Was verbindet CDU und CSU noch?

Die FDPopulismen des Guido Westerwave offen­ba­ren einen Aspekt, der in der allge­mei­nen Empörung ein wenig zu kurz kommt: CDU und CSU haben fast keine verbin­den­den Ziele mehr.

2005, kurz nach der Bundestagswahl, gab es vorsich­tige Versuche der SPD, sich zur stärks­ten Partei zu erklä­ren und damit zur Siegerin der Bundestagswahl mit Anspruch auf Kanzlerschaft in einer Großen Koalition: schließ­lich sind CDU und CSU zwei Parteien, die im Bundestag ledig­lich eine Fraktionsgemeinschaft verein­bart haben — nur deshalb war die CDU/CSU-Fraktion größer als die SPD-Fraktion (heute ist die CDU allein größer als die SPD).

Vor nunmehr fast fünf Jahren war dieser Versuch zum Scheitern verur­teilt: zwischen CDU und CSU passte kein Blatt auf Bundesebene. Man verfolgte die glei­chen Inhalte und Ziele, man hatte ein gemein­sa­mes Projekt: Rot-Grün mit Schwarz-Gelb ablösen.

Allein, es kam nicht so. Schwarz-Gelb hatte keine Mehrheit, die FDP wollte keine Ampel, die Linkspartei war regie­rungs­un­fä­hig, ergo wurde eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gebil­det.

Und Angela Merkel, die erste Kanzlerin, regierte — über­ra­schend ruhig und profes­sio­nell, die SPD-Minister wirkten in der Regierung mit, brach­ten ihre Ideen ein, konnten an verschie­de­nen Stellen etwas bewegen; doch alles in allem profi­tierte vor allem Angela Merkel. Ihr wurde klar: „Leipzig” mit den neoli­be­ra­len Konzepten war geschei­tert. Pragmatisch passte sie die CDU der Moderne an, machte Ursula von der Leyen zur Familienministerin, die vor allem SPD-Konzepte weiter­führte und umsetzte.

2003 konnte die CSU bei der Landtagswahl noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erzie­len, der Absturz 2008 war desto härter: nach dem Verlust der abso­lu­ten Mehrheit war man plötz­lich ange­wie­sen auf die FDP.

Im Bundestagswahlkampf 2009 führte die SPD einen Anti-Schwarz-Gelb-Wahlkampf (entspre­chend „erfolg­reich” war das Ergebnis), die FDP hatte als einzi­ges Thema „Steuern runter”, die CDU hatte Angela Merkel und die CSU ihr eigenes Wahlprogramm.

Schon im Wahlkampf hätte eigent­lich klar werden müssen: es gibt kein schwarz-gelbes Projekt mehr. Doch die Protagonisten wurden nicht müde, es zu beschwö­ren — und die SPD half dabei auch noch kräftig mit.

Jetzt, nach 100 Tagen Schwarz-Gelb, wird deut­lich: von Schwarz-Gelb kann keine Rede sein. CDU, CSU und FDP verste­hen sich als drei verschie­dene Parteien und werden auch so wahr­ge­nom­men. Man müsste von Schwarz-Blau-Gelb spre­chen. Während aus der CDU mitun­ter Beifall für Westerwelle erklingt, ist die CSU stramm auf Anti-FDP gebürs­tet: gegen die Kopfpauschale, gegen den Drei-Stufen-Plan, für sozia­len Ausgleich. Gleichzeitig haben auch CDU und CSU wenig gemein­sam: während CSU-Chef Seehofer christ­li­che Werte beschwört und deut­lich macht, dass für die CSU Bayern immer vorgeht, führte CDU-Innenminister Schäuble die deutsch­land­weit erste Islamkonferenz durch. Während sich die CDU der Moderne geöff­net hat, kämpft die CSU für das Betreuungsgeld für Mütter und pflegt damit ein veral­te­tes Familienbild. Merkel und die CDU setzten in der Großen Koalition die Zusatzbeiträge als Ersatz für die Kopfpauschale gegen Seehofer und die CSU durch.

Es lässt sich fest­hal­ten: CDU und CSU sind sich so fern wie niemals zuvor. Die CSU war immer sozia­ler und konser­va­ti­ver als ihre große Schwesterpartei, aber diese Differenzen wurden eher intern ausge­han­delt; öffent­li­cher Streit dauerte nie lange an.

Damit aber entfällt meiner Meinung nach auch die Grundlage für die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag. CDU und CSU sollten im Bundestag auch formal so behan­delt werden, wie es tagtäg­lich von ihren Mitgliedern und Spitzenkräften vorge­lebt wird: als zwei verschie­dene Parteien. Von einer deutsch­land­wei­ten „Union” kann keine Rede mehr sein.

Die SPD-Fraktion sollte bei der Bundestagsverwaltung den Status der CSU/CSU-Fraktion prüfen lassen.

Vielleicht ist dann 2013 eine SPD-Grüne-CSU-Koalition möglich?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Was verbindet CDU und CSU noch?“

  1. „Vielleicht ist dann 2013 eine SPD-Grüne-CSU-Koalition möglich?”

    Wäre mir immer­noch lieber als der ehema­li­gen SED Plätze am Kabinettstisch zu über­las­sen. Aber zumin­dest gesell­schafts­po­li­tisch hat die CSU glaube ich dann doch gewisse Vorstellungen, die nicht so recht zu denen der Grünen passen. Friedlicher würde es in so einer Koalition wahr­schein­lich nicht zugehen.

    1. @Jan:
      na, zum Glück entschei­dest Du das nicht allein ;-)
      So ein paar Millionen Wählerinnen und Wähler werden das bis 2013 bei Landtags-, Kommunal- und schließ­lich der Bundestagswahl(en) ermög­li­chen, dass „ehem. SEDler” wie ich verstärkt an den sog. Fleischtöpfen (Ministersessel, Aufsichtsräte, Bürgermeister und Landräte) sitzen.
      Mal sehen, ob sich irgend­wann mal etwas weniger histo­ri­sie­rend wirk­lich Politik machen läßt- viel­leicht sogar mit der FDP (so etwas deutet sich zumin­dest hier im Blog manch­mal an- siehe
      http://rotstehtunsgut.de/2010/02/19/sozialstaat-was-will-die-fdp-eigentlich/ usw. ), wenn sie das neoli­be­rale Mantra „SteuernrunterSteuernrunterSteuernrunter” mal ein bißchen zu lockern gewillt wäre und den Weg zur Sachpolitik fände.

      1. „etwas weniger histo­ri­sie­rend” — nur weil ich den frühe­ren Namen einer Partei nenne, oder wie? Da Die Linke soviel wert darauf legt, dass man rechts­iden­tisch mit der Partei der DDR-Diktatur ist, wird man das jawohl ab und zu mal machen dürfen, oder?

        Wenn eine für mich rele­vante Regierung/Mehrheitsgruppe jemals gemein­sam von FDP und SED gebil­det werden sollte, dann aller­dings ohne mich. Programmatisch sehe ich das aller­dings, auch wenn man bei der FDP manch­mal sicher­lich starke neoli­be­rale (also eher sozi­al­de­mo­kra­ti­sche) Tendenzen erken­nen kann, als eher theo­re­ti­sches Szenario. Das Steuern zu senken für dich keine ernst­haft in Betracht zu ziehende Politik zu sein scheint stützt diese These ja auch eindrucks­voll.

  2. Die CSU muss eigent­lich immer so tun, als stehe die Sezession Bayerns unmit­tel­bar bevor. Egal, wer regiert und ob da ein paar Minister von ihr dabei sind. Die schreien jetzt aller­dings beson­ders laut, damit das Debakel mit ihrer Landesbank im Lärm unter­geht.

    1. Das mag sein — dann muss man aber schon fragen, ob der beson­dere Status im Bundestag noch zu recht­fer­ti­gen ist.

      1. Scharf auf den Posten des Bundestagspräsidenten? ;-)

        Aber gerade, weil das Geschrei nur Show ist, ist das mit der Fraktionsgemeinschaft wohl ganz ok so.

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