Wie dreist in der Politik gelogen wird, zeigt uns aktuell die Grüne Partei:
DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen ELENA auf. Dieser „Elektronischer Entgeltnachweis“ ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung der jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird.
Glatt gelogen. ELENA ist ein Projekt aus der rot-grünen Regierungszeit. Wikipedia weiß mehr. Und aus der FDP, so wenig ich sie aktuell schätze, wurden zuletzt Bedenken datenschutzrechtlicher Art geäußert.
Also, ihr Grünen: sich von einem rot-grünen Projekt verabschieden, das ist schon in Ordnung. Ich sehe ELENA auch sehr kritisch. Aber so zu tun, als habe man damit nichts zu tun, das ist echt bigott. Werdet erwachsen, Grüne, und steht zu euren Fehlern, wie andere Parteien auch!
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Dreist ist nur dieser Artikel. Die problematische Umsetzung hatte samt und sonders Schwarz-Rot zu verantworten!
Oho! Kritik unerwünscht? Hat da jemand einen Westerwelle verschluckt?
Interessanter Hinweis — eines der typischen Schröder-Clement-Projekte, scheint mir. Finde es sinnvoll, den tatsächlichen Hintergrund aufzuklären, wie das damals in die Koalitionsvereinbarung reingekommen ist, und warum die SPD (bis heute?) daran festhält.
Weil die SPD mit Hartz IV mehr Probleme hat, vermute ich …
Du meinst das langsame Zur-Vernunft-Kommen der SPD hier?
Alles was an Rot-Grün mies war ist alleine Schuld der SPD. Ist doch ganz einfach, oder?
Ja. Daran ist die SPD aber teilweise selbst schuld. Es fehlt jeglicher Stolz auf die Regierungszeit …
Und das gleich zweifach, also die Rot-Grün– und die Schwarz-Rot-Zeit betreffend. Aber der Grund ist klar: Diejenigen, die für die zum Stolz berechtigenden Leistungen gesorgt haben, sind heute in der SPD nicht mehr gelitten.
Es ist ja, wenn mir dieser quasi-historische Ausflug gestattet ist, sowieso ein Wunder, wie die SPD es immer wieder schafft, als Regierungspartei Personen hervorzuzaubern, die all das ignorieren, was diese Partei in Oppositionszeiten an unsinniger Programmatik einführt. Schiller, Möller, Schmidt, Eichel, Clement, Müller, Steinbrück, ja in Teilen sogar Schröder — das waren alles ziemlich unideologische Pragmatiker, denen das Wohl des Landes (so, wie sie es gesehen haben — soviel Distanz muss sein ;-)) mehr am Herzen lag als der Parteiseele Zucker zu geben.
An mir liegt’s nicht …
In der Tat peinlich, wie die Grünen sich hier als Unschuld vom Lande geben. Ihr demoskopischer Höhenflug derzeit hat wohl viel damit zu tun, daß sie jede Erinnerung an ihre Regierungszeit erfolgreich verdrängen konnten …
Ansonsten zeigt ELENA wohl auch die Beharrungskräfte der Ministerialbürokratie. Die schiebt so ein Projekt weiter, egal ob nun rot/grün, rot/schwarz oder schwarz/gelb regiert wird oder wer gerade Minister ist.
„Ansonsten zeigt ELENA wohl auch die Beharrungskräfte der Ministerialbürokratie.”
Stimmt. Im Allgemeinen ist das aber ein Vorteil. Es wäre ja ein Desaster, wenn alle Projekte nach jeder Wahl gestoppt würden.
Einzige Partei, die den Angriff auf die Bürgerfreiheit immer ablehnte, war DIE LINKE.
Und die Geschichte gibt ihr — wieder einmal — Recht.