Heda, Grüne Partei: bei ELENA wart ihr auch dabei!

Elena

Wie dreist in der Politik gelogen wird, zeigt uns aktuell die Grüne Partei:

DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen ELENA auf. Dieser „Elektronischer Entgeltnachweis“ ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung der jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umge­setzt wird.

Glatt gelogen. ELENA ist ein Projekt aus der rot-grünen Regierungszeit. Wikipedia weiß mehr. Und aus der FDP, so wenig ich sie aktuell schätze, wurden zuletzt Bedenken daten­schutz­recht­li­cher Art geäußert.

Also, ihr Grünen: sich von einem rot-grünen Projekt verab­schieden, das ist schon in Ordnung. Ich sehe ELENA auch sehr kritisch. Aber so zu tun, als habe man damit nichts zu tun, das ist echt bigott. Werdet erwachsen, Grüne, und steht zu euren Fehlern, wie andere Parteien auch!

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

12 Kommentare zu “Heda, Grüne Partei: bei ELENA wart ihr auch dabei!

  1. Dreist ist nur dieser Artikel. Die proble­ma­ti­sche Umsetzung hatte samt und sonders Schwarz-Rot zu verantworten!

    • Oho! Kritik uner­wünscht? Hat da jemand einen Westerwelle verschluckt?

  2. Interessanter Hinweis — eines der typi­schen Schröder-Clement-Projekte, scheint mir. Finde es sinn­voll, den tatsäch­li­chen Hintergrund aufzu­klären, wie das damals in die Koalitionsvereinbarung rein­ge­kommen ist, und warum die SPD (bis heute?) daran festhält.

  3. Alles was an Rot-Grün mies war ist alleine Schuld der SPD. Ist doch ganz einfach, oder?

    • Ja. Daran ist die SPD aber teil­weise selbst schuld. Es fehlt jegli­cher Stolz auf die Regierungszeit …

      • Und das gleich zwei­fach, also die Rot-Grün– und die Schwarz-Rot-Zeit betref­fend. Aber der Grund ist klar: Diejenigen, die für die zum Stolz berech­ti­genden Leistungen gesorgt haben, sind heute in der SPD nicht mehr gelitten.

        Es ist ja, wenn mir dieser quasi-historische Ausflug gestattet ist, sowieso ein Wunder, wie die SPD es immer wieder schafft, als Regierungspartei Personen hervor­zu­zau­bern, die all das igno­rieren, was diese Partei in Oppositionszeiten an unsin­niger Programmatik einführt. Schiller, Möller, Schmidt, Eichel, Clement, Müller, Steinbrück, ja in Teilen sogar Schröder — das waren alles ziem­lich unideo­lo­gi­sche Pragmatiker, denen das Wohl des Landes (so, wie sie es gesehen haben — soviel Distanz muss sein ;-)) mehr am Herzen lag als der Parteiseele Zucker zu geben.

  4. In der Tat pein­lich, wie die Grünen sich hier als Unschuld vom Lande geben. Ihr demo­sko­pi­scher Höhenflug derzeit hat wohl viel damit zu tun, daß sie jede Erinnerung an ihre Regierungszeit erfolg­reich verdrängen konnten …

    Ansonsten zeigt ELENA wohl auch die Beharrungskräfte der Ministerialbürokratie. Die schiebt so ein Projekt weiter, egal ob nun rot/grün, rot/schwarz oder schwarz/gelb regiert wird oder wer gerade Minister ist.

    • „Ansonsten zeigt ELENA wohl auch die Beharrungskräfte der Ministerialbürokratie.”

      Stimmt. Im Allgemeinen ist das aber ein Vorteil. Es wäre ja ein Desaster, wenn alle Projekte nach jeder Wahl gestoppt würden.

  5. Einzige Partei, die den Angriff auf die Bürgerfreiheit immer ablehnte, war DIE LINKE.
    Und die Geschichte gibt ihr — wieder einmal — Recht.