„Loyalität kommt vor Fachlichkeit”, meint Dirk Niebel, ehemaliger FDP-Generalsekretär und heutiger Entwicklungshilfeminister, und handelt dementsprechend: 20 neue Stellen im Entwicklungshilfeministerium sollen mit fachfremden FDP-Leuten besetzt worden sein. Sigmar Gabriel bezeichnet das Entwicklungshilfeministerium folgerichtig als „Bad Bank der FDP”. Der Staat wird zur Beute.
Aus der „ZEIT”: Die SPD habe die in der Grundidee richtigen Hartz-IV-Regeln selbst eingeführt, sei aber über viele Jahre nicht bereit gewesen, „das, was fehlerhaft war, zu bereinigen und zu verändern”, sagte Merkel mit Blick auf das Schonvermögen, das nicht SPD und Grüne, sondern erst Schwarz-Gelb erhöht hätten. Die SPD hatte das von Anfang an geplant. Die CDU und Merkel haben es jedoch erst im Vermittlungsausschuss blockiert (die Hartz-Gesetze waren Bundesrat-zustimmungspflichtig), und dann ebenfalls in der Großen Koalition. Heute wollen Merkel und CDU davon nichts mehr wissen. Und die SPD schaut zu und sagt nichts. Unglaublich. Es ist auch ein Versagen der Medien, derartige Unwahrheiten nicht beim Namen zu nennen. „Qualitätsjournalismus” eben.
Dass die Netzsperren im Grunde genommen nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestanden. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übrigens in der Vergangenheit verteidigt. Die Hetze der damaligen Bundesfamilienministerin und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unvergessen. Bundespräsident Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz nach einigem Hin und Her jetzt unterschrieben. Damit ist es rechtskräftig und muss angewandt werden. Das BKA ist dazu nach Eigenaussage „bereit und willig”. Schwarz-Gelb will das Gesetz auf Druck des linksliberalen Teils der FDP aussetzen. Das ist jedoch nicht möglich. Auch die Regierung kann nicht einfach so entscheiden, welches Gesetz sie anwendet und welches nicht. Ein Gesetz, das in Kraft getreten ist, muss angewandt werden. Daran gibt es nichts zu deuteln. Mir ist klar, dass sich...
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