Was verbindet CDU und CSU noch?

Die FDPopulismen des Guido Westerwave offenbaren einen Aspekt, der in der allgemeinen Empörung ein wenig zu kurz kommt: CDU und CSU haben fast keine verbindenden Ziele mehr.

2005, kurz nach der Bundestagswahl, gab es vorsichtige Versuche der SPD, sich zur stärksten Partei zu erklären und damit zur Siegerin der Bundestagswahl mit Anspruch auf Kanzlerschaft in einer Großen Koalition: schließlich sind CDU und CSU zwei Parteien, die im Bundestag lediglich eine Fraktionsgemeinschaft vereinbart haben – nur deshalb war die CDU/CSU-Fraktion größer als die SPD-Fraktion (heute ist die CDU allein größer als die SPD).

Vor nunmehr fast fünf Jahren war dieser Versuch zum Scheitern verurteilt: zwischen CDU und CSU passte kein Blatt auf Bundesebene. Man verfolgte die gleichen Inhalte und Ziele, man hatte ein gemeinsames Projekt: Rot-Grün mit Schwarz-Gelb ablösen.

Allein, es kam nicht so. Schwarz-Gelb hatte keine Mehrheit, die FDP wollte keine Ampel, die Linkspartei war regierungsunfähig, ergo wurde eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gebildet.

Und Angela Merkel, die erste Kanzlerin, regierte – überraschend ruhig und professionell, die SPD-Minister wirkten in der Regierung mit, brachten ihre Ideen ein, konnten an verschiedenen Stellen etwas bewegen; doch alles in allem profitierte vor allem Angela Merkel. Ihr wurde klar: „Leipzig“ mit den neoliberalen Konzepten war gescheitert. Pragmatisch passte sie die CDU der Moderne an, machte Ursula von der Leyen zur Familienministerin, die vor allem SPD-Konzepte weiterführte und umsetzte.

2003 konnte die CSU bei der Landtagswahl noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erzielen, der Absturz 2008 war desto härter: nach dem Verlust der absoluten Mehrheit war man plötzlich angewiesen auf die FDP.

Im Bundestagswahlkampf 2009 führte die SPD einen Anti-Schwarz-Gelb-Wahlkampf (entsprechend „erfolgreich“ war das Ergebnis), die FDP hatte als einziges Thema „Steuern runter“, die CDU hatte Angela Merkel und die CSU ihr eigenes Wahlprogramm.

Schon im Wahlkampf hätte eigentlich klar werden müssen: es gibt kein schwarz-gelbes Projekt mehr. Doch die Protagonisten wurden nicht müde, es zu beschwören – und die SPD half dabei auch noch kräftig mit.

Jetzt, nach 100 Tagen Schwarz-Gelb, wird deutlich: von Schwarz-Gelb kann keine Rede sein. CDU, CSU und FDP verstehen sich als drei verschiedene Parteien und werden auch so wahrgenommen. Man müsste von Schwarz-Blau-Gelb sprechen. Während aus der CDU mitunter Beifall für Westerwelle erklingt, ist die CSU stramm auf Anti-FDP gebürstet: gegen die Kopfpauschale, gegen den Drei-Stufen-Plan, für sozialen Ausgleich. Gleichzeitig haben auch CDU und CSU wenig gemeinsam: während CSU-Chef Seehofer christliche Werte beschwört und deutlich macht, dass für die CSU Bayern immer vorgeht, führte CDU-Innenminister Schäuble die deutschlandweit erste Islamkonferenz durch. Während sich die CDU der Moderne geöffnet hat, kämpft die CSU für das Betreuungsgeld für Mütter und pflegt damit ein veraltetes Familienbild. Merkel und die CDU setzten in der Großen Koalition die Zusatzbeiträge als Ersatz für die Kopfpauschale gegen Seehofer und die CSU durch.

Es lässt sich festhalten: CDU und CSU sind sich so fern wie niemals zuvor. Die CSU war immer sozialer und konservativer als ihre große Schwesterpartei, aber diese Differenzen wurden eher intern ausgehandelt; öffentlicher Streit dauerte nie lange an.

Damit aber entfällt meiner Meinung nach auch die Grundlage für die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag. CDU und CSU sollten im Bundestag auch formal so behandelt werden, wie es tagtäglich von ihren Mitgliedern und Spitzenkräften vorgelebt wird: als zwei verschiedene Parteien. Von einer deutschlandweiten „Union“ kann keine Rede mehr sein.

Die SPD-Fraktion sollte bei der Bundestagsverwaltung den Status der CSU/CSU-Fraktion prüfen lassen.

Vielleicht ist dann 2013 eine SPD-Grüne-CSU-Koalition möglich?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Was verbindet CDU und CSU noch?“

  1. „Vielleicht ist dann 2013 eine SPD-Grüne-CSU-Koalition möglich?“

    Wäre mir immernoch lieber als der ehemaligen SED Plätze am Kabinettstisch zu überlassen. Aber zumindest gesellschaftspolitisch hat die CSU glaube ich dann doch gewisse Vorstellungen, die nicht so recht zu denen der Grünen passen. Friedlicher würde es in so einer Koalition wahrscheinlich nicht zugehen.

    1. @Jan:
      na, zum Glück entscheidest Du das nicht allein ;-)
      So ein paar Millionen Wählerinnen und Wähler werden das bis 2013 bei Landtags-, Kommunal- und schließlich der Bundestagswahl(en) ermöglichen, dass „ehem. SEDler“ wie ich verstärkt an den sog. Fleischtöpfen (Ministersessel, Aufsichtsräte, Bürgermeister und Landräte) sitzen.
      Mal sehen, ob sich irgendwann mal etwas weniger historisierend wirklich Politik machen läßt- vielleicht sogar mit der FDP (so etwas deutet sich zumindest hier im Blog manchmal an- siehe
      http://rotstehtunsgut.de/2010/02/19/sozialstaat-was-will-die-fdp-eigentlich/ usw. ), wenn sie das neoliberale Mantra „SteuernrunterSteuernrunterSteuernrunter“ mal ein bißchen zu lockern gewillt wäre und den Weg zur Sachpolitik fände.

      1. „etwas weniger historisierend“ – nur weil ich den früheren Namen einer Partei nenne, oder wie? Da Die Linke soviel wert darauf legt, dass man rechtsidentisch mit der Partei der DDR-Diktatur ist, wird man das jawohl ab und zu mal machen dürfen, oder?

        Wenn eine für mich relevante Regierung/Mehrheitsgruppe jemals gemeinsam von FDP und SED gebildet werden sollte, dann allerdings ohne mich. Programmatisch sehe ich das allerdings, auch wenn man bei der FDP manchmal sicherlich starke neoliberale (also eher sozialdemokratische) Tendenzen erkennen kann, als eher theoretisches Szenario. Das Steuern zu senken für dich keine ernsthaft in Betracht zu ziehende Politik zu sein scheint stützt diese These ja auch eindrucksvoll.

  2. Die CSU muss eigentlich immer so tun, als stehe die Sezession Bayerns unmittelbar bevor. Egal, wer regiert und ob da ein paar Minister von ihr dabei sind. Die schreien jetzt allerdings besonders laut, damit das Debakel mit ihrer Landesbank im Lärm untergeht.

    1. Das mag sein – dann muss man aber schon fragen, ob der besondere Status im Bundestag noch zu rechtfertigen ist.

      1. Scharf auf den Posten des Bundestagspräsidenten? ;-)

        Aber gerade, weil das Geschrei nur Show ist, ist das mit der Fraktionsgemeinschaft wohl ganz ok so.

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