Schäffler, Riester und die Angst

Frank Schäffler, FDP, Bundestagsabgeordneter und Blogger, schürte laut Handelsblatt „die Ängste der Riester-Sparer” mit unwah­ren Behauptungen. So verwies er auf eine Studie des baye­ri­schen Staatsministeriums für Finanzen, das jedoch umge­hend erklärt hat, keine derar­tige Studie erstellt zu haben. Schäffler hantierte also offen­sicht­lich mit falschen Zahlen.

Da verwun­dert es wirk­lich nicht, dass die FDP-Fraktion nicht ihn, sondern Volker Wissing zum finanz­po­li­ti­schen Sprecher gemacht hat. Denn ein finanz­po­li­ti­scher Sprecher, der mit falschen Zahlen hantiert, das wäre selbst für die Partei eines Wolfgang Kubicki schwer zu ertra­gen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Schäffler, Riester und die Angst“

  1. Ah also wenn der poli­ti­sche Gegner, also CSU und SPD, etwas behaup­ten ist es also wahr?

    Zitat: „[…] behaup­tet die FDP und beruft sich dabei auf eine Studie der baye­ri­schen Staatsregierung. Doch von dort kommt Widerspruch — und auch die SPD spricht von Unsinn.”

    Zudem finde ich es sehr schade das sich die dort FDP so von der CSU an der Nase herum­füh­ren lässt … aber von einer CSU welche seit Jahrzehnten nur ein Alleinregierung gewohnt ist kann man wohl keine Fairness erwar­ten…

    1. In der bairi­schen FDP ist man zu gutmü­tig. Man hätte Seehofers Frontalattacken direkt nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages nutzen sollen, um ihm in einer schön insze­nier­ten Eskalation ein Bündnis mit den FW anzu­bie­ten und anschlie­ßend den Vertrag zu kündi­gen.
      Dann hätte Seehofer ein fröh­li­ches Dilettantenstadel mit der Pauli bilden müssen, was er poli­tisch nicht über­lebt hätte.
      Nach dem Zusammenbruch dieser Regierung wegen vorher­seh­ba­rer Narrentänze der FW und weite­rer Aktionen Seehofers wäre es an der Zeit gewesen, in staats­män­ni­scher Verantwortung mit Seehofers inner­par­tei­li­chen Feinden ein Bünnis zur Rettung unserer armen gelieb­ten baye­ri­schen Heimat zu schlie­ßen.

  2. Bisher stehen hier ledig­lich Behauptung gegen Behauptung. Und weder CSU noch SPD sind per se glaub­wür­di­ger als Schäffler.
    Und wenn die nur vage von nied­ri­gen Belastungen redet, diese aber nicht bezif­fert — dann glaube ich im Zweifelsfall erst einmal Schäfflers Angaben.

    Es ist also recht vorei­lig, ihm „hantie­ren mit falschen Zahlen” vorzu­wer­fen.

    1. Er bezieht sich dabei auf Berechnungen des baye­ri­schen Staatsministeriums der Finanzen, das aller­dings der Darstellung Schäfflers am Montagabend im ZDF bereits wider­spro­chen hat. Auf Nachfrage des Verbrauchgermagazins WISO erklärte das Ministerium: „Das baye­ri­sche Staatsministerium hat keine derar­tige Studie erstellt.”

      Nuja. Das kann man ja einfach nach­prü­fen …

  3. Jetzt nehmen wir mal an, Schäffler hätte etwas mit frei erfun­de­nen Daten belegen wollen. Dann hätte er sich doch nicht damit angreif­bar gemacht, daß er eine Studie behaup­tet, deren Nichtexistenz über­prüf­bar ist (und zwar leich­ter über­prüf­bar als die Berechnung selber).

    Die nahe­lie­gende Erklärung für den Widerspruch ist das übliche „Stille-Post”-Phänomen.

    Es gab wahr­schein­lich Zahlen irgend­ei­ner bayri­schen Regierungsstelle, die er verwen­det hat. Da kann es von seiner Seite oder von Seiten der nach­fra­gen­den Zeitung einen Fehler gegeben haben, welches Ministerium es war. Oder aber die Zahlen kommen zwar aus einer Ministeriumspublikation — aber die wird dort nicht als „Studie” bewer­tet.

    1. Könnte auch die Proberechnung eines Praktikanten sein. In größe­ren Behörden fliegt soviel Papier rum…
      Ich würde aber die offi­zi­el­len Stellungnahmen eines bairi­schen Ministeriums grund­sätz­lich an den tages­ak­tu­el­len Taktikvorgaben der CSU-Führung messen. Beamten- und Parteiapparat sind durch die lange Regierungszeit fast iden­tisch.

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