Monthly Archives: Februar 2010

Zwei Lesetipps zu PDS und Linkspartei

25. Februar 2010
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Im Januar 1999 ist in der ersten Ausgabe der „Berliner Republik” ein Artikel mit dem Titel „Überleben lernen von der PDS” (via) erschienen; Kernthese dieser Analyse war einerseits, dass die PDS vor allem von ihrem Dasein als Ostpartei profitiert und zum anderen der Niedergang der FDP nahe ist. Nun, die heutige Linkspartei will keine reine Ostpartei mehr sein. Und die FDP ist in einem Maße erstarkt, wie 1999 nicht abzusehen war. In der März-Ausgabe 2010 der „Blätter” ist aktuell ein Artikel mit dem Titel „Die Linkspartei: Blick in den Abgrund” zu finden, der darauf hinweist, dass die aktuellen Schwierigkeiten der Linkspartei auf einen Ost-West-Konflikt zurückzuführen sind. Damit schließt sich der Kreis.

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Teilweise in eigener Sache: Wahl „Gesprächskreis Netzpolitik” beendet

25. Februar 2010
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Die Wahl der drei Community-Mitglieder im Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand ist beendet. Die meisten Stimmen haben Andreas Kesting, Henning Tillmann und Swen Klingelhöfer. Glückwunsch! Für mich hat es leider nicht gereicht — all denen, die für mich gestimmt haben, danke ich für das Vertrauen. Und außerdem danke ich ausdrücklich Karsten Wenzlaff von „vorwärts.de” für die spitzenmäßige Arbeit — das Verfahren war nicht perfekt, aber Karsten hat das Beste daraus gemacht. Und wirklich weit mehr geleistet, als man erwarten kann. Abschließend gilt es zu bemerken, dass ich auf die Ergebnisse des GK Netzpolitik gespannt bin und hoffe, dass die Mitglieder so transparent wie möglich über die Sitzungen berichten werden. (Und ich erwarte nach wie vor, dass der Parteivorstand ein Forum Netzpolitik einrichtet.)

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SPD: Kampagne gegen Kopfpauschale

25. Februar 2010
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Die SPD plant laut Spiegel Online eine Kampagne gegen die Kopfpauschale. Genau das habe ich schon am 5. Februar vorgeschlagen. Es ist der richtige Weg. Gesundheit ist nach meiner festen Überzeugung das Mega-Thema unserer Zeit. Die Menschen werden immer älter (zum Glück!), die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung immer besser — und teurer. Wenn jetzt nicht das Ruder Richtung Solidarische Bürgerversicherung rumgerissen wird, dann erfüllt sich in einigen Jahren die Forderung von CDU-Missfelder: 80-Jährige bekommen dann kein künstliches Hüftgelenk mehr. Die Kopfpauschale ist unfinanzierbar und einfach nur pure Ideologie. Wenn SPD und NRWSPD das bis zur NRW-Wahl deutlich machen, dann sehen Miet-Rüttgers und Hotel-Pinkwart alt aus.

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Griechenland-Wetten: sinnlose moralische Empörung

25. Februar 2010
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Spiegel Online berichtet über Großbanken, die gegen Griechenland wetten. Ja, dieses Treiben ist unmoralisch und infam. Doch sich darüber zu empören bringt absolut nichts. Was hingegen etwas bringt, sind klare Regeln und Grenzen für Banken, um derartige Wetten zu verhinden. Hier muss die SPD einen konkreten Vorschlag machen. Aus CDU und FDP wird dazu nichts kommen.

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Twitter-Kristina: im Wahlkampf für Netzsperren, heute angeblich dagegen

25. Februar 2010
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Spiegel Online hat mit der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) ein bemerkenswert unkritisches Jubelperser-Interview geführt. Angeblich ist Schröder heute gegen Internetsperren. Im Wahlkampf war sie noch dafür, ebenso hatte und hat sie mit der Vorratsdatenspeicherung kein Problem, auch wenn sie jetzt angeblich auf die Piraten zugeht. Zudem der erneute Hinweis auf ein YouTube-Video, in dem Twitter-Kristina gegen die Türkei und den Islam agitiert und sich als Racheengel der verfolgten Christen in der Welt aufspielt. (Der Verweis auf einen Kristina-Tweet darf nicht fehlen.) Wie glaubwürdig der Wandel von Twitter-Kristina ist, darf übrigens hinterfragt werden, da ihre eigene Partei laut netzpolitik.org nach wie vor hinter den Zensursula-Plänen steht.

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