Schröder-Vorstoß: zwei Jahre Pflege — und dann?

Bundesfamilienministerin Schröder will einen „Rechtsanspruch auf eine zwei­jäh­rige Familien-Pflegezeit einfüh­ren“. Dass die FDP dagegen sein würde, war bei dieser schwarz-gelben „Regierung“ zu erwar­ten, aber nun gut.

Abseits von jegli­cher Polemik: Pflege im Alter ist ein großes Thema. Die Menschen werden älter und damit auch gebrech­li­cher. Es ist daher sinn­voll, sich Gedanken zu machen. Trotzdem verstehe ich den Schröder-Vorstoß nicht, denn: was genau soll dieser Rechtsanspruch bringen? Der Vergleich mit der Elternzeit ergibt keinen Sinn: Kinder sind irgend­wann keine Kinder mehr, deshalb ist es logisch, die Elternzeit zu begren­zen. Aber alte, pfle­ge­be­dürf­tige Menschen sind nicht nach zwei Jahren plötz­lich nicht mehr pfle­ge­be­dürf­tig — im Gegenteil. Sie werden schwä­cher und brau­chen mehr Pflege, nicht weniger. Nach zwei Jahren Pflege durch Angehörige, wie ginge es dann weiter? Auf einmal keine Pflege mehr? Das ist keine Option. Weiterhin Pflege durch Angehörige, nur ohne Steuerzuschuss? Ins Altenheim?

Und was machen alte Menschen, die keine Angehörigen mehr haben?

Ich halte den Vorstoß nicht für durch­dacht. Aus eigener Anschaung kenne ich Altenheime und weiß, dass es gute und schlechte Altenheime gibt, gute und schlechte Betreuungsanlagen. Ich finde, es ist sinn­vol­ler, die Altenheime auszu­bauen, in Kooperation mit den Angehörigen, in Trägerschaft der Kirchen und anderer gesell­schaft­li­cher Sozialverbände. Dann könnten sich die Angehörigen einbrin­gen, die alten Menschen hätten Kontakt — zudem könnten durch mehr Pflegekräfte Arbeitsplätze geschaf­fen werden, ein ange­neh­mer Nebeneffekt.

Es ist ein schwie­ri­ges Thema. Ich finde auch, dass Angehörige, die die Pflege daheim über­neh­men wollen, dabei unter­stützt werden sollten — aller­dings ist dieser Vorstoß dafür nicht geeig­net. Zwei Jahre mögen lang erschei­nen, verge­hen aber doch im Flug.

Dass Ministerin Schröder den Vorstoß offen­sicht­lich mit nieman­dem abge­spro­chen hat, passt dabei ins Bild. Es ist ein Schnellschuss, der der eigenen Profilierung zu dienen scheint.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Schröder-Vorstoß: zwei Jahre Pflege — und dann?“

  1. > Dass die FDP dagegen sein würde, …
    … ist vernünf­tig.

    Denn es spre­chen ja nicht nur die von Dir genann­ten Aspekte gegen den Vorschlag — es ist auch wieder ein typi­sches Beispiel, wie Politiker zu Lasten Dritter Wohltaten vertei­len wollen.

    Denn zahlen für die Pflegezeit sollen die Arbeitgeber. Und irgend­wie ist nun über­haupt nicht zu sehen, warum ein Arbeitgeber in der Pflicht sein soll, wenn ein Angehöriger eines Angestellten pfle­ge­be­dürf­tig wird.
    De facto wäre das also eine Art versteckte Sondersteuer. Eine Sozialmaßnahme wird nicht aus der Staatskasse bezahlt, wie das sich gehören würde, sondern recht will­kür­lich auf Unternehmen verteilt, bei denen solche Fälle vorkom­men.

    Was natür­lich zu den übli­chen Verzerrungen führt. Ein Großbetrieb kann es noch vertei­len und aushal­ten, wenn ein gewis­ser Teil seiner Leute das Gesetz nutzt. Ein Kleinbetrieb kann daran pleite gehen. Oder lieber den Betroffenen kündi­gen.
    Und es gibt dann die übli­chen Versuche, dieser „Sondersteuer” zu entge­hen. Möglichst also nur Leute einstel­len, bei denen die Eltern schon unter der Erde sind.

    Das ist übri­gens ein Grundfehler unseres „Sozialstaats”. Soziale Maßnahmen (Mutterschutz, Behindertenjobs, Krankengeld) werden nicht trans­pa­rent und gerecht über den Staatshaushalt finan­ziert, sondern der Schleichweg über die Arbeitgeber genom­men. Was zu massi­ven Ungerechtigkeiten führt und sehr inef­fi­zi­ent und teuer ist.

    Und da ist es völlig uner­heb­lich, wieviele und wie aufwen­dige soziale Maßnahmen dieser Art man poli­tisch wünscht — die Methode ist falsch, da müßten sich eigent­lich alle von links bis rechts einigen können.

    1. Die Probleme wurden ja schon von den diver­sen Kritikern aufge­zeigt. Die sind natür­lich richtig, völlig klar. Ich habe eben versucht, andere Aspekte anzu­füh­ren, die mir zu kurz kamen.

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