Was wesentlich ist, entscheidet Minister Guttenberg

Das Magazin „Kontraste“ beleuchtet den Untersuchungsausschuss rund um Kunduz und die Veröffentlichungspraxis von Verteidigungsminister Guttenberg.

Der offensichtlich fehlende Respekt des Ministers und des Ministeriums vor dem Parlament ist bestürzend. Guttenberg als „bösen Buben“ zu bezeichnen ist da geradezu harmlos.

PS: Krass. Generäle, die es wagen, einen kritischen Brief zu schreiben, werden in den Ruhestand versetzt. Irre.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Gedanken zu „Was wesentlich ist, entscheidet Minister Guttenberg“

  1. Ist eigentlich der Vertrag mit Toll Collect schon veröffentlicht? Stehen immerhin keine Geheimnisse hinter, deren Offenbarung Leib und Leben anderer Menschen gefährden würde. Oh, ich vergaß: Der Vertrag wurde ja genau wie das Kunduz-Bombardement im Verantwortungsbereich eines SPD-Ministers verbockt.

      1. Ach Gottchen, wenn ein SPD-General seinen neuen Chef während einer massiven SPD-Kampagne gegen ebendiesen zum Rücktritt auffordert, ist das in der dienstinternen Sprache der Bundeswehr schon ein sehr deutliches Entlassungsgesuch.
        Das ist nicht die Entlassung eines Generals „wegen eines kritischen Briefes“ sondern die logische Konsequenz einer parteitaktisch motivierten Kamikazeaktion:

        Noch einem General hat die Angelegenheit eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand eingetragen, dem Brigadegeneral Henning Hars. Er hat Guttenberg – schon Ende vergangenen Jahres – geschrieben, warum er die Entlassung Wicherts und Schneiderhans für falsch halte, und dem Minister den Rücktritt nahegelegt. Warum er diesen Ton anschlug, wurde der Ministeriumsspitze auch nach Gespräch des Disziplinarvorgesetzten und dann des Staatssekretärs Wolf mit dem einstigen miliärischen Berater Gerhard Schröders (SPD) im Kanzleramt nicht klar. Guttenberg zögerte. Doch seine Führungsleute – von Staatssekretär Wolf bis zu Generalinspekteur Wieker – machten ihm schließlich offenbar deutlich, dass er darauf nicht anders als mit einem „Rauswurf“ reagieren könne. Wahrscheinlich hatte Guttenberg geahnt, dass die Angelegenheit den öffentlichen „Dreh“ erhalten würde, den prompt der SPD-Mann Arnold artikulierte: Das Vertrauen der Generalität in Guttenberg schwinde.

        Wo Arnold draufsteht, geht die SPD über Soldatenleichen. Nichts neues.

          1. Frag mal parteiintern nach der Sache mit dem Eagle. Die Leichen existieren. Einer wurde mittlerweile im Fernsehen erwähnt. Leider wurde Arnold nicht zu seiner Rolle in diesem Fall interviewt. Hätte den Film nochmal deutlich aufgewertet.

  2. Mal noch was anderes:
    Jetzt, wo die SPD in der Opposition ist, könnte sie sich ja unter anderem im Untersuchungsausschuß dafür einsetzen, daß die Truppe endlich die Ausrüstung bekommt, die sie im Einsatz benötigt.
    Und man könnte zum Beispiel die Rolle der Unionsabgeordneten bei der Beschaffung im Verteidigungsausschuß der letzten Jahre ansprechen.
    Wehr hat denn nun genau die überfällige Beschaffung der geschützten Fahrzeuge für AFG verzögert und damit das Blut der deshalb Gefallenen an den Händen?
    Wer hat verhindert, daß die BW mit Alternativen zum Luftschlag ausgerüstet wird und damit das Massaker von Kundus auf dem Kerbholz?
    Ein Name ist allgemein bekannt.
    Wer waren die anderen?

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