Die SPD plant laut Spiegel Online eine Kampagne gegen die Kopfpauschale. Genau das habe ich schon am 5. Februar vorgeschlagen. Es ist der richtige Weg. Gesundheit ist nach meiner festen Überzeugung das Mega-Thema unserer Zeit. Die Menschen werden immer älter (zum Glück!), die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung immer besser — und teurer. Wenn jetzt nicht das Ruder Richtung Solidarische Bürgerversicherung rumgerissen wird, dann erfüllt sich in einigen Jahren die Forderung von CDU-Missfelder: 80-Jährige bekommen dann kein künstliches Hüftgelenk mehr.
Die Kopfpauschale ist unfinanzierbar und einfach nur pure Ideologie. Wenn SPD und NRWSPD das bis zur NRW-Wahl deutlich machen, dann sehen Miet-Rüttgers und Hotel-Pinkwart alt aus.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Wir müssen den Sozialstaat-Abwrackern die Stirn zeigen ;).
Ja.
Wäre fast zu schön, um wahr zu sein, dass die SPD wieder Politik für die Masse der Menschen, die „einfachen Leute”, macht anstatt nur für die Bosse.
Da man auf der SPD-Seite das Konzept der Bürgerversicherung nicht so richtig prominent platziert hat (wenn man auf SPD.de Bürgerversicherung eingibt, findet man Stellungnahmen etc., aber nicht das Konzeptpapier. Könntet Ihr das hier mal verlinken?), frage ich mal nach, ob das dem aktuellen Wunsch der SPD entspricht:
Die SPD möchte, dass alle Menschen in Deutschland für alle Einnahmen, die unter einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenze liegen, Krankenversicherungsbeiträge bezahlen.
Sehe ich das richtig, dass die SPD damit auch die bisher sozialversicherungsfreien Nacht– und Sonntagszuschläge in die Berechnung einführen möchte?
Wie soll das ganze geregelt werden? Gibt es neben einer Einkommensteuererklärung zukünftig auf eine Krankenversicherungserklärung, oder muss bspw. der Vermieter das ganze monatlich selbst machen?
Wenn die Jusos so gegen das Ehegattensplitting sind, warum darf dann der nicht arbeitende Ehepartner beitragsfrei mitversichert sein (bei einem Ehepaar mit einem Einkommen von 2x BBG verdoppelt sich der GKV-Beitrag, wenn statt einer Person mit 100% Einkommen zwei Personen mit jeweils 50% Einkommen arbeiten).
Wird auf Einnahmen, bei denen es keinen Arbeitgeber gibt, der volle Satz von derzeit 14,9% fällig, oder zahlt man als Vermieter nur den „AN-„Anteil von 7.9%?
Wird der Beitrag auch fällig, wenn die Einnahmen zwar fliessen müssten, das ganze aber nicht der Fall ist (bspw. weil der Mieter keine Miete zahlt)?
Werden allgemein steuerfreie bzw. pauschal vom AG versteuerte Einnahmen auch zur Beitragsbemessung herangezogen (bspw. der Sold bei ZDL, GWDL oder der Fahrtkostenzuschuss des AG, Jobtickets, Sachbezüge unter 44 EUR etc.)?
Auf wieviel hunderttausend neue Jobs in den Abrechnungsstellen schätzt die SPD diese Art der Beitragsberechnung?
Ein Unding, ja. Habe ich schon so oft kritisiert…
Im Deutschland-Plan ist eine Kurz-Zusammenfassung:
Eine ausführliche Version finde ich auf die Schnelle nicht. Wirklich peinlich.