NRW: Rot-Grün oder Schwarz-Grün

Es wird in NRW keine rot-grün-rote Regierung geben. Die Grüne-Fraktionsführung hat das ziem­lich deut­lich gemacht. Das Dementi ist nur pro forma, um den linken Parteiflügel nicht zu verschre­cken. So läuft das in der Politik.

Deshalb ist klar: wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte, dann werden die Grünen Schwarz-Grün machen. Ohne mit der Wimper zu zucken. Das wird der CDU massiv schaden (siehe CDU-Umfragewerte in Hamburg und im Saarland), aber das muss die Grünen ja nicht kümmern.

Eine CDU-SPD-Koalition ist keine Option. Warum auch? Schwarz-Grün hat in allen Umfragen eine Mehrheit.

Wer also Rüttgers abwäh­len will, muss SPD wählen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

19 Gedanken zu „NRW: Rot-Grün oder Schwarz-Grün“

  1. Dass Grüne in Mitteleuropa(Deutschland, Österreich, in der Schweiz die Grünliberalen), Tschechien wirt­schafts­po­li­tisch rechts stehen, bekannt. Im roma­ni­schen Bereich können sich Linke auf die Grünen hinge­gen verlas­sen, so in
    Frankreich, Italien und auch Spanien, in einem Masse, dass dieser Sachverhalt
    selbst für die Suisse Romande gleich hinter der Sprachgrenze zutrifft

  2. Interessante Auslegung!

    Dieser Aussagen:

    „Wir schlie­ßen eine Koalition mit der Linken nicht aus”

    Zu mögli­chen Bündnissen habe der Essener Landesparteitag „klare Beschlüsse” gefasst — ausge­schlos­sen ist danach nur eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP.

    Aber sollen die Grünen denn nur machen …

    Hoffentlich kommt es zu Jamaika oder rot-rot-grün .… Denn dann muss endlich mal einer Frabe beken­nen …

    Ich finde als Liberaler Jamaika gar nicht mal so schlecht! Denn Bildungs- und Innenpoltisch kann man mit den Grünen even­tu­ell etwas konsti­tu­ti­ves machen …

  3. Puh. Ich glaube, dass das nicht nur der CDU schaden wird. Wenn die Grünen das tun, wünsche ich ihnen dass die ihren gesam­ten „linken Flügel” (lol, so weit ist es schon gekom­men) verlie­ren. Alles. Die Absage einer Sozialliberalen Koalition der FDP damals soll _nichts_ dagegen gewesen sein (denn für rotrot­grün wird es allge­mein sehr eng inzwi­schen). Was bleibt dann noch übrig? Finde, die Rest-Grünen wären dann bei den Republikanern gut aufge­ho­ben (also die ökolo­gi­schen Rechten). Muahaha. Ein Fest!
    Leider nicht sehr wahr­schein­lich. Denn wenn Grüne-Wähler einen Funken Verstand hätten, würden sie spätes­tens nach der Saar-Korruption (ich mag den Lafo nicht, aber hier stimme ich ihm zu) aufhö­ren, diese verlo­gene* Partei zu wählen. Aber das werden sie nicht.
    Für rot-grün sehe ich — zumin­dest — sehr dunkel­grau.

    * Das braucht keine Erklärung oder?

    1. Im Saarland und in Hamburg konnten die Grünen in Umfragen zulegen. Warum sollte das in NRW anders sein?

  4. Mal ganz abge­se­hen davon, dass ich als Angehöriger dieses besag­ten linken Flügels der Grünen eine schwarz-grüne Koalition als ziem­li­che Katastrophe empfin­den würde, frage ich mich schon, ob Sozialdemokraten in diesem Punkt den Ball nicht lieber mal etwas flacher halten sollten.

    Es gab immer­hin genug schwarz-rote Koalitionen in Bund und Ländern, in denen die SPD sich biswei­len durch­aus flexi­bel gezeigt hat.
    Meine Haltung zu den Äusserungen von Reiner Priggen ist absolut klar. Allerdings kann ja wohl kaum gesagt werden, dass die Grünen in NRW eine rot-grün-rote Koalition verun­mög­li­chen während die SPD die als erste Option ins Auge fasst und verfolgt.

    Warum eine schwarz-rote Koalition ausge­rech­net in NRW ausge­schlos­sen sein sollte, kann ich auch nicht nach­voll­zie­hen.
    Zumindest hat die SPD die nicht ausdrück­lich ausge­schlos­sen und der Arbeitsdienst-Vorstoss von Hannelore Kraft kann ja wohl kaum als posi­ti­ves Signal in Richtung PDL gewer­tet werden. Eher als Gegenteil.

    1. Ich mache den Grünen doch gar keinen Vorwurf. Es ist das gute Recht der Grünen, eine schwarz-grüne Koalition einzu­ge­hen oder zu planen.

  5. „Zwar sei ein Zweierbündnis mit der SPD die erste Wahl der Grünen, doch könne die Frage, ob die Linke in NRW „regie­rungs­fä­hig und regie­rungs­wil­lig” sei, durch­aus in Koalitionsverhandlungen geklärt werden.”

    So sieht es aus.

    Ich finde es langsam ziem­lich unver­schämt, wie der dümm­li­cher Satz „Die sind nicht regie­rungs­fä­hig” bei jeder Gelegenheit raus­ge­packt wird. Was ist das für ein Argument? Wer kann schon die Regierungsfähigkeit bewer­ten, ohne dass die Linke hier jemals an der Regierung war?

    Die program­ma­ti­schen Differenzen zwischen Rot, Rot und Grün sind ja mitt­ler­weile derma­ßen gering — trotz­dem lassen SPD und Grüne sich von den Rechtsdemokraten und Teilen der Presse treiben. Immer schön in Richtung eines neuen Ypsilanti-Desasters. Nichts gelernt aus Hessen.

    Die Linkspartei muss in Verantwortung genom­men werden. Dann wird sich zeigen, was die können. Deswegen trete ich dafür ein, nach der Wahl, falls nötig in ergeb­nis­of­fene Verhandlungen einzu­tre­ten. Die Chancen, dass die LINKE einige Maximalforderungen über Bord wirft halte ich für sehr groß. Siehe Berlin und Brandenburg.

  6. http://www.n-tv.de/politik/Trittin-lehnt-Schwarz-Gelb-ab-article785320.html

    Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Spekulationen über schwarz-grüne Bündnisse sowohl für Nordrhein-Westfalen als auch für den Bund eine klare Absage erteilt. Der „Bild am Sonntag” sagte er: „Die Vorstellung, man könnte mit den Grünen koalie­ren und gleich­zei­tig Gorleben zum Endlager ausbauen und die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlän­gern, ist abwegig.”

    Der Trittin wird sich umgu­cken, wie egal seinen NRW-Grünen seine Meinunungen sind. ;)

    1. Ja, Rot-Rot-Grün so halb auschlie­ßen, Jamaika sowieso und Schwarz-Grün jetzt auch eine halb­of­fi­zi­elle Absage ertei­len.

      Das führt genau gegen Ypsilantis schöne Wand :). Gute Fahrt!

        1. Ja, wobei mir manche Kommentatoren (meis­tens außer­halb NRW), die entwe­der die Ampel oder Rot-Rot-Grün ausschlie­ßen wollen ziem­lich auf den Senkel gehen. Aber das ist ja nicht offi­zi­elle NRWSPD-Linie, zum Glück.

  7. > Es wird in NRW keine rot-grün-rote Regierung geben. Die Grüne-Fraktionsführung
    > hat das ziem­lich deut­lich gemacht.
    Sie hatte das vor — aber beschlos­sen wurde im Gegenteil: „Wir schlie­ßen eine Koalition mit der Linken nicht aus”.
    DAS ist die offi­zi­elle Linie der NRW-Grünen, und nur das gilt.

    > Das Dementi ist nur pro forma, um den linken Parteiflügel nicht zu verschre­cken.
    Das ist Spekulation. Erst einmal gilt das, was die Grünen beschlos­sen haben.

    Man muß ja nicht alles glauben, was Politiker erzäh­len. Aber von vorne­her­ein davon auszu­ge­hen, daß eine Aussage gar nicht gilt, und daß das ganz in Ordnung wäre — das ist Ypsilantismus. Kommt gar nicht gut an bei den Wählern, und da haben diese recht.

  8. Mal ganz ehrlich: seit einiger Zeit ist: „Wer also Rüttgers abwäh­len will, muss SPD wählen.” das einzige Argument für die Wahl der SPD.

    Wie wäre es, mal die CDU raus­zu­las­sen und zu sagen, warum man sonst die SPD wählen sollte?

    Nur mal so als Idee, damit das Erwachen bei der nächs­ten Bundestagswahl nicht so schlimm wird.

      1. Da muss man schon ganz schön rumkli­cken, um die rele­van­ten Inhalte zu finden.

        Aber egal, immer­hin etwas gefun­den. Nichts, was mich über­zeugt, aber immer­hin etwas.

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