Debatte: Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Aktuell ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Diskussion. Die SPD-Medienkommission hat dazu Eckpunkte vorgelegt. Diese werden u.a. im „Basic Thinking Blog“ debattiert. Dabei ist mir eines klar geworden: viele Kritiker wissen nicht, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk entstanden ist, welche Aufgaben er hat, und wie die Situation in anderen Ländern ist.

Deshalb hier ein wenig Lektüre. Zum groben Einstieg empfiehlt sich Wikipedia, die bpb liefert eine kurze Analyse und ebenso eine historische Übersicht. Daraus sei kurz zitiert:

Nach 1945 fiel die Entscheidung für die Organisation des Rundfunks in der Rechtsform öffentlich-rechtlicher Anstalten aufgrund von zwei Erfahrungen: Es sollte verhindert werden, daß der Rundfunk wie zur Zeit des nationalsozialistischen Regimes zentral gesteuert wurde. Abgelehnt wurde auch ein Rundfunk wie in den USA, der sich wegen der Werbefinanzierung ausschließlich am Massengeschmack orientieren muß.

Um der einseitigen politischen Ausrichtung und Kommerzialisierung vorzubeugen, errichteten die Länder und der Bund öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nach dem Vorbild der British Broadcasting Corporation (BBC). Wichtigstes Merkmal: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind von behördlicher Fachkontrolle freigestellt, mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestattet und finanzieren sich überwiegend aus Gebühren.

Das allein sollte die meisten Fragen klären. Ergänzend sei auf Stefan Niggemeier verwiesen, dessen grandioser Kommentar zwar nicht komplett zum Thema passt, den man aber dennoch gelesen haben sollte, um zu verstehen, um was es überhaupt geht in dieser Debatte.

Auf meinen eigenen Vorschlag zum Thema möchte ich ebenfalls noch kurz verweisen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

17 Gedanken zu „Debatte: Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunk“

  1. Ich kann keine sinnvolle Begründung für die Existenz des Staatsfunks erkennen. Schon gar nicht kann ich erkennen, warum das überflüssige, öffentliche Zwangs-PayTV Quizshows, Soap Operas und Spielfilme zeigt, die es auch bei den Privaten (oft in besserer Qualität) gibt.

    1. Man muss nur die Links anklicken und lesen, dann findet man die Gründe.

      Deshalb kann man trotzdem anderer Meinung sein.

      Die konkrete Ausgestaltung des Programms bietet natürlich viel Raum zur Debatte. :-)

  2. Ich habe die Links anklickt und keine guten Gründe gefunden. Vielleicht solltest du einfach mal die Gründe nennen, warum es zwangsfinanzierte Fernsehsender geben sollte.

  3. Warum sollte die „Grundversorgung“ nicht ohne Zwangs-PayTV sichergestellt werden können? Bei Zeitungen und Zeitschriften ist das beispielsweise doch auch kein Problem.

      1. Sicher Rundfunk kostet mehr in der Produktion als Print oder Internet. Dann würde doch eine Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf den Rundfunk nur konsequent.

  4. Das mag sein. Aber heute gibt es eine Vielzahl von privaten Fernsehsender. Es gibt keinen Mangel an „Versorgung“ und es gäbe ihn auch ohne Staatsfunk nicht.

    1. Ja. Die Qualität der privaten Fernsehsender ist jedoch in vielen Bereichen derart unterirdisch, dass ich keinen Sinn darin sehe, auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu verzichten.

      Ein bewährtes System ist schnell zerschlagen. Es wieder aufzubauen wäre unglaublich anstrengend.

  5. Die Qualität beurteilt jeder anders. Wenn das Zwangs-PayTV qualitativ so überlegen ist, wird es ja keine Probleme haben, freiwillige Kunden zu finden.

  6. Schöne Floskel. Leider hast du immer noch keine sinnvolle Begründung genannt, warum es Zwangs-PayTV geben muss. Dein Qualitätsargument sticht offensichtlich nicht. Denn wenn viele Menschen dieser Ansicht wären, gäbe es auch genug freiwillig zahlende Kunden. Das Grundversorgungsargument sticht auch nicht, da es heutzutage eine Vielzahl privater Angebote im Fersehen gibt. Was bleibt da noch? Nichts.

    Es wäre schön, wenn wir in diesem Fall wirklich einfach mit unterschiedlichen Meinungen leben könnten. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall, solange du andere Leute ohne stichhaltige Begründung zur Finanzierung deiner TV-Vorlieben zwingen willst.

    1. Natürlich sticht das Argument der Grundversorgung. Die privaten Sender haben bereits jetzt ein derart unterirdisches Qualitätsniveau, da mag man sich gar nicht vorstellen, wie es ausfiele, wenn es keine hochwertige Konkurrenz gäbe.

      Das „Argument“, ich wolle „andere Menschen zur Finanzierung meiner TV-Vorlieben zwingen“, ist ziemlich primitiv. So funktioniert diese Gesellschaft: die Allgemeinheit finanziert diverse Angebote, die jedoch nicht von allen genutzt werden. Von einer Straße auf der Schwäbischen Alb habe ich direkt auch nichts, trotzdem wird sie von mir mitfinanziert.

      Was Dir vorzuschweben scheint, ist der „market state“ (Erhard Eppler), in der jede Leistung einzeln abgerechnet wird. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft aber nichts zu tun.

  7. Warum das Qualitätsargument nicht sticht, habe ich bereits zweimal erklärt. Wenn die Qualität des Staatsfunkes so hoch und überzeugend ist, werden sich genügend freiwillige Kunden finden. Zwang ist dann überflüssig. Wenn sich nicht genügend freiwillige Kunden finden lassen, sind die meisten Menschen offensichtlich anderer Meinung, was die Qualität angeht. Ich finde, den Menschen sollte man die Wahl selbst überlassen. Deine Bevormundungsallüren sind mir ein Graus. Ich kann jedenfalls keinen Qualitätsvorsprung erkennen, der die Kosten rechtfertigt.

    Natürlich finanziert die „Gemeinschaft“ diverse Angebote, wenn es a) nicht anders möglich ist als durch Steuerfinanzierung (öffentliche Güter wie Landesverteidigung), wenn b) offensichtlich herausragende positive externe Effekte existieren und alle letztlich davon proftieren (Bildung) oder c) aus besonderen sozialen Gründen eine Notwendigkeit dazu besteht (Grundsicherung). Das sind gute Gründe, Zwang z. T. zu rechtfertigen. Deine Fernsehgewohnheiten und -vorlieben sind kein guter Grund, Zwang gegen Leute auszuüben, die andere Fernsehgewohnheiten und -vorlieben haben.

    Ich bin derjenige von uns, der für die Soziale Marktwirtschaft ist. Ich will eine klare marktwirtschaftliche Rechtsordnung mit sozialer Absicherung in der Not. Der Staatsfunk hat weder etwas mit marktwirtschaftlicher Ordnung noch mit sozialer Absicherung zu tun. Was dir vorzuschweben scheint, ist der „Bastiat State“ (Stefan Balker). Du profitierst auf Kosten anderer Leute von der Zwangsmaßnahme und deshalb verteidigst du sie, obwohl es keine sinnvolle Begründung für das Zwangs-PayTV gibt. Mit Werten und Grundsätzen hat das nichts zu tun, nur mit deinen egoistischen Interessen.

    1. Meine Fernsehgewohnheiten sind hier nicht das Thema. Wenn Du nicht in der Lage bist, die Debatte sachlich zu führen, sondern sie personalisieren musst, dann lassen wir es.

  8. ich finde auch, daß die öffentlich-rechtlichen sender im inhalt von den privaten zu unterscheiden sind. über die finanzierung kann man streiten. das wurde ja hier auch getan. aber wenn man sich die dinge ohne vorurteil ansieht, muss man den inhaltlichen unterschied doch erkennen. private sender orintieren sich bei der wahl und gestaltung ihrer programme an einem massengeschmack. vielfalt, kulturelles interesse stehen nicht im vordergrund. sondern statistiken. daher ähneln sich die privaten auch in ihrem inhalt.

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