Die Freiheit, die wir meinen

Ein Mensch der hungert kann und wird nicht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Wir sprechen von negativer (abwehrender) und positiver (ermöglichender) Freiheit: Freiheit ist nicht nur die Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen, sondern auch die Möglichkeit tatsächlich diese Freiheit zu leben.[1]

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. — Willy Brandt


Kant hat die Grenzen der Freiheit moralisch gezogen und in den Kontext der Gesellschaft gebracht. Jeder Mensch genießt die Freiheit ohne Zwänge zu leben. Er ist dazu „berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft.“[2] Eine nur formelle Chancengleichheit kann nicht zufriedenstellend sein. Eine Fokussierung auf die negative Freiheit überzeugt schon deshalb nicht, weil auch sie der positiven Freiheit bedarf.

Die Notwendigkeit des Sozialstaates

Kinder können nichts dafür in eine bestimmte Familie geboren zu sein. Kritik an den Eltern und deren Umgang mit Transferleistungen mag manchmal berechtigt sein; zielführend ist sie nicht. Politik muss die Probleme mit Sicht auf die Kinder lösen.
Natürlich braucht eine Familie in der die Eltern beide arbeiten einen Kindergartenplatz; ein Kind aus einer sozial schwachen Familie braucht den Platz erst Recht.

Der Sozialstaat sorgt für eine reale Chancengleichheit. Er ist „Schicksalskorrektor“.[3] Das ist kein sozialistischer Traum, das ist die Aufgabe einer sozialen Demokratie. Der Wohlfahrtsstaat ist die „größte kulturelle Leistung Europas“[4]. Er ermöglicht soziale Teilhabe und Partizipation. Das ist die Freiheit, die wir meinen.

Den Sozialstaat durch plumpe Agitation zu attackieren, ja in Frage zu stellen wird richtigerweise missbilligt und kritisiert. Es ist schon eigenartig, welche Diskussion angezettelt wurde. Die Kürzung der Leistungen für Arbeitslose wird thematisiert und propagiert, damit sich Arbeit wieder lohne. Müsste man nicht eigentlich über Löhne diskutieren, die so niedrig sind, dass sich Arbeit nicht lohnt?

Es ist richtig, dass wir im Zuge des Urteils des BVerfG[5] über die Frage eines menschenwürdigen Existenzminimums diskutieren. Ein Grundrecht. Das Existenzminimum ist zu Recht nicht dispositiv. Es ermöglicht die Teilhabe auch der Schwächsten am gesellschaftlichen Leben. Das Existenzminimum sichert positive Freiheiten, damit negative Freiheiten gelebt werden können.

Die – in den letzten Wochen viel gescholtene – Schweiz hat es mit einem wunderbaren Satz in der Präambel ihrer Verfassung auf den Punkt gebracht: „Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.“


[1] Gombert, Tobias: Grundlagen der Sozialen Demokratie, S. 102
[2] Hamburger Programm der SPD vom 28. Oktober 2007
[3] Prantl, Heribert: Korrektur des Schicksals, SZ vom 20. Februar 2010
[4] Helmut Schmidt am 22. Februar bei „Beckmann“
[5] BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010

Autor: Nadim Ayyad

Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund.

7 Gedanken zu „Die Freiheit, die wir meinen“

    1. Na, es geht um „Meinungsäußerung“ im politischen Sinne. Armut bedeutet Abhängigkeit, und die macht unfrei – so verstehe ich Nadim und in diesem Sinne gebe ich ihm auch recht.

      Die Liberalen, verzeihung, nein: die FDP kritisiert an der Errungenschaft Sozialstaat öffentlich, dass dessen Anonymität zu Missbrauch einlade und der Apparat Kosten für die Umverteilung verursache. Was sie eigentlich kritisieren ist: Warum soll sich diese privilegierte Minderheit überhaupt an den Kosten einer Versicherung für ein Risiko beteiligen, das sie selbst gar nicht betrifft?

      Und dann gehen sie einen Schritt weiter und sagen: Wenn wir schon Almosen geben, dann soll es bitte schön auch jeder sehen, so dass wenigstens unsere Reputation davon profitiert. So argumentiert ja der Erfinder der „zynischen Vernunft“ Sloterdijk. Zudem will er am liebsten direkten Einfluss auf den Almosenempfänger nehmen um ihn für eigene Dienste in die Pflicht zu nehmen. Deshalb liegt die Errungenschaft des Sozialstaates genau darin, dass er anonym wirkt und dem Empfänger so die Freiheit lässt.

      Das Gerede vom Lohnabstand und Gegenleistung für Transferleistungen kann nur von Leuten kommen, die vor diesem Schicksal qua Geburt gefeit sind. Wer arbeitslos ist, verbringt den ganzen Tag damit, wieder einen Job zu bekommen. Analysiert den Arbeitsmarkt, bildet sich weiter, schreibt Bewerbungen, leistet Vorstellungsgespräche. So wie Selbständiger halt Aufträge akquiriert. Und das ist Arbeit.

      Übrigens hat ausgerechnet ein Sozialdemokrat, nämlich Herr Stiegler, sich vor Jahren sehr verachtend zu Hartz IV Empfängern geäußert, als er sagte: „Wenn ein Akademiker ein Jahr arbeitslos ist, dann ist er kein Akademiker mehr.“ Wollte sagen: Dann hat er jeden Job anzunehmen…

      1. Es gibt leider Arbeitslose, die sich nicht ernsthaft um Arbeit bemühen.

        Und Arbeitslosigkeit kann doch heute jeden treffen, gerade auch Banker oder sonstige vermeintlich privilegierte.

      1. Es kann sich auch robustere Äußerungen erlauben, wer Milliarden statt Millionen auf dem Konto hat. Wollt ihr diese Unterschiede auch einebnen?

        Das neosozialistische Ende vom Lied wird wohl eher die Abschaffung der Meinungsfreiheit überhaupt sein, da dann niemand mehr über Geldmittel und Unabhängigkeit verfügt.

  1. Dass Nutznießer unserer erzwungenen „Solidarität“ gefälligst eine Gegenleistung (in Form irgendeiner gemeinnützigen Arbeit) für diese zu erbringen hätten, ist natürlich Unsinn. Das ist der Gedanke, der auch hinter „1-Euro-Jobs“ stand – in der Praxis hat man damit aber normale Arbeitsplätze kaputtgemacht und das kann keine Lösung sein. Insofern hoffe ich, dass Hannelore Kraft sich mit diesen Ideen nicht durchsetzt.

    Die einzige Gegenleistung, die die Finanzierer des Sozialstaats erwarten dürfen, ist dass sich die Empfänger von Leistungen ernsthaft bemühen, selber zu Finanzierern zu werden. Das lässt sich politisch allerdings beeinflussen – durch faire Besteuerung zum Beispiel oder wirklich brauchbare Zuverdienstregeln.

  2. @Jan: 1. Absatz- ja. Die Frag wäre nur noch, zu wessen Nutzen das geschah, Stichworte: „Caritas“, sog. Gemeinnützige wie „t*ys company“ usw.

    „Die einzige Gegenleistung, die die Finanzierer des Sozialstaats erwarten dürfen, ist dass sich die Empfänger von Leistungen ernsthaft bemühen, selber zu Finanzierern zu werden.“
    Damit ist implizit mal wieder unterstellt, dass dem nicht so wäre. Kann die Debatte mal sachlich geführt werden und fern irgendwelcher „Florida-Rolfs“?!

    „Das lässt sich politisch allerdings beeinflussen – durch faire Besteuerung zum Beispiel oder wirklich brauchbare Zuverdienstregeln.“
    Oder durch eine aktiv(ierend)e (keynesianische= anti-neoliberale) Wirtschaftspolitik, die sich am Gemeinwohl und nicht an den Portfeuilles einiger Weniger orientiert? Nur bei einer Änderung des Steuersystems oder einzelnen SGB- bzw. AO-§§ anzusetzen, ist zu wenig. Fraglich ist natürlich, ob sich ein im Laufe der letzten 25 Jahre (u. a. durch Steuerdumping für Reiche und sog. Privatisierungen staatlichen Eigentums) stark geschwächter Staat ernsthafte Konjunktur-Programme noch leisten kann, ohne die Reichsten der Reichen (endlich mal) stärker in Haftung zu nehmen. Wer zu extrem Politik nur für eine Schicht („Klasse“) oder Klientel betreibt, bekommt irgendwann eine „Dividende“, die womöglich für den Verursacher sehr unerfreulich ist.

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