„Das steht mir zu!“

Als im Bundestagswahlkampf 2009 Ulla Schmidt mit dem Dienstwagen in den Urlaub fuhr, er gestohlen wurde und die Opposition empört auf die Barrikaden ging und die Medien ordentlich losholzten, prägte sie einen bemerkenswerten Satz:

„Das steht mir zu!“

Und sie hatte juristisch gesehen völlig recht. Ein Bundesminister darf auf den Dienstwagen im Urlaub zurückgreifen. Daran gibt’s nichts zu deuteln und wurde auch vom Bundesrechnungshof so festgestellt. Moralisch gesehen hingegen war die Sache ebenfalls klar: Raffgier-Ulla zockt den Staat ab. Das hat die SPD sicherlich nochmal einen Prozentpunkt bei der Wahl gekostet.

Und jetzt fliegt Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit Anhang gratis um die Welt. Und die Opposition ist empört, und die Medien holzen los.

Vermutlich ist auch dieser Sachverhalt juristisch gesehen völlig einwandfrei und in bester Ordnung.

Moralisch gesehen hingegen…

Westerwave auf Ullas Spuren.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „„Das steht mir zu!““

  1. Das Video ist ja göttlich. Kam aus dem Lachen garnicht mehr raus :D (und die anwesenden Unions- und FDP-Minister auch nicht ;))

    Ein Hoch auf das staatlich gesponsorte Sozen-Kabarett ;).

  2. > Und sie hatte juristisch gesehen völlig recht.
    Schwer zu sagen. Sie hat ja im Lauf der Affäre mehrere Erklärungsvarianten angeboten, die juristisch recht unterschiedlich begründet waren.

    > Ein Bundesminister darf auf den Dienstwagen im Urlaub zurückgreifen.
    Wenn er das dann auch privat abrechnet.
    Das war dann Ullas letzte Variante, als die dienstliche Nutzung nicht mehr zu halten war. Und dann erst (auf öffentlichen Druck) wurde korrekt abgerechnet.

    > Und jetzt fliegt Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit
    > Anhang gratis um die Welt.
    Daß ein Minister auf Dienstreise fährt, ist wohl üblich.
    Und sein Anhang flog eben nicht gratis mit, sondern hat seine Reisekosten selber getragen.

    1. Formal ist vermutlich alles korrekt. Habe ich ja oben geschrieben. Trotzdem ist Westerwelle in der Kritik. So gemein ist die Politik.

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