Ich werde es nicht schaffen, das SPD-Diskussionspapier auf einmal umfassend zu kommentieren (im Gegensatz zu geschätzten Mitbloggern). Es muss Schritt für Schritt geschehen. In diesem Beitrag: der Mindestlohn. Formuliert wird:
Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Fast überall auf der Welt sind sie daher selbstverständlich. Nur in Deutschland ist das bisher anders. Es ist der Sozialdemokratischen Partei in Regierungsverantwortung gelungen, die Zahl der Mindestlöhne in Deutschland auszubauen und für branchenbezogene Mindestlöhne mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz wirksame Grundlagen zu schaffen. Unabhängig davon braucht Deutschland aber einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt erst Recht, wenn ab dem 1.1.2011 vollständige Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt herrscht. Das darf nicht der Beginn eines Wettbewerbs um Dumpinglöhne werden. Der gesetzliche Mindestlohn sollte so ausfallen, dass eine Arbeitnehmerin, ein Arbeitnehmer sicher sein kann, bei Vollzeittätigkeit ohne öffentliche Hilfe den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Deutsche Gewerkschaftbund schlägt deshalb zurecht einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor.
Fast vollständig Zustimmung. Der letzte Satz stößt mir aber sehr sauer auf. Bisher galt: die SPD will einen Mindestlohn von 7,50 Euro, die Anpassung soll durch eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaft erfolgen. Offensichtlich will sich das SPD-Präsidium von dieser, meiner Meinung nach sehr sinnvollen Regelung, verabschieden. Und das nur, weil die DGB-Spitze der Meinung zu sein scheint, dass das Ziel eines Mindestlohns von 7,50 Euro nicht mehr ausreichend ist.
Die Begründung des DGB, so wie ich sie verstanden habe: 7,50 Euro von vor vier Jahren sind heute nicht mehr 7,50 Euro wert, sondern 8,50 Euro heute entsprechen 7,50 Euro von vor vier Jahren. Das wäre ein Geldwertverlust von über 13 Prozent innerhalb von vier Jahren. Wenn man dieser Logik folgte, müsste Verdi für den öffentlichen Dienst eine Lohnsteigerung um 13 Prozent fordern …
Nein, diese Versteifung auf die Höhe des Mindestlohns ist ein Irrweg. Zudem kommt: die SPD-Spitze hat die Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn mit keinem einzigen eigenen Argument begründet. Die lang debattierte SPD-Forderung nach 7,50 Euro Mindestlohn und Einsetzung einer unabhängigen Kommission wird in einem winzigen Satz über den Haufen geworden, mit dem pflichtschuldigen Verweis auf den DGB. So geht das nicht. Das ist unseriös.
Die grundsätzliche Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn ist natürlich richtig, als Schutz vor Dumpinglöhnen und einer Lohnspirale nach unten. Aber, dieser Mindestlohn muss mit Augenmaß gezogen werden: ein zu niedriger Mindestlohn von bspw. 3 Euro verpuffte wirkungslos, ein zu hoher Mindestlohn von bspw. 30 Euro wäre ein Arbeitsplatzkiller. Es gilt, das richtige Maß zu finden. Diese Aufgabe sollte man aus der Politik ausgliedern, da ansonsten in jedem Wahlkampf ein Überbietungswettbewerb drohte. Die gute und richtige Forderung der SPD nach einer unabhängigen Kommission aus Gewerkschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, die die Höhe des Mindestlohnes regeln soll, taucht in dem SPD-Papier nicht mehr auf.
Wenn man 8,50 Euro Mindestlohn fordert, dann muss das gut begründet sein. Die Begründung fehlt jedoch völlig. Ein kleiner Satz soll eine zentrale Wahlkampfforderung über den Haufen werden, und am Ende will es wahrscheinlich keiner gewesen sein.
Ob man 7,50 Euro Mindestlohn fordert oder 8,50 Euro, ist eine wichtige Frage. Aber, es ist nicht das Hauptthema. Was unbedingt in die Endfassung des Papiers muss, ist die unabhängige Kommission, die die Höhe des Mindestlohns nach Einführung anpasst. Das darf nicht der Politik überlassen werden.
Grafik: DGB
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
> Es ist der Sozialdemokratischen Partei in Regierungsverantwortung
> gelungen, die Zahl der Mindestlöhne in Deutschland auszubauen …
Eine interessante Formulierung, die ganz heftig verschleiern soll.
Es war doch so, daß die SPD in Regierungsverantwortung (d.h. als sie den Kanzler stellte und der wesentliche Regierungspartner war) Mindestlöhne abgelehnt hat. Weil damals bei den Experten noch Konsens war, daß diese populistische Forderung Arbeitsplätze kostet und den Betroffenen letztlich schadet.
Erst in der großen Koalition bzw. unter dem Druck der linken Konkurrenz ging die SPD (wider besseres Wissen) von dieser Position ab und rang sich einigen Branchenlösungen durch. Und dann erst kam der völlige Kurswechsel zum flächendeckenden Mindestlohn.
Für diesen Kurswechsel gibt es keine inhaltlichen Gründe, es sind keine neuen Argumente Pro oder Contra aufgetaucht. Es geht nur um Wahlkampftaktik.
Genau wie bei der Forderung nach konkret 8,50 Euro.
Da hast Du völlig recht, es gibt keine inhaltliche Begründung für diesen Betrag (die gab es aber bei 7,50 Euro auch nicht).
Die unabhängige Kommission klingt gut — aber der müßte man auch politische Vorgaben machen, nach welchen Kriterien sie das festsetzen soll. Und diese Kriterien müßten dann eigentlich nach Region und Branche differenziert sein — sonst kann die von Dir geforderte Abwägung zwischen Wirkungslosigkeit und Arbeitsplatzvernichtung nicht gelingen. Ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn ist eigentlich völlig sinnlos und kombiniert alle Nachteile.
Und wenn man nun einen Mindestlohn nach Branche und Region festsetzt — dann ist man eigentlich schon wieder beim normalen Tarifvertrag.
„Erst in der großen Koalition bzw. unter dem Druck der linken Konkurrenz ging die SPD (wider besseres Wissen) von dieser Position ab und rang sich einigen Branchenlösungen durch. Und dann erst kam der völlige Kurswechsel zum flächendeckenden Mindestlohn.”
Das stimmt so nicht. Zitat SPD-Wahlmanifest 2005: „Mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen unterstützen wir die Tarifvertragsparteien bei der Verhinderung von Lohn– und Sozialdumping durch entsandte Billigkräfte. Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen.”
Hey Christian, du hast ein gutes Argument gegen den Mindestlohn gebracht: Er ist ja nicht fix (mach auch keinen Sinn, weil’s ja auch Inflation gibt).
Meine Befürchtung: Sobald es ein Mindestlohngesetz gibt, wird die Höhe zu jedem Wahlkampf zur Disposition gestellt. Die SPD hat ihn ja schon ohne Wahlkampf erhöht.
Dann wird’s vielleicht irgendwann schädlich: ‚SPD fordert 650 Euro Mindestlohn’… ja super, will ich auch, die wähl ich
Genau deshalb braucht man ja eine unabhängige Kommission, wie oben formuliert. Deshalb ist es auch so schlecht, dass davon keine Rede ist …
Tja, solange DGB-Gewerkschaften (!) Tarifverträge schließen, die Mindestlohne im Bereich fünf Euro aufwärts festlegen (im Westen wohlgemerkt), frage ich mich, was denn zur Annahme veranlassen kann, dass die Arbeit mehr wert sei. Natürlich ist Lohndrückerei ein Riesenproblem, aber 8,50 € (branchen– und regionsunabhängig) ist definitiv nicht die richtige Lösung.
Geradezu lachhaft ist der Verweis auf die Nachbarländer. Ja, Frankreich hat einen Mindestlohn. Aber so zu tun, als hätte Frankreich nicht massive Probleme mit Arbeitslosigkeit gerade von jungen Menschen, Migranten oder Geringqualifizierten, ist Realitätsleugnung.
@ Alfonzo: Doch, es ist Wahlkampf. Irgendwo ist immer Wahlkampf.
„Aber so zu tun, als hätte Frankreich nicht massive Probleme mit Arbeitslosigkeit gerade von jungen Menschen, Migranten oder Geringqualifizierten, ist Realitätsleugnung.”
Und Deutschland hat die gleichen Probleme, allerdings ohne Mindestlohn. Na und?
Guter Hinweis; schreibst Du dazu noch was Ausführliches? Wäre cool. :)
Aber lange nicht so stark wie in Frankreich!
Die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich ist doppelt (!) so hoch wie hierzulande, und gegen die Konflikte in den Banlieues sind die in deutschen Problemvierteln Kindergeburtstag.
Die Fakten zeigen deutlich, daß der Mindestlohn in Frankreich zu erheblichen sozialen Problemen führt.
Mich schaudert’s bei dem Gedanken, dass die Gewerkschaften wohl ihre — in meinen Augen gescheiterte — Tarifpolitik im Niedriglohnsektor mit dem Umweg über den Bundestag „korrigieren” wollen, Motto: Wenn wir eine Lohnerhöhung für Friseure/Gärtner/Wachmänner nicht in Tarifverhandlungen durchbekommen, dann machen wir einfach Druck, um den Mindestlohn heraufzusetzen. Sowas wäre der Tod der Tarifautonomie.
Die Frage ist: Was tun mit denen, die den Mindestlohn nicht erwirtschaften können, weil ihre Produktivität einfach zu niedrig ist? Im Raum stehen ja meist die Alternativen „Niedriger Lohn + Aufstockung vom Staat” (auch als negative Einkommensteuer bezeichnet) oder „Subventionszahlung an den Arbeitgeber”.
Ich weiß über die Thematik zu wenig um mir ein Urteil bilden zu können. Allerdings können Jugendarbeitslosigkeit und Gewalttätigkeiten von Minderheiten auch aus anderen Gründen entstehen… Gibt es denn Untersuchungen, die die hohe Jugendarbeitslosigkeit direkt auf den Mindestlohn zurückführen und die Gewalt in den Vororten wiederum auf die Arbeitslosigkeit?
Ich bezweifle übrigens, dass es überhaupt realistisch ist, eine Kommission zu erschaffen, die Mindestlöhne dauerhaft unabhängig von der Politik festsetzt. Bislang ist noch jede „Heilige Kuh” irgendwann geschlachtet worden — das würde für die Unabhängigkeit einer solchen Kommission zweifellos auch früher oder später gelten. Das politische Missbrauchspotenzial ist einfach zu verlockend und an Politik, die der Vernunft den Vortritt vor Wahlkampfparolen/-geschenken glaube ich aufgrund jahrelanger Erfahrung längst nicht mehr.
In England scheint das ganz gut zu klappen. Aber weiß ich auch nur vom Hörensagen.
Unabhängige Kommission? Wie soll denn eine Kommission unabhängig sein, die letztlich von der Politik eingesetzt wird? Jede Berufung in die Kommission wird doch zum Politikum. Denn die personelle Besetzung gibt ja schon mal die Richtung vor, die eingeschlagen wird. Ein Hans-Werner Sinn als Chef würde anders agieren als beispielsweise Frau Engelen-Kefer.
Und mal ganz prinzipiell: Kann man es als Demokrat eigentlich wollen, das Politik von „unabhängigen Kommissionen” gemacht wird, die eben nicht dem Willen des Souverän unterstellt sind? Deswegen liegt mir auch schon die KEF quer im Magen. Ein Gremium ohne unmittelbare demokratische Legitimation kann nicht ohne weiteres solche weitreichenden Entscheidungen treffen.