Netzpolitikdebatte der Jusos Unterfranken

Ein weniger ruhiger ist es die letzten Wochen um den Begriff Netzpolitik ja geworden. In der SPD regt sich jedoch etwas. Die Aufmerksamkeit mag sich in andere Richtungen bewegen, so scheint Mövenpick, spätrömische Dekadenz und nette Rundflüge auch Themen abzugeben, aber in der Partei wird weiter in Sachen Netzpoltik gearbeitet. Neben den Netzpoltik-Stammtischen, Arbeitskreisen und einer hohen Anzahl von Aktiven kommt langsam auch auf der Ebene der „Anträge” Bewegung in die Sache. Natürlich hat das Ganze eine Vorgeschichte. So haben die Jusos Bayern ja schon länger in Sachen Netzpolitik ihre Stimme erhoben (Jusos erreichen Ablehnung der Netzsperre auf dem Landesparteitag).

Mein kleiner Juso-Bezirk Unterfranken hat sich schon länger mit den Bereich Netzpolitik, Innere Sicherheit und Co. beschäftigt. Wir standen dabei nicht selten gegen die eigenen Bundestagsabgeordneten und ihr Abstimmungsverhalten. Doch langsam zeichnet sich hier auch Bewegung ab. Wir arbeiten daran natürlich weiter.
Aber wie sieht das aus? Die letzten Jahre haben wir immer wieder Einzelthemen behandelt, doch ein Kapitel „Digitale Welt” gibt es bisher kaum in der Debatte. Daher hatte der Bezirkvorstand für das Jahr 2010 den Titel „Freiheit und/oder/vor/nach Sicherheit?” gewählt. Ein Leitantrag wurde zur Debatte gestellt, der unsere Positionen ausloten sollte und als Grundlage für die weiteren Diskussionen dienen wird. Hinzu kamen noch einzelne Anträge zu diesem Themenbreich.
Zudem war die diesjährige Bezirkskonfrenz etwas ganz besonderes. Erstmals haben wir es geschafft zwei Tage lang zu tagen. Das ist aufgrund der Finanzierung leider sonst nicht möglich. Da mein Unterbezirk aber eine gute Location und einige Unterstützer zur Hand hatte, konnten wir dieses Jahr sehr ausführlich diskutieren. Dazu gehörte auch ein Vortrag aus den Reihen des Chaos-Stammtisch Würzburg (CCC Mitglieder, die aber nicht für den CCC anwesend waren. Etwas kompliziert, aber das sollte man schon richtig beschreiben.). Hinzu kam eine anschließende fruchtbare Diskussion an der auch der SPD-Bezirkvorsitzende Frank Hoffmann (MdB, Innenausschuss) teilnahm. Das Protokoll wollte ich eigentlich auch online stellen, aber darüber müsste erst der Vorstand beschließen und der ist noch nicht zusammengetreten. Aber womöglich macht das auch wenig Sinn, da viele Aussage doch nur recht kryptisch mitnotiert wurden. Jeder, der mal Protokollführer war, weiß, wie schwer das ist.
So biete ich nun mal einen Blick in der Endfassung der Antragsmappe. Ich bitte um Entschuldigung für die hässliche Formatierung. Ich habe zuerst die Tagesordnung und das Inhaltsverzeichnis zu den Anträgen kopiert. Dann hat man mal einen Überblick, wie so eine Veranstaltung aussieht. Anschließend folgen die beschlossenen Anträge in geänderter Form. Ich erspare Euch den Wust an Änderungsanträge, Geschäftsordnungsanträgen und Co. Wenn man zwei Tage Zeit hat um zu diskutieren, wird es auch mal wüst. Übrigens findet sich auch der alljährliche Spaßantrag in der Mappe. Der Antrag führte dieses Jahr zu allgemeiner Heiterkeit. Natürlich findet sich auch ein langer Teil „Wirtschaft&Arbeit” und andere Bereiche. Aber ich dachte, man kann ja gerne mal alle Anträge zeigen.

Antragsmappe Endfassung: jusosufr2010-anträge-end

Ich bin damit ganz zufrieden. Als Startpunkt und Verortung in einer Debatte wird der Leitantrag gute Dienste leisten. Natürlich wurden viele Aspekte auch ignoriert. Irgendwann haben wir einen Strich gezogen, sonst hätten wir noch zehn Seiten mehr dazu gepackt. Man muss schließlich auch beachten, dass die Mehrzahl der Anwesenden nicht so in dem Thema drinstecken, wie die „Fachleute”. Daher sind einige Aspekte nur angesprochen und wurden in der Debatte ausgeführt. Dank des Expertenwissens von Frank Hoffmann (der auch mal Einblicke in Verfahren von Polizei, Justiz und Co. geben konnte) und den IT-Fachleuten vom Chaos-Stammtisch hatten wir wirklich eine tolle Bandbreite in der Diskussion.
Wir hoffen nun, dass wir die Beschlüsse auf der Landeskonferenz und dem Landesparteitag durchsetzen können. Die Chancen stehen dafür ganz gut. Ich hoffe, wir können damit die SPD nachhaltig verändern und in einigen Punkten wieder nach vorne bringen. Auch wenn ein gewisser Karlsruher-Ortsverein gerade beweisen möchte, dass es auch in eine ganz andere Richtung gehen kann (fail!).