindung. Seine Tätigkeiten sind umstritten. Manche Vorwürfe werden als haltlos angesehen. Kritiker jedoch meinen, er hätte sicherlich „nicht ohne Grund“ 1978 die Verdienstmedaille der DDR in einer konspirativen Wohnung der Staatssicherheit erhalten. Er hätte der Stasi seine ablehnende Haltung gegenüber Jugendlichen vorenthalten, die die DDR verlassen wollten. Außerdem hätte er geschwiegen über seine, innerhalb der Kirche nicht unumstrittene, vermeintliche Anbiederung an die SED.
Das Bundesverfassungsgericht (Az: BvR 1696/98) entschied im Oktober 2005 im Rahmen einer Aufhebung eines Urteils des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1998, dass eine Bezeichnung Stolpes als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter oder „Inoffizieller Mitarbeiter“ nicht zulässig sei. Die Stasi-Unterlagenbehörde verwies allerdings umgehend darauf, dass sich das Urteil lediglich auf „eine Äußerung im politischen Meinungsstreit“ beziehe und bekräftigte nochmals, dass Stolpe — wie in einem Gutachten aus dem Jahre 1992 festgestellt wurde — unabhängig von der Tatsache, ob er je als Mitarbeiter rekrutiert worden sei, als IM „Sekretär“ und über 20 Jahre hinweg als „ein wichtiger IM im Bereich der evangelischen Kirche der DDR“ in den Akten der Staatssicherheit geführt worden sei. Spätere Aktenfunde, zuletzt 2003, hätten diese Bewertung weiter untermauert. Nach seiner eigenen Aussage hat Manfred Stolpe wissentlich niemandem durch seine Kontakte zur Stasi geschadet.”
@Rayson:
welcome back.
Ja, das mit der Historie– irgendetwas inmitten, was meinen Thesen widerspricht? Nein? Ok, dann wäre das ja geklärt und den „Hobby-Historiker” gebe ich gern zurück, späte Einsichten in das Selbst, das befreit :-)
Die SPD hat z. B. Sylvia-Yvonne Kaufmann mit Kusshand genommen, u. a. Trägerin des Bundesverdienstkreuzes:
„1976 wurde Sylvia-Yvonne Kaufmann Mitglied der SED. Seit 1989/1990 war sie Mitglied der PDS bzw. der Partei DIE LINKE. Von 1991 bis 2002 gehörte sie dem Parteivorstand der PDS an und war verantwortlich für Friedens-, internationale und Europapolitik. Von 1993 bis 2000 war sie stellvertretende Parteivorsitzende.
Bei den Europawahlen 1994, 1999 und 2004 war Sylvia-Yvonne Kaufmann Spitzenkandidatin der PDS.
Bei der Abstimmung für die Bundesliste der Partei Die Linke zur Europawahl 2009 verlor Kaufmann gegen Sabine Lösing und Ruth Firmenich die Wahlen für Listenplatz 7 und 13. Auf dem Parteitag wurde ihre Arbeit von den Delegierten teils deutlich kritisiert, unter anderem wegen ihrer Bejahung des Inhaltes der geplanten EU-Verfassung, welcher von der Mehrheit der Parteimitglieder abgelehnt und teils als grundgesetzwidrig angesehen wird.[1] Am 14. Mai 2009 verkündete Kaufmann zusammen mit Franz Müntefering und Martin Schulz auf einer Pressekonferenz ihren Übertritt zur SPD.[2] Als Grund für ihren Wechsel gab Kaufmann an, sie sei damit „komplett gescheitert“, ihrer alten Partei ein „klares pro-europäisches Profil“ zu verleihen.[3][4]” aus wikipedia
Deine obige Behauptung, es sei „nichts passiert”, steht im direkten Widerspruch zu Deinen früheren Aussagen in den Kommentaren hier, werde Dir erst mal klar, was Du überhaupt meinst– ich verstehe das nicht.
Ich habe nicht gejammert, es ist nur augenfällig, wie jeweils mit der ehem. Nomenklatura und deren HelferInnen umgegangen wurde. Aber vor lauter Hass hast Du womöglich den klaren Blick verloren?
Weise bitte Deine Behauptung nach, dass und welche ehem. SED (usw.)FunktionärInnen und Stasi-MitarbeiterInnen hohe (oder überhaupt irgendwelche?) Pensionen (Staatsbedienstete erhalten keine Rente, das ist Leuten vorbehalten, die Lohnsteuer bezahlen) erhalten. Welchem NS-Offizier wurde in der Bundesrepublik die Pension aberkannt? Wünsche viel Erfolg bei den Nachweisen.
Du hast mit Deinem vorletzten Satz anscheinend den Bezug zur Realität eingebüßt, einen Grund lieferst Du nach– Ekel. Ja, der „Klassenfeind”. Im Übrigen– welche Chancen hätte ich wann wem nehmen wollen? Hoppele doch nicht ständig von früher zu heute.
@ Rayson: In Wikipedia stehen nur Lügen von Neoliberalen.
Exakt.
Es ist ja auch zu berücksichtigen, in welcher Funktion diese Leute im alten Regime gearbeitet haben.
Bei den meisten Ex-Nazis, die im Nachkriegsdeutschland in den neuen demokratischen Parteien mitgearbeitet haben, handelte es sich um ganz kleine Lichter, einfache Parteimitglieder oder niedrige Chargen. Wenn die dann später Karriere gemacht haben macht das ihre NS-Verstrickung nicht schlimmer.
Es gibt einige wenige Ausnahmen, die werden auch zu Recht als Skandal gewertet. Können aber bestimmt keine Ausrede sein, die Beurteilungs-Standards abzusenken.
Beim Thema SED-Nachfolge geht es aber um die höheren Funktionäre und die StaSi-Chargen.
Es hat m. W. noch nie irgendeine Diskussione um einen Politiker gegeben, der einfach nur ein SED-Parteibuch gehabt hat. Das ist ziemlich unproblematisch.
Aber daß unterhalb des ZK fast die komplette Führungsschicht der DDR bei der SED/PDS weiter mitmachen durfte — das ist krass.
@R.A.:
Ihre Thesen über Ex(?)-Nazis (… Kommunisten bleiben lebenslang Kommunisten, Nazis änderten ihre Ansichten am 08.05.1945?) in CDU, CSU und FDP sind bemerkenswert eingefärbt–
wer nivelliert hier eigentlich was?
Schade, dass bei *diesen* Sachverhalten das Essen drin bleibt (oder war es Rayson, der gern K*tzen wollte?)?
Ist Ihnen eigentlich klar, dass z. B. Filbinger (CDU) oder Franz-Josef Strauß (CSU, mehr als 10 Jahre bayr. Ministerpräsident, in den 60ern u. a. Verteidigungsminister– Kurzname „FJS”) als NSKK-Mitglied und Wehrmachts-Offizier (Stichwort Hans-Helmut Kirst) erhebliche Verstrickungen aufwies(en), ohne NSDAP-Mitglied gewesen oder sonderlich „weit gekommen” zu sein? Was für ein Glück, dass FJS schon 1988 starb, sonst hätten manche einen besseren Begriff davon, warum einige West-Bürger die Bundesrepublik und einen Teil ihrer RepräsentantInnen genau so in die Kritik nahmen/ nehmen, wie sie die DDR und deren Nomenklatura kritisier(t)en.
Bzgl. SED-Funktionären ab Bezirksebene– bzw. Politbüro/Staatsrat oder auch Volkskammer:
die wärmeren Plätzchen, z. B. für Dieter Althaus oder Schalck-Golodkowski, gab’s bei der CDU (in ASG’s Fall CSU)-bekannt oder ausgeblendet, weil das „Bild” so vermeintlich „runder” ist?
de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Althaus
de.wikipedia.org/wiki/Schalck-Golodkowski
http://www.sprengsatz.de/?tag=csu&paged=4
http://www.sueddeutsche.de/politik/361/490734/text/
home.arcor.de/pahaschi/Die_letzten_Tage.htm
de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger
de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Strau%C3%9F
de.wikipedia.org/wiki/Hans_Hellmut_Kirst
@F.A.:
soll das Anspielung darauf sein, dass ich angeblich den wikipedia-Quellen keinen Glauben schenken würde?
Gibt’s noch einen Nachweis oder nur das übliche Rumgepanke?
Offensichtlich kennen einige der Absender die Geschichte der Bundesrepublik nur aus der „Bild”-Zeitung! Das AHLENER PROGRAMM DER CDU, das zu Recht die kapitalistische Gesellschaft als verantwortlich für die Kriege charakterisiert und überwunden werden muss, ist leider der Vergessenheit anheim gefallen! Frau Merkel hält es mit Adenauer: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…”