Im SPIEGEL–Interview sagt Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der NRWSPD und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende: „Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.“ Aus diesem Grund sollen sie „die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten“. In der CDU regt sich Empörung über diese Äußerung.
Und warum regt sich Empörung in der CDU? Weil der CDU klar ist, dass Hannelore Kraft recht hat. 90% der Arbeitslosen wollen arbeiten – aber nicht alle werden wieder einen Job finden. Ein 55-jähriger arbeitsloser Dachdecker mit kaputten Gelenken wird nie wieder in seinem Beruf arbeiten können – und welcher Betrieb, welcher Arbeitgeber gibt ihm schon eine Chance, etwas völlig Neues zu lernen und sich zu bewähren? Es ist traurig, dass es so ist, aber es ist so. Es lässt sich nicht wegdebattieren.
Diesen Menschen eine Chance zu geben, etwas für die Gesellschaft zu tun, das wäre eine gute Sache. Viele Menschen im Altenheim haben niemanden mehr, der nach ihnen schaut – ihre Familien leben nicht mehr, sie sind alt und alleine. Besuch täte ihnen gut, und wenn es nur jemand ist, der ihnen die Hand hält und mit ihnen spricht. Das können Altenpflegerinnen und Altenpfleger nicht leisten, sie sind zu eingespannt. Der Job im Altenheim strengt an, laugt aus.
Nur der Staat kann solche Jobs schaffen. Natürlich ist dabei darauf zu achten, dass keine regulären Jobs verdrängt werden. Das ist völlig klar und versteht sich von selbst.
Ferdinand Lasalle hat einmal gesagt: „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist.“ Es ist zu begrüßen, dass Hannelore Kraft im Wahlkampf ihre Ideen und Vorschläge auf den Tisch legt. Es ist mitnichten ein GAU, wie manch ein Genosse meint. Der Vorschlag ist solidarisch und gerecht, er ist offen und ehrlich, kurz: er ist sozialdemokratisch.
Demokratie lebt, wenn politische Parteien um ihre Konzepte und Ziele streiten. Das ist gut, das ist belebend für die Demokratie. Was die CDU will, weiß niemand. Deshalb wird sie im Mai auch abgewählt.
Volle Kraft voraus!
22 Kommentare
Naja.
„Diesen Menschen eine Chance zu geben, etwas für die Gesellschaft zu tun, das wäre eine gute Sache.”
Genau hier liegt der Hund begraben. Was heißt „den Menschen eine Chance geben”? Ist das Freiwilligkeit, oder ist das „sanfter” Druck oder ist das beinharte Sanktionierung? Wenn es nicht freiwillig ist, dann können wir es auch „Ein-Euro-Job 2.0″ nennen.
Hannelore hat sich hier meiner Meinung nach nicht klar ausgedrückt und deswegen bleibe ich dabei: Für den Wahlkampf ist das der GAU.
Ja, so kann man natürlich auch einen Bonus verspielen.
„Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit„
Schönes Zitat.
Paßt sehr gut zu den Westerwelle-Beiträgen der letzten Zeit.
An die die Kraft nun anknüpft.
Dass jemand „offen und ehrlich” sagt, dass es für ein paar Millionen Menschen in diesem Land dauerhaft keinen regulären Job mehr geben wird, ist korrekt. Fakten zur Kenntnis nehmen und nicht verleugnen ist eine gute Sache.
Dies dann allerdings *nicht* als Kritik an diesem Wirtschaftssystem zu nehmen, sondern stattdessen zu überlegen, wie man mit diesen Leuten umgeht, ist typisch sozialdemokratisch widerlich.
Immerhin spricht Hannelore Kraft aus, dass in Zukunft Millionen Menschen ihr Leben lang nicht mehr als Hartz IV (vielleicht etwas mehr mit einem Zuschlag, wenn sie allgemeinwohltätig „arbeiten”) haben werden. Und dass in einer Gesellschaft, in der Krisen entstehen, weil Firmen soviel Reichtum produzieren, dass sie nicht mehr wissen, an wen sie das eigentlich alles verkaufen sollen.
Wenn Du schreibst: „Es ist traurig, dass es so ist, aber es ist so. Es lässt sich nicht wegdebattieren.” Dann solltest Du ehrlicherweise dazuschreiben, dass es in der Wirtschaft, die Ihr Sozialdemokraten WOLLT, so ist. Ein Naturgesetz ist das mitnichten.
Dass jemand “offen und ehrlich” sagt, dass es für ein paar Millionen Menschen in diesem Land dauerhaft keinen regulären Job mehr geben wird, ist korrekt.
ich weiß nicht, wer das sagt. Hannelore Kraft sagt es nicht, und ich auch nicht.
Ich will von Hannelore klipp und klar hören, ob ihr Modell komplett auf Freiwilligkeit basiert. Wenn das geklärt ist muss das auch medial gut durchgebracht werden. Im Moment geht die Tendenz in die Richtung, Hannelore einfach mit Westerwelle gleichzusetzen. Eine Katastrophe für den Wahlkampf.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682288,00.html
Gefällt mir. Hätte man das nicht direkt so sagen können, anstatt dieses unsägliche „den Menschen eine Chance geben” zu benutzen?
Das ist doch PR-Stümperei und jetzt haben wir den Salat. Die LINKEn schreien wieder rum „HARTZ IV-Partei!!!”, die FDP beugt sich gönnerhaft runter: „Ihr könnt ja auch mal was gutes sagen!” und die CDU spielt sich als Sozialpartei auf. Und das alles nur, weil Hannelore oder ihre Berater nicht nachdenken, was sie da eigentlich sagen.
Mann mann, ist das Nervosität wegen der Landtagswahl? Oder ist das Euphorie, weil die Umfrageergebnisse zur Zeit recht gut sind?
„ich weiß nicht, wer das sagt. Hannelore Kraft sagt es nicht, und ich auch nicht.”
Naja, wenn Ihr schonmal dabei seid, ehrlich zu sein, könntet Ihr das ruhig zugeben.
Und selbst wenn Ihr meint, dass es in Zukunft wieder reguläre Jobs für alle geben wird, bleibt es doch dabei, dass H.K. die jetzigen Langzeitarbeitslosen, denen Ihre Überlegung hier gilt, jetzt bis zu ihrem Lebensende mit Hartz IV + X abspeisen will. Das ist auch nicht besser.
Da gibt’s nichts zuzugeben…
Im übrigen ist mir aufgefallen, dass du im Artikel dauernd „Jobs” schreibst. „Jobs” im Altenheim, wo ein Langzeitarbeitsloser alten Menschen die Hand hält.
Das kann nicht sein. Es geht um ein „Ehrenamt” (auch dieser Begriff trifft nicht ganz zu). Ein Job ist es auf keinen Fall, denn es gibt ja keinen (bzw. nur einen symbolischen) Lohn und es darf auch nicht als Arbeit verstanden werden.
Sie hat ja auch im Prinzip dasselbe gesagt. Ob nun Schnee schippen oder Straße kehren — der Unterschied ist nicht relevant.
Und wenn sie jetzt im Nachhinein zurückrudert, ist das wenig glaubhaft. Denn sie redet zwar von Arbeitsangeboten — und wenn man die ablehnt, dann greifen eben nach (von der SPD gewollter) Gesetzeslage Sanktionen.
Wieso?
Tut dem Wahlkampf doch gut, wenn solche Positionen geklärt werden.
Sie hat nicht dasselbe gesagt. Wiederholung macht eine falsche Aussage nicht richtig.
„Sie hat ja auch im Prinzip dasselbe gesagt. ”
Da bin ich mir mittlerweile nicht mehr so sicher. Gemeint hat sie jedenfalls etwas anderes. Hier nachzulesen: http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/03/Neue-Perspektiven-schaffen.html?pg=1&y=2010&m=3
Den Aspekt der Freiwilligkeit hat sie betont. Und wenn das wirklich so gemeint ist kann es auch keine Sanktionen geben.
> Gemeint hat sie jedenfalls etwas anderes.
Das ist der interessante Unterschied.
Bei Westerwelle gilt nicht das, was er wirklich gesagt hat. Sondern da bastelt sich jeder seine Unterstellungen. Z. B. die SPD hier: „Anders als bei Westerwelle sollen nach der Überzeugung der SPD Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, ein solches Angebot anzunehmen, weiter sozial abgesichert bleiben.„
So etwas hat Westerwelle nie gesagt, das ist Erfindung der SPD.
Aber umgekehrt soll bei Kraft nicht gelten, was sie gesagt hat, sondern das, was hinterher als „war eigentlich so gemeint” nachinterpretiert wird.
Wenn das SPIEGEL-Interview mal vorläge, wäre die Diskussion einfacher. Ich kaufe den SPIEGEL jedenfalls nicht.
Da sind wir uns in beiden Punkten einig.
In den letzten Wochen hat sich die SPD auf Westerwelle gestürzt um nun das Gleiche zu fordern. Was ist nur aus dieser Partei geworden?
Es ist ein Elend!
T.H.
Sorry.. wenn ich „Freiwilligkeit” fordere, was tu ich dann eigentlich wirklich?
„Freiwilligkeit” in Altenheimen gibt es schon längst, und sie wird von den Personenkreisen ausgeübt, die mit den Belastungen, die mit solchen Tätigkeiten einher gehen, Erfahrung haben. Wie bitte, soll ein nur kurz eingewiesener Langzeitarbeitsloser, der zu dieser Freiwilligkeit (wahrscheinlich unter Androhung von Sanktionen) verdonnert wurde, mit „getriebenen” oder aber „desorientierten” Personen umgehen?
Und sollte die Idee funktionieren, dann müssen eben diese Leute in Windeseile in regulär sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten geschickt werden, dabei aber sicherstellend, dass bestehende Arbeitsplätze NICHT gefährdet werden.
Wäre diese Idee kein „Mitschwimmen” auf der Westerwelle, sondern ernst gemeint, hätte sich Hannelore Kraft mit der gleichen Vehemenz für einen Mindestlohn im Pflegebereich stark gemacht.
So aber habe ich das Gefühl, dass mit der von ihr geforderten „Freiwilligkeit” die Kassen der Kommunen entlastet werden sollen — genauso wie die Kosten im Gesundheitssystem reduziert werden, wenn der sog. „zweite Arbeitsmarkt” hier packt.
Sorry, aber Hannelore Kraft hat damit bei mir ihre Sympathie verspielt und sich für mich in die Nähe des Seeheimer Kreises gestellt, eine Gruppierung innerhalb der SPD, die für mich mehr als befremdlich agiert.
Und nun pflichte ich meinem Vorredner bei und stelle die gleiche Frage: „Was ist nur aus dieser Partei geworden? Es ist ein Elend!”
„Typisch SPD” ist diese ganze Diskussion, die sich mit Personalien aufhält, statt sich dem eigentlichen Problem zu widmen: Dass das derzeitige Wirtschaftssystem allmählich dem Supergau entgegenschludert. Soziales Handeln und Wirtschaftswachstum gehen einfach nicht zusammen. Beide sind ein Widerspruch in sich, genauso paradox wie „Freiwilligkeit einfordern”.
Stattdessen kann man beobachten, dass Solidarität sabotiert wird, wo es nur geht, wovon letztlich nur ein bestimmtes Klientel profitiert. Dabei sollte es eigentlich ganz selbstverständlich sein, in die Gesellschaft integriert zu sein und von ihr und versorgt zu werden. Ebenso selbstverständlich ist es allerdings auch, dass jeder etwas für das Ganze tut, und zwar möglichst von sich aus und auf direktem Weg. Man sollte sich überlegen, wie man das organisieren könnte, ohne reihenweise Menschen zu entwürdigen. Völlig egal dabei ist, was irgendwelche Karrieristen sagen, seien sie von der FDP oder auch von der SPD.
LiebeR Urb,
erkläre bitte, wieso genau durch ein FREIWILLIGES Angebot Solidarität sabotiert wird?
Gruß, Igor
Hi Igor! Das ist ein Missverständnis: Ich bin überzeugt davon, dass Freiwilligkeit Basis der Solidarität ist. Nur kann man eben Freiwilligkeit nicht einfordern, wie sich das so mancher vorstellt. Hierdurch wird Solidarität, bevor sie entsteht, sabotiert!
Gruß urb
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