Natürlich wird die schwarz-gelbe Koalition die Vorratsdatenspeicherung neu regeln, und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht nichts mehr zu meckern hat. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Die maßgeblichen CDU-Minister der Großen Koalition sind nach wie vor im Amt, und wie schwer sich die CDU daran tut, selbst ein völlig sinnloses Gesetz wie das Netzsperren-Gesetz abzuschaffen, nur weil es in ihrer Regierungszeit verabschiedet wurde, konnte man schon sehen. Und die Vorratsdatenspeicherung hat einen langen Weg durch EU-Gremien hinter sich, Merkel selbst hat sich dafür in diversen Reden stark gemacht.
Schon erklärt der Innenminister, es bestehe Handlungsbedarf, wohingegen sich die Justizministerin einfach nur über das Urteil freut. Die Freude sei ihr gegönnt. Sie wird nicht von Dauer sein. Die CDU– und CSU-Hardliner werden auf rasche Verabschiedung eines neuen Gesetzes drängen, das verfassungskonform ist — da kann Leutheusser-Schnarrenberger protestieren wie sie will. Guido Westerwelle hat sein ganzes politisches Leben danach gestrebt, Außenminister zu werden. Nach 11 harten Jahren Opposition und Beinahe-Untergang in der Möllemann-Affäre hat er es geschafft. Sozialismus-Guido wird die schwarz-gelbe Koalition nicht wegen der Vorratsdatenspeicherung aufkündigen.
Die Frage ist nicht mehr, ob Leutheusser-Schnarrenberger zurück tritt. Sondern wann.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Vorratsdatenspeicherung ist EU-Richtlinie. Ist also irrelevant, ob die FDP letztlich nachgibt oder nicht. Umgesetzt werden muß sie ja doch.
Man kann da nur verzögern, den Preis hochtreiben und immer wieder darauf hinweisen, wie die derzeitige Machtstruktur der EU die Souveränität der Staaten und die Zuständigkeit der Parlamente untergräbt.
Man sollte aber nicht vergessen: die EU-Richtlinie wurde vor Lissabon verabschiedet.
Das sehe ich ein wenig anders. Nehmen wir mal für einen kurzen Moment an, Du hättest mit deiner Analyse von Herrn Westerwelles Motivationslage recht (was ich bestreite), so ist ihm doch klar, dass wenn er nicht nur vier Jahre lang Minister sein will, sich die FDP auch in zentralen Fragen in der Koalition durchsetzen muss. Sonst kippt ihn nicht Frau Merkel aus dem Amt sondern der Wähler. Bei der Umgestaltung des Steuersystems mauern Teile der Union, bei der Gesundheitspolitik erst recht, da wird es für die FDP schwer werden sich durchzusetzen und Veränderungen zu erzielen. Bei der VDS muß die FDP aber eigentlich nur mauern und auf Zeit spielen, das bislang gültige Gesetz ist ja gekippt.
Bleibt die Frage, ob die Union denn aktuell Partner finden würde um ein neues Gesetz einzuführen. Weder mit den Linken, noch mit den Grünen wird das zu machen sein.
Nur wie würde sich die SPD positionieren? Nochmal auf den Holzweg laufen, auf den sie Wiefelspütz und Zypries geführt haben?
Deutschland als größtes EU-Land kann eine EU-Richtlinie nicht einfach ignorieren. Entweder, die deutsche Regierung setzt sich in der EU dafür ein, sie abzuschaffen, was ich begrüßen würde, aber bezweifle, oder sie muss sie in nationales Recht umsetzen.
Unter Beteiligung des europäischen Parlaments. Es ist nicht so, dass die vor Lissabon nur Däumchen gedreht haben.
http://de.wikinews.org/wiki/EU-Parlament_stimmt_Vorratsdatenspeicherung_zu
Das ist richtig, und zwar mit den Stimmen von EVP und SPE. :D
Sollte Westerwelle hier wirklich so durchziehen wollen, wie von Dir, Christian, beschrieben, dann wäre die FDP bei ihren Restwählern unten durch. Leutheuser-Schnarrenberger gehört zu den Liberalen in der FDP, denen zum Thema Freiheit mehr einfällt als Steuersenkungen und Lobbyismus.
Deshalb glaube ich nicht, dass er sie zum Rücktritt drängen wird.
Da mein letzter Kommentar vermutlich im Spam-Filter hängengeblieben ist:
Einfach ignorieren nicht. Aber auf ein Vertragsverletzungsverfahren ankommen lassen geht schon. dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608086.pdf
Da Deutschland ja nicht das einzige Land ist, das verfassungsrechtliche Bedenken hat und auch nicht das einzige, das jetzt ohne Umsetzungsgesetz dasteht, sollte da auf europäischer Ebene schon was gehen.
Soweit wird sie es gegen die Merkel kaum durchziehen können.
Chef ist Chef.
Christian, hast du ernsthaft den Eindruck, Westerwelle wäre irgendwie ruhiger geworden, seit er Außenminister ist?
Und wo du bei ihm Sozialismus erkannt haben willst, musst du mir auch noch mal eben erklären. Ich bin ja nicht perfekt, hab dafür aber normalerweise eine sensible Antenne, bilde ich mir ein.
Politiker von CDU und CSU sowie führende Vertreter der Kriminalpolizei haben den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung rasch einen neuen Vorstoß zur anlasslosen Protokollierung der Nutzerspuren zu machen.
[…] März habe ich geschrieben: Natürlich wird die schwarz-gelbe Koalition die Vorratsdatenspeicherung neu regeln, und zwar so, […]