Was verbindet CDU und CSU noch?

Die FDPopulismen des Guido Westerwave offen­baren einen Aspekt, der in der allge­meinen Empörung ein wenig zu kurz kommt: CDU und CSU haben fast keine verbin­denden Ziele mehr.

2005, kurz nach der Bundestagswahl, gab es vorsich­tige Versuche der SPD, sich zur stärksten Partei zu erklären und damit zur Siegerin der Bundestagswahl mit Anspruch auf Kanzlerschaft in einer Großen Koalition: schließ­lich sind CDU und CSU zwei Parteien, die im Bundestag ledig­lich eine Fraktionsgemeinschaft verein­bart haben — nur deshalb war die CDU/CSU-Fraktion größer als die SPD-Fraktion (heute ist die CDU allein größer als die SPD).

Vor nunmehr fast fünf Jahren war dieser Versuch zum Scheitern verur­teilt: zwischen CDU und CSU passte kein Blatt auf Bundesebene. Man verfolgte die glei­chen Inhalte und Ziele, man hatte ein gemein­sames Projekt: Rot-Grün mit Schwarz-Gelb ablösen.

Allein, es kam nicht so. Schwarz-Gelb hatte keine Mehrheit, die FDP wollte keine Ampel, die Linkspartei war regie­rungs­un­fähig, ergo wurde eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gebildet.

Und Angela Merkel, die erste Kanzlerin, regierte — über­ra­schend ruhig und profes­sio­nell, die SPD-Minister wirkten in der Regierung mit, brachten ihre Ideen ein, konnten an verschie­denen Stellen etwas bewegen; doch alles in allem profi­tierte vor allem Angela Merkel. Ihr wurde klar: „Leipzig” mit den neoli­be­ralen Konzepten war geschei­tert. Pragmatisch passte sie die CDU der Moderne an, machte Ursula von der Leyen zur Familienministerin, die vor allem SPD-Konzepte weiter­führte und umsetzte.

2003 konnte die CSU bei der Landtagswahl noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erzielen, der Absturz 2008 war desto härter: nach dem Verlust der abso­luten Mehrheit war man plötz­lich ange­wiesen auf die FDP.

Im Bundestagswahlkampf 2009 führte die SPD einen Anti-Schwarz-Gelb-Wahlkampf (entspre­chend „erfolg­reich” war das Ergebnis), die FDP hatte als einziges Thema „Steuern runter”, die CDU hatte Angela Merkel und die CSU ihr eigenes Wahlprogramm.

Schon im Wahlkampf hätte eigent­lich klar werden müssen: es gibt kein schwarz-gelbes Projekt mehr. Doch die Protagonisten wurden nicht müde, es zu beschwören — und die SPD half dabei auch noch kräftig mit.

Jetzt, nach 100 Tagen Schwarz-Gelb, wird deut­lich: von Schwarz-Gelb kann keine Rede sein. CDU, CSU und FDP verstehen sich als drei verschie­dene Parteien und werden auch so wahr­ge­nommen. Man müsste von Schwarz-Blau-Gelb spre­chen. Während aus der CDU mitunter Beifall für Westerwelle erklingt, ist die CSU stramm auf Anti-FDP gebürstet: gegen die Kopfpauschale, gegen den Drei-Stufen-Plan, für sozialen Ausgleich. Gleichzeitig haben auch CDU und CSU wenig gemeinsam: während CSU-Chef Seehofer christ­liche Werte beschwört und deut­lich macht, dass für die CSU Bayern immer vorgeht, führte CDU-Innenminister Schäuble die deutsch­land­weit erste Islamkonferenz durch. Während sich die CDU der Moderne geöffnet hat, kämpft die CSU für das Betreuungsgeld für Mütter und pflegt damit ein veral­tetes Familienbild. Merkel und die CDU setzten in der Großen Koalition die Zusatzbeiträge als Ersatz für die Kopfpauschale gegen Seehofer und die CSU durch.

Es lässt sich fest­halten: CDU und CSU sind sich so fern wie niemals zuvor. Die CSU war immer sozialer und konser­va­tiver als ihre große Schwesterpartei, aber diese Differenzen wurden eher intern ausge­han­delt; öffent­li­cher Streit dauerte nie lange an.

Damit aber entfällt meiner Meinung nach auch die Grundlage für die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag. CDU und CSU sollten im Bundestag auch formal so behan­delt werden, wie es tagtäg­lich von ihren Mitgliedern und Spitzenkräften vorge­lebt wird: als zwei verschie­dene Parteien. Von einer deutsch­land­weiten „Union” kann keine Rede mehr sein.

Die SPD-Fraktion sollte bei der Bundestagsverwaltung den Status der CSU/CSU-Fraktion prüfen lassen.

Vielleicht ist dann 2013 eine SPD-Grüne-CSU-Koalition möglich?

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Kommentare zu “Was verbindet CDU und CSU noch?

  1. „Vielleicht ist dann 2013 eine SPD-Grüne-CSU-Koalition möglich?”

    Wäre mir immer­noch lieber als der ehema­ligen SED Plätze am Kabinettstisch zu über­lassen. Aber zumin­dest gesell­schafts­po­li­tisch hat die CSU glaube ich dann doch gewisse Vorstellungen, die nicht so recht zu denen der Grünen passen. Friedlicher würde es in so einer Koalition wahr­schein­lich nicht zugehen.

    • @Jan:
      na, zum Glück entschei­dest Du das nicht allein ;-)
      So ein paar Millionen Wählerinnen und Wähler werden das bis 2013 bei Landtags-, Kommunal– und schließ­lich der Bundestagswahl(en) ermög­li­chen, dass „ehem. SEDler” wie ich verstärkt an den sog. Fleischtöpfen (Ministersessel, Aufsichtsräte, Bürgermeister und Landräte) sitzen.
      Mal sehen, ob sich irgend­wann mal etwas weniger histo­ri­sie­rend wirk­lich Politik machen läßt– viel­leicht sogar mit der FDP (so etwas deutet sich zumin­dest hier im Blog manchmal an– siehe
      http://rotstehtunsgut.de/2010/02/19/sozialstaat-was-will-die-fdp-eigentlich/ usw. ), wenn sie das neoli­be­rale Mantra „SteuernrunterSteuernrunterSteuernrunter” mal ein bißchen zu lockern gewillt wäre und den Weg zur Sachpolitik fände.

      • „etwas weniger histo­ri­sie­rend” — nur weil ich den früheren Namen einer Partei nenne, oder wie? Da Die Linke soviel wert darauf legt, dass man rechts­iden­tisch mit der Partei der DDR-Diktatur ist, wird man das jawohl ab und zu mal machen dürfen, oder?

        Wenn eine für mich rele­vante Regierung/Mehrheitsgruppe jemals gemeinsam von FDP und SED gebildet werden sollte, dann aller­dings ohne mich. Programmatisch sehe ich das aller­dings, auch wenn man bei der FDP manchmal sicher­lich starke neoli­be­rale (also eher sozi­al­de­mo­kra­ti­sche) Tendenzen erkennen kann, als eher theo­re­ti­sches Szenario. Das Steuern zu senken für dich keine ernst­haft in Betracht zu ziehende Politik zu sein scheint stützt diese These ja auch eindrucksvoll.

  2. Die CSU muss eigent­lich immer so tun, als stehe die Sezession Bayerns unmit­telbar bevor. Egal, wer regiert und ob da ein paar Minister von ihr dabei sind. Die schreien jetzt aller­dings beson­ders laut, damit das Debakel mit ihrer Landesbank im Lärm untergeht.

    • Das mag sein — dann muss man aber schon fragen, ob der beson­dere Status im Bundestag noch zu recht­fer­tigen ist.

      • Scharf auf den Posten des Bundestagspräsidenten? ;-)

        Aber gerade, weil das Geschrei nur Show ist, ist das mit der Fraktionsgemeinschaft wohl ganz ok so.

        • Wie oben geschrieben, heute ist die CDU allein größer als die SPD. :S