US-Gesundheitsreform: Macht’s einfach, Demokraten!

Die Demokraten wollen eine Gesundheitsreform mit „public option”, die Republikaner nicht. Präsident: Demokrat. Senat: demo­kra­ti­sche Mehrheit. House: demo­kra­ti­sche Mehrheit. Alles klar, denkt der Europäer. Aber nein, erklärt der Amerikaner, im Senat haben die Demokraten keine Super-Mehrheit (60 von 100 Stimmen) mehr, sondern nur noch 59 von 100 Stimmen. Und nur mit 60 von 100 Stimmen kann ein „fili­buster” verhin­dert werden (absurd genug). Also alles verloren? Nicht ganz: plötz­lich haben die Demokraten ein neues Instrument „entdeckt”: es wird „recon­ci­lia­tion” genannt und könnte einen soge­nannten „fili­buster” stoppen. Der Europäer denkt natür­lich: hey, das machen die doch sofort, klar!

Doch was machen die Demokraten? Sie zieren sich und hoffen statt­dessen darauf, dass die Republikaner doch noch mitar­beiten (vgl. „Daily Show”).

Wie doof muss man sein? Die Republikaner haben zur Genüge bewiesen, dass sie eine Nein-Sager-Partei sind, die nur ein Ziel hat: Barack Obama und seine Präsidentschaft zu zerstören. Wie es dem Land und den Menschen geht, ist ihnen egal.

Wenn die Demokraten nicht bei den „Mid-term elec­tions” unter­gehen wollen und Barack Obama nicht nach einer Amtszeit abge­wählt werden soll, dann müssen sie diese Gesundheitsreform durch­peit­schen, egal, wie sehr „Fox News”, „Tea Party”-Spinner und Konsorten aufjaulen. Die poli­ti­sche Kultur in den USA ist mitt­ler­weile dermaßen zerstört, da macht das auch nichts mehr aus.

Wenn die Gesundheitsreform schei­tern sollte, bräuchte Barack Obama gar nicht mehr anzu­treten. Und die Demokraten könnten sich direkt auflösen.

Über Christian Soeder

Christian Soeder schreibt zu netzpolitischen Themen, über die SPD und die Gesellschaft generell. Feminist.

2 Kommentare zu “US-Gesundheitsreform: Macht’s einfach, Demokraten!

  1. Volle Zustimmung. Ich glaube, als Europäer kann man diesen Eiertanz der Demokraten schlecht nach­voll­ziehen. In Amerika läuft manches anders, nicht alles effizienter.

  2. In Deutschland wird schon geme­ckert wenn die EU in den Handelsklassen für Gemüse den Krümmungsgrad von Gurken fest­legt.
    Wie würde Deutschland reagieren, wenn die EU vorhaben würde eine euro­pa­weit einheit­liche Krankenkasse schaffen zu wollen ?