Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den nächsten Tagen einen bedeutenden Posten neu zu besetzen: den des finanzpolitischen Sprechers. Frank Schäffler und Volker Wissing wollen beide die Nachfolge des künftigen Bundesbankers Karl Ludwig Thiele antreten. Die Besetzung dieses Postens ist für die FDP entscheidender, als es auf den ersten Blick aussehen mag: Schäffler und Wissing stehen für zwei verschiedene Ausrichtungen der FDP.

Frank Schäffler ist aktiv in der „Libertären Plattform in der FDP“, schreibt für die radikal-libertäre Zeitschrift „eigentümlich frei“ und hat sich strikt gegen den Ankauf von Steuerbetrüger-CDs positioniert. Das ist folgerichtig: in libertären Kreisen wird Steuerbetrug als Menschenrecht begriffen und der Staat als zu bekämpfendes Monstrum. Außerdem ist Schäffler gegen das staatliche Geldmonopol. Zitat Schäffler: „Ich fordere einen umfassenden Subventionsabbau, der sich auf alle Bereiche bezieht. Wir brauchen eine totale Umkehr weg von Abwrackprämien, hin zu freien Märkten. Um die Widerstände zu überwinden, müssen wir die Rasenmähermethode anwenden.“

Volker Wissing hat sich für den Ankauf der Steuerbetrüger-CD ausgesprochen und seine bisherige Aufgabe als Vorsitzender des Finanzausschusses weitgehend überparteilich erfüllt. Er agiert geräuschlos und eher im Hintergrund – von der Wortmeldung bei der Steuerbetrüger-CD abgesehen sind mir nicht viele öffentliche Wortmeldungen bekannt.

Die FDP-Fraktion muss sich entscheiden: mit Frank Schäffler käme ein echter Libertärer an eine Schlüsselposition, der die FDP möglicherweise weiter radikalisierte. In der Vergangenheit war er im Bundestag überaus fleißig und brachte Finanzminister Steinbrück ins Schwitzen. Volker Wissing wäre die sichere, stabile Lösung: ein Wirtschaftsliberaler der alten Schule, der auch in der SPD aktiv sein könnte.

Es ist durchaus relevant, wie sich die FDP-Fraktion entscheiden wird. Die FDP befindet sich am Scheideweg. Das Sozialstaatspapier von Johannes Vogel dürfte Frank Schäffler jedenfalls in Bausch und Bogen ablehnen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

21 Gedanken zu „Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg“

  1. Hm, wenn eine liberale Partei die Wahl hat zwischen einem typischen, profillosen Berufspolitiker und einem überzeugten Libertären, wen sollte sie da wohl nehmen?

    „überparteilich“, „auch in der SPD sein könnte“ – das mag aus Sicht eines Genossen für den Mann sprechen, aber eine Welt, die nur aus Sozialdemokraten verschiedenster Abstufungen bestünde, kann sich keiner wünschen. Im Grunde noch nicht einmal ihr.

    Kleine Ergänzung übrigens noch: Frank Schäffler schreibt auch beim „Antibürokratieteam“. Sollte man eigentlich nicht unterschlagen, so unter Bloggerkollegen.

    1. Hm, wenn eine liberale Partei die Wahl hat zwischen einem typischen, profillosen Berufspolitiker und einem überzeugten Libertären, wen sollte sie da wohl nehmen?

      Das kommt ganz darauf an, wie sich die liberale Partei ausrichten möchte.

      Kleine Ergänzung übrigens noch: Frank Schäffler schreibt auch beim “Antibürokratieteam”. Sollte man eigentlich nicht unterschlagen, so unter Bloggerkollegen.

      Stimmt. Wollte ich eigentlich auch schreiben. Mist.

      1. „Das kommt ganz darauf an, wie sich die liberale Partei ausrichten möchte.“

        Kann man so sagen, ja. Und die beiden Möglichkeiten heissen eben auf Grundlage der hier genannten Aspekte jedenfalls, wie Rayson angedeutet hat, „liberaler“ oder „sozialdemokratischer“.

        Man muss übrigens gar nicht unbedingt die Ansicht vertreten, dass Steuerhinterziehung kein Verbrechen sein sollte um sich für Datenschutz und gegen staatliche Hehlerei einzusetzen. Dazu reicht es eigentlich aus, sich für Bürgerrechte einzusetzen.

        Ein Liberaler, der sich nicht für die Schaffung freier Märkte einsetzt, ist im Übrigen auch schlicht und ergreifend kein Liberaler. Das dürfte auch Volker Wissing so sehen.

        Was das Thesenpapier zur Sozialpolitik angeht, ist das doch lediglich ein Neuaufguss der entsprechenden Punkte aus dem Wahlprogramm. Gegen dass auch du hier in den letzten 12 Monaten doch ständig gewettert hast, insofern wundert es mich etwas, dass du es neuerdings scheinbar als „sozialliberal“ bewertest.

  2. Danke für den super Beitrag und die super Wahlwerbung für Frank Schäffler …

    tja warum sollte die FDP-Fraktion einen wählen welcher auch genauso gut in der SPD sein könnte, ich persönlich war froh das diese sich größtenteils schon freiwillig beim Bruch der sozial-liberalen Kondolation gleich zur SPD gegangen sind.

  3. Kennt jemand die ungefähren „Truppenstärken“, die hinter den beiden Kandidaten stehen? Ich hätte bisher eigentlich erwartet, dass Wissing der offizielle Kandidat der Parteiführung ist und Schäffler seinen Hut nur so just-for-fun in den Ring schmeisst, um mal auszutesten, wieviele ihn kennen oder einen „marktradikaleren“ Kurs befürworten würden.

  4. @ Forentourist

    Naja Wissing ist mir bisher gar nicht aufgefallen, bevor er sich nicht pro CD-Kauf ausgesprochen hat, und dies war nicht gerade rühmlich für einen Liberalen …
    Mann kann als Liberaler zwar dafür seinen das auch Reiche mehr Steuern zahlen müssen als andere, aber dennoch muss man auf bei der Strafverfolgung auf den Boden des Rechtsstaats bleiben ..

    und auch was Christian Söder schriebt ist er wohl eher zurückhalten gewesen überparteilich und dies sollte eine Finanzpolitischer Sprecher eine Fraktion nicht sein denn er ist ja kein Bundespräsident oder Bundestagspräsident wo dies gewünscht wäre …

    1. @Kolia:
      (Vorsicht: „SED“ belehrt über Demokratie! ;-)
      Der/die Vorsitzende eines Ausschusses hat zu vermitteln und das Beste für unser Land zu erreichen, das Parteibuch spielt da weniger eine Rolle, hier wird Sacharbeit geleistet- für „Schaufenster“ und muntere Reden über „Gott und die Welt“ sitzt er/ sie dort nicht, daür gibt’s die Plenardebatten in den Parlamenten („parler“, franz.=reden). Diese FDP wird es schon wieder schaffen, auf das Niveau der 80er zurück zu gelangen. Es wäre verdient.
      Der Verweis auf gänzlich anders gelagerte Ämter wie Bundes(tags)präsident(en) ist nicht zielführend. Bitte weniger N(i)ebelkerzen.

  5. > … der auch in der SPD aktiv sein könnte.
    Wenn das stimmt (ich kenne Wissing überhaupt nicht), dann sollte die FDP ihn natürlich nicht nominieren.

    Bei aller gegenseitigen Wertschätzung zwischen demokratischen Parteien gibt es doch gute Gründe, daß es mehrere davon gibt. Und dann ist es auch besser, wenn die Leute für eine Partei sprechen, die nicht die Positionen der Nachbarpartei vertreten.

    1. In der SPD ist Platz für so unterschiedliche Menschen wie Franziska Drohsel und Johannes Kahrs, da wäre auch Platz für einen Wirtschaftsliberalen wie Volker Wissing.

    1. Stimmt. Denn dass Sozi-Funktionäre gerne das Geld anderer Leute ausgeben, daran habe ich mich ja schon gewöhnt. Aber dass sie jetzt auch noch in einer durch und durch sozialdemokratisierten Republik einen Widerstand exklusiv für sich reklamieren, den andere vor 77 Jahren unter Lebensgefahr praktiziert haben, das ist eine Dreistigkeit, mit der ich dann doch nicht gerechnet habe.

      1. @Rayson:
        wer waren denn die anderen Zeit*genossen*,
        die ihr Leben riskiert haben-
        vor 77 Jahren?

        Ja, manch „einem sein Opa ist im KZ
        umgekommen“… besoffen vom Wachturm
        gefallen… nicht persönlich nehmen.
        Ist schon sehr merkwürdig, welche
        Konnotation hier teilweise gepflegt
        wird.

        Gerade die FDP hatte in den Anfängen der
        Republik sehr viele ehem. Nazis in ihren
        Reihen, manch einer trug sein „Ritterkreuz“ mit „Stolz“ und machte
        Karriere.
        Hier nachzulesen:
        http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp2.htm (usw.)

        Und was soll diese Republik sein- „durch und durch sozialdemokratisiert“- klar, mit Hartz4, Steuergeschenken für Reiche
        und Auslandseinsätzen, wie sie Wilh. II
        unseelig zur „Ehre“ reichen würden?
        Nimm‘ bitte ab und zu mal die Scheuklappen ab.

          1. Hast recht, ist mir beim
            Schreiben schon aufgefallen.
            Daher auch „…nicht persönlich
            nehmen.“
            Bzgl. der „Scheuklappen“-
            wie sollte sich da, außer um
            den Preis ziemlich unverständlicher
            Sätze, ein persönlicher Bezug vermeiden lassen?

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