Wie der Außenminister die Öffentlichkeit zu täuschen versucht

Ulrich Kasparick (Webseite, Wikipedia), Parlamentarischer Staatssekretär a.D, führt für „Rot steht uns gut“ aus, warum Westerwelles Behauptung, er wolle den Mittelstand fördern, unsinnig ist:

Nach der begrün­deten und heftigen Kritik an der Zusammensetzung seiner Reisedelegationen nach Asien und Südamerika versucht Außenminister Westerwelle bei seiner Rückkehr den Eindruck zu erwe­cken, er mache sich beson­ders verdient um die Anbahnung wirt­schaft­li­cher Kontakte zugunsten des Mittelstandes. Er wolle „deshalb“ an seiner Praxis „festhalten“.

Er tut so, als hinge der wirt­schaft­liche Erfolg in deut­schen mittel­stän­di­schen Unternehmen allein davon ab, wen er in seinen – relativ kleinen – „Delegationen“ mitreisen lässt. Westerwelle lenkt ab.

Er will den Eindruck erwe­cken, er sei der eigent­liche „Wirtschaftsförderer Deutschlands“.

Dieser Eindruck ist jedoch grundfalsch.

Denn die Förderung der Außenwirtschaftsbeziehungen obliegt im Wesentlichen den zahl­rei­chen Außenhandelskammern, die die deut­sche Wirtschaft selbst unterhält.

Ein Blick auf deren Homepage zeigt, wie groß und welt­um­span­nend dieses Netzwerk von Beziehungen und Kontakten mitt­ler­weile ist, das die Kammern über lange Jahrzehnte aufge­baut und gepflegt haben – nicht von unge­fähr war Deutschland lange Exportweltmeister: Es ist die Frucht der uner­müd­li­chen und sehr profes­sio­nellen Arbeit der Kammern.

Ich hatte mehr­fach Gelegenheit, die ausge­zeich­nete Arbeit der Außenhandelskammern als Gastredner bei meinen Auslandsreisen zu unter­stützen und zu würdigen.

Die deutsch-indische Kammer beispiels­weise – als die größte – unter­hält ein Netzwerk von über 1000 Mitgliedsunternehmen. Dagegen nehmen sich die paar freien Plätze in einer der „Delegationen“ von Herrn Westerwelle gleichsam lächer­lich aus.

Um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen großen und mittel­stän­di­schen Unternehmen weiter auszu­bauen, hat die Bundesregierung die Agentur „Germany trade & invest“ gegründet, deren Aufgabe insbe­son­dere darin besteht, inves­ti­ti­ons­wil­ligen Unternehmen sowohl den Standort Deutschland als auch Investitionen im Ausland schmack­haft zu machen.

Für „Germany trade & invest“ war ich mehr­fach inter­na­tional unter­wegs, um für Investitionen in Deutschland zu werben. Ich kenne und schätze die Arbeit der Agentur sehr.

Man kann an den umfäng­li­chen und sehr profes­sio­nellen Angeboten sowohl der Kammern als auch der Agentur sehen, dass das Thema „Anbahnung von Wirtschaftskontakten“ einen langen Atem und eine profes­sio­nelle Organisation erfor­dert, denn wirk­lich umge­setzt werden Partnerschaften zugunsten deut­scher Unternehmen oft erst nach einer längeren Zeit des „Kennenlernens“. Vertrauen muss erst wachsen. Und die Unternehmen müssen in dieser Zeit sehr gut betreut werden. Dies leisten Kammern und Agentur weit besser, als es ein Minister mit einer Reise tun könnte.

Etwas Besonderes sind Delegationen, die einen Minister begleiten.

Hier geht es darum, möglichst „hoch­ran­gige“ Kontakte zu erschließen, denn ein Minister bekommt in der Regel Zugang zu höchsten poli­ti­schen Kreisen, wenn er inter­na­tional unter­wegs ist.

Wenn man sich nun aller­dings die Arbeit und den Erfolg der Kammern und der Agentur anschaut und dies dann mit der „Wirkung“ vergleicht, die Westerwelle von seinen Delegationen behauptet, dann sieht man, wie er die deut­sche Öffent­lich­keit zu täuschen versucht.

Denn „Wirtschaftsförderung“ ist das nicht, was er macht.

Ihm geht es darum, Unternehmern, die ihm nahe­stehen, Zugang zu höchsten poli­ti­schen Ebenen zu erschließen. Um nicht mehr und nicht weniger.

Die eigent­liche Arbeit der Wirtschaftsförderung zugunsten des deut­schen Mittelstandes machen Kammern und Agentur, nicht Herr Westerwelle.

Weshalb also nimmt er gerade jene Unternehmen mit, mit denen er oder seine Familie in beson­derer Weise verbunden sind?

Das „Geschmäckle“ bleibt. Und die Kritik an der Zusammensetzung seiner „Delegation“ bleibt berech­tigt. Er trennt öffent­li­ches Amt und Privatinteresse nicht in dem Maße, das man von einem Außenminister als Vertreter ganz Deutschlands erwarten müsste.

Westerwelle sollte mit dem Versuch aufhören, die deut­sche Öffent­lich­keit hinter die Fichte zu führen. Er macht sich nur lächerlich.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

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