„… auf dass ihr nicht gerichtet werdet“

Um es mal vorweg zu nehmen: Ich finde die gegen Guido Westerwelle erho­be­nen Vorwürfe zumin­dest zum Teil recht unfair. Nun gut, er hat bei seinen Auslandsreisen ein paar Leute mitge­nom­men, die auch Geschäfte machen wollten. Das macht so ziem­lich jeder hoch­ran­gige Politiker bei seinen Auslandsreisen. Dass der Bruder von Westerwelle Anteile an einem Unternehmen hält, deren Vertreter auch dabei war, ist für sich genom­men noch kein Grund, irgend­et­was zu verteu­feln. Und auch, was die mögli­chen Geschäfte von Michael Mronz angeht, sollte man lieber unter­su­chen, was Mronz eigent­lich in Brasilien gemacht hat, bevor man in schrille Töne verfällt.

Oder haben manche ein Problem damit, dass ein schwu­ler Außenminister seinen Lebensgefährten mitge­nom­men hat? Nur so ‚ne Frage …

Im Ganzen war Westerwelles Handeln mit Sicherheit legal, auch wenn man sich fragen kann, ob es legitim war oder ob er im Interesse seiner Unvoreingenommenheit lieber gewisse Leute, wie zum Beispiel Herrn Marohn, hätte zu Hause lassen sollen.

Aber daraus eine Staatsaffäre zu machen, halte ich persön­lich, anders als Thomas Oppermann oder Gesine Lötzsch und anders auch als Christian ;-), für über­trie­ben.

Man kann sich wirk­lich bekla­gen, dass die Verhältnismäßigkeit in der poli­ti­schen Debatte abhan­den gekom­men ist. Kurt Schumacher wurde einst aus dem Bundestag verwie­sen, weil er Konrad Adenauer als „Bundeskanzler der Alliierten“ bezeich­net hatte. Heutzutage, so habe ich das Gefühl, würde, wer etwas in der Schärfe sagen würde, von seiner eigenen Partei als weich abge­stem­pelt. OK, das war jetzt über­trie­ben. Nichtsdestotrotz ist es sehr auffäl­lig, dass heute jede kleine Unkorrektheit oder jedes unvor­sich­tige Verhalten eines belie­bi­gen Politikers gleich zum Skandal hoch­sti­li­siert wird.

Christian Lindner beklagte, dass das Vertrauen in die Politik auf Dauer Schaden nimmt, wenn der poli­ti­sche Diskurs nur noch aus Krakeelerei besteht. Da hat er Recht. Der Bürger wird sich in noch stär­ke­rem Maße als bisher von der Politik abwen­den, wenn sich der Eindruck verfes­tigt, dass sie nur noch ein Austausch von wüten­den Phrasen und aber­wit­zig über­trie­be­nen Vorwürfen ist. Gleichzeitig muss man sich im Konzert der lauten Töne, wenn man denn gehört werden möchte, auch selbst in seinem Ton und in dem, was man genau sagt, immer weiter stei­gern, was zu einer weite­ren Verschlechterung des poli­ti­schen Umgangstones führt.

Nun frage ich mich aber: Wird die FDP diesem Anspruch, die poli­ti­sche Kultur in Deutschland zu wahren, in irgend­ei­ner Weise gerecht? Die Antwort muss eindeu­tig „Nein“ lauten. In seinen Oppositionsjahren war eben­je­ner Guido Westerwelle berühmt dafür, bei den kleins­ten Kleinigkeiten den mora­lisch Betroffenen zu mimen und den Untergang des Abendlandes zu beschwö­ren. Erst kürz­lich redete er von „spät­rö­mi­scher Dekandenz“. Das ist derselbe, dessen Partei jetzt die Demokratie in Deutschland retten will? Was hört man eigent­lich im Moment von der FDP? Verschwörungstheorien, Verschwörungstheorien und Verschwörungstheorien.

Das Anprangern des Gegners gehört zu der Politik wie der Schlossgarten zu Schwetzingen; aber Guido Westerwelle wird im Augenblick nur von dem Bibelwort einge­holt, das in Matthäus 7, 2 geschrie­ben steht: „… nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird auch euch zuge­teilt werden.“ Oder auf gut Deutsch: Wie man in den Wald hinein­ruft, so schallt es heraus.