Debatte: Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Aktuell ist die Finanzierung des öffent­lich-recht­li­chen Rundfunks in der Diskussion. Die SPD-Medienkommission hat dazu Eckpunkte vorge­legt. Diese werden u.a. im „Basic Thinking Blog” debat­tiert. Dabei ist mir eines klar gewor­den: viele Kritiker wissen nicht, warum der öffent­lich-recht­li­che Rundfunk entstan­den ist, welche Aufgaben er hat, und wie die Situation in anderen Ländern ist.

Deshalb hier ein wenig Lektüre. Zum groben Einstieg empfiehlt sich Wikipedia, die bpb liefert eine kurze Analyse und ebenso eine histo­ri­sche Übersicht. Daraus sei kurz zitiert:

Nach 1945 fiel die Entscheidung für die Organisation des Rundfunks in der Rechtsform öffent­lich-recht­li­cher Anstalten aufgrund von zwei Erfahrungen: Es sollte verhin­dert werden, daß der Rundfunk wie zur Zeit des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regimes zentral gesteu­ert wurde. Abgelehnt wurde auch ein Rundfunk wie in den USA, der sich wegen der Werbefinanzierung ausschließ­lich am Massengeschmack orien­tie­ren muß.

Um der einsei­ti­gen poli­ti­schen Ausrichtung und Kommerzialisierung vorzu­beu­gen, errich­te­ten die Länder und der Bund öffent­lich-recht­li­che Rundfunkanstalten nach dem Vorbild der British Broadcasting Corporation (BBC). Wichtigstes Merkmal: Die öffent­lich-recht­li­chen Anstalten sind von behörd­li­cher Fachkontrolle frei­ge­stellt, mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausge­stat­tet und finan­zie­ren sich über­wie­gend aus Gebühren.

Das allein sollte die meisten Fragen klären. Ergänzend sei auf Stefan Niggemeier verwie­sen, dessen gran­dio­ser Kommentar zwar nicht komplett zum Thema passt, den man aber dennoch gelesen haben sollte, um zu verste­hen, um was es über­haupt geht in dieser Debatte.

Auf meinen eigenen Vorschlag zum Thema möchte ich eben­falls noch kurz verwei­sen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

17 Gedanken zu „Debatte: Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunk“

  1. Ich kann keine sinn­volle Begründung für die Existenz des Staatsfunks erken­nen. Schon gar nicht kann ich erken­nen, warum das über­flüs­sige, öffent­li­che Zwangs-PayTV Quizshows, Soap Operas und Spielfilme zeigt, die es auch bei den Privaten (oft in besse­rer Qualität) gibt.

    1. Man muss nur die Links ankli­cken und lesen, dann findet man die Gründe.

      Deshalb kann man trotz­dem anderer Meinung sein.

      Die konkrete Ausgestaltung des Programms bietet natür­lich viel Raum zur Debatte. :-)

  2. Ich habe die Links anklickt und keine guten Gründe gefun­den. Vielleicht soll­test du einfach mal die Gründe nennen, warum es zwangs­fi­nan­zierte Fernsehsender geben sollte.

  3. Warum sollte die „Grundversorgung” nicht ohne Zwangs-PayTV sicher­ge­stellt werden können? Bei Zeitungen und Zeitschriften ist das beispiels­weise doch auch kein Problem.

      1. Sicher Rundfunk kostet mehr in der Produktion als Print oder Internet. Dann würde doch eine Beschränkung der öffent­lich-recht­li­chen Rundfunkanstalten auf den Rundfunk nur konse­quent.

  4. Das mag sein. Aber heute gibt es eine Vielzahl von priva­ten Fernsehsender. Es gibt keinen Mangel an „Versorgung” und es gäbe ihn auch ohne Staatsfunk nicht.

    1. Ja. Die Qualität der priva­ten Fernsehsender ist jedoch in vielen Bereichen derart unter­ir­disch, dass ich keinen Sinn darin sehe, auf die öffent­lich-recht­li­chen Sender zu verzich­ten.

      Ein bewähr­tes System ist schnell zerschla­gen. Es wieder aufzu­bauen wäre unglaub­lich anstren­gend.

  5. Die Qualität beur­teilt jeder anders. Wenn das Zwangs-PayTV quali­ta­tiv so über­le­gen ist, wird es ja keine Probleme haben, frei­wil­lige Kunden zu finden.

  6. Schöne Floskel. Leider hast du immer noch keine sinn­volle Begründung genannt, warum es Zwangs-PayTV geben muss. Dein Qualitätsargument sticht offen­sicht­lich nicht. Denn wenn viele Menschen dieser Ansicht wären, gäbe es auch genug frei­wil­lig zahlende Kunden. Das Grundversorgungsargument sticht auch nicht, da es heut­zu­tage eine Vielzahl priva­ter Angebote im Fersehen gibt. Was bleibt da noch? Nichts.

    Es wäre schön, wenn wir in diesem Fall wirk­lich einfach mit unter­schied­li­chen Meinungen leben könnten. Aber das ist offen­sicht­lich nicht der Fall, solange du andere Leute ohne stich­hal­tige Begründung zur Finanzierung deiner TV-Vorlieben zwingen willst.

    1. Natürlich sticht das Argument der Grundversorgung. Die priva­ten Sender haben bereits jetzt ein derart unter­ir­di­sches Qualitätsniveau, da mag man sich gar nicht vorstel­len, wie es ausfiele, wenn es keine hoch­wer­tige Konkurrenz gäbe.

      Das „Argument”, ich wolle „andere Menschen zur Finanzierung meiner TV-Vorlieben zwingen”, ist ziem­lich primi­tiv. So funk­tio­niert diese Gesellschaft: die Allgemeinheit finan­ziert diverse Angebote, die jedoch nicht von allen genutzt werden. Von einer Straße auf der Schwäbischen Alb habe ich direkt auch nichts, trotz­dem wird sie von mir mitfi­nan­ziert.

      Was Dir vorzu­schwe­ben scheint, ist der „market state” (Erhard Eppler), in der jede Leistung einzeln abge­rech­net wird. Das hat mit sozia­ler Marktwirtschaft aber nichts zu tun.

  7. Warum das Qualitätsargument nicht sticht, habe ich bereits zweimal erklärt. Wenn die Qualität des Staatsfunkes so hoch und über­zeu­gend ist, werden sich genü­gend frei­wil­lige Kunden finden. Zwang ist dann über­flüs­sig. Wenn sich nicht genü­gend frei­wil­lige Kunden finden lassen, sind die meisten Menschen offen­sicht­lich anderer Meinung, was die Qualität angeht. Ich finde, den Menschen sollte man die Wahl selbst über­las­sen. Deine Bevormundungsallüren sind mir ein Graus. Ich kann jeden­falls keinen Qualitätsvorsprung erken­nen, der die Kosten recht­fer­tigt.

    Natürlich finan­ziert die „Gemeinschaft” diverse Angebote, wenn es a) nicht anders möglich ist als durch Steuerfinanzierung (öffent­li­che Güter wie Landesverteidigung), wenn b) offen­sicht­lich heraus­ra­gende posi­tive externe Effekte exis­tie­ren und alle letzt­lich davon prof­tie­ren (Bildung) oder c) aus beson­de­ren sozia­len Gründen eine Notwendigkeit dazu besteht (Grundsicherung). Das sind gute Gründe, Zwang z. T. zu recht­fer­ti­gen. Deine Fernsehgewohnheiten und ‑vorlie­ben sind kein guter Grund, Zwang gegen Leute auszu­üben, die andere Fernsehgewohnheiten und ‑vorlie­ben haben.

    Ich bin derje­nige von uns, der für die Soziale Marktwirtschaft ist. Ich will eine klare markt­wirt­schaft­li­che Rechtsordnung mit sozia­ler Absicherung in der Not. Der Staatsfunk hat weder etwas mit markt­wirt­schaft­li­cher Ordnung noch mit sozia­ler Absicherung zu tun. Was dir vorzu­schwe­ben scheint, ist der „Bastiat State” (Stefan Balker). Du profi­tierst auf Kosten anderer Leute von der Zwangsmaßnahme und deshalb vertei­digst du sie, obwohl es keine sinn­volle Begründung für das Zwangs-PayTV gibt. Mit Werten und Grundsätzen hat das nichts zu tun, nur mit deinen egois­ti­schen Interessen.

    1. Meine Fernsehgewohnheiten sind hier nicht das Thema. Wenn Du nicht in der Lage bist, die Debatte sach­lich zu führen, sondern sie perso­na­li­sie­ren musst, dann lassen wir es.

  8. ich finde auch, daß die öffent­lich-recht­li­chen sender im inhalt von den priva­ten zu unter­schei­den sind. über die finan­zie­rung kann man strei­ten. das wurde ja hier auch getan. aber wenn man sich die dinge ohne vorur­teil ansieht, muss man den inhalt­li­chen unter­schied doch erken­nen. private sender orin­tie­ren sich bei der wahl und gestal­tung ihrer programme an einem massen­ge­schmack. viel­falt, kultu­rel­les inter­esse stehen nicht im vorder­grund. sondern statis­ti­ken. daher ähneln sich die priva­ten auch in ihrem inhalt.

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