Der gegenwärtige Rechtspopulismus des FDP-Bundesvorsitzenden vergrätzt nicht nur Sozialdemokraten. Auch innerhalb der FDP dürften einige gestandene Sozialliberale mir den Augen rollen.
Immer wenn es der FDP, die sich ja angeblich als Partei der gebildeten, „bürgerlichen” (zu wem grenzen die sich damit eigentlich ab?) Mittelschicht versteht, an Vision und Intellektualität mangelt, greift sie in ihrer Not zum Rechtspopulismus. Nach dem 2. WK setzte sie sich z.B. gegen die Entnazifizerung ihrer Klientel ein (da staunt man!). Sie setzte sich hinter und vor den Kulissen der alten Bundesrepublik dafür ein, dass die Lehre vom heilsamen Wettbewerb nicht für die eigene Klientel zu gelten habe: Nämlich Anwälte, Handwerksmeister, Apotheker und Winzer. Sie werden bis heute von protektionistischen Regeln geschützt, die auf die FDP zurückgehen.
Und natürlich erinnern wir uns an die letzte Möllemannkampagne. Den Satz „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.” hat auch der Guido inzwischen verinnerlicht.
Doch es gab auch andere FDP-Zeiten. Während der sozialliberalen Regierung in der alten Bundesrepublik glänzte die FDP mit hellen Köpfen. Karl-Herman Flach war so einer, der der FDP die Leviten las und den Verrat an ihren liberalen Idealen klar benannte.
EIn Beispiel dafür ist eine Streitschrift von Karl-Herrmann Flach namens „Noch eine Chance für die Liberalen” aus dem Jahre 1971.
Flach schrieb u.a.: „Er [der Liberalismus] hat nach seinem großen und erfolgeichen Kampf um geistige Freiheit, bürgerliche Rechte und verbriefte Verfassungen teilweise versagt, ließ sich als Interessenvertreter privilegierter Schichten mißbrauchen, erstarrte bürgerlich-konservativ und trägt Mitverantwortung an den Sünden des Frühkapitalismus…”
Über die stille Übereinkunft der Zweidrittelgesellschaft schrieb er: „Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl.”
Über Kapitalismus als „vermeintlichen Freund”: „Der Liberalismus ist im 19. Jahrhundert erstarrt. Nachdem es ihm gelang, eine der größten historischen Leistungen der Neuzeit zu vollbringen, nämlich den Übergang vom Absolutismus zum verfassungsmäßigen Rechtsstaat zu erzwingen, hat er sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht und nicht erkannt, daß damit nur der erste Schritt zu einer liberalen Entwicklung der Gesellschaft geleistet worden ist… Die individuellen Interessen eines sich konsolidierenden Bürgertums erhielten Vorrang vor dem liberalen Grundanliegen, nämlich Freiheit und Würde für möglichst viele Menschen zu sichern.
Der Kulturliberalismus glaubte, die Gleichheit der Startchancen sei gegeben, wenn die Gleichheit der Bildungschancen vorhanden sei, und begnügte sich damit, diese auf dem Papier anstatt in der Realität zu sichern. Das große Wort von der Gleichheit der Chancen blieb lange eine Phrase, hinter der sich extreme Ungleichheit tarnte.”
Und schließlich über den permanent schwindenden gesellschaftlichen Rückhalt der FDP in der Gesellschaft: „Die Liberalen duldeten eine Verfestigung der sozialen Verhältnisse, die den theoretischen und juristischen Freiheitsbegriff zur Waffe in der Händen einer begrenzten Schicht in der Abwehr der Ansprüche breiterer Schichten pervertierte.”
Diese Analyse stimmt nicht nur auch noch heute. Die Verhältnisse sind sogar weiter verschärft worden. Der Liberalismus hat als Zeitgeist sogar mitregiert, wenn die FDP in der Opposition war. Und mehr denn je geht es den FDP-Mitgliedern und Wählern darum, die Gesellschaft nicht zu öffnen sondern abzusichern was sie haben und zu verteidigen gegen die, die nachrücken wollen.
Und darin liegt die Lebenslüge dieser Partei: Sie unterliegt sehr wohl einer Verteilungsideologie. Sie grenzt ab und schafft „Markteintrittshürden” für die Aufsteiger aus unteren Schichten. Z.B. in der Hochschulbildung mittels Studiengebühren. Sie ist für Wettbewerb — aber nur für die anderen, nicht für Apotheker und Anwälte. Sie ist gegen Mindestlöhne während ihre Klientel ihre Mindestlöhne in Honorarordnungen für Anwälte und Architekten in Sicherheit hat.
Würden sich die „Liberalen in der FDP” irgendwann wieder einmal durchsetzen, wären sie ein ernsthafter Koalitionspartner der SPD.
...
Die Ablehnung oder Bremsung von Umverteilungs als Verteilungsideologie? Das ist die übliche sozialdemokratische Volte.
Aufsteiger aus unteren Schichten stoppen? Im heutigen Umverteilungsstaat geht es um Umverteilung von immer weniger Leistungserbringern zu Alten, Rentnern und Sozialleistungsabhängigen. Die Leistungsempfänger werden an den Wahlurnen über die Leistungserbringer dominieren. Eine völlig neuartige historische Situation. Westerwelle ist der letzte Widerstand der ausgebeuteten Leistungserbringer.
Der Beitrag vermischt teils richtige Beobachtungen mit pauschaler Polemik. Die Begeisterung des Autors für Flach und sein Wunsch nach einer FDP, die der SPD so eifrig die Steigbügel hält wie von 1969 bis 1980, ist zwar politisch nachvollziehbar, muss aber von Liberalen nicht geteilt werden.
Meiner Ansicht nach wird genau umgekehrt ein Schuh draus: Mit einer FDP, die sich nur als Klientelpartei von Freiberuflern und Mittelständlern versteht, konnte und kann die SPD gut umgehen. Wenn sich wirklich mal die Liberalen in der FDP durchsetzen, würde eine Koalition mit der SPD von heute nur sehr schwer vorstellbar sein (eine mit der CDU von heute allerdings auch). Uumindest, so lange die FDP die kleinere Partei wäre, denn Steigbügelhalter würden dann sicher auch gerne genommen ;-)
Daß manche in der FDP immer noch Sonderlöckchen für Apotheker oder Anwälte möchten — das ist in der Tat nicht wirklich mit liberalen Grundsätzen vereinbar und das kann man gerne kritisieren.
Ansonsten aber fehlt dem Beitrag die Substanz.
Das fängt schon damit an, daß der behauptete „Rechtspopulismus” wohl mit keinem Westerwelle-Zitat zu belegen ist.
Und Erstarrung und Besitzstandswahrung ist heute doch in erster Linie die zentrale Position der SPD.
@R. A.:
irgendwelche Beispiele für die letze These?
Vielleicht das „Schonvermögen” für Hartz4-EmpfängerInnen?
M. E. wird z. B. im Bereich BRAGO bzw. RVG schon zugesehen, dass im Wesentlichen alles beim Alten bleibt und das der „Kunde” (Mandant) stets viel zahlt für eine *Dienstleistung* (=kein Erfolg geschuldet, cf. § 611 BGB).