Monthly Archives: Februar 2010

SPD-Positionspapier zu Afghanistan von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier

22. Februar 2010
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Stärkung des zivilen Engagements und des wirtschaftlichen Aufbaus – Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte: Zur Dauer und Perspektive des deutschen Afghanistan-Engagements Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz, die Ende Januar in London stattgefunden hat, haben wir den Entwurf eines Positionspapieres zu Afghanistan vorgelegt. Dieses Papier hat in der Öffentlichkeit eine breite Resonanz gefunden.

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Friedrich Küppersbusch: „Ich bewundere die Errungenschaft Sozialstaat”

22. Februar 2010
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Ich bin Besserverdienender und verbitte mir, von Bettlern in Seidenkrawatten bevormundet zu werden: Ich bewundere die Errungenschaft Sozialstaat, ich zahle gerne und pünktlich Steuern, und ich verachte Speichellecker, die mir schöntun und dafür enthemmt den inneren Zusammenhalt dieser Gesellschaft schreddern. Ja, ich verdiene gut, und wenn ich alle Steuern bezahlt habe, habe ich immer noch Geld und dazu ein gutes Gewissen. Die Idee, dass jeder Besitzende ein Recht auf Habsucht wolle, muss die FDP günstig bei der SED gekauft haben, damals in den schweren Jahren. –Friedrich Küppersbusch, Journalist und Fernsehproduzent

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Die Lebenslügen der FDP

22. Februar 2010
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Der gegenwärtige Rechtspopulismus des FDP-Bundesvorsitzenden vergrätzt nicht nur Sozialdemokraten. Auch innerhalb der FDP dürften einige gestandene Sozialliberale mir den Augen rollen.

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In eigener Sache: Vorstellung „Gesprächskreis Netzpolitik” online

22. Februar 2010
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Ich wurde für den „Gesprächskreis Netzpolitik” nominiert. Meine Vorstellung zum „Gesprächskreis Netzpolitik” ist mittlerweile online. Wer das gut findet, was ich so schreibe und mache, kann mich also wählen. Danke im Voraus!

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Ärztemangel? Mehr Studienplätze schaffen!

22. Februar 2010
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FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach meint, wenn man den Numerus clausus in der Medizin abschafft, dann bekommt man auch mehr Ärzte.

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Wir sind dabei

re:publica 12

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