Die NRWSPD will (zum Glück) kein negative campaigning veranstalten. Das hat Hannelore Kraft auch kürzlich direkt zu Beginn in ihrer Rede auf der Landeskonferenz der NRWJusos klargestellt: „Wir werden kein negative campaigning machen.” — http://is.gd/9jQ5k
Also ich halte das sehr wohl für Negativ-Campaigning. Die suggestiven schwarz-gelben Balken und das „Schwarz-Gelb gefährdet ihre Gesundheit” sind nicht von schlechten Eltern.
Was nicht heißt, dass mir das nicht gefällt. Aber andere hier im Blog sprechen sich ja immer wehement gegen Negativ-Campaigning aus.
Weder die Kopfpauschale noch das Nein dazu ändern irgendwas an der Ungerechtigkeit, daß Menschen gezwungen werden, „solidarisch” Homöopathie oder Abtreibungen zu finanzieren, obwohl sie davon nichts halten, und andere innovative Therapien dafür nicht bekommen zu können.
Im Grunde ist egal, welche ideenlose Abgeordneten in NRW gewählt werden. Die Kampagnen hält nur den Politikzirkus am Laufen.
Aus taktischen Gründen mag es ja für die SPD attraktiv sein, gegen alles vorzugehen, was die Regierung plant.
Aber inhaltlich ist das hier wohl kaum verständlich.
Es geht letztlich um eine Änderung in der Abrechnungsstruktur, und wenn man es richtig macht, bleiben die Gesamtbelastungen im wesentlichen so wie bisher — mit einer leichten Entlastung bei den Geringverdienern und einer Mehrbelastung bei den Leuten mit Einkünften außerhalb der Lohnarbeit.
Mit anderen Worten: Eigentlich müßte die SPD die Kopfpauschale inhaltlich begrüßen.
Die SPD geht nicht gegen alles vor, was die Regierung plant. Die JobCenter-Reform tragen wir mit, ebenso den Afghanistan-Einsatz. Gegen die Kopfpauschale haben wir uns bereits 2005 ausgesprochen, 2006 erneut, und 2009 wieder. Wir wollen die Solidarische Bürgerversicherung.
Christian Soeder :
Die SPD geht nicht gegen alles vor, was die Regierung plant. Die JobCenter-Reform tragen wir mit, ebenso den Afghanistan-Einsatz.
OK, da war ich zu pauschal.
Gegen die Kopfpauschale haben wir uns bereits 2005 ausgesprochen …
Aber auch nur, weil es von der CDU eingebracht wurde.
Grundsätzlich müßte diese Reform ein ursozialdemokratisches Anliegen sein (mit korrektem Sozialausgleich im Steuersystem natürlich).
M. E. ist die SPD hier den eigenen Wahlkampfsprüchen auf den Leim gegangen, das ist nicht mehr rational.
Der SPD-Parteivorstand hat Anfang 2004 die Projektgruppe Bürgerversicherung eingesetzt, unter Leitung von Andrea Nahles. Das war keine Reaktion auf die CDU, wir haben hier schlicht und ergreifend andere Vorstellungen.
Also erstens wird keine „Einheitsversicherung” gefordert. Und zweitens weiß ich nicht, was an der Gesundheitsprämie solidarisch sein soll. Der notwendige Sozialausgleich wird zwischen 10 Milliarden (Rösler) und 25 Milliarden Euro (andere) kosten. Irgendwo muss das Geld dafür ja herkommen. Und da wir uns vermutlich alle einig sind, dass die Mittelschicht genug geschröpft wird, und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes allein nicht ausreichte, wäre wohl eine Mehrwertsteuererhöhung anstehend. Das hieße dann aber, dass die Normalverdiener den Sozialausgleich über die Mehrwertsteuer selbst finanzierten. Warum das solidarisch sein soll, weiß ich nicht. Es ist eine Entlastung der Besserverdiener.
80 Prozent der Menschen sind gegen die Kopfpauschale. Zählt das nicht?
Eigentlich war das hauptsächlich ein Seitenhieb auf die ideologisch motivierte Begriffswahl (möglichst böser Begriff vs. mit möglichst positiven Attributen aufgewerteter Begriff).
Was ist an der Gesundheitsprämie nicht „solidarisch”? Diejenigen, die für ihre Gesundheitsversorgung nicht (ausreichend) selbst aufkommen können, werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen von der sog. „Gemeinschaft” unterstützt. Das sogenannte „Solidaritätsprinzip” wird dabei gewahrt. Wie man das finanzieren will, ist eine andere Frage, ändert aber nichts an der Tatsache, dass letztlich Menschen eine Gesundheitsversorgung von anderen bezahlt bekommen, die sie sich selbst nicht hätten leisten könnten.
Selbst wenn Besserverdiener netto entlastet würden, ist das kein Ende des „Solidaritätsprinzip”. Da geht es ja nicht darum, ob jemand künftig (vermeintlich) mehr oder weniger zahlt, sondern es geht darum, ob prinzipiell Bedürftige durch solche Leute unterstützt werden, die es sich leisten können. Daran rüttelt niemand. Und dieses Prinzip bleibt bei der Gesundheitsprämie gewahrt.
Die Frage ist wichtig für die Umsetzung, sie ist aber nicht wichtig für unseren Diskussionsgegenstand. Letztlich werden immer Menschen, die mehr verdienen, die Gesundheitsversorgung solcher Menschen finanzieren, die weniger verdienen. Dieses Prinzip bleibt bei der Gesundheitsprämie erhalten. Womit deine Frage, was daran „solidarisch” sein soll, beantwortet wäre.
Theodor Blaisheimer on 2. März 2010 at 14:46
„Also erstens wird keine “Einheitsversicherung” gefordert.„
Wie sollte man sonst nennen, wenn alle dieselben Leistungen finanzieren müssen, ob sie sie wollen oder nicht?
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ist dir das nicht schon zuviel Negativ-Kampagne ;)?
Das war ja mein Vorschlag, Kalle. ;-)
Die NRWSPD will (zum Glück) kein negative campaigning veranstalten. Das hat Hannelore Kraft auch kürzlich direkt zu Beginn in ihrer Rede auf der Landeskonferenz der NRWJusos klargestellt: „Wir werden kein negative campaigning machen.” — http://is.gd/9jQ5k
Das gleiche Banner prangt aber auch auf http://www.nrwspd.de.
Also ich halte das sehr wohl für Negativ-Campaigning. Die suggestiven schwarz-gelben Balken und das „Schwarz-Gelb gefährdet ihre Gesundheit” sind nicht von schlechten Eltern.
Was nicht heißt, dass mir das nicht gefällt. Aber andere hier im Blog sprechen sich ja immer wehement gegen Negativ-Campaigning aus.
Weder die Kopfpauschale noch das Nein dazu ändern irgendwas an der Ungerechtigkeit, daß Menschen gezwungen werden, „solidarisch” Homöopathie oder Abtreibungen zu finanzieren, obwohl sie davon nichts halten, und andere innovative Therapien dafür nicht bekommen zu können.
Im Grunde ist egal, welche ideenlose Abgeordneten in NRW gewählt werden. Die Kampagnen hält nur den Politikzirkus am Laufen.
Aus taktischen Gründen mag es ja für die SPD attraktiv sein, gegen alles vorzugehen, was die Regierung plant.
Aber inhaltlich ist das hier wohl kaum verständlich.
Es geht letztlich um eine Änderung in der Abrechnungsstruktur, und wenn man es richtig macht, bleiben die Gesamtbelastungen im wesentlichen so wie bisher — mit einer leichten Entlastung bei den Geringverdienern und einer Mehrbelastung bei den Leuten mit Einkünften außerhalb der Lohnarbeit.
Mit anderen Worten: Eigentlich müßte die SPD die Kopfpauschale inhaltlich begrüßen.
Na ja, ist wohl eine Variante des NIH:
http://de.wikipedia.org/wiki/Not-Invented-Here-Syndrom
Die SPD geht nicht gegen alles vor, was die Regierung plant. Die JobCenter-Reform tragen wir mit, ebenso den Afghanistan-Einsatz. Gegen die Kopfpauschale haben wir uns bereits 2005 ausgesprochen, 2006 erneut, und 2009 wieder. Wir wollen die Solidarische Bürgerversicherung.
Also eine Einkommensteuer II mit Flat-Tax-Tarif. Aber der ist doch ungerecht!?
OK, da war ich zu pauschal.
Aber auch nur, weil es von der CDU eingebracht wurde.
Grundsätzlich müßte diese Reform ein ursozialdemokratisches Anliegen sein (mit korrektem Sozialausgleich im Steuersystem natürlich).
M. E. ist die SPD hier den eigenen Wahlkampfsprüchen auf den Leim gegangen, das ist nicht mehr rational.
Der SPD-Parteivorstand hat Anfang 2004 die Projektgruppe Bürgerversicherung eingesetzt, unter Leitung von Andrea Nahles. Das war keine Reaktion auf die CDU, wir haben hier schlicht und ergreifend andere Vorstellungen.
Gibt es auch irgendwelche Argumente, warum die SPD die zwangssozialistische Einheitsversicherung der solidarischen Gesundheitsprämie vorzieht? ;)
Also erstens wird keine „Einheitsversicherung” gefordert. Und zweitens weiß ich nicht, was an der Gesundheitsprämie solidarisch sein soll. Der notwendige Sozialausgleich wird zwischen 10 Milliarden (Rösler) und 25 Milliarden Euro (andere) kosten. Irgendwo muss das Geld dafür ja herkommen. Und da wir uns vermutlich alle einig sind, dass die Mittelschicht genug geschröpft wird, und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes allein nicht ausreichte, wäre wohl eine Mehrwertsteuererhöhung anstehend. Das hieße dann aber, dass die Normalverdiener den Sozialausgleich über die Mehrwertsteuer selbst finanzierten. Warum das solidarisch sein soll, weiß ich nicht. Es ist eine Entlastung der Besserverdiener.
80 Prozent der Menschen sind gegen die Kopfpauschale. Zählt das nicht?
Eigentlich war das hauptsächlich ein Seitenhieb auf die ideologisch motivierte Begriffswahl (möglichst böser Begriff vs. mit möglichst positiven Attributen aufgewerteter Begriff).
Was ist an der Gesundheitsprämie nicht „solidarisch”? Diejenigen, die für ihre Gesundheitsversorgung nicht (ausreichend) selbst aufkommen können, werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen von der sog. „Gemeinschaft” unterstützt. Das sogenannte „Solidaritätsprinzip” wird dabei gewahrt. Wie man das finanzieren will, ist eine andere Frage, ändert aber nichts an der Tatsache, dass letztlich Menschen eine Gesundheitsversorgung von anderen bezahlt bekommen, die sie sich selbst nicht hätten leisten könnten.
Selbst wenn Besserverdiener netto entlastet würden, ist das kein Ende des „Solidaritätsprinzip”. Da geht es ja nicht darum, ob jemand künftig (vermeintlich) mehr oder weniger zahlt, sondern es geht darum, ob prinzipiell Bedürftige durch solche Leute unterstützt werden, die es sich leisten können. Daran rüttelt niemand. Und dieses Prinzip bleibt bei der Gesundheitsprämie gewahrt.
Im Gegenteil, die Finanzierung ist eine ganz entscheidende Frage. Momentan hat sich dazu noch niemand geäußert. Auf Pump wird das wohl kaum erfolgen.
Die Frage ist wichtig für die Umsetzung, sie ist aber nicht wichtig für unseren Diskussionsgegenstand. Letztlich werden immer Menschen, die mehr verdienen, die Gesundheitsversorgung solcher Menschen finanzieren, die weniger verdienen. Dieses Prinzip bleibt bei der Gesundheitsprämie erhalten. Womit deine Frage, was daran „solidarisch” sein soll, beantwortet wäre.
„Also erstens wird keine “Einheitsversicherung” gefordert.„
Wie sollte man sonst nennen, wenn alle dieselben Leistungen finanzieren müssen, ob sie sie wollen oder nicht?
Bürgerversicherung.