Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

I. Der Arbeit gerecht werden.

Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwach­sen, prägen unsere Kultur und das poli­ti­sche Denken.

Das gilt beson­ders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwi­ckeln wir unsere poli­ti­schen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt.

In einer so sehr auf Arbeit gegrün­de­ten Gesellschaft ist die seit Anfang der acht­zi­ger Jahre hohe Zahl Arbeit suchen­der Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die von diesem Schicksal betrof­fe­nen Bürgerinnen und Bürger bedrü­ckend, sondern auch eine mora­li­sche Katastrophe.

Eine demo­kra­ti­sche Marktwirtschaft darf sich deshalb niemals mit der Arbeitslosigkeit von Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger abfin­den.

Es ist das Verdienst sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Arbeitsmarktreformen — nicht nur in Deutschland seit der Mitte der neun­zi­ger Jahre des letzten Jahrhunderts, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit aufge­nom­men zu haben. Aktivierung arbeit­su­chen­der Bürgerinnen und Bürger und die Überwindung verfes­tig­ter Langzeitarbeitslosigkeit standen im Mittelpunkt der Konzepte.

In Deutschland waren die Zusammenlegung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe und die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger/innen in die Arbeitsförderung rich­tige Weichenstellungen. Auch die Neuausrichtung der ehema­li­gen Bundesanstalt für Arbeit, die Intensivierung der Vermittlung und die Hilfe aus einer Hand haben sich bewährt. Die Begrenzung der weit verbrei­te­ten Praxis der frühen Verrentung war eine vernünf­tige Anpassung an die stei­gende Lebenserwartung.

Auch wenn die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern zurück ging, ist doch unüber­seh­bar, dass die überall einge­lei­te­ten Reformen gerade bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Akzeptanzprobleme stießen. In den skan­di­na­vi­schen Ländern, sicher auch wegen der anderen Gewichtung der Reformschwerpunkte, weniger als in Deutschland.

Sucht man nach den Ursachen dieser Ablehnung, wird schnell deut­lich, dass die Skepsis Vieler gerade jenen Bestandteilen der Reformen galt und gilt, die, weil eindi­men­sio­nal auf das Ziel der Aktivierung ausge­rich­tet, mit den Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen unserer Arbeitskultur nicht in Einklang stehen. Wer arbei­tet, will ordent­lich zurecht­kom­men und ein gutes und siche­res Leben führen können. Wer willens ist, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdie­nen, will sich auf hinrei­chende gesell­schaft­li­che Solidarität verlas­sen können, wenn dies aus Gründen, für die er nichts kann, nicht gelingt. Und so haben einige Veränderungen ein kultu­rell tief veran­ker­tes Gerechtigkeitsverständnis der deut­schen Bevölkerung verletzt, demzu­folge die Lebensleistung einer Erwerbsbiografie auch im Sozialsystem ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen ist. Und sicher wären die anstren­gen­den Bestandteile der Arbeitsvermittlungsreform besser akzep­tiert worden, wenn sie von vorne­her­ein mit einem flächen­de­cken­den gesetz­li­chen Mindestlohn verbun­den gewesen wäre. Gerade weil das Ziel, eine von der Arbeit aller getra­gene Zukunft zu eröff­nen, nicht aufge­ge­ben werden darf, kann die SPD sich selbst nicht schonen. Sie muss solche Fehler erken­nen und auch Korrekturen vorschla­gen.

Eine weitere -globale -Entwicklung der letzten Zeit darf nicht über­se­hen werden. Die Einkommen der Arbeitnehmermittelschichten sind überall in Westeuropa, Nordamerika, Japan, Australien/Neuseeland unter Druck geraten. Viele müssen mit nur mäßig stei­gen­den oder sogar sinken­den Löhnen zurecht­kom­men. Diese Entwicklung hat -wenn auch nicht ausschließ­lich -ökono­mi­sche Ursachen. Sie erzeugt anhal­ten­den Verdruss. Und das bekamen und bekom­men auch sozi­al­de­mo­kra­tisch geprägte Regierungen zu spüren, wo es ihnen nicht gelingt, diesen Trend umzu­keh­ren.

Nach drei Jahrzehnten, die von einem Überangebot an Arbeitskräften geprägt waren, stehen nun in Deutschland drei Jahrzehnte bevor, die vor allem durch einen Mangel an ausrei­chend quali­fi­zier­ten Arbeitskräften geprägt sein werden. Das liegt an lang­fris­ti­gen demo­gra­fi­schen Veränderungen. Viele Beschäftigte errei­chen das Rentenalter. Und es treten nicht genü­gend Junge in das Arbeitsleben ein. Allerdings ist damit keines­wegs ausge­macht, dass die immer noch hohe Massenarbeitslosigkeit von alleine verschwin­det. Vielmehr droht Deutschland zugleich ein den Wohlstand der Nation gefähr­den­der Mangel geeig­ne­ter Arbeitskräfte und eine fort­ge­setzt hohe Zahl nicht genü­gend quali­fi­zier­ter Arbeitsloser. Denn die Zahl der Arbeitsplätze, die für Arbeitsuchende mit gerin­ger Qualifikation in Betracht kommen, nimmt ab. Die Zahl der gering Qualifizierten aber keines­wegs. Eher umge­kehrt.

Doch die verän­der­ten Rahmenbedingungen der kommen­den Zeit bieten auch die große Chance, die Massenarbeitslosigkeit und die von ihr ausge­hende Bedrohung der Moral einer auf Arbeit gegrün­de­ten Gesellschaft zu über­win­den. Voraussetzung ist jedoch, dass die Anstrengungen zur Qualifizierung der in Deutschland leben­den Bevölkerung drama­tisch gestei­gert werden. Die Jungen müssen mindes­tens mit Schulabschluss und einer Berufsausbildung in das Arbeitsleben starten. Viele müssen studiert haben. Viele derje­ni­gen, die schon im Arbeitsleben stehen, müssen ihre beruf­li­che Qualifikation verbes­sern. Dann kann es gelin­gen, dass der künf­tige Bedarf unserer Volkswirtschaft nach quali­fi­zier­ter Arbeit gedeckt werden kann, und dass die Zahl der gering quali­fi­zier­ten Arbeitskräfte das Angebot an solchen Arbeitsplätzen nicht wie heute über­steigt.

Eine solche Trendwende ist möglich. Aber nur, wenn nicht nur die Arbeit, sondern auch dieje­ni­gen geschätzt werden, die arbei­ten. Und wenn von denen, die arbei­ten, die Rede ist, geht es keines­wegs nur um Arbeitnehmer/innen, um Arbeiter/innen und Angestellte, sondern auch um viele Selbständige, Freelancer, um Ingenieurinnen, Manager und viele aus den Leistungseliten. Es geht um eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren. Es geht um die Überwindung der nach wie vor bestehen­den Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Es geht um die unge­nutz­ten Talente vieler Migrant/innen. Wir brau­chen eine neue Kultur der Arbeit.

Das ist ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Projekt. Es hat ein klares Programm: Der Arbeit gerecht werden!

Klar ist auch: Das Ziel Vollbeschäftigung ist alleine mit arbeits­markt­po­li­ti­schen Mitteln nicht erreich­bar. Wie und wo Arbeitsplätze entste­hen können, wird in einer Zukunftswerkstatt mit diesem Schwerpunkt verhan­delt. Und es bestehen auch viel­fäl­tige Schnittstellen zwischen Arbeitsmarktpolitik und Fragen der Bildung und der Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land.

II. Warum wir etwas ändern müssen.

Der deut­sche und der euro­päi­schen Arbeitsmarkt sind unfair gewor­den. Globaler Wettbewerb und die Wirtschafts-und Finanzkrise bringen die Arbeitsmärkte unter Druck. Weltweit steigt die Arbeitslosigkeit wieder an, auch in Deutschland, und Armutslöhne breiten sich aus. 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbei­ten in Deutschland im soge­nann­ten „Niedriglohnsektor“. Über 5 Millionen Menschen arbei­ten für weniger als 8 Euro pro Stunde. Mindestens 1,2 Millionen arbei­ten für weniger als 5 Euro pro Stunde. Und mindes­tens 1,3 Millionen Menschen müssen nach der Arbeit noch staat­li­che Unterstützung erhal­ten, weil ihre Löhne zu niedrig sind, um wenigs­tens das gesetz­li­che Existenzminimum abzu­si­chern (soge­nannte „Aufstocker“). Unter diesen Menschen im „Niedriglohnsektor“ wächst die Zahl von quali­fi­zier­ten Arbeitskräften.

Leih-und Zeitarbeit, die ursprüng­lich dazu dienen sollten, Überstunden abzu­bauen und Arbeitsplätze neu zu schaf­fen, gefähr­den normale und tarif­ge­bun­dene Arbeitsplätze und haben eine Funktion als „Lohndrücker“ für viele Arbeitnehmer beim Lohn einen „Fahrstuhl nach unten“ geschaf­fen. Weil Mindestlöhne fehlen, werden faire Unternehmen mit Tariflöhnen im Handel, im Handwerk und im Dienstleistungssektor zuneh­mend vom Markt verdrängt. Ihre Wettbewerber setzen sich durch, weil die von ihnen gezahl­ten Armutslöhne staat­lich dauer­sub­ven­tio­niert werden. CDU/CSU/ und FDP wollen diesen unfai­ren Wettbewerb auf dem Rücken von fairen Unternehmen und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten bei den soge­nann­ten „Hartz IV-Empfänger/innen“ sogar noch ausdeh­nen. Gleichzeitig finden viele, die arbei­ten wollen, keine Beschäftigungsmöglichkeit.

In Deutschland muss auf dem Arbeitsmarkt wieder Ordnung geschaf­fen werden. Dazu gehören Spielregeln, die den Unternehmen ebenso helfen wie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeit, von der man leben kann und Beschäftigungsangebote für dieje­ni­gen, die derzeit keine Chance auf einen Arbeitsplatz im soge­nann­ten „ersten Arbeitsmarkt“ haben.

Die folgen­den Vorschläge wollen wir bis zum SPD-Bundesparteitag im September 2010 in öffent­li­chen Veranstaltungen mit Gewerkschaften, Unternehmern, Wissenschaft, Sozialverbänden, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit beraten. Auf dem SPD-Bundesparteitag werden wir unsere Grundsätze für die Arbeitsmarktpolitik dann endgül­tig neu fassen und verab­schie­den.

III. Normalarbeitsverhältnis für Frauen ermög­li­chen

Die meisten Frauen wollen ebenso wie Männer ein Normalarbeitsverhältnis mit einer Existenz sichern­den Bezahlung. Die Realität am Arbeitsmarkt sieht aller­dings anders aus. Die Zahl der in Teilzeit beschäf­tig­ten Frauen steigt stetig an, während die Zahl der in Vollzeit beschäf­tig­ten Frauen mehr oder weniger stagniert.

Fast 40 Prozent aller erwerbs­tä­ti­gen Frauen arbei­ten in sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Teilzeit. Hinzu kommt eine ständig stei­gende Zahl von Frauen, die ausschließ­lich einem Minijob nach­ge­hen. Häufig nicht, weil sie es so wollen, sondern weil sie wegen fehlen­der Vollzeitstellen und wegen fehlen­der Möglichkeiten, Beruf und Familie zu verein­ba­ren, keine andere Wahl haben, um den Anschluss an ihren Beruf nicht voll­stän­dig zu verlie­ren.

Mit der Teilzeitbeschäftigung gehen gerin­gere Aufstiegschancen, weniger Qualifizierungsangebote und eine nied­rige soziale Absicherung einher.

Darüber hinaus erhal­ten Frauen bei glei­cher bzw. gleich­wer­ti­ger Arbeit im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Selbst bei glei­cher Ausbildung, glei­chem Alter und glei­chem Beruf sind es immer noch 12 Prozent. Freiwillige Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der deut­schen Wirtschaft und der Bundesregierung, diese Lohndiskriminierung zu beenden, haben in den vergan­ge­nen Jahren zu nichts geführt. Die SPD will deshalb verbind­li­che gesetz­li­che Regelungen einfüh­ren, auf die sich Frauen berufen können, wenn sie von Lohndiskriminierung betrof­fen sind.

Besonders schwer haben es Alleinerziehende am Arbeitsmarkt, die ohne Partner Beruf und Familie in Einklang bringen müssen und für sich und ihre Kinder ein Existenz sichern­des Einkommen erzie­len müssen. Insbesondere Alleinerziehende brau­chen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bessere Rahmenbedingungen durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und durch gezielte Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie den Zugang zu Qualifizierungsangeboten.

IV. Leih-und Zeitarbeit begren­zen: Das Normalarbeitsverhältnis stärken.

Immer noch sind die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbe­fris­tet bei ihren Arbeitgebern beschäf­tigt. Aber die Zahl derje­ni­gen, die mit unsi­che­ren Arbeitsverhältnissen zu kämpfen haben nimmt zu. Das liegt vor allem an der Zunahme von Leiharbeit und befris­te­ter Beschäftigung.

Arbeitsplatzsicherheit ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Ein siche­rer Arbeitsplatz ermög­licht, dass man sein Leben planen kann. Ob ein Arbeitsplatz sicher ist, entschei­den vor allem wirt­schaft­li­che Umstände. Aber das Recht der Arbeitsbeziehungen ist von kaum gerin­ge­rer Bedeutung. Deshalb ist es notwen­dig, das klas­si­sche, unbe­fris­tete Arbeitsverhältnis zu stärken.

Die Leiharbeit ist heute weniger ein Instrument der Flexibilität als der Lohndrückerei. Deshalb ist es vernünf­tig, die Arbeitnehmerüberlassung wieder auf ihre histo­ri­sche Funktion als Instrument für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen beschrän­ken. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit soll der Grundsatz, „glei­ches Geld für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahme gelten. Um den schlimms­ten Missbräuchen zu begeg­nen, ist eine Lohnuntergrenze notwen­dig. Am einfachs­ten wäre es, die Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendungsgesetzes aufzu­neh­men. Die zuneh­mend verbrei­tete

konzern­in­terne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen muss begrenzt werden. Und die Betriebsräte in den Entleihbetrieben brau­chen Mitbestimmungsrechte zur Kontrolle des ordnungs­ge­mä­ßen Einsatzes der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und des Umfangs und der Dauer der Leiharbeit. Folgerichtig sollen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Schwellenwerte mitge­zählt werden. Vor allem aber soll wieder der Grundsatz durch­ge­setzt werden, dass Leiharbeitnehmer bei wech­seln­den Unternehmen einge­setzt werden; aber unbe­fris­tet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäf­tigt werden. Deshalb soll die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) außer­halb der Probezeit unzu­läs­sig sein.

Die mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz der Regierung Kohl/Blüm ermög­lichte sach­grund­lose Befristung hat sich nicht bewährt. Mittlerweile ist es nicht selten, dass manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur befris­tete Arbeitsverhältnisse ange­bo­ten bekom­men. Keineswegs, weil das aus unter­neh­me­ri­scher Sicht geboten ist, sondern weil die recht­li­che Gelegenheit dazu besteht. Deshalb sollte der Gesetzgeber, diese Entwicklung wieder umkeh­ren und die sach­grund­lose Befristung wieder abschaf­fen. Auch hinsicht­lich der Zahl der befris­tet Beschäftigten im Betrieb müssen die Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht erhal­ten.

Praktikantinnen und Praktikanten müssen besser abge­si­chert werden als das heute der Fall ist. Für viele wird das Praktikum zur Sackgasse.

In einer Volkswirtschaft, die ständig auf neue und schnell wech­selnde Herausforderungen reagie­ren muss, ist Flexibilität auch in den Arbeitsbeziehungen unver­meid­bar. Die deut­sche Volkswirtschaft hat heute – auch im Zusammenspiel von Tarifpartnern und Politik – neue Flexibilitätsspielräume entwi­ckelt, die an kollek­ti­ven Handlungsstrategien anset­zen, die ziel­füh­rend und zugleich sozial verträg­lich sind, ohne dass das einzelne Arbeitsverhältnis unsi­che­rer wird. Die Unternehmen können auf die zahl­rei­chen tarif­ver­trag­li­chen Regelungen, mit denen auf wirt­schaft­li­che Schwierigkeiten ganzer Brachen oder einzel­ner Unternehmen reagiert werden kann, zurück­grei­fen. Diese Regelungen haben sich gerade jetzt in der Krise bewährt. Das gilt auch für die Kurzarbeit, die Deutschland in die Lage versetzt hat, mit einer schwie­ri­gen ökono­mi­schen Bedrohung umzu­ge­hen, ohne dass die Beschäftigung in dem Maße darun­ter zu leiden hat, wie das wegen des Rückgangs der Wirtschaftsleistung eigent­lich anzu­neh­men gewesen wäre. Die Erfahrungen mit der Kurzarbeit müssen genutzt und die Kurzarbeit auf Basis der in der Krise genutz­ten recht­li­chen Handlungsinstrumente weiter­ent­wi­ckelt werden. Und für die lang­fris­tige Flexibilität können die Unternehmen Arbeitszeitkonten nutzen. Sie können über viele Jahrzehnte ange­spart und entspart werden. Die recht­li­chen Instrumente sind dazu geschaf­fen.

V. Die Mitbestimmung ausbauen.

Die Mitbestimmung gehört zu den stolzen Traditionen unseres Landes. Sie hat die Kooperation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen gefes­tigt und gehört unver­än­dert zu den Grundlagen des wirt­schaft­li­chen Erfolges Deutschlands. Das deut­sche Mitbestimmungsmodell muss und kann im Rahmen der euro­päi­schen Integration weiter abge­si­chert werden.

Seit der Gesetzgebung über die Montanmitbestimmung und der in der sozi­al­li­be­ra­len Koalition entwi­ckel­ten pari­tä­ti­schen Mitbestimmung ist dieses Instrument gefes­tigt. Die Erfahrungen der letzten Jahre recht­fer­ti­gen und verlan­gen einen weite­ren Ausbau. Eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten ist auch ein Ausdruck demo­kra­ti­scher Souveränität. Sie dient der Rückbindung wirt­schaft­li­chen Handelns an Gemeinwohlinteressen. Die pari­tä­ti­sche Mitbestimmung sollte bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten greifen. Die Umgehung der Mitbestimmung durch Rechtsformwahl oder Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland muss beendet werden.

Die guten Erfahrungen recht­fer­ti­gen aber auch einen Ausbau der Mitbestimmung auf Unternehmensebene indem ein Katalog im Aufsichtsrat zustim­mungs­be­dürf­ti­ger Geschäfte fest­ge­legt wird. Das ist auch ein wirk­sa­mer Schutz gegen die schlimms­ten Auswirkungen des moder­nen Finanzkapitalismus.

Die Mitbestimmung der Betriebsräte auf der betrieb­li­chen Ebene ist weit­ge­hend im Betriebsverfassungsgesetz gere­gelt. Diese Mitbestimmungsmöglichkeiten sind im Sinne einer zukunfts­wei­sen­den Entwicklung der Arbeitsbeziehungen auszu­bauen. Das bedeu­tet, dass die Zukunftsfragen wie Ausbildung und Bildung, über die Gleichstellung von Männern und Frauen oder über die Frage der Zahl von befris­tet Beschäftigten und Leiharbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter­ent­wi­ckelte Gegenstände betriebs­rät­li­cher Mitbestimmung werden sollten.

VI. Leistung muss sich wieder lohnen: Ordentliche Löhne.

Die eigent­li­chen Leistungsträger in Deutschland sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Bruttolöhne und -gehäl­ter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den letzten Jahrzehnten nur wenig gestie­gen. Das hat Folgen für die Attraktivität von Beschäftigung in Deutschland. Und nicht nur deshalb, aber auch deshalb macht es Sinn, sich dafür einzu­set­zen, dass die Löhne in Deutschland gerade im unteren Bereich höher ausfal­len.

Löhne und Gehälter erfül­len auch eine volks­wirt­schaft­li­che Funktion. Die Löhne müssen der Produktivität folgen. Das sind sie in den letzten Jahren nicht mehr. Ohne eine produk­ti­vi­täts­ori­en­tierte Lohnpolitik fehlt der nötige Impuls für die Kaufkraft. Deutschland benö­tigt eine Kehrtwende bei der Lohnquote. Der Zusammenhang zwischen sinken­der Lohnquote, stei­gen­den Spitzeneinkommen und Vermögen einer­seits und schwa­cher Inlandsnachfrage ande­rer­seits muss aufge­bro­chen werden.

Eine Ursache der zurück­hal­ten­den Lohnentwicklung ist auch die abneh­mende Bedeutung der Tarifverträge für die Arbeitsbeziehungen. Diese Entwicklung ist drin­gend umzu­keh­ren.
Wir wollen deshalb verein­fachte Möglichkeiten, um Tarifverträge allge­mein­ver­bind­lich werden zu lassen.

Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Fast überall auf der Welt sind sie daher selbst­ver­ständ­lich. Nur in Deutschland ist das bisher anders. Es ist der Sozialdemokratischen Partei in Regierungsverantwortung gelun­gen, die Zahl der Mindestlöhne in Deutschland auszu­bauen und für bran­chen­be­zo­gene Mindestlöhne mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz wirk­same Grundlagen zu schaf­fen. Unabhängig davon braucht Deutschland aber einen allge­mei­nen gesetz­li­chen Mindestlohn. Das gilt erst Recht, wenn ab dem 1.1.2011 voll­stän­dige Freizügigkeit auf dem euro­päi­schen Arbeitsmarkt herrscht. Das darf nicht der Beginn eines Wettbewerbs um Dumpinglöhne werden. Der gesetz­li­che Mindestlohn sollte so ausfal­len, dass eine Arbeitnehmerin, ein Arbeitnehmer sicher sein kann, bei Vollzeittätigkeit ohne öffent­li­che Hilfe den eigenen Lebensunterhalt bestrei­ten zu können. Der Deutsche Gewerkschaftbund schlägt deshalb zurecht einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor.

Rund 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Tätigen sind Frauen. Sie würden von der Einführung eines allge­mei­nen gesetz­li­chen Mindestlohnes beson­ders profi­tie­ren.

Das Lohnabstandsgebot zwischen den Einkünften der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Regelsätzen muss durch ausrei­chende und auskömm­li­che Löhne herge­stellt werden und nicht durch eine Absenkung der Regelsätze für das Existenzminimum. Den Weg, Regelsätze zu drücken und zu redu­zie­ren, um durch eine Absenkung der öffent­li­chen Unterstützung arbeit­su­chen­der Bürgerinnen und Bürger einen Lohnabstand zu den gerin­gen Löhnen der Beschäftigten herbei­zu­füh­ren, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngs­ten Entscheidung zu Recht versperrt. Das Urteil hat den Sozialstaat gestärkt. Damit sind all dieje­ni­gen Konzepte mit den Geboten der Verfassung nicht verein­bar, die versu­chen, Mobilisierung auf dem Arbeitsmarkt durch eine geringe finan­zi­elle Unterstützung Arbeitsuchender durch­zu­set­zen.

VII. Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung.

Jeder Bürger und jede Bürgerin muss eine Chance haben, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdie­nen. Millionenfache Arbeitslosigkeit läßt viele zwei­feln, dass dieser Anspruch jemals zu reali­sie­ren ist. Die Gefahr einer so lang anhal­ten­den Beschäftigungslosigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger ist, dass die einen Vollbeschäftigung zu einem unrea­lis­ti­schen Ziel erklä­ren, und die anderen nicht mehr darauf hoffen mögen. Zynismus und Verzweiflung sind der Ausdruck einer solchen Entwicklung.

Der Strukturwandel der deut­schen Wirtschaft schrei­tet voran. Bis 2030 wird damit einer­seits ein Verlust von Arbeitsplätzen in der Produktion in Höhe von 1,5 Mio. Arbeitsplätzen verbun­den. Andererseits entste­hen neue Beschäftigungsfelder im Bereich der Dienstleistungen, der Green Economy und der Gesundheitswirtschaft. Die Bevölkerung im erwerbs­fä­hi­gen Alter sinkt zwischen 2020 und 2030 um 4,6 bis 5,5 Millionen – je nach Variante. Schon jetzt steht daher fest, dass sich in Deutschland eine mehrere Millionen große Arbeitsmarktlücke auftun wird. Diese Entwicklung enthält Probleme und Risiken, bietet aber vor allem die Chance, die lange Phase hoher Arbeitslosigkeit zu über­win­den. Aber nur, wenn alles dafür getan wird, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer die notwen­di­gen beruf­li­chen Qualifikationen erhält.

Das verlangt zum einen, dass die Zahl derje­ni­gen, die neu auf dem Arbeitsmarkt auftre­ten und zu geringe Qualifikationen aufwei­sen, so gering wie möglich ausfal­len muss. Voraussetzung ist, dass die Schulen so ausge­stat­tet werden, dass niemand ohne Schulabschluss die Schule verlässt, und dass alle, die die Schulen verlas­sen, auch die Voraussetzungen für eine beruf­li­che Ausbildung mit sich bringen. Es muss alles dafür getan werden, dass jede und jeder mindes­tens mit einem Abitur oder einer beruf­li­chen Qualifikation versu­chen kann, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das bedeu­tet natür­lich, dass die Zahl der betrieb­li­chen Ausbildungsplätze auf hohem Niveau liegen muss.
Das bedeu­tet aber auch, dass junge Leute, die nicht inner­halb der ersten drei Jahre nach der Schule eine Lehrstelle finden, einen Anspruch auf eine Berufsausbildung durch staat­li­che Förderung bekom­men müssen.

Das verlangt zum anderen, dass die Zahl der unzu­rei­chend Qualifizierten unter denen, die bereits im Arbeitsleben stehen, verrin­gert wird. Die Instrumente der Förderung von beruf­li­cher Qualifikation während bestehen­der Arbeitsverhältnisse und der für die Arbeitssuchenden sollten daher ziel­ge­rich­tet an dem künf­ti­gen Mangel an quali­fi­zier­ten Arbeitskräften anset­zen.

Die Bürgerinnen sollten daher einen Anspruch auf eine quali­fi­zierte Beratung über ihren beruf­li­chen Qualifikationsbedarf durch die Bundesagentur für Arbeit oder von ihr beauf­tragte quali­fi­zierte Berater erhal­ten. In diesem Sinne ist die Bundesagentur zu einer Arbeitsversicherung weiter­zu­ent­wi­ckeln.

Ein großer Teil der beruf­li­chen Qualifikation und Weiterbildung in den Betrieben wird heute von den Unternehmen finan­ziert. Das muss auch so bleiben. Öffentliche Förderung und gesetz­li­che Regelungen müssen deshalb dort anknüp­fen, wo es nicht um origi­när von Unternehmen wahr­ge­nom­mene Aufgaben beruf­li­cher Qualifikation geht. Deshalb macht es Sinn, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern, die keine beruf­li­che Qualifikation haben und die in ihrem Unternehmen einen Berufsabschluss in der Tätigkeit erwer­ben wollen, die sie im Unternehmen verrich­ten. Eine solche Qualifikation muss auch unter­stützt werden, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in dem Beruf, den sie einst gelernt haben, tätig sind und nun einen Berufsabschluss in dem ausge­üb­ten Beruf anstre­ben. Und wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jahre­lang berufs­tä­tig waren, sich das Berufsbild aber geän­dert hat, muss eine Anpassungsqualifizierung auf das heutige Niveau der beruf­li­chen Ausbildung ange­bo­ten werden. Die Erfahrungen, die gerade während der Krise mit den schon bestehen­den öffent­li­chen Programmen -wie Wegebau -gemacht wurden, sind ermu­ti­gend und zeigen, dass das genau der rich­tige Weg ist. Die Arbeitszeitkonten sind als ein betrieb­li­ches Instrument zu Weiterbildungsförderung weiter­zu­ent­wi­ckeln.

Entsprechend sollte die öffent­li­che Förderung für Arbeitssuchende ausge­stal­tet sein. Wer keinen Schulabschluss hat, soll das Recht haben, ihn im Rahmen der Qualifizierung für die Arbeitsförderung nach­zu­ho­len. Wer keinen Berufsabschluss hat, soll das Recht haben, einen voll­stän­di­gen Berufsabschluss nach­zu­ho­len, in einem Beruf, der den eigenen Fähigkeiten entspricht und Chancen auf Beschäftigung im Arbeitsmarkt eröff­net. Wer jahre­lang in einem Beruf tätig war, dessen beruf­li­che Qualifikation er nicht erlernt hat, soll als Arbeitssuchender die Möglichkeit erhal­ten, eine voll­be­ruf­li­che Qualifizierung in dem Beruf der bishe­ri­gen Tätigkeit zu errei­chen. Und wo sich das Berufsbild im Laufe der Jahre geän­dert hat, soll Anspruch auf eine Anpassungsqualifizierung bestehen.
Die Zahl der gering quali­fi­zier­ten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde sich durch eine massive Bildungsoffensive redu­zie­ren. Vor allem die Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Familien mit einem Migrationshintergrund werden davon profi­tie­ren.

Rund 40 Prozent von ihnen machen heute keinen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss. Für eine selbst­be­stimmte Zukunft, aber auch, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämp­fen ist diese Integrationsaufgabe von beson­de­rer Bedeutung.

Die Bildungsoffensive darf sich aber nicht auf außer­uni­ver­si­täre Qualifikationen beschrän­ken. Die Gleichwertigkeit beruf­li­cher und allge­mei­ner Bildung auch mit Blick auf den Zugang akade­mi­scher Bildungsgänge muss weiter ausge­baut werden. Deutschland kann seinen Fachkräftemangel nur beheben, wenn es auch über mehr akade­misch quali­fi­zierte Fachkräfte verfügt. Und die Ausbildungsförderung für einen Universitätsabschluss muss auch noch für 40-oder 50–jährige offen stehen.

VIII. Arbeitsvermittlung aus einer Hand.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war ein rich­ti­ger Schritt, um die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland aufzu­bre­chen. Dieser Reformschritt ist unum­kehr­bar. Aber es muss gewähr­leis­tet bleiben, dass auch in Zukunft die Leistung für die Bezieher des ALG II, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, aus einer Hand zur Verfügung gestellt werden. Bei der anste­hen­den Reform der Jobcenter muss das an vorders­ter Stelle stehen.

Arbeitslosigkeit ist eine der großen Katastrophen im Leben eines Bürgers einer auf Arbeit begrün­de­ten Gesellschaft. Schlimm ist es, wenn junge Leute erst gar nicht den Weg in den Arbeitsmarkt finden oder erst nach langen vergeb­li­chen Versuchen. Schwierig ist es, wenn ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach vielen Jahren einer anstren­gen­den Berufstätigkeit lange vor der Rente den Anschluss an das Arbeitsleben verlie­ren. Und auch wer über gute beruf­li­che Qualifikationen verfügt braucht aktive Unterstützung, um schnell und zügig einen Arbeitsplatz zu finden.

Eine leis­tungs­fä­hige Arbeitsvermittlung ist deshalb eine unver­zicht­bare öffent­li­che Aufgabe.

Leistungsfähige Arbeitsvermittlung ist ohne quali­fi­zierte und enga­gierte Vermittler und Vermittlerinnen nicht denkbar. Es ist eines der großen Probleme der Vergangenheit, dass über viele Jahrzehnte hinweg die Arbeitsämter nur wenige Vermittlerinnen und Vermittler beschäf­tig­ten und sich über­wie­gend auf die Auszahlung von Leistungen zwischen den Arbeitsphasen konzen­triert haben. In einer Gesellschaft, die mit vielen Brüchen und stets neuen Veränderungen im Arbeitsleben konfron­tiert ist, ist das zu wenig. Deshalb muss die Zahl derje­ni­gen, die enga­giert und quali­fi­ziert die Arbeitssuchenden unter­stüt­zen, massiv erhöht werden. Leistungsfähige Zeitarbeitsunternehmen beschäf­ti­gen oft einen Vermittler für dreißig von ihnen auf dem Arbeitsmarkt unter­zu­brin­gende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die öffent­li­che Arbeitsvermittlung gewähr­leis­tet heute noch nicht an jedem Ort in Deutschland ein Verhältnis von 1 zu 150. Die Erfahrung lehrt, dass Langzeitarbeitslosigkeit mit enga­gier­ter Vermittlung, selbst in schwie­ri­gen Regionen mit kompli­zier­ten Beschäftigungsproblemen, redu­ziert werden kann.
Wir müssen daher die Zahl der Vermittlerinnen und Vermittler bei den Jobcentern und den Arbeitsagenturen weiter erhöhen. Ziel sollte ein Verhältnis von einem Arbeitsvermittler auf 75 Arbeitssuchende sein.

Insbesondere für die große Gruppe der Alleinerziehenden ist -neben einer ausrei­chen­den sozia­len Infrastruktur -eine spezia­li­sierte Betreuung in den Arbeitsagenturen notwen­dig. Sie muss stärker an der indi­vi­du­el­len Lebenssituation von Alleinerziehenden ausge­rich­tet werden und besser mit Betreuungseinrichtungen, Trägern der Kinder-und Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen zusam­men­ar­bei­ten.

IX. Sozialer Arbeitsmarkt: Mehr Teilhabe – mehr Lebensqualität.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibt ange­spannt. Und die ausblei­bende wirt­schaft­li­che Erholung sowie der nur lang­same Rückgang der Zahl der Kurzarbeiter lassen nicht auf eine schnelle Besserung hoffen. In dieser Situation kürzt die schwarz-gelbe Koalition die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 900 Mio. Euro und damit um fast 10%. Gesetzliche Leistungen, die die große Koalition beschlos­sen hat, wie der Beschäftigungszuschuss (Job-Perspektive) werden zudem so unzu­rei­chend ausge­stat­tet, dass aktive Jobcenter, vor allem in Nordrhein-Westfalen, kaum noch Möglichkeiten sehen, bestehende Maßnahmen zu finan­zie­ren, geschweige denn neue Initiativen zu ergrei­fen. Leidtragend sind alle Arbeitsuchenden, vor allem aber Langzeitarbeitslose, deren Chancen, auf dem allge­mei­nen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, weiter sinken werden

Bei einem Drittel der Langzeitarbeitslosen liegt die letzte sozi­al­ver­si­che­rungs-pflich­tige Beschäftigung sechs oder mehr Jahre zurück. Viele haben gesund­heit­li­che Beschwerden. Erfolgreiche Praxis guter Jobcenter zeigt, dass auch sie mit einer inten­si­ven und anhal­ten­den Unterstützung dennoch erfolg­reich eine Arbeit aufneh­men können. Hierzu bedarf es guter Fallmanager und einer Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, die moti­viert.

Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit und vieler Studien gehen davon aus, dass derzeit ein nicht uner­heb­li­cher Teil der Langzeitarbeitslosen kaum Chancen auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt hat.

Statt Arbeitslosen mit einer Kürzung der Regelleistungen zu drohen, brau­chen wir mehr und bessere Arbeitsangebote auf dem Arbeitsmarkt für dieje­ni­gen, die derzeit auf dem norma­len Arbeitsmarkt keine Beschäftigung. Angesichts der derzei­ti­gen konjunk­tu­rel­len Lage werden wir ohne öffent­lich geför­derte Beschäftigung die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht nach­hal­tig senken können. Ziel muss es sein, anstän­dige Arbeitsplätze zu schaf­fen und Menschen ein auskömm­li­ches Einkommen zu ermög­li­chen. Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel, letzt­lich die Regelsätze für das Existenzminimum weiter abzu­sen­ken, Mindestlöhne zu verhin­dern und die Lohndrückerfunktion des Armutslohn-Sektors weiter zu verstär­ken sind mit unserem Verständnis von Sozialstaat nicht zu verein­ba­ren und zudem wirt­schafts­po­li­tisch falsch.

Angesichts dieser kriti­schen Lage wollen wir einen sozia­len Arbeitsmarkt mit öffent­lich geför­der­ter Beschäftigung ausbauen. In diesem sozia­len Arbeitsmarkt wollen wir in den kommen­den zwei Jahren zusätz­lich 200.000 Beschäftigungsverhältnisse anbie­ten. Sie sollen allen Empfängern von Arbeitslosengeld II zur Verfügung stehen. Wir prüfen, welche bisher vorhan­de­nen Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante (soge­nannte „Ein-Euro-Jobs“) darin über­führt werden können.

Für diesen Ausbau des öffent­lich geför­der­ten Beschäftigungssektors (Sozialer Arbeitsmarkt) werden wir zusätz­lich 3 Mrd. Euro zur Verfügung stellen und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entspre­chende Finanzierungsvorschläge einbrin­gen.

Für die Entwicklung eines sozia­len Arbeitsmarktes können vor allem folgende Programme ausge­baut werden:

1. In struk­tur­schwa­chen Gebieten wollen wir für den exis­tie­ren­den „Kommunal-Kombi“ den Bundeszuschuss auf mindes­tens 80 % erhöhen. In Ausnahmefällen können auch 100 % der Mittel durch den Bundeszuschuss abge­deckt werden (zum Beispiel für Kommunen in Haushaltsnotlage). Das Programm ist in der Regel auf zwei Jahre befris­tet, kann aber verlän­gert werden. Für die Finanzierung sollen auch die bei Bund und Ländern nicht abflie­ßen­den Mittel des Europäischen Sozialfonds verwen­det werden. Die bishe­ri­gen Erfahrungen haben gezeigt, dass die gefor­derte Eigenbeteiligung von finanz­schwa­chen Kommunen oft nicht geschul­tert werden konnte.

2. Das Programm „Job-Perspektive“ mit einem gesetz­li­chen Beschäftigungszuschusses wollen wir ausbauen. Er soll Menschen eine beruf­li­che Perspektive eröff­nen, die auch nach inten­si­ven Vermittlungsanstrengungen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Die wich­tigs­ten Prinzipien für die Weiterentwicklung dieses sozia­len Arbeitsmarktes sind:

- Angebote des sozia­len Arbeitsmarktes dürfen nur bei Zustimmung von Gewerkschaftern und Kammern einge­rich­tet werden. Das soll sicher­stel­len, dass es sich um zusätz­li­che und gemein­nüt­zige Arbeit handelt, die keine regu­lä­ren Arbeitsplätze vernich­tet (auch nicht im öffent­li­chen Dienst) und ebenso wenig in den fairen Wettbewerb von Unternehmen um kommu­nale Aufträge eingreift.

- Die Lohnhöhe soll sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig sein und Hilfebedürftigkeit eines Arbeitssuchenden ausschlie­ßen.

- Die Annahme dieser Beschäftigungsangebote im sozia­len Arbeitsmarkt ist frei­wil­lig. Für den Fall der Ablehnung ange­bo­te­ner und zumut­ba­rer Arbeit gelten aller­dings weiter­hin die bereits bestehen­den Sanktionsmöglichkeiten. (Im Zusammenhang mit der Einführung von Mindestlöhnen gilt bei Einhaltung dieser Lohnuntergrenze eine Arbeit als zumut­bar.)

- Die Arbeitsvermittler der Bundesagentur für Arbeit bleiben für die Arbeitnehmer im sozia­len Arbeitsmarkt weiter­hin zustän­dig und über­prü­fen halb­jähr­lich die Vermittlungschance in den ersten Arbeitsmarkt.

- Mit den Arbeiten sollten vor allem Dritte (Unternehmen, insbe­son­dere Handwerker, freie Träger) beauf­tragt werden, sie können aber auch von den Kommunen selbst erle­digt werden.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Bundeshaushalt. Angesichts des Wegfalls der passi­ven Leistungen und zusätz­li­cher Einnahmen in den Sozialversicherungen besteht ein hoher Selbstfinanzierungseffekt.

Über die genaue Ausgestaltung eines solchen inte­grier­ten Ansatzes wollen wir in den nächs­ten Wochen einen inten­si­ven Dialog führen. Wir laden Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Träger der Wohlfahrtspflege und kommu­nale Spitzenverbände ein, mit uns gemein­sam ein Konzept für einen sozia­len Arbeitsmarkt zu entwi­ckeln, das Langzeitarbeitslosen neue Teilhabechancen eröff­net und zu mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden führt.

X. Das Arbeitslosengeld.

Deutschland befin­det sich in einer außer­ge­wöhn­lich schwie­ri­gen Situation: während die Arbeitslosigkeit in Folge der Finanz-und Wirtschaftskrise steigt, nimmt zugleich der Fehlbedarf an quali­fi­zier­ten Arbeitskräften zu. Weil für die Zukunft unseres Landes die Qualifikation der Beschäftigten eine große Bedeutung hat und es deshalb vernünf­tig ist, im Rahmen der Arbeitsförderung Qualifikationsansprüche und -ange­bote auszu­bauen, sollte das auch Folgen für die Leistungsansprüche der Arbeitslosen haben. Deshalb soll der Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld I wegen der Teilnahme an solchen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Maßnahmen um bis zu sechs Monaten verlän­gert werden; bei anspruchs­vol­len Qualifizierungen um bis zu 12 Monaten. Gleichzeitig muss die notwen­dige Rahmenfrist für eine zwölf­mo­na­tige sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäftigung wieder von 24 Monaten auf 36 Monate verlän­gert werden, um einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I zu erhal­ten.

Wer jahr­zehn­te­lang gear­bei­tet hat, fürch­tet sich auch davor, im Falle langer unver­schul­de­ter Arbeitslosigkeit alles, was an Vermögen und Rücklagen aufge­baut wurde, schnell zu verlie­ren. Deshalb ist es richtig, dass das im Rahmen anstren­gen­der Arbeit entstan­dene Vermögen auf sozial adäquate Weise geschützt wird. Das geschieht mit Freibeträgen und mit der Freistellung von Wohnimmobilien. Das sollte nach den Vorschlägen der SPD auch gesche­hen, indem die Vorsorge für das Alter eben­falls nicht bei der Grundsicherung für Arbeitslose heran­ge­zo­gen wird.

Angesichts all der Ausnahmen, die nun die Anrechnung von Vermögen auf die Grundsicherung aus Gerechtigkeitserwägungen begren­zen, die neue unüber­schau­bare Gerechtigkeitsfragen auslö­sen, ist es aber sinn­voll, auf die Anrechnung von Vermögen voll­stän­dig zu verzich­ten (nicht von Einkommen aus Vermögen) und ledig­lich ein Missbrauchsverbot an diese Stelle zu setzen. Dieser Missbrauchstatbestand muss im Gesetz defi­niert werden. Er läge z.B. vor, wenn durch Finanztransaktionen das Erzielen von Vermögenseinkünften umge­gan­gen wird.

Mit dem grund­sätz­li­chen Verzicht einer Vermögensprüfung wird die Lebensleistung jedes Einzelnen hono­riert. Künftig würden dann im Regelfall ledig­lich Einkünfte – natür­lich auch Vermögenseinkünfte -berück­sich­tigt. Der Sorge, mit dem Arbeitsplatz alles zu verlie­ren, wäre die Grundlage entzo­gen. Im Übrigen stellt die Zahl der von der neuen Bundesregierung einge­führ­ten Ausnahmeregelungen den Sinn der Vermögensprüfungen in Frage und ist zudem vermut­lich verfas­sungs­wid­rig. Der notwen­dige büro­kra­ti­sche Aufwand ist ange­sichts der wenigen Fälle, in denen heute tatsäch­lich Vermögen heran­ge­zo­gen wird, nicht mehr zu recht­fer­ti­gen.

Außerdem finden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeits-und Lebensleistung nicht gerecht gewür­digt, wenn sie nach spätes­tens zwei Jahren ledig­lich die glei­chen Unterstützungsleistungen erhal­ten, wie dieje­ni­gen, die noch niemals berufs­tä­tig waren. Deswegen wollen wir das bereits exis­tie­rende zwei­jäh­rige Übergangssystem vom Arbeitslosengeld I auf das Arbeitslosengeld II (gede­ckelt auf maximal 160 Euro im ersten Jahr und maximal 80 Euro im zweiten Jahr) so weiter­ent­wi­ckeln, dass lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sich darin nieder­schla­gen.

XI. Die Einzelkämpfer einbe­zie­hen.

Die Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht als Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer beschäf­tigt sind, aber ohne eigene Beschäftigte agieren, nimmt zu. Freelancer, Künstlerinnen und Künstler, viele Selbständige und Subunternehmer erzie­len durch ihre oft anstren­gende Tätigkeit nur Einkommen, die sich von denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenig unter­schei­den und haben oft nur eine geringe soziale Sicherheit. Deshalb ist es eine Aufgabe sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik, soziale Sicherheit auch für diese Einzelkämpfer auf dem Arbeitsmarkt sicher zu stellen. Das verlangt kluge und intel­li­gente Konzepte, die im Einvernehmen und mit dem Einverständnis dieser Selbständigen erfol­gen. Nachdem eine umfas­sende Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger von uns durch­ge­setzt wurde, steht eine Alterssicherung zu den konkre­ten Perspektiven Selbständiger auf der Tagesordnung. Es wird unsere Aufgabe sein, ein geeig­ne­tes, moder­nes Konzept zu entwi­ckeln, das den Selbstständigen als Arbeitskraftunternehmer gerecht wird.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Gedanken zu „Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“

  1. Voraussetzung ist, dass die Schulen so ausge­stat­tet werden, dass niemand ohne Schulabschluss die Schule verlässt, und dass alle, die die Schulen verlas­sen, auch die Voraussetzungen für eine beruf­li­che Ausbildung mit sich bringen.

    Bildung ist in Deutschland Ländersache. Wenn man sich die Schulabbrecher-Quoten und die Anzahl der Hochschulzugangsberechtigten auf dem zweiten Bildungsweg anschaut, dann herrscht da in einigen Ländern Nachholbedarf. Da sind übri­gens durch­aus auch Länder dabei, in denen die SPD seit über einem Jahrzenht regiert.

    1. Ja. Die SPD hat ja auch nicht immer alles richtig gemacht.

      Ich habe das Papier übri­gens noch nicht komplett gelesen, nur über­flo­gen.

  2. Ich muss (auch nach dem ersten Überfliegen — wenn man die Floskeln strei­chen und nur noch die tatsäch­lich rele­van­ten Punkte behal­ten würde, käme man wohl mit maximal der Hälfte der Zeilen aus, aber Politiker meinen heute, so reden und schrei­ben zu müssen) sagen: Ich bin entsetzt. Retro war zwar eben noch in, aber ein so derber Rückgriff auf die Rezepte aus der sozia­lis­ti­schen Mottenkiste ist eine arge Enttäuschung. Das ist ein Investitionsverhinderungs- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm aller­ers­ter Güte.

    Ich glaube, die FDP ist erstmal vor geheu­chel­ten Koalitionsangeboten sicher, denn dieser Kurs führt klar auf Rot-Rot zu, mit den Grünen als Steigbügelhalter.

  3. Hervorragend plat­zierte Testbruchstelle für Koalitonen mit den Grünen. Daß in Frankreich zu 90% auf diese Partei aus sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Sicht Verlaß ist,
    beweist auch die erste Runde der Regionalwahlen von gestern.

  4. Christian Soeder :
    Ja. Die SPD hat ja auch nicht immer alles richtig gemacht.
    Ich habe das Papier übri­gens noch nicht komplett gelesen, nur über­flo­gen.

    Ich wollte nicht gleich im ersten Kommentar wie ein über­heb­li­ches, arro­gan­tes Arschloch klingen, aber jetzt, wo Du es schon ansprichst:
    Diejenigen, die die SPD damit anspre­chen will, verste­hen diesen Wortsalat nicht und dieje­ni­gen, die ihn verste­hen, glauben ihn nicht.

    1. Das Papier ist für die Parteidebatte gedacht. Kein Wähler liest diese Papiere. So doof, das zu glauben, sind wir nun auch wieder nicht …

  5. Philipp Rebmann :
    Hervorragend plat­zierte Testbruchstelle für Koalitonen mit den Grünen.

    Welche Punkte siehst Du denn in diesem, hmm — etwas unüber­sicht­li­chem — Papier, die die Grünen stören würden?
    Ansonsten machen die Grünen doch eigent­lich ziem­lich jede Politik mit, solange sie ihre Steckenpferde finan­ziert kriegen.

    Daß in Frankreich zu 90% auf diese Partei aus sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Sicht Verlaß ist, beweist auch die erste Runde der Regionalwahlen von gestern.

    ???
    Gestern haben sowohl die Sozialisten wie die Konservativen eine Klatsche gekriegt. Wo soll der Zusammenhang mit Verläßlichkeit bei den deut­schen Grünen sein?

  6. Markus Ritter :
    Diejenigen, die die SPD damit anspre­chen will, verste­hen diesen Wortsalat nicht und dieje­ni­gen, die ihn verste­hen, glauben ihn nicht.

    Sehr gut auf den Punkt gebracht.

    Das ist natür­lich ein Problem, daß bei solchen Parteibeschlüssen oft auftritt. Bei der Union viel­leicht weniger — die haben es nicht so inten­siv mit Programmatik.
    Aber auch bei Grünen oder FDP fragt man sich manch­mal: Was wollen uns die Autoren nur damit sagen?

    Aber so verschwur­belt und unver­ständ­lich wie hier, das ist doch selten.

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