Um es mal vorweg zu nehmen: Ich finde die gegen Guido Westerwelle erhobenen Vorwürfe zumindest zum Teil recht unfair. Nun gut, er hat bei seinen Auslandsreisen ein paar Leute mitgenommen, die auch Geschäfte machen wollten. Das macht so ziemlich jeder hochrangige Politiker bei seinen Auslandsreisen. Dass der Bruder von Westerwelle Anteile an einem Unternehmen hält, deren Vertreter auch dabei war, ist für sich genommen noch kein Grund, irgendetwas zu verteufeln. Und auch, was die möglichen Geschäfte von Michael Mronz angeht, sollte man lieber untersuchen, was Mronz eigentlich in Brasilien gemacht hat, bevor man in schrille Töne verfällt.
Oder haben manche ein Problem damit, dass ein schwuler Außenminister seinen Lebensgefährten mitgenommen hat? Nur so ‚ne Frage …
Im Ganzen war Westerwelles Handeln mit Sicherheit legal, auch wenn man sich fragen kann, ob es legitim war oder ob er im Interesse seiner Unvoreingenommenheit lieber gewisse Leute, wie zum Beispiel Herrn Marohn, hätte zu Hause lassen sollen.
Aber daraus eine Staatsaffäre zu machen, halte ich persönlich, anders als Thomas Oppermann oder Gesine Lötzsch und anders auch als Christian ;-), für übertrieben.
Man kann sich wirklich beklagen, dass die Verhältnismäßigkeit in der politischen Debatte abhanden gekommen ist. Kurt Schumacher wurde einst aus dem Bundestag verwiesen, weil er Konrad Adenauer als „Bundeskanzler der Alliierten“ bezeichnet hatte. Heutzutage, so habe ich das Gefühl, würde, wer etwas in der Schärfe sagen würde, von seiner eigenen Partei als weich abgestempelt. OK, das war jetzt übertrieben. Nichtsdestotrotz ist es sehr auffällig, dass heute jede kleine Unkorrektheit oder jedes unvorsichtige Verhalten eines beliebigen Politikers gleich zum Skandal hochstilisiert wird.
Christian Lindner beklagte, dass das Vertrauen in die Politik auf Dauer Schaden nimmt, wenn der politische Diskurs nur noch aus Krakeelerei besteht. Da hat er Recht. Der Bürger wird sich in noch stärkerem Maße als bisher von der Politik abwenden, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass sie nur noch ein Austausch von wütenden Phrasen und aberwitzig übertriebenen Vorwürfen ist. Gleichzeitig muss man sich im Konzert der lauten Töne, wenn man denn gehört werden möchte, auch selbst in seinem Ton und in dem, was man genau sagt, immer weiter steigern, was zu einer weiteren Verschlechterung des politischen Umgangstones führt.
Nun frage ich mich aber: Wird die FDP diesem Anspruch, die politische Kultur in Deutschland zu wahren, in irgendeiner Weise gerecht? Die Antwort muss eindeutig „Nein“ lauten. In seinen Oppositionsjahren war ebenjener Guido Westerwelle berühmt dafür, bei den kleinsten Kleinigkeiten den moralisch Betroffenen zu mimen und den Untergang des Abendlandes zu beschwören. Erst kürzlich redete er von „spätrömischer Dekandenz“. Das ist derselbe, dessen Partei jetzt die Demokratie in Deutschland retten will? Was hört man eigentlich im Moment von der FDP? Verschwörungstheorien, Verschwörungstheorien und Verschwörungstheorien.
Das Anprangern des Gegners gehört zu der Politik wie der Schlossgarten zu Schwetzingen; aber Guido Westerwelle wird im Augenblick nur von dem Bibelwort eingeholt, das in Matthäus 7, 2 geschrieben steht: „… nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird auch euch zugeteilt werden.“ Oder auf gut Deutsch: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
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