Bundesfamilienministerin Schröder will einen „Rechtsanspruch auf eine zweijährige Familien-Pflegezeit einführen“. Dass die FDP dagegen sein würde, war bei dieser schwarz-gelben „Regierung“ zu erwarten, aber nun gut.
Abseits von jeglicher Polemik: Pflege im Alter ist ein großes Thema. Die Menschen werden älter und damit auch gebrechlicher. Es ist daher sinnvoll, sich Gedanken zu machen. Trotzdem verstehe ich den Schröder-Vorstoß nicht, denn: was genau soll dieser Rechtsanspruch bringen? Der Vergleich mit der Elternzeit ergibt keinen Sinn: Kinder sind irgendwann keine Kinder mehr, deshalb ist es logisch, die Elternzeit zu begrenzen. Aber alte, pflegebedürftige Menschen sind nicht nach zwei Jahren plötzlich nicht mehr pflegebedürftig — im Gegenteil. Sie werden schwächer und brauchen mehr Pflege, nicht weniger. Nach zwei Jahren Pflege durch Angehörige, wie ginge es dann weiter? Auf einmal keine Pflege mehr? Das ist keine Option. Weiterhin Pflege durch Angehörige, nur ohne Steuerzuschuss? Ins Altenheim?
Und was machen alte Menschen, die keine Angehörigen mehr haben?
Ich halte den Vorstoß nicht für durchdacht. Aus eigener Anschaung kenne ich Altenheime und weiß, dass es gute und schlechte Altenheime gibt, gute und schlechte Betreuungsanlagen. Ich finde, es ist sinnvoller, die Altenheime auszubauen, in Kooperation mit den Angehörigen, in Trägerschaft der Kirchen und anderer gesellschaftlicher Sozialverbände. Dann könnten sich die Angehörigen einbringen, die alten Menschen hätten Kontakt — zudem könnten durch mehr Pflegekräfte Arbeitsplätze geschaffen werden, ein angenehmer Nebeneffekt.
Es ist ein schwieriges Thema. Ich finde auch, dass Angehörige, die die Pflege daheim übernehmen wollen, dabei unterstützt werden sollten — allerdings ist dieser Vorstoß dafür nicht geeignet. Zwei Jahre mögen lang erscheinen, vergehen aber doch im Flug.
Dass Ministerin Schröder den Vorstoß offensichtlich mit niemandem abgesprochen hat, passt dabei ins Bild. Es ist ein Schnellschuss, der der eigenen Profilierung zu dienen scheint.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
> Dass die FDP dagegen sein würde, …
… ist vernünftig.
Denn es sprechen ja nicht nur die von Dir genannten Aspekte gegen den Vorschlag — es ist auch wieder ein typisches Beispiel, wie Politiker zu Lasten Dritter Wohltaten verteilen wollen.
Denn zahlen für die Pflegezeit sollen die Arbeitgeber. Und irgendwie ist nun überhaupt nicht zu sehen, warum ein Arbeitgeber in der Pflicht sein soll, wenn ein Angehöriger eines Angestellten pflegebedürftig wird.
De facto wäre das also eine Art versteckte Sondersteuer. Eine Sozialmaßnahme wird nicht aus der Staatskasse bezahlt, wie das sich gehören würde, sondern recht willkürlich auf Unternehmen verteilt, bei denen solche Fälle vorkommen.
Was natürlich zu den üblichen Verzerrungen führt. Ein Großbetrieb kann es noch verteilen und aushalten, wenn ein gewisser Teil seiner Leute das Gesetz nutzt. Ein Kleinbetrieb kann daran pleite gehen. Oder lieber den Betroffenen kündigen.
Und es gibt dann die üblichen Versuche, dieser „Sondersteuer” zu entgehen. Möglichst also nur Leute einstellen, bei denen die Eltern schon unter der Erde sind.
Das ist übrigens ein Grundfehler unseres „Sozialstaats”. Soziale Maßnahmen (Mutterschutz, Behindertenjobs, Krankengeld) werden nicht transparent und gerecht über den Staatshaushalt finanziert, sondern der Schleichweg über die Arbeitgeber genommen. Was zu massiven Ungerechtigkeiten führt und sehr ineffizient und teuer ist.
Und da ist es völlig unerheblich, wieviele und wie aufwendige soziale Maßnahmen dieser Art man politisch wünscht — die Methode ist falsch, da müßten sich eigentlich alle von links bis rechts einigen können.
Die Probleme wurden ja schon von den diversen Kritikern aufgezeigt. Die sind natürlich richtig, völlig klar. Ich habe eben versucht, andere Aspekte anzuführen, die mir zu kurz kamen.