„Das steht mir zu!”

Als im Bundestagswahlkampf 2009 Ulla Schmidt mit dem Dienstwagen in den Urlaub fuhr, er gestoh­len wurde und die Opposition empört auf die Barrikaden ging und die Medien ordent­lich losholz­ten, prägte sie einen bemer­kens­wer­ten Satz:

„Das steht mir zu!”

Und sie hatte juris­tisch gesehen völlig recht. Ein Bundesminister darf auf den Dienstwagen im Urlaub zurück­grei­fen. Daran gibt’s nichts zu deuteln und wurde auch vom Bundesrechnungshof so fest­ge­stellt. Moralisch gesehen hinge­gen war die Sache eben­falls klar: Raffgier-Ulla zockt den Staat ab. Das hat die SPD sicher­lich nochmal einen Prozentpunkt bei der Wahl gekos­tet.

Und jetzt fliegt Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit Anhang gratis um die Welt. Und die Opposition ist empört, und die Medien holzen los.

Vermutlich ist auch dieser Sachverhalt juris­tisch gesehen völlig einwand­frei und in bester Ordnung.

Moralisch gesehen hinge­gen…

Westerwave auf Ullas Spuren.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „„Das steht mir zu!”“

  1. Das Video ist ja gött­lich. Kam aus dem Lachen garnicht mehr raus :D (und die anwe­sen­den Unions- und FDP-Minister auch nicht ;))

    Ein Hoch auf das staat­lich gespon­sorte Sozen-Kabarett ;).

  2. > Und sie hatte juris­tisch gesehen völlig recht.
    Schwer zu sagen. Sie hat ja im Lauf der Affäre mehrere Erklärungsvarianten ange­bo­ten, die juris­tisch recht unter­schied­lich begrün­det waren.

    > Ein Bundesminister darf auf den Dienstwagen im Urlaub zurück­grei­fen.
    Wenn er das dann auch privat abrech­net.
    Das war dann Ullas letzte Variante, als die dienst­li­che Nutzung nicht mehr zu halten war. Und dann erst (auf öffent­li­chen Druck) wurde korrekt abge­rech­net.

    > Und jetzt fliegt Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit
    > Anhang gratis um die Welt.
    Daß ein Minister auf Dienstreise fährt, ist wohl üblich.
    Und sein Anhang flog eben nicht gratis mit, sondern hat seine Reisekosten selber getra­gen.

    1. Formal ist vermut­lich alles korrekt. Habe ich ja oben geschrie­ben. Trotzdem ist Westerwelle in der Kritik. So gemein ist die Politik.

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