100 Tage Schwarz-Gelb — 100 Tage Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby. Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. untergraben die zukünftige Entwicklung unseres Landes.
Heute schon den Spam-Ordner aufmerksam durchgelesen? Dann aber schnell, denn es könnte eine gültige Abmahnung darin stecken! Gemäß Urteil des Landgerichts Hamburg gilt: Das Risiko, dass eine abgesandte Email die Antragsgegnerin nicht erreicht, hat die Antragsgegnerin zu tragen. Mehr dazu berichtete u.a. golem.de gestern. Warum dieses Urteil vom 7. Juli 2009 nun ausgerechnet jetzt durch die Medien geistert, bleibt allerdings ein Rätsel. Dennoch gibt es Anlass zu der Frage, wie viele Internetausdrucker die deutschen Gerichte bevölkern, in Hamburg und anderswo. Weitere Belege für die Zwei-Welten-Theorie in Bezug auf Jura und IT findet man übrigens in der Sammlung Juristen erklären das Internet.
Don Alphonso wirft im FAZ-Blog „Stützen der Gesellschaft” einen ironischen Blick auf die Steuerbetrüger-Daten-CD-Affäre: Echte Steuerhinterzieher brauchen das Gefühl. Daheim sind sie Mittelständler, Firmenvorstände und Zahnärzte, sie müssen brave Reden halten und auf den Perserteppichen die Moral hochhalten. Immer. Jederzeit. Aber an der Grenzkontrolle können sie noch einmal ein Mann sein, Mut beweisen, etwas wagen, eine Ahnung bekommen, wie es war, als sie noch jung, dumm und risikofreudig waren. Wenn Essen der Sex des Alters ist, dann ist Steuerhinterziehung in der Schweiz die wüste Demo des Alters. Wer alt und reich ist, kann nicht „Feuer und Flamme für diesen Staat” rufen und Fenster von Behörden einwerfen; der Schwarze Block der reichen Alten kann aber über die Transferleistungen des Staates und seine Verschwendung schimpfen und gleichzeitig wissen, dass sein Geld...
Die SPD beteiligt sich an dem Bündnis, das am 24. April 2010 eine Aktions– und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel organisiert. Dazu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Die Bundesregierung will den Wiedereinstieg in die Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Sie will alte Schrott-Reaktoren länger laufen lassen und damit noch mehr hochradioaktiven Atommüll produzieren, für den es weltweit kein sicheres Endlager gibt. Und sie will die Steuerzahler die Milliardenkosten für Sanierung der maroden Atommülllager Asse und Morsleben tragen lassen — und nicht die Verursacher in den Atomkonzernen.
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