Miet-Rüttgers klammert sich an sein Amt. Es ist beschämend. Aus der SPD kommt scharfe Kritik, die Grünen halten sich vornehm zurück.
Wer CDU wählt, wählt Miet-Rüttgers. Soweit klar. Aber die FDP will nur mit der CDU regieren. Wer also FDP wählt, wählt ebenfalls Miet-Rüttgers. Und die Grünen haben eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen.
Nicht falsch verstehen: das gute Recht der Grünen. Aber, das heißt: wer die Grünen wählt, wählt vielleicht auch Miet-Rüttgers.
Wenn die Linkspartei in den Landtag kommt, dann hat Rot-Grün keine Mehrheit und die Grünen orientieren sich Richtung CDU; wer also Linkspartei wählt, der wählt auch Miet-Rüttgers — so paradox es scheinen mag.
Eines ist also klar: nur wer SPD und Hannelore Kraft wählt, der wählt Miet-Rüttgers ab!
(Bild via Pottblog.)
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
@Christian:
das sind genau die „Rechenkünste”, die 2002 zum Nicht-Einzug der damaligen PDS in Fraktionsstärke und mittelfristig (u. a.) dem Hartz4-Debakel geführt haben.
Naja, ist doch manchmal ein Propaganda-Kanal hier ;-)
Was machst Du eigentlich, wenn es wie im Saarland zu „Jamaika” oder Rüttgers-Club-Med (Schwarz-Grün) kommt– ungefähr so:
CDU 35%
FDP 10%
Grüne 14%
SPD 31%
Linke 4%
Rest 6% (= 1% mehr für die Linke= RRG)
Zuschauen, wie es weitergeht mit der „schwarz-blau-gelben” Mehrheit im Bundesrat? So wie Dein Genosse Matschie in Thüringen?
Mal im Ernst– wetten würde ich nicht drauf– aber vielleicht schafft ihr es noch mal– so kann man soziale Politik und einen Wandel weg von neoliberalen Dogmen auch unmöglich machen.
Weine aber hinterher nicht.
Wie man nur so viel Angst vor den „Kommunisten” haben kann ;-(
Angst vor Kommunisten und anderen linken ist bei uns Tradition ;).
Ich wähle gegen Lobbyismus, d.h. es gibt nur zwei Parteien die sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen haben. Das sind die Partei die Linke und die Piratenpartei.
Wenn die Grünen eher mit der CDU als mit Rosarot koalieren wollen, dann ist das deren Lobbyistennähe geschuldet.
Solange es gerade in der SPD keine Debatte über Lobbyismus und insbesondere die Zusammenarbeit mit Bertelsmann gibt, ist die SPD für mich nicht wählbar.
@antilobbyist: Zusammenarbeit mit Bertelsmann — was meinst du denn konkret?
Es könnte aber auch zu einer schwarz-roten Koalition kommen.
Somit könnte auch eine Stimme für die SPD eine Stimme für Miet-Rüttgers sein. ;-)
Eine Koalition der SPD mit Miet-Rüttgers kann man ausschließen, glaube ich.
Rüttgers sponsoring Praxis zeigt das Sponsoring verboten werden sollte. Gleiches gilt für Firmenspenden an Parteien. Diese erzeugen immer den Eindruck, dass diese zur Politikbeeinflussung gedacht sind. Daher sollten Firmenspenden verboten werden. Der gemeinnützige und unabhängige Verein Mehr Demokratie e.V. hat daher einen Aufruf gestartet, bitte unterschreibt diesen alle: https://www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html
> Aus der SPD kommt scharfe Kritik, …
Peinlich — schließlich sind bezahlte Auftritte auch bei SPD-Politikern üblich.
Daher finde ich auch das mit dem „Miet-Rüttgers” daneben.
Schlichtweg falsch. Das ist in der SPD nicht üblich. Ich bin auf Belege gespannt.
> Ich bin auf Belege gespannt.
Na gerne:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679676,00.html
Und die Ausrede, die Umweg-Finanzierung über den Vorwärts hätte nichts mit der SPD zu tun, die willst Du doch nicht ernsthaft vertreten?
Bei den hessischen Genossen gibt es das übrigens auch.
Wie natürlich auch bei den anderen Parteien — gerade Sponsoren-Dinner sind ziemlich verbreitet.
Man kann das jetzt generell falsch finden, solche Kritik kann ich nachvollziehen.
Aber speziell Rüttgers (den ich nun wirklich nicht mag) herauszupicken, ist doch neben der Sache.
http://vorwaerts.de/artikel/format-kamingespraeche
Ich sehe keinen Anlass, dieses Statement zu bezweifeln. Mit „Belege” meinte ich E-Mails und dergleichen, wie sie in der Miet-Rüttgers-Affäre zuhauf existieren (siehe wir-in-nrw-blog.de), keine halbgaren Spiegel-Berichte.
Ich bezweifele die Statements auch nicht.
Sie sind halt gut formuliert ;-)
> Die Sponsorengelder decken die Kosten dieser
> Veranstaltungsreihe.
Selbstverständlich tun sie das. Das heißt aber nicht, daß nach Deckung dieser Kosten nicht noch Geld übrig bleibt — wie das bei Sponsoring-Veranstaltungen üblich ist.
> Der Vorwärts-Verlag führt keine Gelder an die SPD ab.
Sicher nicht.
Etwaige Gewinne führt der Verlag natürlich an die DDVH-Holding ab. Und wenn die dann wiederum Geld an die SPD abführt, geht das den Vorwärts nichts an.
Sponsoring ist normaler und legitimer Teil der Parteienfinanzierung bei allen Parteien.
Den Unterschied zwischen diesem Vorgang und E-Mails und Briefen aus der Staatskanzlei siehst Du aber schon?
[…] einfach nur pure Ideologie. Wenn SPD und NRWSPD das bis zur NRW-Wahl deutlich machen, dann sehen Miet-Rüttgers und Hotel-Pinkwart alt […]