Warum ist die Solidarische Bürgerversicherung kein Thema mehr? Oder: Schluss mit dem Anti-Wahlkampf!

Kopfpauschale hier, Kopfpauschale da. Sonderbeiträge, Gesundheitsfonds, Pharma-Lobbyisten — es gibt viel zu kriti­sie­ren am Gesundheitssystem und an der schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Der Gesundheitsfond wurde in der Großen Koalition als Kompromiss aus Kopfpauschalen-Modell (CDU) und Solidarischer Bürgerversicherung (SPD) einge­führt; während die FDP nach wie vor von der Kopfpauschale träumt, scheint sich die CDU davon verab­schie­det zu haben und beim Gesundheitsfond bleiben zu wollen.

Im SPD-Bundestagswahlkampf war die Solidarische Bürgerversicherung kaum ein Thema — statt­des­sen wurde ein Anti-Schwarz-Gelb-Wahlkampf gefah­ren, der jedoch nicht zog. Logisch: die Menschen wollen eine Partei wählen, weil sie ihre Konzepte gut finden, und nicht, weil die Konzepte der anderen nichts taugen. Entsprechend schlecht war auch die Wahlbeteiligung.

Und jetzt geht es gerade so weiter: die aktu­el­len Plakate aus dem Willy-Brandt-Haus haben wieder nur Anti-Parolen zum Thema: Schwarz-Gelb spaltet, Schwarz-Gelb macht dies, Schwarz-Gelb macht das.

Das stimmt auch alles.

Aber es inter­es­siert nieman­den. Die Menschen wollen wissen, wofür eine Partei steht. Und nicht, wofür sie nicht steht. Die SPD muss endlich wieder ihre eigenen Konzepte in den Vordergrund rücken: die Solidarische Bürgerversicherung, den Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier, unser Bildungskonzept, die Arbeitsmarktpolitik, den Mindestlohn, etc. pp.

Auf „spd.de” ist von der Solidarischen Bürgerversicherung quasi nichts zu finden, schon gar kein ausführ­li­ches Dokument. Das ist ein Riesenfehler. Gesundheit ist das große Thema unserer Zeit — gerade jetzt, da klar wird, dass die Privaten Krankenversicherungen ihr Versprechen (Gesundheit zu einem güns­ti­ge­ren Preis) nicht einhal­ten können.

Es muss jetzt Schluss sein mit der Anti-Politik. Die SPD-Konzepte müssen in den Vordergrund gestellt werden.

Die Negativ-Plakate werde ich nicht nutzen. Das Willy-Brandt-Haus muss endlich seine Arbeit machen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Gedanken zu „Warum ist die Solidarische Bürgerversicherung kein Thema mehr? Oder: Schluss mit dem Anti-Wahlkampf!“

  1. Ja, traurig. Ich kann auch noch was zu der Kommunikationsmisere beitra­gen: Letzte Woche hieß es in einem Artikel auf http://www.spd.de Wir wollen die Bürgerversicherung.

    Was darun­ter zu verste­hen ist, war aber leider auch aus den verlink­ten Materialien nicht zu erfah­ren.

    Ich habe darauf­hin über das Kontaktformular mal nach­ge­fragt und per Email einen Hinweis auf die Themenseiten der SPD-Bundestagsfraktion und die Broschüre Krankenversicherung für alle über die Gesundheitsreform 2007(!) bekom­men.

    Viel schlauer bin ich dadurch jetzt immer noch nicht.

  2. Ein Problem das ich sehe, ist dem demo­kra­ti­schen Prozess geschul­det:

    Es gibt diverse Konzepte, ein Problem zu lösen, aber in Koalitionsverhandlungen (oder irgend­wel­chen Ausschüssen) werden die Konzepte so umge­wan­delt, dass sie nicht mehr funk­tio­nie­ren.

    Mal n blödes Beispiel: Die Hartz-Reformen. Das ursprüng­li­che Konzept vom Hartz bzgl. der Sozialhilfe hatte wesent­lich mehr an Zuverdienstmöglichkeiten garan­tiert. Das wurde von rot-grün gekürzt, dadurch ist das gesamte Konzept ziem­lich schwach­sin­nig gewor­den. Hartz würde sich im Grab umdre­hen, wenn er tot wäre (und bereut inzwi­schen vermut­lich, dass er den Gebrauch seines Namens nicht vertrag­lich verbo­ten hat).

    Das gleiche gilt für alle anderen Konzepte: Rentenversicherung, Krankenversicherung, Steuern, whate­ver. Jede Partei stellt vor der Wahl ein mehr oder weniger stim­mi­ges Konzept auf, und in den Koalitionsverhandlungen wird das Konzept auf einen Haufen teuren Unsinn redu­ziert.

    Demokratie funk­tio­niert nicht, so lange der Staat noch nicht am Ende ist (die Griechen sind poli­tisch etwas tole­ran­ter gewor­den, was ich so gehört hab).

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