Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den nächs­ten Tagen einen bedeu­ten­den Posten neu zu beset­zen: den des finanz­po­li­ti­schen Sprechers. Frank Schäffler und Volker Wissing wollen beide die Nachfolge des künf­ti­gen Bundesbankers Karl Ludwig Thiele antre­ten. Die Besetzung dieses Postens ist für die FDP entschei­den­der, als es auf den ersten Blick ausse­hen mag: Schäffler und Wissing stehen für zwei verschie­dene Ausrichtungen der FDP.

Frank Schäffler ist aktiv in der „Libertären Plattform in der FDP”, schreibt für die radikal-liber­täre Zeitschrift „eigen­tüm­lich frei” und hat sich strikt gegen den Ankauf von Steuerbetrüger-CDs posi­tio­niert. Das ist folge­rich­tig: in liber­tä­ren Kreisen wird Steuerbetrug als Menschenrecht begrif­fen und der Staat als zu bekämp­fen­des Monstrum. Außerdem ist Schäffler gegen das staat­li­che Geldmonopol. Zitat Schäffler: „Ich fordere einen umfas­sen­den Subventionsabbau, der sich auf alle Bereiche bezieht. Wir brau­chen eine totale Umkehr weg von Abwrackprämien, hin zu freien Märkten. Um die Widerstände zu über­win­den, müssen wir die Rasenmähermethode anwen­den.”

Volker Wissing hat sich für den Ankauf der Steuerbetrüger-CD ausge­spro­chen und seine bishe­rige Aufgabe als Vorsitzender des Finanzausschusses weit­ge­hend über­par­tei­lich erfüllt. Er agiert geräusch­los und eher im Hintergrund — von der Wortmeldung bei der Steuerbetrüger-CD abge­se­hen sind mir nicht viele öffent­li­che Wortmeldungen bekannt.

Die FDP-Fraktion muss sich entschei­den: mit Frank Schäffler käme ein echter Libertärer an eine Schlüsselposition, der die FDP mögli­cher­weise weiter radi­ka­li­sierte. In der Vergangenheit war er im Bundestag überaus fleißig und brachte Finanzminister Steinbrück ins Schwitzen. Volker Wissing wäre die sichere, stabile Lösung: ein Wirtschaftsliberaler der alten Schule, der auch in der SPD aktiv sein könnte.

Es ist durch­aus rele­vant, wie sich die FDP-Fraktion entschei­den wird. Die FDP befin­det sich am Scheideweg. Das Sozialstaatspapier von Johannes Vogel dürfte Frank Schäffler jeden­falls in Bausch und Bogen ableh­nen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

21 Gedanken zu „Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg“

  1. Hm, wenn eine libe­rale Partei die Wahl hat zwischen einem typi­schen, profil­lo­sen Berufspolitiker und einem über­zeug­ten Libertären, wen sollte sie da wohl nehmen?

    „über­par­tei­lich”, „auch in der SPD sein könnte” — das mag aus Sicht eines Genossen für den Mann spre­chen, aber eine Welt, die nur aus Sozialdemokraten verschie­dens­ter Abstufungen bestünde, kann sich keiner wünschen. Im Grunde noch nicht einmal ihr.

    Kleine Ergänzung übri­gens noch: Frank Schäffler schreibt auch beim „Antibürokratieteam”. Sollte man eigent­lich nicht unter­schla­gen, so unter Bloggerkollegen.

    1. Hm, wenn eine libe­rale Partei die Wahl hat zwischen einem typi­schen, profil­lo­sen Berufspolitiker und einem über­zeug­ten Libertären, wen sollte sie da wohl nehmen?

      Das kommt ganz darauf an, wie sich die libe­rale Partei ausrich­ten möchte.

      Kleine Ergänzung übri­gens noch: Frank Schäffler schreibt auch beim “Antibürokratieteam”. Sollte man eigent­lich nicht unter­schla­gen, so unter Bloggerkollegen.

      Stimmt. Wollte ich eigent­lich auch schrei­ben. Mist.

      1. „Das kommt ganz darauf an, wie sich die libe­rale Partei ausrich­ten möchte.”

        Kann man so sagen, ja. Und die beiden Möglichkeiten heissen eben auf Grundlage der hier genann­ten Aspekte jeden­falls, wie Rayson ange­deu­tet hat, „libe­ra­ler” oder „sozi­al­de­mo­kra­ti­scher”.

        Man muss übri­gens gar nicht unbe­dingt die Ansicht vertre­ten, dass Steuerhinterziehung kein Verbrechen sein sollte um sich für Datenschutz und gegen staat­li­che Hehlerei einzu­set­zen. Dazu reicht es eigent­lich aus, sich für Bürgerrechte einzu­set­zen.

        Ein Liberaler, der sich nicht für die Schaffung freier Märkte einsetzt, ist im Übrigen auch schlicht und ergrei­fend kein Liberaler. Das dürfte auch Volker Wissing so sehen.

        Was das Thesenpapier zur Sozialpolitik angeht, ist das doch ledig­lich ein Neuaufguss der entspre­chen­den Punkte aus dem Wahlprogramm. Gegen dass auch du hier in den letzten 12 Monaten doch ständig gewet­tert hast, inso­fern wundert es mich etwas, dass du es neuer­dings schein­bar als „sozi­al­li­be­ral” bewer­test.

  2. Danke für den super Beitrag und die super Wahlwerbung für Frank Schäffler …

    tja warum sollte die FDP-Fraktion einen wählen welcher auch genauso gut in der SPD sein könnte, ich persön­lich war froh das diese sich größ­ten­teils schon frei­wil­lig beim Bruch der sozial-libe­ra­len Kondolation gleich zur SPD gegan­gen sind.

  3. Kennt jemand die unge­fäh­ren „Truppenstärken”, die hinter den beiden Kandidaten stehen? Ich hätte bisher eigent­lich erwar­tet, dass Wissing der offi­zi­elle Kandidat der Parteiführung ist und Schäffler seinen Hut nur so just-for-fun in den Ring schmeisst, um mal auszu­tes­ten, wieviele ihn kennen oder einen „markt­ra­di­ka­le­ren” Kurs befür­wor­ten würden.

  4. @ Forentourist

    Naja Wissing ist mir bisher gar nicht aufge­fal­len, bevor er sich nicht pro CD-Kauf ausge­spro­chen hat, und dies war nicht gerade rühm­lich für einen Liberalen …
    Mann kann als Liberaler zwar dafür seinen das auch Reiche mehr Steuern zahlen müssen als andere, aber dennoch muss man auf bei der Strafverfolgung auf den Boden des Rechtsstaats bleiben ..

    und auch was Christian Söder schriebt ist er wohl eher zurück­hal­ten gewesen über­par­tei­lich und dies sollte eine Finanzpolitischer Sprecher eine Fraktion nicht sein denn er ist ja kein Bundespräsident oder Bundestagspräsident wo dies gewünscht wäre …

    1. @Kolia:
      (Vorsicht: „SED” belehrt über Demokratie! ;-)
      Der/die Vorsitzende eines Ausschusses hat zu vermit­teln und das Beste für unser Land zu errei­chen, das Parteibuch spielt da weniger eine Rolle, hier wird Sacharbeit geleis­tet- für „Schaufenster” und muntere Reden über „Gott und die Welt” sitzt er/ sie dort nicht, daür gibt’s die Plenardebatten in den Parlamenten („parler”, franz.=reden). Diese FDP wird es schon wieder schaf­fen, auf das Niveau der 80er zurück zu gelan­gen. Es wäre verdient.
      Der Verweis auf gänz­lich anders gela­gerte Ämter wie Bundes(tags)präsident(en) ist nicht ziel­füh­rend. Bitte weniger N(i)ebelkerzen.

  5. > … der auch in der SPD aktiv sein könnte.
    Wenn das stimmt (ich kenne Wissing über­haupt nicht), dann sollte die FDP ihn natür­lich nicht nomi­nie­ren.

    Bei aller gegen­sei­ti­gen Wertschätzung zwischen demo­kra­ti­schen Parteien gibt es doch gute Gründe, daß es mehrere davon gibt. Und dann ist es auch besser, wenn die Leute für eine Partei spre­chen, die nicht die Positionen der Nachbarpartei vertre­ten.

    1. In der SPD ist Platz für so unter­schied­li­che Menschen wie Franziska Drohsel und Johannes Kahrs, da wäre auch Platz für einen Wirtschaftsliberalen wie Volker Wissing.

    1. Stimmt. Denn dass Sozi-Funktionäre gerne das Geld anderer Leute ausge­ben, daran habe ich mich ja schon gewöhnt. Aber dass sie jetzt auch noch in einer durch und durch sozi­al­de­mo­kra­ti­sier­ten Republik einen Widerstand exklu­siv für sich rekla­mie­ren, den andere vor 77 Jahren unter Lebensgefahr prak­ti­ziert haben, das ist eine Dreistigkeit, mit der ich dann doch nicht gerech­net habe.

      1. @Rayson:
        wer waren denn die anderen Zeit*genossen*,
        die ihr Leben riskiert haben-
        vor 77 Jahren?

        Ja, manch „einem sein Opa ist im KZ
        umge­kom­men”… besof­fen vom Wachturm
        gefal­len… nicht persön­lich nehmen.
        Ist schon sehr merk­wür­dig, welche
        Konnotation hier teil­weise gepflegt
        wird.

        Gerade die FDP hatte in den Anfängen der
        Republik sehr viele ehem. Nazis in ihren
        Reihen, manch einer trug sein „Ritterkreuz” mit „Stolz” und machte
        Karriere.
        Hier nach­zu­le­sen:
        http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp2.htm (usw.)

        Und was soll diese Republik sein- „durch und durch sozi­al­de­mo­kra­ti­siert”- klar, mit Hartz4, Steuergeschenken für Reiche
        und Auslandseinsätzen, wie sie Wilh. II
        unsee­lig zur „Ehre” reichen würden?
        Nimm’ bitte ab und zu mal die Scheuklappen ab.

          1. Hast recht, ist mir beim
            Schreiben schon aufge­fal­len.
            Daher auch „…nicht persön­lich
            nehmen.”
            Bzgl. der „Scheuklappen”-
            wie sollte sich da, außer um
            den Preis ziem­lich unver­ständ­li­cher
            Sätze, ein persön­li­cher Bezug vermei­den lassen?

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