Die Freiheit, die wir meinen

Ein Mensch der hungert kann und wird nicht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Wir spre­chen von nega­ti­ver (abweh­ren­der) und posi­ti­ver (ermög­li­chen­der) Freiheit: Freiheit ist nicht nur die Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen, sondern auch die Möglichkeit tatsäch­lich diese Freiheit zu leben.[1]

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wich­ti­ger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. — Willy Brandt


Kant hat die Grenzen der Freiheit mora­lisch gezogen und in den Kontext der Gesellschaft gebracht. Jeder Mensch genießt die Freiheit ohne Zwänge zu leben. Er ist dazu „berufen und befä­higt. Ob er dieser Berufung entspre­chend leben kann, entschei­det sich in der Gesellschaft.“[2] Eine nur formelle Chancengleichheit kann nicht zufrie­den­stel­lend sein. Eine Fokussierung auf die nega­tive Freiheit über­zeugt schon deshalb nicht, weil auch sie der posi­ti­ven Freiheit bedarf.

Die Notwendigkeit des Sozialstaates

Kinder können nichts dafür in eine bestimmte Familie geboren zu sein. Kritik an den Eltern und deren Umgang mit Transferleistungen mag manch­mal berech­tigt sein; ziel­füh­rend ist sie nicht. Politik muss die Probleme mit Sicht auf die Kinder lösen.
Natürlich braucht eine Familie in der die Eltern beide arbei­ten einen Kindergartenplatz; ein Kind aus einer sozial schwa­chen Familie braucht den Platz erst Recht.

Der Sozialstaat sorgt für eine reale Chancengleichheit. Er ist „Schicksalskorrektor“.[3] Das ist kein sozia­lis­ti­scher Traum, das ist die Aufgabe einer sozia­len Demokratie. Der Wohlfahrtsstaat ist die „größte kultu­relle Leistung Europas“[4]. Er ermög­licht soziale Teilhabe und Partizipation. Das ist die Freiheit, die wir meinen.

Den Sozialstaat durch plumpe Agitation zu atta­ckie­ren, ja in Frage zu stellen wird rich­ti­ger­weise miss­bil­ligt und kriti­siert. Es ist schon eigen­ar­tig, welche Diskussion ange­zet­telt wurde. Die Kürzung der Leistungen für Arbeitslose wird thema­ti­siert und propa­giert, damit sich Arbeit wieder lohne. Müsste man nicht eigent­lich über Löhne disku­tie­ren, die so niedrig sind, dass sich Arbeit nicht lohnt?

Es ist richtig, dass wir im Zuge des Urteils des BVerfG[5] über die Frage eines menschen­wür­di­gen Existenzminimums disku­tie­ren. Ein Grundrecht. Das Existenzminimum ist zu Recht nicht dispo­si­tiv. Es ermög­licht die Teilhabe auch der Schwächsten am gesell­schaft­li­chen Leben. Das Existenzminimum sichert posi­tive Freiheiten, damit nega­tive Freiheiten gelebt werden können.

Die – in den letzten Wochen viel geschol­tene – Schweiz hat es mit einem wunder­ba­ren Satz in der Präambel ihrer Verfassung auf den Punkt gebracht: „Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.“


[1] Gombert, Tobias: Grundlagen der Sozialen Demokratie, S. 102
[2] Hamburger Programm der SPD vom 28. Oktober 2007
[3] Prantl, Heribert: Korrektur des Schicksals, SZ vom 20. Februar 2010
[4] Helmut Schmidt am 22. Februar bei „Beckmann“
[5] BVerfG, 1 BvL 109 vom 09.02.2010

Autor: Nadim Ayyad

Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund.

7 Gedanken zu „Die Freiheit, die wir meinen“

  1. Ein Mensch, der hungert, wird zum Beispiel seine Meinung äußern, man solle ihm mehr zu essen geben, inso­fern verstehe ich den Einleitungssatz nicht.

    1. Na, es geht um „Meinungsäußerung” im poli­ti­schen Sinne. Armut bedeu­tet Abhängigkeit, und die macht unfrei — so verstehe ich Nadim und in diesem Sinne gebe ich ihm auch recht.

      Die Liberalen, verzei­hung, nein: die FDP kriti­siert an der Errungenschaft Sozialstaat öffent­lich, dass dessen Anonymität zu Missbrauch einlade und der Apparat Kosten für die Umverteilung verur­sa­che. Was sie eigent­lich kriti­sie­ren ist: Warum soll sich diese privi­le­gierte Minderheit über­haupt an den Kosten einer Versicherung für ein Risiko betei­li­gen, das sie selbst gar nicht betrifft?

      Und dann gehen sie einen Schritt weiter und sagen: Wenn wir schon Almosen geben, dann soll es bitte schön auch jeder sehen, so dass wenigs­tens unsere Reputation davon profi­tiert. So argu­men­tiert ja der Erfinder der „zyni­schen Vernunft” Sloterdijk. Zudem will er am liebs­ten direk­ten Einfluss auf den Almosenempfänger nehmen um ihn für eigene Dienste in die Pflicht zu nehmen. Deshalb liegt die Errungenschaft des Sozialstaates genau darin, dass er anonym wirkt und dem Empfänger so die Freiheit lässt.

      Das Gerede vom Lohnabstand und Gegenleistung für Transferleistungen kann nur von Leuten kommen, die vor diesem Schicksal qua Geburt gefeit sind. Wer arbeits­los ist, verbringt den ganzen Tag damit, wieder einen Job zu bekom­men. Analysiert den Arbeitsmarkt, bildet sich weiter, schreibt Bewerbungen, leistet Vorstellungsgespräche. So wie Selbständiger halt Aufträge akqui­riert. Und das ist Arbeit.

      Übrigens hat ausge­rech­net ein Sozialdemokrat, nämlich Herr Stiegler, sich vor Jahren sehr verach­tend zu Hartz IV Empfängern geäu­ßert, als er sagte: „Wenn ein Akademiker ein Jahr arbeits­los ist, dann ist er kein Akademiker mehr.” Wollte sagen: Dann hat er jeden Job anzu­neh­men…

      1. Es gibt leider Arbeitslose, die sich nicht ernst­haft um Arbeit bemühen.

        Und Arbeitslosigkeit kann doch heute jeden treffen, gerade auch Banker oder sons­tige vermeint­lich privi­le­gierte.

      1. Es kann sich auch robus­tere Äußerungen erlau­ben, wer Milliarden statt Millionen auf dem Konto hat. Wollt ihr diese Unterschiede auch eineb­nen?

        Das neoso­zia­lis­ti­sche Ende vom Lied wird wohl eher die Abschaffung der Meinungsfreiheit über­haupt sein, da dann niemand mehr über Geldmittel und Unabhängigkeit verfügt.

  2. Dass Nutznießer unserer erzwun­ge­nen „Solidarität” gefäl­ligst eine Gegenleistung (in Form irgend­ei­ner gemein­nüt­zi­gen Arbeit) für diese zu erbrin­gen hätten, ist natür­lich Unsinn. Das ist der Gedanke, der auch hinter „1-Euro-Jobs” stand — in der Praxis hat man damit aber normale Arbeitsplätze kaputt­ge­macht und das kann keine Lösung sein. Insofern hoffe ich, dass Hannelore Kraft sich mit diesen Ideen nicht durch­setzt.

    Die einzige Gegenleistung, die die Finanzierer des Sozialstaats erwar­ten dürfen, ist dass sich die Empfänger von Leistungen ernst­haft bemühen, selber zu Finanzierern zu werden. Das lässt sich poli­tisch aller­dings beein­flus­sen — durch faire Besteuerung zum Beispiel oder wirk­lich brauch­bare Zuverdienstregeln.

  3. @Jan: 1. Absatz- ja. Die Frag wäre nur noch, zu wessen Nutzen das geschah, Stichworte: „Caritas”, sog. Gemeinnützige wie „t*ys company” usw.

    „Die einzige Gegenleistung, die die Finanzierer des Sozialstaats erwar­ten dürfen, ist dass sich die Empfänger von Leistungen ernst­haft bemühen, selber zu Finanzierern zu werden.”
    Damit ist impli­zit mal wieder unter­stellt, dass dem nicht so wäre. Kann die Debatte mal sach­lich geführt werden und fern irgend­wel­cher „Florida-Rolfs”?!

    „Das lässt sich poli­tisch aller­dings beein­flus­sen – durch faire Besteuerung zum Beispiel oder wirk­lich brauch­bare Zuverdienstregeln.”
    Oder durch eine aktiv(ierend)e (keyne­sia­ni­sche= anti-neoli­be­rale) Wirtschaftspolitik, die sich am Gemeinwohl und nicht an den Portfeuilles einiger Weniger orien­tiert? Nur bei einer Änderung des Steuersystems oder einzel­nen SGB- bzw. AO-§§ anzu­set­zen, ist zu wenig. Fraglich ist natür­lich, ob sich ein im Laufe der letzten 25 Jahre (u. a. durch Steuerdumping für Reiche und sog. Privatisierungen staat­li­chen Eigentums) stark geschwäch­ter Staat ernst­hafte Konjunktur-Programme noch leisten kann, ohne die Reichsten der Reichen (endlich mal) stärker in Haftung zu nehmen. Wer zu extrem Politik nur für eine Schicht („Klasse”) oder Klientel betreibt, bekommt irgend­wann eine „Dividende”, die womög­lich für den Verursacher sehr uner­freu­lich ist.

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