Monthly Archives: Februar 2010

Die ersten hundert Tage des Sigmar Gabriel

20. Februar 2010
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Georg Schwarte kommentierte gestern abend im Echo des Tages auf NDR Info und WDR 5 die ersten hundert Tage des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: Das neue Jahrzehnt, das könnte das Jahrzehnt dieses Sigmar Gabriel werden. Womit übrigens gleich die Perspektiven zurechtgerückt wären: Hier gerade einmal 100 Tage Elendsverwaltung als neuer SPD-Chef, da ein neues Jahrzehnt, das es zu gestalten gilt. Der Mann hat noch viel vor, aber auch noch viel vor sich. 23 % haben Demut erzeugt, nicht Radikalität. Nachdenken statt Nachtreten — auch bei Sigmar Gabriel, der weiß, dass sein Porträt irgendwann einmal neben dem von Ollenhauer und Brandt hängen wird. Auch das hilft bisweilen, aus einem Bruder Leichtfuß einen gewichtigeren Genossen zu formen. Die SPD von heute lernt gerade, und Gabriel als erster, den langen Atem zu schätzen,...

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Treberhilfe, Steuermittel und Diakonie

19. Februar 2010
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Was Harald Ehlert, der Maserati-Dienstwagen-Fahrer, privat macht, ist seine Sache. Es ist aber niemandem zu vermitteln, das ein u.a. durch Steuergelder finanzierter gemeinnütziger Verein einen Maserati-Dienstwagen unterhält. Der Berliner Senat sollte die Zusammenarbeit mit der „Treberhilfe” beenden. Die Diakonie sollte sich mit derart dubiosen Figuren schon gleich gar nicht gemein machen.

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Sozialstaat: Was will die FDP eigentlich?

19. Februar 2010
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Die FDP will eine Debatte über den Sozialstaat führen. Von mir aus. Führen wir eine Debatte, tragen wir zur Versachlichung der Debatte bei: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet, so der Tenor. Das finde ich auch. So, wie der Rest der Republik. Eine Binsenweisheit. Momentan verdienen Niedriglohnarbeiter nur wenig mehr als ALG-II-Empfänger. Wenig mehr, aber mehr. (Es kann Ausnahmen geben, aber die gibt es immer.)

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Lesetipp: „Republik der Besserwisser”

18. Februar 2010
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Über Griechenland, Deutschland und Europa — ein fantastischer Artikel von Peter Ehrlich in der FTD.

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Warum ist die Solidarische Bürgerversicherung kein Thema mehr? Oder: Schluss mit dem Anti-Wahlkampf!

18. Februar 2010
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Kopfpauschale hier, Kopfpauschale da. Sonderbeiträge, Gesundheitsfonds, Pharma-Lobbyisten — es gibt viel zu kritisieren am Gesundheitssystem und an der schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Der Gesundheitsfond wurde in der Großen Koalition als Kompromiss aus Kopfpauschalen-Modell (CDU) und Solidarischer Bürgerversicherung (SPD) eingeführt; während die FDP nach wie vor von der Kopfpauschale träumt, scheint sich die CDU davon verabschiedet zu haben und beim Gesundheitsfond bleiben zu wollen.

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