US-Gesundheitsreform: Macht’s einfach, Demokraten!

Die Demokraten wollen eine Gesundheitsreform mit „public option”, die Republikaner nicht. Präsident: Demokrat. Senat: demo­kra­ti­sche Mehrheit. House: demo­kra­ti­sche Mehrheit. Alles klar, denkt der Europäer. Aber nein, erklärt der Amerikaner, im Senat haben die Demokraten keine Super-Mehrheit (60 von 100 Stimmen) mehr, sondern nur noch 59 von 100 Stimmen. Und nur mit 60 von 100 Stimmen kann ein „fili­bus­ter” verhin­dert werden (absurd genug). Also alles verlo­ren? Nicht ganz: plötz­lich haben die Demokraten ein neues Instrument „entdeckt”: es wird „recon­ci­lia­tion” genannt und könnte einen soge­nann­ten „fili­bus­ter” stoppen. Der Europäer denkt natür­lich: hey, das machen die doch sofort, klar!

Doch was machen die Demokraten? Sie zieren sich und hoffen statt­des­sen darauf, dass die Republikaner doch noch mitar­bei­ten (vgl. „Daily Show”).

Wie doof muss man sein? Die Republikaner haben zur Genüge bewie­sen, dass sie eine Nein-Sager-Partei sind, die nur ein Ziel hat: Barack Obama und seine Präsidentschaft zu zerstö­ren. Wie es dem Land und den Menschen geht, ist ihnen egal.

Wenn die Demokraten nicht bei den „Mid-term elec­tions” unter­ge­hen wollen und Barack Obama nicht nach einer Amtszeit abge­wählt werden soll, dann müssen sie diese Gesundheitsreform durch­peit­schen, egal, wie sehr „Fox News”, „Tea Party”-Spinner und Konsorten aufjau­len. Die poli­ti­sche Kultur in den USA ist mitt­ler­weile derma­ßen zerstört, da macht das auch nichts mehr aus.

Wenn die Gesundheitsreform schei­tern sollte, bräuchte Barack Obama gar nicht mehr anzu­tre­ten. Und die Demokraten könnten sich direkt auflö­sen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „US-Gesundheitsreform: Macht’s einfach, Demokraten!“

  1. Volle Zustimmung. Ich glaube, als Europäer kann man diesen Eiertanz der Demokraten schlecht nach­voll­zie­hen. In Amerika läuft manches anders, nicht alles effi­zi­en­ter.

  2. In Deutschland wird schon geme­ckert wenn die EU in den Handelsklassen für Gemüse den Krümmungsgrad von Gurken fest­legt.
    Wie würde Deutschland reagie­ren, wenn die EU vorha­ben würde eine euro­pa­weit einheit­li­che Krankenkasse schaf­fen zu wollen ?

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