Sozialstaat: Was will die FDP eigentlich?

Die FDP will eine Debatte über den Sozialstaat führen. Von mir aus. Führen wir eine Debatte, tragen wir zur Versachlichung der Debatte bei:

  • Wer arbei­tet, soll mehr haben als der, der nicht arbei­tet, so der Tenor. Das finde ich auch. So, wie der Rest der Republik. Eine Binsenweisheit.
  • Momentan verdie­nen Niedriglohnarbeiter nur wenig mehr als ALG-II-Empfänger. Wenig mehr, aber mehr. (Es kann Ausnahmen geben, aber die gibt es immer.)
  • Der Abstand scheint der FDP nicht groß genug zu sein. Sehe ich ähnlich.
  • Die SPD ist deshalb für einen allge­mei­nen Mindestlohn. Auch, um Ausbeutung einen Riegel vorzu­schie­ben. Das finde ich logisch. Für die FDP ist das Teufelszeug.
  • Hartz-IV-Kürzungen werden laut Johannes Vogel (Arbeitsmarktpolitischer Sprecher FDP-Fraktion) nicht erwogen.
  • FDP-NRW-Vorsitzender Andreas Pinkwart plädiert für mehr Druck auf „Arbeitsverweigerer”. Das änderte aller­dings nichts am gerin­gen Abstand von Niedriglohn und ALG II.
  • Weitere Konzepte und Ideen der FDP sind mir nicht bekannt.
  • Die inter­na­tio­nale Übersicht bei Spiegel Online legt nahe, dass eine hohe Grundsicherung keine hohe Arbeitslosigkeit nach sich ziehen muss.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik ins Stammbuch geschrie­ben, dass das ALG II trans­pa­rent errech­net werden muss.
  • Der Vergleich mit anderen Ländern legt nahe, dass Sachleistungen für Kinder ziel­füh­rend sind: kosten­lo­ses Mittagessen in der Schule, kosten­lose Kita-Plätze, um allein­er­zie­hen­den Müttern die Chance zu geben, eine Arbeitsstelle anzu­neh­men. Ein hohes Kindergeld indes­sen kommt nicht immer bei den Kindern an. Das Kindergeld wurde jedoch gerade auf Druck der FDP erhöht.
  • Die JobCenter-Reform wird kommen, das Konzept basiert noch auf dem Vorschlag des ehema­li­gen Arbeitsministers Olaf Scholz. Die FDP hat dazu anschei­nend keine eigene Meinung.

Ich glaube, ich habe so ziem­lich alles erfasst.Alles in allem darf man schon die Frage stellen: was will die FDP eigent­lich? Ist sie an lösungs­ori­en­tier­ter Politik inter­es­siert, oder geht es nur darum, Stimmung für den NRW-Wahlkampf zu machen?

Nachtrag, 17:41 Uhr: In den Kommentaren wurde ich auf das „Liberale Bürgergeld” hinge­wie­sen. Das Konzept „Liberales Bürgergeld” (Wikipedia) ist mir bekannt. Ich habe es aus folgen­den Gründen nicht erwähnt: Erstens liefe dieses auf eine Mittelkürzung hinaus, zwei­tens ist es völlig utopisch und undurch­führ­bar, drit­tens wider­spricht es ekla­tant dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes, da es zu pauschal ist. Kurz und gut: es ist ein unbrauch­ba­res Konzept, ein Beschluss für den Papierkorb. Wenn sich die FDP richtig lächer­lich machen will, dann muss sie nur versu­chen, das „Liberale Bürgergeld” durch­zu­set­zen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

15 Gedanken zu „Sozialstaat: Was will die FDP eigentlich?“

  1. Stimme zu (s. auch mein Blog dazu: http://kokedera.wordpress.com/) Ich möchte aber auch noch zum Vorwurf des „Umverteilungsstaates” Stellung nehmen, der ja auch von der FDP erhoben wird: Aus meiner Sicht findet eine Umverteilung in der Tat statt, aber von unten nach oben: Bankenrettung mit 3-stel­li­gen Milliardenbeträgen aus Steueraufkommen auch der „kleinen Leute”, Steuerentlastungspaket, Kopfprämie in der KV.

    1. > Aus meiner Sicht findet eine Umverteilung in der Tat
      > statt, aber von unten nach oben
      Mit Verlaub, das ist Unfug.
      Die Geldströme fließen von oben nach unten (und das ist auch richtig so).
      Die von Dir genann­ten Einzelmaßnahmen redu­zie­ren diese Umverteilung etwas, aber sie können sie gar nicht umkeh­ren.

      Die Bankenmilliarden sind übri­gens keine Ausgaben, sondern Garantien. Und auch nicht liberal, sondern SPD-Politik.

  2. Weitere Konzepte und Ideen der FDP sind mir nicht bekannt.

    Sind wir unter die Populisten gegan­gen, Christian? ;)

    Man kann und muss Guido Westerwelle für seinen Ton und seine Aussagen kriti­sie­ren, aber die FDP kommu­ni­ziert doch schon seit einer ganzen Weile ihr Konzept vom libe­ra­len Bürgergeld.

    1. Ok, ich hätte „ernst­hafte Konzepte” schrei­ben sollen.

      Mal im Ernst: das „Liberale Bürgergeld” ist nichts anderes als ein modi­fi­zier­tes und gekürz­tes Hartz IV.

      1. Das „Liberale Bürgergeld” dürfte mit dem Urteilsspruch der Verfassungsrichter keine Chance mehr haben. Grund: es ist zu pauschal.

        1. Eine wesent­li­che Idee des Bürgergeldes ist es, dass sämt­li­che Leistungen nur noch von einer, statt von bisher (glaube ich) gut 30) Ämtern und Behörden ausge­zahlt werden. Es geht also nicht nur um Pauschalisierung.

          Allerdings sieht auch das Bürgergeldkonzept vor, dass Kinder einen Mehrbedarf verur­sa­chen und auch weitere Belastungen liessen sich analog dazu selbst­ver­ständ­lich in ein Bürgergeld einar­bei­ten.

          Ich sehe in dem Urteil übri­gens gera­dezu eine Aufforderung, das ganze System zu refor­mie­ren — und es wäre regel­recht hirn­ver­brannt, bei der Gelegenheit nicht endlich die elende Hartz-Bürokratie zu besei­ti­gen.

          1. Ich kenne das Konzept, Jan. Es ist reali­täts­fremd und nicht umzu­set­zen.

            Wenn das die einzige Idee der FDP ist, dann gute Nacht, Deutschland.

  3. > Wer arbei­tet, soll mehr haben als der, der nicht
    > arbei­tet, so der Tenor. Das finde ich auch. So, wie
    > der Rest der Republik. Eine Binsenweisheit.
    Binsenweisheit?
    Die aber wohl bei einem Teil des linken Spektrums nicht ange­kom­men ist. Und dieser Teil gehört ja wohl auch zur Republik.

    > Die SPD ist deshalb für einen allge­mei­nen Mindestlohn.
    Sie fordert ihn aus diver­sen Gründen, aber „deshalb” wäre ein Logikfehler. Wenn der Mindestlohn nicht sehr hoch wäre (womit die Betreffenden dann ohnehin arbeits­los werden und bei Hartz IV landen), wird er bei großen Familien auch nicht reichen.
    Es ist nun einmal so, daß Hartz IV auf Kinderzahl abstellt und ein Lohn auf Arbeitszeit — da kann ohne Kombilohnmodelle nie einen Abstand garan­tie­ren.

    > Weitere Konzepte und Ideen der FDP sind mir nicht
    > bekannt.
    Und weiter unten sagst Du, Du würdest das Bürgergeld-Konzept kennen — was denn nun?
    Wobei Deine Kommentare im B.L.O.G. eher so klingen, als würdest Du es nur von Hörensagen kennen.

    > Die inter­na­tio­nale Übersicht bei Spiegel Online
    > legt nahe, dass eine hohe Grundsicherung keine
    > hohe Arbeitslosigkeit nach sich ziehen muss.
    Sicher. Die Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit liegen im Arbeitsrecht, bei den büro­kra­ti­schen Auflagen und im Steuer- und Abgabensystem.
    Keine Hartz-IV-Reform kann Arbeitsplätze schaf­fen, nur die (zu wenigen) teil­weise beset­zen.

    1. Die aber wohl bei einem Teil des linken Spektrums nicht ange­kom­men ist. Und dieser Teil gehört ja wohl auch zur Republik.

      Mir ist niemand Wichtiges/Prominentes bekannt, der das Gegenteil vertritt. Nenn bitte ein Beispiel.

      Wenn der Mindestlohn nicht sehr hoch wäre (womit die Betreffenden dann ohnehin arbeits­los werden und bei Hartz IV landen), wird er bei großen Familien auch nicht reichen.

      Ich habe das auch nicht behaup­tet.

      Es ist nun einmal so, daß Hartz IV auf Kinderzahl abstellt und ein Lohn auf Arbeitszeit – da kann ohne Kombilohnmodelle nie einen Abstand garan­tie­ren.

      Ebenfalls habe ich nicht gefor­dert, die „Aufstocker”-Praxis zu beenden.

      Und weiter unten sagst Du, Du würdest das Bürgergeld-Konzept kennen – was denn nun?
      Wobei Deine Kommentare im B.L.O.G. eher so klingen, als würdest Du es nur von Hörensagen kennen.

      Wie schon hier in den Kommentaren geschrie­ben: ich hätte „ernst­haf­tes Konzept” schrei­ben sollen. Das „Liberale Bürgergeld” ist völlig utopisch.

      1. Das “Liberale Bürgergeld” ist völlig utopisch.

        Hmm… Solltest du mal wissen wollen, warum die SPD gewisse Probleme hat, würde ich bei solchen Aussagen anfan­gen.

        „Das haben wir noch nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen, wo kämen wir denn da hin?” taugt viel­leicht als büro­kra­ti­scher Dreisprung, aber nicht für eine Partei, die sich Gedanken über neue Antworten auf neue Herausforderungen machen sollte.

        Man mag Ansätze anderer ja gerne begrün­det kriti­sie­ren, aber das hier sieht mir viel zu sehr nach unre­flek­tier­ter Abwehr aus, viel­leicht sogar im Stile eines „not inven­ted here”. Zumal niemand den großen Wurf von heute auf morgen fordert. In den USA gibt es z.B. den „Income Tax Credit” — ein Zeichen dafür, dass es Punkte gibt, an denen man mit einem solchen System schon mal anfan­gen kann.

        1. @Rayson:
          fernab des partei­po­li­ti­schen Getöses ist m. E. das „Bürgergeld”, BGE oder wie es auch immer heißt, nicht nur eine Frage simpler BWL
          — sondern einer­seits a) volks­wirt­schaft­lich zu betrach­ten und ander­seits b) in Bezug auf die sozia­len und wirt­schaft­li­chen Aufwirkungen auf Nicht-Beziehende
          (über die Durchsetzbarkeit* sollte dann gespro­chen werden, wenn die Reihen der Knebel-Hartz-Befürworter sich weiter gelich­tet haben- womit aller­dings ange­sichts der vergleichs­weise erfolg­rei­chen Sozialdemagogie, u. a. von Westerwelle, SPD-Beck usw., nicht allzu bald zu rechnen ist).

          a) vwl (Leistungsempfang und -verwal­tung):
          Summe ca. 8 Mio. EmpfängerInnen von ALG2 bzw. Grundsicherung nach SGB XII (im Folgenden: H4ler) bekom­men einen Durchschnitt von ca. 800 EUR pro Person pro Monat- grobe Schätzung
          — ihre Verwaltung und Drangsalierung beschäf­tigt, wiederum Schätzung, in den im Normalfall nicht vermit­teln­den ARGEn (die also beim BGE „wegfal­len” würden) ca. 300.000 MiarbeiterInnen (im Folgenden MA), zu 50% Beamte (wieder eine Schätzung), die auch in anderen Bereichen, also neutral, z. B. beim Wirtschafts-Controlling (Finanzämter, Steuerprüfung oder -fandung, Verwaltung und Überwachung ehem. staat­li­cher Daseinsvorsorge- z. B. Post, Telefon, Telekommunikation, Medien) oder in den über­ar­bei­te­ten Landes- oder kommu­na­len Verwaltungen einsetz­bar wären
          — die dann unbe­nutz­ten Gebäude könnten die Raumnot mancher staat­li­cher Verwaltung besei­ti­gen helfen
          — die MA der AfA würden perso­nell um kompe­tente MA der ARGEn verstärkt.
          Voraussetzung ist weit­ge­hend Kostenneutralität (sonst kein _Konsens_ möglich)- hier bringt das BGE den ehem. H4lern eine gewisse Planungssicherheit, der Druck, niedrig entlohnte Arbeiten anzu­neh­men fällt weg bzw. vermin­dert sich.
          Getreu der Theorie würden, weil Arbeitslosigkeit kein unbe­ding­tes mate­ri­el­les Problem mehr wäre, die Löhne anstei­gen (kaum eine Firma wäre in der Lage, einen belie­big nied­ri­gen Lohn zu diktie­ren). Der bishe­ri­gen Drohung mit Arbeitslosigkeit würden die Reißzähne gezogen, die Überlastung der Arbeitsgerichte würde sich vermin­dern.
          Mindestens eine Million der ehem. H4ler würde nicht arbei­ten wollen oder können, das ist aber kein Problem, denn diese haben genug Geld zur Verfügung, um die lahmende Binnenkonjunktur in Gang zu bringen- den meisten H4lern wird so lang­wei­lig, dass sie sich, mindes­tens mittel­fris­tig, gesell­schaft­lich enga­gie­ren (Sportverein, Elternverein, Parteien z. B.)- wer sich also um das Seelenheil der „Arbeitsverweigerer” Sorgen macht, wird auch bedient.
          (Wer jetzt meint, was ist mit Rente, Krankenversicherung usw.- der merkt schon, da ist noch keine abso­lute Klarheit… jeden­falls bei mir- bin aber auch kein BGE-Experte- bei der LiPa ist das z. B. meines Wissen Katja Kipping, stellv. Bundesvorsitzende)

          b) Auswirkungen außer­halb von Leistungsbezug- und -verwal­tung:
          Deutschland ist mal Vorreiter ;-)
          Sozialdemagogie ist der Boden entzo­gen, da der Anspruch für alle gilt, die keiner Beschäftigung nach­ge­hen (können), die mehr als 1050 EUR (netto- Pfändungsgrenze nach § 850 ZPO) abwirft- die Bl*d kann sich auf reinen Boulevard beschrän­ken, der soziale Friede hat wieder eine Chance (die LiPa wird an Zustimmung verlie­ren, das ist mir aber nicht wichtig- mir geht es um Inhalte und das reale Leben).
          Das Mißtrauen zwischen denen, die regu­lä­ren Beschäftigungen nach­ge­hen (können) und den H4lern nimmt ab. Der gesamt­ge­sell­schaft­li­che Druck auf Arbeitslose wird redu­ziert- das Ansehen von „Arbeit an sich”- als Wert an sich- kann sich redu­zie­ren. Es wird ein Nachdenken über den Sinn bestimm­ter Arbeit sich verstär­ken können (ohne den wirt­schaft­li­chen Zwang, eine hoch­do­tierte Stelle zu suchen, muß ich z. B. nicht bei Heckler& Koch anfan­gen, sondern kann auch die schlech­ter bezahlte Stelle beim Windkraftanlagenhersteller bei mir in der Region anneh­men)
          — Auswirkungen jenseits der AN-Seite, also auf AG-Seite- auch bei KMUs, listet ihr aber bestimmt besser auf, als ich das gerade kann :-)

          *Durchsetzbarkeit ist nicht nur eine Frage simpler Gesetzes-Technik- der BGE-Anspruch muß ein unab­än­der­li­ches Grundrecht sein (s. o. Stichwort Konsens), gut und syste­ma­tisch passend einzu­fü­gen bei Art. 1 und 3 GG, nur so läßt er sich den Begehrlichkeiten gewis­ser Kreise entzie­hen.
          (soweit die ersten Gedanken an einem Samstag-Morgen…)

  4. Was die FDP eigent­lich will mit ihrer Demagogie und ihrem Populismus?

    „Sozialismus für Reiche”!

    Steuersünder schüt­zen, Mindestlöhne verwei­gern. Dafür lohnt es sich doch, die Menschen gegen­ein­an­der auszu­spie­len, oder etwa nicht?

  5. Das Problem mit dem Mindestlohn ist einfach, dass er nicht funk­tio­nie­ren kann, wenn er über dem Marktpreis liegt. Kein Unternehmer kann mehr zahlen, als der Produktivität des Arbeitnehmers entspricht. Also wird auf die Arbeit verzich­tet oder die viel beklagte Schwarzarbeit setzt ein.

    Mindestlöhne, die über dem Marktpreis liegen schaf­fen also notwen­dig Arbeitslosigkeit, Mindestlöhne, die darun­ter liegen, sind rein symbo­lisch.

    Ich verstehe und teile den Wunsch, Armen zu helfen, aber so funk­tio­niert das einfach nicht.

  6. neben der Erhöhung des Kindergeldes ist insbe­son­dere die Erhöhung des Kinderfreibetrages ein Anzeichen für Pseudo-Familienpolitik, die in Wahrheit reine Schein- und Klientelpolitik ist. Die unter­schied­li­che Höhe von Kinderfreibetrag und Kindergeld ist eine nicht zu recht­fer­ti­gende Bevorteilung von Menschen mit hohen Steuersätzen.

    1. Nein, es geht in Wirklichkeit um zwei unter­schied­li­che Konzepte. Zum einen betrifft es die Frage, was zum steu­er­ba­ren Einkommen zählen soll und was nicht. Dinge, die nicht dazu zählen, und das ist dann eben z.B. ein Existenzminimum, werden nicht besteu­ert. Verteilungswütige basteln dann daraus gerne einen „Steuervorteil”, aber diese Logik ist reich­lich absurd, denn der Staat kann Steuern eben nur auf das Versteuerbare erheben, egal, wieviel er dem Steuerbaren dann an Steuersätzen aufdrückt. Die Idee dahin­ter: Der Staat soll nicht von etwas profi­tie­ren, das für ihn tabu ist.

      Das Kindergeld hinge­gen lebt von der Idee des Staates als Wohltäter, der Familien teil­weise von den Aufwendungen frei­stel­len will, die ein Kind verur­sacht. Verbunden mit dem wach­sen­den Drang, die Kinder so bald wie möglich in staat­li­che Hände zu geben, erscheint das zumin­dest nicht inkon­se­quent.

      Dass beide Dinge immer zusam­men genannt werden, zeugt davon, dass in diesem Land Steuerrecht zur reinen Verteilungspolitik dege­ne­riert ist, was sich z.B. auch zeigt, wenn die Abzugsfähigkeit von unbe­strit­te­nen Betriebsausgaben in Frage gestellt wird (SUVs).

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