Es wird in NRW keine rot-grün-rote Regierung geben. Die Grüne-Fraktionsführung hat das ziemlich deutlich gemacht. Das Dementi ist nur pro forma, um den linken Parteiflügel nicht zu verschrecken. So läuft das in der Politik.
Deshalb ist klar: wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte, dann werden die Grünen Schwarz-Grün machen. Ohne mit der Wimper zu zucken. Das wird der CDU massiv schaden (siehe CDU-Umfragewerte in Hamburg und im Saarland), aber das muss die Grünen ja nicht kümmern.
Eine CDU-SPD-Koalition ist keine Option. Warum auch? Schwarz-Grün hat in allen Umfragen eine Mehrheit.
Wer also Rüttgers abwählen will, muss SPD wählen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Dass Grüne in Mitteleuropa(Deutschland, Österreich, in der Schweiz die Grünliberalen), Tschechien wirtschaftspolitisch rechts stehen, bekannt. Im romanischen Bereich können sich Linke auf die Grünen hingegen verlassen, so in
Frankreich, Italien und auch Spanien, in einem Masse, dass dieser Sachverhalt
selbst für die Suisse Romande gleich hinter der Sprachgrenze zutrifft
Interessante Auslegung!
Dieser Aussagen:
„Wir schließen eine Koalition mit der Linken nicht aus”
Zu möglichen Bündnissen habe der Essener Landesparteitag „klare Beschlüsse” gefasst — ausgeschlossen ist danach nur eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP.
Aber sollen die Grünen denn nur machen …
Hoffentlich kommt es zu Jamaika oder rot-rot-grün .… Denn dann muss endlich mal einer Frabe bekennen …
Ich finde als Liberaler Jamaika gar nicht mal so schlecht! Denn Bildungs– und Innenpoltisch kann man mit den Grünen eventuell etwas konstitutives machen …
Ich freue mich auf Samstag und wie man das dann kommentieren wird.
Puh. Ich glaube, dass das nicht nur der CDU schaden wird. Wenn die Grünen das tun, wünsche ich ihnen dass die ihren gesamten „linken Flügel” (lol, so weit ist es schon gekommen) verlieren. Alles. Die Absage einer Sozialliberalen Koalition der FDP damals soll _nichts_ dagegen gewesen sein (denn für rotrotgrün wird es allgemein sehr eng inzwischen). Was bleibt dann noch übrig? Finde, die Rest-Grünen wären dann bei den Republikanern gut aufgehoben (also die ökologischen Rechten). Muahaha. Ein Fest!
Leider nicht sehr wahrscheinlich. Denn wenn Grüne-Wähler einen Funken Verstand hätten, würden sie spätestens nach der Saar-Korruption (ich mag den Lafo nicht, aber hier stimme ich ihm zu) aufhören, diese verlogene* Partei zu wählen. Aber das werden sie nicht.
Für rot-grün sehe ich — zumindest — sehr dunkelgrau.
* Das braucht keine Erklärung oder?
Im Saarland und in Hamburg konnten die Grünen in Umfragen zulegen. Warum sollte das in NRW anders sein?
Das finde ich schon lustig … die Grünen lassen sich angeblich kaufen … naja ich weiß nicht was ich davon halten soll …
Mal ganz abgesehen davon, dass ich als Angehöriger dieses besagten linken Flügels der Grünen eine schwarz-grüne Koalition als ziemliche Katastrophe empfinden würde, frage ich mich schon, ob Sozialdemokraten in diesem Punkt den Ball nicht lieber mal etwas flacher halten sollten.
Es gab immerhin genug schwarz-rote Koalitionen in Bund und Ländern, in denen die SPD sich bisweilen durchaus flexibel gezeigt hat.
Meine Haltung zu den Äusserungen von Reiner Priggen ist absolut klar. Allerdings kann ja wohl kaum gesagt werden, dass die Grünen in NRW eine rot-grün-rote Koalition verunmöglichen während die SPD die als erste Option ins Auge fasst und verfolgt.
Warum eine schwarz-rote Koalition ausgerechnet in NRW ausgeschlossen sein sollte, kann ich auch nicht nachvollziehen.
Zumindest hat die SPD die nicht ausdrücklich ausgeschlossen und der Arbeitsdienst-Vorstoss von Hannelore Kraft kann ja wohl kaum als positives Signal in Richtung PDL gewertet werden. Eher als Gegenteil.
Ich mache den Grünen doch gar keinen Vorwurf. Es ist das gute Recht der Grünen, eine schwarz-grüne Koalition einzugehen oder zu planen.
„Zwar sei ein Zweierbündnis mit der SPD die erste Wahl der Grünen, doch könne die Frage, ob die Linke in NRW „regierungsfähig und regierungswillig” sei, durchaus in Koalitionsverhandlungen geklärt werden.”
So sieht es aus.
Ich finde es langsam ziemlich unverschämt, wie der dümmlicher Satz „Die sind nicht regierungsfähig” bei jeder Gelegenheit rausgepackt wird. Was ist das für ein Argument? Wer kann schon die Regierungsfähigkeit bewerten, ohne dass die Linke hier jemals an der Regierung war?
Die programmatischen Differenzen zwischen Rot, Rot und Grün sind ja mittlerweile dermaßen gering — trotzdem lassen SPD und Grüne sich von den Rechtsdemokraten und Teilen der Presse treiben. Immer schön in Richtung eines neuen Ypsilanti-Desasters. Nichts gelernt aus Hessen.
Die Linkspartei muss in Verantwortung genommen werden. Dann wird sich zeigen, was die können. Deswegen trete ich dafür ein, nach der Wahl, falls nötig in ergebnisoffene Verhandlungen einzutreten. Die Chancen, dass die LINKE einige Maximalforderungen über Bord wirft halte ich für sehr groß. Siehe Berlin und Brandenburg.
Das ist alles schön und gut, hier geht es aber nicht um Dich, sondern um die Grünen. :)
Naja, ich gehe davon aus, dass auch die Baumschmuser nicht völlig unfähig zum Lernen sind :D.
http://www.n-tv.de/politik/Trittin-lehnt-Schwarz-Gelb-ab-article785320.html
Der Trittin wird sich umgucken, wie egal seinen NRW-Grünen seine Meinunungen sind. ;)
Ja, Rot-Rot-Grün so halb auschließen, Jamaika sowieso und Schwarz-Grün jetzt auch eine halboffizielle Absage erteilen.
Das führt genau gegen Ypsilantis schöne Wand :). Gute Fahrt!
Die SPD macht es richtig, finde ich. :)
Ja, wobei mir manche Kommentatoren (meistens außerhalb NRW), die entweder die Ampel oder Rot-Rot-Grün ausschließen wollen ziemlich auf den Senkel gehen. Aber das ist ja nicht offizielle NRWSPD-Linie, zum Glück.
> Es wird in NRW keine rot-grün-rote Regierung geben. Die Grüne-Fraktionsführung
> hat das ziemlich deutlich gemacht.
Sie hatte das vor — aber beschlossen wurde im Gegenteil: „Wir schließen eine Koalition mit der Linken nicht aus”.
DAS ist die offizielle Linie der NRW-Grünen, und nur das gilt.
> Das Dementi ist nur pro forma, um den linken Parteiflügel nicht zu verschrecken.
Das ist Spekulation. Erst einmal gilt das, was die Grünen beschlossen haben.
Man muß ja nicht alles glauben, was Politiker erzählen. Aber von vorneherein davon auszugehen, daß eine Aussage gar nicht gilt, und daß das ganz in Ordnung wäre — das ist Ypsilantismus. Kommt gar nicht gut an bei den Wählern, und da haben diese recht.
Mal ganz ehrlich: seit einiger Zeit ist: „Wer also Rüttgers abwählen will, muss SPD wählen.” das einzige Argument für die Wahl der SPD.
Wie wäre es, mal die CDU rauszulassen und zu sagen, warum man sonst die SPD wählen sollte?
Nur mal so als Idee, damit das Erwachen bei der nächsten Bundestagswahl nicht so schlimm wird.
Nö, das ist nicht das einzige Argument. Weitere Argumente für die Wahl der SPD gibt es auf http://www.nrwspd.de/
Da muss man schon ganz schön rumklicken, um die relevanten Inhalte zu finden.
Aber egal, immerhin etwas gefunden. Nichts, was mich überzeugt, aber immerhin etwas.