Sozialstaat: Was will die FDP eigentlich?

Die FDP will eine Debatte über den Sozialstaat führen. Von mir aus. Führen wir eine Debatte, tragen wir zur Versachlichung der Debatte bei:

  • Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet, so der Tenor. Das finde ich auch. So, wie der Rest der Republik. Eine Binsenweisheit.
  • Momentan verdienen Niedriglohnarbeiter nur wenig mehr als ALG-II-Empfänger. Wenig mehr, aber mehr. (Es kann Ausnahmen geben, aber die gibt es immer.)
  • Der Abstand scheint der FDP nicht groß genug zu sein. Sehe ich ähnlich.
  • Die SPD ist deshalb für einen allgemeinen Mindestlohn. Auch, um Ausbeutung einen Riegel vorzuschieben. Das finde ich logisch. Für die FDP ist das Teufelszeug.
  • Hartz-IV-Kürzungen werden laut Johannes Vogel (Arbeitsmarktpolitischer Sprecher FDP-Fraktion) nicht erwogen.
  • FDP-NRW-Vorsitzender Andreas Pinkwart plädiert für mehr Druck auf „Arbeitsverweigerer“. Das änderte allerdings nichts am geringen Abstand von Niedriglohn und ALG II.
  • Weitere Konzepte und Ideen der FDP sind mir nicht bekannt.
  • Die internationale Übersicht bei Spiegel Online legt nahe, dass eine hohe Grundsicherung keine hohe Arbeitslosigkeit nach sich ziehen muss.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik ins Stammbuch geschrieben, dass das ALG II transparent errechnet werden muss.
  • Der Vergleich mit anderen Ländern legt nahe, dass Sachleistungen für Kinder zielführend sind: kostenloses Mittagessen in der Schule, kostenlose Kita-Plätze, um alleinerziehenden Müttern die Chance zu geben, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Ein hohes Kindergeld indessen kommt nicht immer bei den Kindern an. Das Kindergeld wurde jedoch gerade auf Druck der FDP erhöht.
  • Die JobCenter-Reform wird kommen, das Konzept basiert noch auf dem Vorschlag des ehemaligen Arbeitsministers Olaf Scholz. Die FDP hat dazu anscheinend keine eigene Meinung.

Ich glaube, ich habe so ziemlich alles erfasst.Alles in allem darf man schon die Frage stellen: was will die FDP eigentlich? Ist sie an lösungsorientierter Politik interessiert, oder geht es nur darum, Stimmung für den NRW-Wahlkampf zu machen?

Nachtrag, 17:41 Uhr: In den Kommentaren wurde ich auf das „Liberale Bürgergeld“ hingewiesen. Das Konzept „Liberales Bürgergeld“ (Wikipedia) ist mir bekannt. Ich habe es aus folgenden Gründen nicht erwähnt: Erstens liefe dieses auf eine Mittelkürzung hinaus, zweitens ist es völlig utopisch und undurchführbar, drittens widerspricht es eklatant dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes, da es zu pauschal ist. Kurz und gut: es ist ein unbrauchbares Konzept, ein Beschluss für den Papierkorb. Wenn sich die FDP richtig lächerlich machen will, dann muss sie nur versuchen, das „Liberale Bürgergeld“ durchzusetzen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

15 Gedanken zu „Sozialstaat: Was will die FDP eigentlich?“

  1. Stimme zu (s. auch mein Blog dazu: http://kokedera.wordpress.com/) Ich möchte aber auch noch zum Vorwurf des „Umverteilungsstaates“ Stellung nehmen, der ja auch von der FDP erhoben wird: Aus meiner Sicht findet eine Umverteilung in der Tat statt, aber von unten nach oben: Bankenrettung mit 3-stelligen Milliardenbeträgen aus Steueraufkommen auch der „kleinen Leute“, Steuerentlastungspaket, Kopfprämie in der KV.

    1. > Aus meiner Sicht findet eine Umverteilung in der Tat
      > statt, aber von unten nach oben
      Mit Verlaub, das ist Unfug.
      Die Geldströme fließen von oben nach unten (und das ist auch richtig so).
      Die von Dir genannten Einzelmaßnahmen reduzieren diese Umverteilung etwas, aber sie können sie gar nicht umkehren.

      Die Bankenmilliarden sind übrigens keine Ausgaben, sondern Garantien. Und auch nicht liberal, sondern SPD-Politik.

  2. Weitere Konzepte und Ideen der FDP sind mir nicht bekannt.

    Sind wir unter die Populisten gegangen, Christian? ;)

    Man kann und muss Guido Westerwelle für seinen Ton und seine Aussagen kritisieren, aber die FDP kommuniziert doch schon seit einer ganzen Weile ihr Konzept vom liberalen Bürgergeld.

    1. Ok, ich hätte „ernsthafte Konzepte“ schreiben sollen.

      Mal im Ernst: das „Liberale Bürgergeld“ ist nichts anderes als ein modifiziertes und gekürztes Hartz IV.

      1. Das „Liberale Bürgergeld“ dürfte mit dem Urteilsspruch der Verfassungsrichter keine Chance mehr haben. Grund: es ist zu pauschal.

        1. Eine wesentliche Idee des Bürgergeldes ist es, dass sämtliche Leistungen nur noch von einer, statt von bisher (glaube ich) gut 30) Ämtern und Behörden ausgezahlt werden. Es geht also nicht nur um Pauschalisierung.

          Allerdings sieht auch das Bürgergeldkonzept vor, dass Kinder einen Mehrbedarf verursachen und auch weitere Belastungen liessen sich analog dazu selbstverständlich in ein Bürgergeld einarbeiten.

          Ich sehe in dem Urteil übrigens geradezu eine Aufforderung, das ganze System zu reformieren – und es wäre regelrecht hirnverbrannt, bei der Gelegenheit nicht endlich die elende Hartz-Bürokratie zu beseitigen.

          1. Ich kenne das Konzept, Jan. Es ist realitätsfremd und nicht umzusetzen.

            Wenn das die einzige Idee der FDP ist, dann gute Nacht, Deutschland.

  3. > Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht
    > arbeitet, so der Tenor. Das finde ich auch. So, wie
    > der Rest der Republik. Eine Binsenweisheit.
    Binsenweisheit?
    Die aber wohl bei einem Teil des linken Spektrums nicht angekommen ist. Und dieser Teil gehört ja wohl auch zur Republik.

    > Die SPD ist deshalb für einen allgemeinen Mindestlohn.
    Sie fordert ihn aus diversen Gründen, aber „deshalb“ wäre ein Logikfehler. Wenn der Mindestlohn nicht sehr hoch wäre (womit die Betreffenden dann ohnehin arbeitslos werden und bei Hartz IV landen), wird er bei großen Familien auch nicht reichen.
    Es ist nun einmal so, daß Hartz IV auf Kinderzahl abstellt und ein Lohn auf Arbeitszeit – da kann ohne Kombilohnmodelle nie einen Abstand garantieren.

    > Weitere Konzepte und Ideen der FDP sind mir nicht
    > bekannt.
    Und weiter unten sagst Du, Du würdest das Bürgergeld-Konzept kennen – was denn nun?
    Wobei Deine Kommentare im B.L.O.G. eher so klingen, als würdest Du es nur von Hörensagen kennen.

    > Die internationale Übersicht bei Spiegel Online
    > legt nahe, dass eine hohe Grundsicherung keine
    > hohe Arbeitslosigkeit nach sich ziehen muss.
    Sicher. Die Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit liegen im Arbeitsrecht, bei den bürokratischen Auflagen und im Steuer- und Abgabensystem.
    Keine Hartz-IV-Reform kann Arbeitsplätze schaffen, nur die (zu wenigen) teilweise besetzen.

    1. Die aber wohl bei einem Teil des linken Spektrums nicht angekommen ist. Und dieser Teil gehört ja wohl auch zur Republik.

      Mir ist niemand Wichtiges/Prominentes bekannt, der das Gegenteil vertritt. Nenn bitte ein Beispiel.

      Wenn der Mindestlohn nicht sehr hoch wäre (womit die Betreffenden dann ohnehin arbeitslos werden und bei Hartz IV landen), wird er bei großen Familien auch nicht reichen.

      Ich habe das auch nicht behauptet.

      Es ist nun einmal so, daß Hartz IV auf Kinderzahl abstellt und ein Lohn auf Arbeitszeit – da kann ohne Kombilohnmodelle nie einen Abstand garantieren.

      Ebenfalls habe ich nicht gefordert, die „Aufstocker“-Praxis zu beenden.

      Und weiter unten sagst Du, Du würdest das Bürgergeld-Konzept kennen – was denn nun?
      Wobei Deine Kommentare im B.L.O.G. eher so klingen, als würdest Du es nur von Hörensagen kennen.

      Wie schon hier in den Kommentaren geschrieben: ich hätte „ernsthaftes Konzept“ schreiben sollen. Das „Liberale Bürgergeld“ ist völlig utopisch.

      1. Das “Liberale Bürgergeld” ist völlig utopisch.

        Hmm… Solltest du mal wissen wollen, warum die SPD gewisse Probleme hat, würde ich bei solchen Aussagen anfangen.

        „Das haben wir noch nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen, wo kämen wir denn da hin?“ taugt vielleicht als bürokratischer Dreisprung, aber nicht für eine Partei, die sich Gedanken über neue Antworten auf neue Herausforderungen machen sollte.

        Man mag Ansätze anderer ja gerne begründet kritisieren, aber das hier sieht mir viel zu sehr nach unreflektierter Abwehr aus, vielleicht sogar im Stile eines „not invented here“. Zumal niemand den großen Wurf von heute auf morgen fordert. In den USA gibt es z.B. den „Income Tax Credit“ – ein Zeichen dafür, dass es Punkte gibt, an denen man mit einem solchen System schon mal anfangen kann.

        1. @Rayson:
          fernab des parteipolitischen Getöses ist m. E. das „Bürgergeld“, BGE oder wie es auch immer heißt, nicht nur eine Frage simpler BWL
          – sondern einerseits a) volkswirtschaftlich zu betrachten und anderseits b) in Bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen Aufwirkungen auf Nicht-Beziehende
          (über die Durchsetzbarkeit* sollte dann gesprochen werden, wenn die Reihen der Knebel-Hartz-Befürworter sich weiter gelichtet haben- womit allerdings angesichts der vergleichsweise erfolgreichen Sozialdemagogie, u. a. von Westerwelle, SPD-Beck usw., nicht allzu bald zu rechnen ist).

          a) vwl (Leistungsempfang und -verwaltung):
          Summe ca. 8 Mio. EmpfängerInnen von ALG2 bzw. Grundsicherung nach SGB XII (im Folgenden: H4ler) bekommen einen Durchschnitt von ca. 800 EUR pro Person pro Monat- grobe Schätzung
          – ihre Verwaltung und Drangsalierung beschäftigt, wiederum Schätzung, in den im Normalfall nicht vermittelnden ARGEn (die also beim BGE „wegfallen“ würden) ca. 300.000 MiarbeiterInnen (im Folgenden MA), zu 50% Beamte (wieder eine Schätzung), die auch in anderen Bereichen, also neutral, z. B. beim Wirtschafts-Controlling (Finanzämter, Steuerprüfung oder -fandung, Verwaltung und Überwachung ehem. staatlicher Daseinsvorsorge- z. B. Post, Telefon, Telekommunikation, Medien) oder in den überarbeiteten Landes- oder kommunalen Verwaltungen einsetzbar wären
          – die dann unbenutzten Gebäude könnten die Raumnot mancher staatlicher Verwaltung beseitigen helfen
          – die MA der AfA würden personell um kompetente MA der ARGEn verstärkt.
          Voraussetzung ist weitgehend Kostenneutralität (sonst kein _Konsens_ möglich)- hier bringt das BGE den ehem. H4lern eine gewisse Planungssicherheit, der Druck, niedrig entlohnte Arbeiten anzunehmen fällt weg bzw. vermindert sich.
          Getreu der Theorie würden, weil Arbeitslosigkeit kein unbedingtes materielles Problem mehr wäre, die Löhne ansteigen (kaum eine Firma wäre in der Lage, einen beliebig niedrigen Lohn zu diktieren). Der bisherigen Drohung mit Arbeitslosigkeit würden die Reißzähne gezogen, die Überlastung der Arbeitsgerichte würde sich vermindern.
          Mindestens eine Million der ehem. H4ler würde nicht arbeiten wollen oder können, das ist aber kein Problem, denn diese haben genug Geld zur Verfügung, um die lahmende Binnenkonjunktur in Gang zu bringen- den meisten H4lern wird so langweilig, dass sie sich, mindestens mittelfristig, gesellschaftlich engagieren (Sportverein, Elternverein, Parteien z. B.)- wer sich also um das Seelenheil der „Arbeitsverweigerer“ Sorgen macht, wird auch bedient.
          (Wer jetzt meint, was ist mit Rente, Krankenversicherung usw.- der merkt schon, da ist noch keine absolute Klarheit… jedenfalls bei mir- bin aber auch kein BGE-Experte- bei der LiPa ist das z. B. meines Wissen Katja Kipping, stellv. Bundesvorsitzende)

          b) Auswirkungen außerhalb von Leistungsbezug- und -verwaltung:
          Deutschland ist mal Vorreiter ;-)
          Sozialdemagogie ist der Boden entzogen, da der Anspruch für alle gilt, die keiner Beschäftigung nachgehen (können), die mehr als 1050 EUR (netto- Pfändungsgrenze nach § 850 ZPO) abwirft- die Bl*d kann sich auf reinen Boulevard beschränken, der soziale Friede hat wieder eine Chance (die LiPa wird an Zustimmung verlieren, das ist mir aber nicht wichtig- mir geht es um Inhalte und das reale Leben).
          Das Mißtrauen zwischen denen, die regulären Beschäftigungen nachgehen (können) und den H4lern nimmt ab. Der gesamtgesellschaftliche Druck auf Arbeitslose wird reduziert- das Ansehen von „Arbeit an sich“- als Wert an sich- kann sich reduzieren. Es wird ein Nachdenken über den Sinn bestimmter Arbeit sich verstärken können (ohne den wirtschaftlichen Zwang, eine hochdotierte Stelle zu suchen, muß ich z. B. nicht bei Heckler& Koch anfangen, sondern kann auch die schlechter bezahlte Stelle beim Windkraftanlagenhersteller bei mir in der Region annehmen)
          – Auswirkungen jenseits der AN-Seite, also auf AG-Seite- auch bei KMUs, listet ihr aber bestimmt besser auf, als ich das gerade kann :-)

          *Durchsetzbarkeit ist nicht nur eine Frage simpler Gesetzes-Technik- der BGE-Anspruch muß ein unabänderliches Grundrecht sein (s. o. Stichwort Konsens), gut und systematisch passend einzufügen bei Art. 1 und 3 GG, nur so läßt er sich den Begehrlichkeiten gewisser Kreise entziehen.
          (soweit die ersten Gedanken an einem Samstag-Morgen…)

  4. Was die FDP eigentlich will mit ihrer Demagogie und ihrem Populismus?

    „Sozialismus für Reiche“!

    Steuersünder schützen, Mindestlöhne verweigern. Dafür lohnt es sich doch, die Menschen gegeneinander auszuspielen, oder etwa nicht?

  5. Das Problem mit dem Mindestlohn ist einfach, dass er nicht funktionieren kann, wenn er über dem Marktpreis liegt. Kein Unternehmer kann mehr zahlen, als der Produktivität des Arbeitnehmers entspricht. Also wird auf die Arbeit verzichtet oder die viel beklagte Schwarzarbeit setzt ein.

    Mindestlöhne, die über dem Marktpreis liegen schaffen also notwendig Arbeitslosigkeit, Mindestlöhne, die darunter liegen, sind rein symbolisch.

    Ich verstehe und teile den Wunsch, Armen zu helfen, aber so funktioniert das einfach nicht.

  6. neben der Erhöhung des Kindergeldes ist insbesondere die Erhöhung des Kinderfreibetrages ein Anzeichen für Pseudo-Familienpolitik, die in Wahrheit reine Schein- und Klientelpolitik ist. Die unterschiedliche Höhe von Kinderfreibetrag und Kindergeld ist eine nicht zu rechtfertigende Bevorteilung von Menschen mit hohen Steuersätzen.

    1. Nein, es geht in Wirklichkeit um zwei unterschiedliche Konzepte. Zum einen betrifft es die Frage, was zum steuerbaren Einkommen zählen soll und was nicht. Dinge, die nicht dazu zählen, und das ist dann eben z.B. ein Existenzminimum, werden nicht besteuert. Verteilungswütige basteln dann daraus gerne einen „Steuervorteil“, aber diese Logik ist reichlich absurd, denn der Staat kann Steuern eben nur auf das Versteuerbare erheben, egal, wieviel er dem Steuerbaren dann an Steuersätzen aufdrückt. Die Idee dahinter: Der Staat soll nicht von etwas profitieren, das für ihn tabu ist.

      Das Kindergeld hingegen lebt von der Idee des Staates als Wohltäter, der Familien teilweise von den Aufwendungen freistellen will, die ein Kind verursacht. Verbunden mit dem wachsenden Drang, die Kinder so bald wie möglich in staatliche Hände zu geben, erscheint das zumindest nicht inkonsequent.

      Dass beide Dinge immer zusammen genannt werden, zeugt davon, dass in diesem Land Steuerrecht zur reinen Verteilungspolitik degeneriert ist, was sich z.B. auch zeigt, wenn die Abzugsfähigkeit von unbestrittenen Betriebsausgaben in Frage gestellt wird (SUVs).

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