Wie der Außenminister die Öffentlichkeit zu täuschen versucht

Ulrich Kasparick (Webseite, Wikipedia), Parlamentarischer Staatssekretär a.D, führt für „Rot steht uns gut“ aus, warum Westerwelles Behauptung, er wolle den Mittelstand fördern, unsinnig ist:

Nach der begründeten und heftigen Kritik an der Zusammensetzung seiner Reisedelegationen nach Asien und Südamerika versucht Außenminister Westerwelle bei seiner Rückkehr den Eindruck zu erwecken, er mache sich besonders verdient um die Anbahnung wirtschaftlicher Kontakte zugunsten des Mittelstandes. Er wolle „deshalb“ an seiner Praxis „festhalten“.

Er tut so, als hinge der wirtschaftliche Erfolg in deutschen mittelständischen Unternehmen allein davon ab, wen er in seinen – relativ kleinen – „Delegationen“ mitreisen lässt. Westerwelle lenkt ab.

Er will den Eindruck erwecken, er sei der eigentliche „Wirtschaftsförderer Deutschlands“.

Dieser Eindruck ist jedoch grundfalsch.

Denn die Förderung der Außenwirtschaftsbeziehungen obliegt im Wesentlichen den zahlreichen Außenhandelskammern, die die deutsche Wirtschaft selbst unterhält.

Ein Blick auf deren Homepage zeigt, wie groß und weltumspannend dieses Netzwerk von Beziehungen und Kontakten mittlerweile ist, das die Kammern über lange Jahrzehnte aufgebaut und gepflegt haben – nicht von ungefähr war Deutschland lange Exportweltmeister: Es ist die Frucht der unermüdlichen und sehr professionellen Arbeit der Kammern.

Ich hatte mehrfach Gelegenheit, die ausgezeichnete Arbeit der Außenhandelskammern als Gastredner bei meinen Auslandsreisen zu unterstützen und zu würdigen.

Die deutsch-indische Kammer beispielsweise – als die größte – unterhält ein Netzwerk von über 1000 Mitgliedsunternehmen. Dagegen nehmen sich die paar freien Plätze in einer der „Delegationen“ von Herrn Westerwelle gleichsam lächerlich aus.

Um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen großen und mittelständischen Unternehmen weiter auszubauen, hat die Bundesregierung die Agentur „Germany trade & invest“ gegründet, deren Aufgabe insbesondere darin besteht, investitionswilligen Unternehmen sowohl den Standort Deutschland als auch Investitionen im Ausland schmackhaft zu machen.

Für „Germany trade & invest“ war ich mehrfach international unterwegs, um für Investitionen in Deutschland zu werben. Ich kenne und schätze die Arbeit der Agentur sehr.

Man kann an den umfänglichen und sehr professionellen Angeboten sowohl der Kammern als auch der Agentur sehen, dass das Thema „Anbahnung von Wirtschaftskontakten“ einen langen Atem und eine professionelle Organisation erfordert, denn wirklich umgesetzt werden Partnerschaften zugunsten deutscher Unternehmen oft erst nach einer längeren Zeit des „Kennenlernens“. Vertrauen muss erst wachsen. Und die Unternehmen müssen in dieser Zeit sehr gut betreut werden. Dies leisten Kammern und Agentur weit besser, als es ein Minister mit einer Reise tun könnte.

Etwas Besonderes sind Delegationen, die einen Minister begleiten.

Hier geht es darum, möglichst „hochrangige“ Kontakte zu erschließen, denn ein Minister bekommt in der Regel Zugang zu höchsten politischen Kreisen, wenn er international unterwegs ist.

Wenn man sich nun allerdings die Arbeit und den Erfolg der Kammern und der Agentur anschaut und dies dann mit der „Wirkung“ vergleicht, die Westerwelle von seinen Delegationen behauptet, dann sieht man, wie er die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen versucht.

Denn „Wirtschaftsförderung“ ist das nicht, was er macht.

Ihm geht es darum, Unternehmern, die ihm nahestehen, Zugang zu höchsten politischen Ebenen zu erschließen. Um nicht mehr und nicht weniger.

Die eigentliche Arbeit der Wirtschaftsförderung zugunsten des deutschen Mittelstandes machen Kammern und Agentur, nicht Herr Westerwelle.

Weshalb also nimmt er gerade jene Unternehmen mit, mit denen er oder seine Familie in besonderer Weise verbunden sind?

Das „Geschmäckle“ bleibt. Und die Kritik an der Zusammensetzung seiner „Delegation“ bleibt berechtigt. Er trennt öffentliches Amt und Privatinteresse nicht in dem Maße, das man von einem Außenminister als Vertreter ganz Deutschlands erwarten müsste.

Westerwelle sollte mit dem Versuch aufhören, die deutsche Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen. Er macht sich nur lächerlich.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.