Wie der Außenminister die Öffentlichkeit zu täuschen versucht

Ulrich Kasparick (Webseite, Wikipedia), Parlamentarischer Staatssekretär a.D, führt für „Rot steht uns gut“ aus, warum Westerwelles Behauptung, er wolle den Mittelstand fördern, unsin­nig ist:

Nach der begrün­de­ten und hefti­gen Kritik an der Zusammensetzung seiner Reisedelegationen nach Asien und Südamerika versucht Außenminister Westerwelle bei seiner Rückkehr den Eindruck zu erwe­cken, er mache sich beson­ders verdient um die Anbahnung wirt­schaft­li­cher Kontakte zuguns­ten des Mittelstandes. Er wolle „deshalb“ an seiner Praxis „fest­hal­ten“.

Er tut so, als hinge der wirt­schaft­li­che Erfolg in deut­schen mittel­stän­di­schen Unternehmen allein davon ab, wen er in seinen – relativ kleinen – „Delegationen“ mitrei­sen lässt. Westerwelle lenkt ab.

Er will den Eindruck erwe­cken, er sei der eigent­li­che „Wirtschaftsförderer Deutschlands“.

Dieser Eindruck ist jedoch grund­falsch.

Denn die Förderung der Außenwirtschaftsbeziehungen obliegt im Wesentlichen den zahl­rei­chen Außenhandelskammern, die die deut­sche Wirtschaft selbst unter­hält.

Ein Blick auf deren Homepage zeigt, wie groß und welt­um­span­nend dieses Netzwerk von Beziehungen und Kontakten mitt­ler­weile ist, das die Kammern über lange Jahrzehnte aufge­baut und gepflegt haben – nicht von unge­fähr war Deutschland lange Exportweltmeister: Es ist die Frucht der uner­müd­li­chen und sehr profes­sio­nel­len Arbeit der Kammern.

Ich hatte mehr­fach Gelegenheit, die ausge­zeich­nete Arbeit der Außenhandelskammern als Gastredner bei meinen Auslandsreisen zu unter­stüt­zen und zu würdi­gen.

Die deutsch-indi­sche Kammer beispiels­weise – als die größte – unter­hält ein Netzwerk von über 1000 Mitgliedsunternehmen. Dagegen nehmen sich die paar freien Plätze in einer der „Delegationen“ von Herrn Westerwelle gleich­sam lächer­lich aus.

Um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen großen und mittel­stän­di­schen Unternehmen weiter auszu­bauen, hat die Bundesregierung die Agentur „Germany trade & invest“ gegrün­det, deren Aufgabe insbe­son­dere darin besteht, inves­ti­ti­ons­wil­li­gen Unternehmen sowohl den Standort Deutschland als auch Investitionen im Ausland schmack­haft zu machen.

Für „Germany trade & invest“ war ich mehr­fach inter­na­tio­nal unter­wegs, um für Investitionen in Deutschland zu werben. Ich kenne und schätze die Arbeit der Agentur sehr.

Man kann an den umfäng­li­chen und sehr profes­sio­nel­len Angeboten sowohl der Kammern als auch der Agentur sehen, dass das Thema „Anbahnung von Wirtschaftskontakten“ einen langen Atem und eine profes­sio­nelle Organisation erfor­dert, denn wirk­lich umge­setzt werden Partnerschaften zuguns­ten deut­scher Unternehmen oft erst nach einer länge­ren Zeit des „Kennenlernens“. Vertrauen muss erst wachsen. Und die Unternehmen müssen in dieser Zeit sehr gut betreut werden. Dies leisten Kammern und Agentur weit besser, als es ein Minister mit einer Reise tun könnte.

Etwas Besonderes sind Delegationen, die einen Minister beglei­ten.

Hier geht es darum, möglichst „hoch­ran­gige“ Kontakte zu erschlie­ßen, denn ein Minister bekommt in der Regel Zugang zu höchs­ten poli­ti­schen Kreisen, wenn er inter­na­tio­nal unter­wegs ist.

Wenn man sich nun aller­dings die Arbeit und den Erfolg der Kammern und der Agentur anschaut und dies dann mit der „Wirkung“ vergleicht, die Westerwelle von seinen Delegationen behaup­tet, dann sieht man, wie er die deut­sche Öffentlichkeit zu täuschen versucht.

Denn „Wirtschaftsförderung“ ist das nicht, was er macht.

Ihm geht es darum, Unternehmern, die ihm nahe­ste­hen, Zugang zu höchs­ten poli­ti­schen Ebenen zu erschlie­ßen. Um nicht mehr und nicht weniger.

Die eigent­li­che Arbeit der Wirtschaftsförderung zuguns­ten des deut­schen Mittelstandes machen Kammern und Agentur, nicht Herr Westerwelle.

Weshalb also nimmt er gerade jene Unternehmen mit, mit denen er oder seine Familie in beson­de­rer Weise verbun­den sind?

Das „Geschmäckle“ bleibt. Und die Kritik an der Zusammensetzung seiner „Delegation“ bleibt berech­tigt. Er trennt öffent­li­ches Amt und Privatinteresse nicht in dem Maße, das man von einem Außenminister als Vertreter ganz Deutschlands erwar­ten müsste.

Westerwelle sollte mit dem Versuch aufhö­ren, die deut­sche Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen. Er macht sich nur lächer­lich.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.