Frank Schäffler, FDP, Bundestagsabgeordneter und Blogger, schürte laut Handelsblatt „die Ängste der Riester-Sparer” mit unwahren Behauptungen. So verwies er auf eine Studie des bayerischen Staatsministeriums für Finanzen, das jedoch umgehend erklärt hat, keine derartige Studie erstellt zu haben. Schäffler hantierte also offensichtlich mit falschen Zahlen.
Da verwundert es wirklich nicht, dass die FDP-Fraktion nicht ihn, sondern Volker Wissing zum finanzpolitischen Sprecher gemacht hat. Denn ein finanzpolitischer Sprecher, der mit falschen Zahlen hantiert, das wäre selbst für die Partei eines Wolfgang Kubicki schwer zu ertragen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ah also wenn der politische Gegner, also CSU und SPD, etwas behaupten ist es also wahr?
Zitat: „[…] behauptet die FDP und beruft sich dabei auf eine Studie der bayerischen Staatsregierung. Doch von dort kommt Widerspruch — und auch die SPD spricht von Unsinn.”
Zudem finde ich es sehr schade das sich die dort FDP so von der CSU an der Nase herumführen lässt … aber von einer CSU welche seit Jahrzehnten nur ein Alleinregierung gewohnt ist kann man wohl keine Fairness erwarten…
In der bairischen FDP ist man zu gutmütig. Man hätte Seehofers Frontalattacken direkt nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages nutzen sollen, um ihm in einer schön inszenierten Eskalation ein Bündnis mit den FW anzubieten und anschließend den Vertrag zu kündigen.
Dann hätte Seehofer ein fröhliches Dilettantenstadel mit der Pauli bilden müssen, was er politisch nicht überlebt hätte.
Nach dem Zusammenbruch dieser Regierung wegen vorhersehbarer Narrentänze der FW und weiterer Aktionen Seehofers wäre es an der Zeit gewesen, in staatsmännischer Verantwortung mit Seehofers innerparteilichen Feinden ein Bünnis zur Rettung unserer armen geliebten bayerischen Heimat zu schließen.
Bisher stehen hier lediglich Behauptung gegen Behauptung. Und weder CSU noch SPD sind per se glaubwürdiger als Schäffler.
Und wenn die nur vage von niedrigen Belastungen redet, diese aber nicht beziffert — dann glaube ich im Zweifelsfall erst einmal Schäfflers Angaben.
Es ist also recht voreilig, ihm „hantieren mit falschen Zahlen” vorzuwerfen.
Nuja. Das kann man ja einfach nachprüfen …
Jetzt nehmen wir mal an, Schäffler hätte etwas mit frei erfundenen Daten belegen wollen. Dann hätte er sich doch nicht damit angreifbar gemacht, daß er eine Studie behauptet, deren Nichtexistenz überprüfbar ist (und zwar leichter überprüfbar als die Berechnung selber).
Die naheliegende Erklärung für den Widerspruch ist das übliche „Stille-Post”-Phänomen.
Es gab wahrscheinlich Zahlen irgendeiner bayrischen Regierungsstelle, die er verwendet hat. Da kann es von seiner Seite oder von Seiten der nachfragenden Zeitung einen Fehler gegeben haben, welches Ministerium es war. Oder aber die Zahlen kommen zwar aus einer Ministeriumspublikation — aber die wird dort nicht als „Studie” bewertet.
Könnte auch die Proberechnung eines Praktikanten sein. In größeren Behörden fliegt soviel Papier rum…
Ich würde aber die offiziellen Stellungnahmen eines bairischen Ministeriums grundsätzlich an den tagesaktuellen Taktikvorgaben der CSU-Führung messen. Beamten– und Parteiapparat sind durch die lange Regierungszeit fast identisch.
[…] spezialdemokratische Infantrie nebenan sekundiert pflichtbeflissen und ballert ein fröhliches Lüge! in die Luft den […]